| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten |
| Kurztitel: | Betriebskostenverordnung |
| Abkürzung: | BetrKV |
| Art: | Bundesrechtsverordnung |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Wirtschaftsverwaltungsrecht, Privatrecht |
| Fundstellennachweis: | 2330-32-2 |
| Erlassen am: | 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) |
| Inkrafttreten am: | 1. Januar 2004 |
| Letzte Änderung durch: | Art. 15 G vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858, 1970) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
1. Dezember 2021 (Art. 61 G vom 23. Juni 2021) |
| GESTA: | E059 |
| Weblink: | aktuelle konsolidierte Fassung von Juris im Auftrag des Bundesministerium der Justiz |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2004. Sie basiert auf den Regelungen des § 27 der am 1. November 1957 in Kraft getretenen Zweiten Berechnungsverordnung sowie deren Anlage 3 und löst diese als gesonderte Definition der Betriebskosten ab. Es ergeben sich keine Änderungen für ältere Mietverträge.
Änderungen sind:
- Dass zu den Müllbeseitigungskosten auch die Betriebskosten von Müllschluckern gehören.
- Zu den Kosten für Gemeinschaftsantenne und Kabelfernsehen gehören jetzt auch die Kosten, die nach dem Urheberrecht für die kabeltechnische Sendung entstehen.
- Bei Wasser- und Heizkosten sind nun Eichkosten umlagefähig.
- Auch die Kosten für den Betrieb der durch eine Mietergemeinschaft genutzten Wäscheeinrichtungen wie Waschmaschinen, Trocken- oder Bügelanlagen können nun auf die Mieter umgelegt werden.
Literatur
- Norbert Eisenschmid, Franz-Georg Rips, Dietmar Wall: Betriebskostenkommentar. §§ 556, 556a, 560 BGB, Betriebskosten-Verordnung. Wohnflächen-Verordnung. 2. Auflage. DMB-Verlag, Berlin 2006, ISBN 3-933091-59-4.
- Michael J. Schmid: Handbuch der Mietnebenkosten. 11., neu bearbeitete Auflage. Luchterhand, Köln 2009, ISBN 978-3-472-07508-0.
