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Andreas Mattfeldt

From Wickepedia
File:Andreas Mattfeldt 2013.jpg
Andreas Mattfeldt, 2013

Andreas Mattfeldt (* 28. September 1969 in Verden) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Industriekaufmann. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.

Herkunft und Beruf

Mattfeldt wurde als Sohn einer Deutschen und eines Franzosen geboren und wuchs in Langwedel bei seiner Mutter auf.[1]

Nach dem Abitur 1989 begann Andreas Mattfeldt eine Berufsausbildung zum Industriekaufmann bei der Firma Buss in Ottersberg und war zwischen 1992 und 2001 als leitender Angestellter in der Lebensmittelbranche tätig. Seit 2016 ist er gemeinsam mit dem Chef des Hauses Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, geschäftsführender Gesellschafter der Kgl. Preußischen Biermanufactur GmbH.[2]

Mattfeldt ist verheiratet und hat zwei Töchter. Er gehört keiner Konfession an.[3]

Politik

Allgemeines

Andreas Mattfeldt ist seit 1990 Mitglied der CDU. Er ist Gründer der Jungen Union Langwedel. Von 1991 bis 2001 war er Fraktionsvorsitzender der CDU in Langwedel. Von 2001 bis 2009 war er hauptamtlicher Bürgermeister des Fleckens Langwedel. Bei der Bürgermeisterwahl 2006 wurde er mit 65 % der Stimmen für die Periode von 2006 bis 2014 wiedergewählt. Mit der Wahl in den Deutschen Bundestag musste er das Amt gemäß Gesetz aufgeben.

Abgeordneter im deutschen Bundestag und Mitglied im Kreistag Verden

Bei der Bundestagswahl 2009 gewann Mattfeldt für die CDU erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik im heutigen Bundestagswahlkreis 34 das Direktmandat und nahm dieses an. Auch 2013 und 2017 wurde Mattfeldt im Wahlkreis Osterholz – Verden in seinem Amt bestätigt. Seit 2011 ist er außerdem Mitglied im Kreistag Verden und dort Kreisausschussmitglied. Bei der Bundestagswahl 2021 verteidigte Mattfeldt sein Bundestagsmandat als Direktkandidat knapp mit 33,7 % (= 50.250 Stimmen) gegen 32,5 % für Michael Harjes SPD (= 48.548  Stimmen).[4]

Schwerpunkte seiner politischen Agenda

Im Deutschen Bundestag ist Mattfeldt Mitglied im Haushalts- und Petitionsausschuss. Im Haushaltsausschuss ist er Hauptberichterstatter für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie den Energie-Klima-Fonds und im Petitionsausschuss Obmann für die CDU/CSU-Fraktion. Darüber hinaus gehört er dem Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union des Haushaltsausschusses an und ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion ist Mattfeldt Mitglied des konservativen Berliner Kreises und Initiator und Hauptverantwortlicher der „Mattfeldt-Gruppe“, eines Zusammenschlusses von Unions-Abgeordneten, deren Ziel die Verhinderung von Gesetzen ist, welche Hydraulic Fracturing in Deutschland ermöglichen.[5]

Mattfeldt gehörte bei der Abstimmung über die Erteilung eines Verhandlungsmandates an die Bundesregierung zur Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket im Zusammenhang mit der Griechischen Staatsschuldenkrise zu den Abgeordneten der Großen Koalition, die gegen ein solches Mandat stimmten.[6]

Im November 2015 kritisierte er die Asylpolitik, insbesondere den unkontrollierte Zugang von Menschen über die bundesdeutschen Grenzen, der Bundesregierung und beklagte, dass die CDU-Bundestagsfraktion versucht habe, ihn einzuschüchtern.[7]

Mattfeld sieht die Gründung der Werteunion „als Hilferuf: Vergesst uns nicht!“ und erklärte diesbezüglich, dass er das Gefühl habe, „dass sich ein großer Teil der Parteibasis der Werteunion näher fühlt als der Union der Mitte“.[8]

In Diskussionen zur Energiepolitik beklagte Mattfeldt eine Polarisierung und kritisierte die Grünen dafür, keine Lösungen anzubieten: „Nur erneuerbare Energien alleine, das sagen selbst Grüne in der Kohlekommission, werden nicht ausreichen. Neue hochmoderne Kernkraftwerke mit weniger Endmüll können natürlich eine Lösung sein. Wenn Sie so etwas aber aussprechen, bekommen Sie einen Shitstorm. Das musste selbst Greta erleben. Die Grünen sind immer gut, wenn es um Ausstiege geht, aber nicht, wenn es um Einstiege geht. Wir müssen uns schon die Frage stellen, woher denn der Strom, wenn wir ihn nicht selbst produzieren, kommen soll? Wenn er dann aus polnischen Kohlekraftwerken kommt, mag zwar die deutsche Seele beruhigt sein, die CO2-Bilanz hat sich damit aber nicht verändert.“[8]

Mattfeldt kritisierte während der Corona-Pandemie die Entscheidungskompetenz der Ministerpräsidentenkonferenz. Er forderte, die Debatte und Entscheidungsgewalt über die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den Parlamentariern im Deutschen Bundestag zu übertragen. Mattfeldt stimmte im Deutschen Bundestag gegen das Infektionsschutzgesetz.[9] Am 10. Dezember 2021 war er einer von fünf Abgeordneten der Unionsfraktion, die gegen einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten, der eine Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus für Beschäftigte aus bestimmten Arbeitsfeldern vorsah.[10]

In der Diskussion über die Wahlrechtsreform plädierte Mattfeldt dafür, die Anzahl der Mandate auf 598 zu begrenzen, um ein Vergrößerung des Deutschen Bundestages zu verringern.[11]

Mattfeldt zeigte sich 2022 nach der Kriegserklärung der Russischen Föderation gegen die Ukraine entsetzt, dass seine Befürchtungen einer russischen Aggression letztendlich wahr wurden.[12] In diesem Rahmen kritisierte er auch die deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik, die dazu geführt habe, dass nun essentielle Erdgasspeicher wie in Rheden nicht gefüllt waren.[13] Nach der Annexion der Krim in 2014 hatte Mattfeldt versucht, den Verkauf von deutschen Erdgasvorkommen und Energiespeichern an Unternehmen wie Gazprom zu verhindern. Er kritisierte bereits damals, dass sich er Verkauf deutscher Energiesparten rächen würde und monierte, dass eine Untersagung, wie in Großbritannien geschehen, auch in Deutschland rechtlich möglich gewesen wäre.[14][15] Gazprom steht im Verdacht, aus politischen Gründen die Speicherstände künstlich knapp gehalten zu haben.[16] Bei der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 2. April 2014 vertrat das Wirtschaftsministerium unter dem damaligen Minister Sigmar Gabriel dagegen die Auffassung, eine Intervention seitens der deutschen Bundesregierung wäre nicht möglich und auch nicht geboten, da die deutsche Versorgungssicherheit nicht gefährdet sei.[17]

Gesellschaftliches Engagement

Andreas Mattfeldt war von 2005 bis 2011 Mitglied des Verwaltungsrates „Arbeit im Landkreis Verden“. Von 2006 bis 2013 war er Beiratsmitglied der Stiftung Waldheim, einer Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung. Von 2001 bis 2010 war er im Vorstand des Schlossparkvereins Etelsen aktiv. Darüber hinaus ist er Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr, DLRG, Landjugend, diversen Sportvereinen, Schützenverein, Fährverein Hagen-Grinden/Ahsen-Oetzen, diversen Kultur- und Schulfördervereinen sowie Gründungsmitglied des Touristik-Vereins Langwedel. Außerdem ist Mattfeldt Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) im Landkreis Verden. Er ist zudem Vizepräsident der Weltliga für Demokratie und Freiheit[18][19], ein von CDU-Bundestagsabgeordneten[20] als Vorstand getragenen Vereins, der für die große Bedeutung von Freiheit und Demokratie wirbt und einen Freiheits- und Demokratiepreis verleiht. Die bis dato letzten Preisträger waren 2017 u. a. Finanzminister a. D. Gerhard Stratthaus, Georg Friedrich Prinz von Preußen und dessen Ehefrau.[21]

Unternehmerisches Engagement

Zusammen mit dem seit Jugendtagen befreundeten Georg Friedrich Prinz von Preußen steht er hinter der Kgl. Preußischen Biermanufactur[22] mit Sitz in Berlin, deren Pilsener-Marke „Preußens“ in Braunschweig gebraut wird.

Gemeinsam mit Georg Friedrich Prinz von Preußen ist Mattfeldt Geschäftsführer der Prinzeninsel Betriebs-GmbH[23], „die Halbinsel ist seit über 100 Jahren im Besitz der Hohenzollern, in den Sechzigern wurde der Stadt Plön der Bau eines Freibads auf der Insel erlaubt: Finanziert und unterhalten von der Stadt Plön aber im Besitz der Hohenzollern, die im Gegenzug auf Pachteinnahmen verzichteten.“[24]

Mattfeldt ist seit 2011 alleiniger Gesellschafter der Quint Nord Vertriebs- und Beratungs GmbH.[25][26]

Kontroversen und Kritik

Innerparteilich wurde Mattfeldt 2015 scharf kritisiert für seine Aussage im Zuge der Haushaltsdebatte zur Flüchtlingspolitik der Regierung, Deutschland habe die Kontrolle verloren. Sowohl der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, als auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer haben Mattfeldt nach übereinstimmenden Berichten dafür schwer gerüffelt.[27]

Der Spiegel thematisierte in seinem Artikel „Der CDU-Politiker, sein adliger Freund und das 249.000 Euro-Votum“ (Heft 34/2021) die Nähe Mattfeldts zu Georg Friedrich Prinz von Preußen angesichts des Streits um die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern gegen den deutschen Staat. In dem Artikel vermuten die Autoren, der Kontakt Mattfeldts könnte bei der Auseinandersetzung für die Kaiserfamilie hilfreich sein, da Mattfeldt u. a. auch im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt, der über die Finanzen des Bundes entscheidet. Des Weiteren thematisierte der Spiegel in dem Artikel, dass Mattfeldt seine gemeinsame Geschäftsführertätigkeit mit Georg Friedrich Prinz von Preußen bei der Prinzeninsel Betriebs-GmbH der Bundestagsverwaltung nicht angezeigt hat.[28][29] Mattfeldt animierte während der 19. Legislaturperiode Kommunalpolitiker, Fördermittel zu beantragen – die seinem Geschäftspartner zugutekommen sollten. Für die Vergabe dieser Gelder war er als Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags mit zuständig.[30] In der regionalen Kreiszeitung äußert sich Mattfeldt zu der Berichterstattung des Spiegels: Es werde „mit Dreck geworfen.“[31]

Weblinks

Commons: Andreas Mattfeldt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Georg Löwisch: CDU-Mann gegen Erdgasindustrie. Der AbFracker (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive). In: cicero.de, 1. April 2015. Abgerufen am 19. Juli 2015.
  2. Impressum Preußens Pilsener – Das Bier der Hohenzollern. Abgerufen am 25. Februar 2021.
  3. Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 25. September 2020.
  4. https://www.zeit.de/politik/deutschland/bundestagswahl/wahlergebnis-osterholz-verden-wahlkreis-34-live
  5. Georg Löwisch: CDU-Mann gegen Erdgasindustrie. Der AbFracker. In: cicero.de, 1. April 2015. Abgerufen am 19. Juli 2015.
  6. Die Abweichler. In: Weser-Kurier, 18. Juli 2015. Abgerufen am 19. Juli 2015.
  7. „Ich lasse mich nicht mundtot machen“. 1. Dezember 2015, abgerufen am 20. September 2021.
  8. 8.0 8.1 „Das politische Handeln wurde immer stärker am Mainstream ausgerichtet“. cicero.de, 18. September 2019, abgerufen am 25. August 2021.
  9. Antje Hildebrandt: Kritik aus der CDU am Corona-Kurs der Regierung. Wenn wir jetzt nicht lockern, geht es bis 2022 so weiter. cicero.de, 10. Februar 2021, abgerufen am 14. Juli 2021.
  10. Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz | abgeordnetenwatch.de. Abgerufen am 10. Dezember 2021.
  11. Bremer Nachrichten: „Der ewige Streit“ 6. Mai 2020
  12. Russische Invasion in der Ukraine – Andreas Mattfeldt. Abgerufen am 5. Dezember 2022.
  13. Andreas Mattfeldt. Abgerufen am 5. Dezember 2022.
  14. Herr Mattfeldt (CDU) und die Erdgasgewinnung der RWE-Dea. Oder: was stört ihn sein Gerede von gestern. In: Erdöl und Erdgas in Deutschland. 23. März 2014, abgerufen am 5. Dezember 2022.
  15. Sandra Schmid: Deutscher Bundestag - Mattfeldt fragt nach dem Verkauf der Dea AG. Abgerufen am 5. Dezember 2022.
  16. Größter deutscher Gasspeicher in russischer Hand. 20. Februar 2022, abgerufen am 5. Dezember 2022.
  17. Deutscher Bundestag. Stenografischer Bericht. 25. Sitzung. In: Bundestag. 2. April 2014, S. 1956–1957, abgerufen am 5. Dezember 2022.
  18. http://wlfd.de/vorstand-2
  19. https://web.archive.org/web/20140528051033/http://www.wlfd.de/index.php/impressum
  20. Axel Fischer, Olav Gutting, Andreas Mattfeldt, Josef Rief und Anita Schäfer
  21. http://wlfd.de/preistraeger-2017/
  22. https://www.preussische-biermanufactur.de/
  23. https://www.prinzeninsel.de/impressum/
  24. https://www.clankriminalitaet.de/
  25. https://www.andreas-mattfeldt.de/persoenliches/
  26. https://www.clankriminalitaet.de/
  27. FOCUS Online: Wegen Kritik an Flüchtlingspolitik: Kauder stutzt CDU-Mann zurecht. Abgerufen am 17. September 2021.
  28. Klaus Wiegrefe, Gunther Latsch: CDU-Haushaltspolitiker macht Geschäfte mit den Hohenzollern: Der Bierfreund des Prinzen von Preußen. In: Der Spiegel. Abgerufen am 17. September 2021.
  29. Andreas Mahlfeld auf bundestag.de. In: bundestag.de. Abgerufen am 17. September 2021.
  30. Klaus Wiegrefe, Gunther Latsch: Interessenkonflikte des Abgeordneten Andreas Mattfeldt: Der CDU-Politiker, sein adliger Freund und das 249.000 Euro-Votum (S+). In: Der Spiegel. Abgerufen am 17. September 2021.
  31. Heinrich Kracke: Interessenkonflikte und Befangenheit: Vorwürfe gegen CDU-Mann Mattfeldt – er wehrt sich, Kreiszeitung-Website, 23. September 2021. Abgerufen am 23. September 2021.