Bundesstaat (Föderaler Staat)

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Weltweit gibt es 24 föderative Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Auf der Karte nicht oder kaum sichtbar eingezeichnet: Irak, VAE, Komoren, Mikronesien und die Bosnische Föderation innerhalb von Bosnien und Herzegowina. Außerdem eingezeichnet: Sudan, Südsudan und der Grenzfall Russland.

Als Bundesstaat wird ein Staat bezeichnet, der aus mehreren Teil- oder Gliedstaaten zusammengesetzt ist. Rechtlich besteht ein solcher Bundesstaat aus mehreren Staatsrechtssubjekten, das heißt politischen Ordnungen mit Staatsqualität, und vereint deshalb in der Regel verschiedene politische Ebenen in sich: eine Bundesebene und mindestens eine Ebene der Gliedstaaten. Damit unterscheidet sich der föderal organisierte Staat sowohl von einem locker gefügten Staatenbund als auch von einem zentralistischen Einheitsstaat.

Ein Bundesstaat ist demnach eine staatsrechtliche Verbindung von (nichtsouveränen oder zu teilsouveränen Gebilden degradierten) Staaten zu einem (souveränen) Gesamtstaat. Die Beziehungen zwischen diesem Bund und den Gliedstaaten und zwischen Letzteren untereinander sind staatsrechtlicher (nicht völkerrechtlicher) Art.

Im deutschen Verfassungsrecht ist der Begriff des Bundesstaates ein normativer Begriff und nicht vorgegeben (also nicht über der Rechtsordnung stehend).

Organisation

Ein Staat kann zentralistisch oder föderativ (bundesstaatlich) organisiert sein. In diesem Sinne ist er entweder ein Einheitsstaat oder ein Bundesstaat (weitere Differenzierungen wie unitarischer Bundesstaat oder föderaler bzw. kooperativer Bundesstaat sind möglich, vgl. kooperativer Föderalismus). Ein traditionelles Beispiel für einen Einheitsstaat ist Frankreich. Dort verfügt allein die oberste, die nationale Ebene im Staatsaufbau über Souveränität und Staatlichkeit.

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Niedersachsen Niedersachsen

Bremen Bremen

Hamburg Hamburg

Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern

Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt

Sachsen Sachsen

Brandenburg Brandenburg

Berlin Berlin

Thüringen Thüringen

Hessen Hessen

Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz

Bayern Bayern

Baden-Württemberg Baden-Württemberg

Saarland Saarland

Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein

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Österreichs Bundesländer

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Schweizer Kantone

Im Gegensatz dazu besitzen föderale Systeme wie das der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Bundesrepublik Deutschland neben einem souveränen Gesamtstaat – mit republikanischer Staatsform wird dieser häufig als Bundesrepublik, ansonsten als föderale Republik bezeichnet – auch untergeordnete Einheiten mit staatlicher Qualität (Gliedstaaten/Bundesländer). Diese Gliedstaaten sind auf dem Gebiet ihrer staatlichen Zuständigkeit Teilstaaten. Sie haben das Recht, vieles selbstständig und ohne Einmischung der Bundesebene zu regeln, wobei dort angesiedelte Staatsorgane (vor allem oberste Bundesorgane wie das Bundesparlament oder oberste Bundesgerichte) ihnen – im hierarchischen Sinn – übergeordnet sind. Das Schule in den USA und in Deutschland wird beispielsweise in den Gliedstaaten organisiert, während die nationale Ebene etwa die Verteidigung und Außenpolitik bestimmt.

In einem föderativen Staat besteht das Parlament typischerweise aus zwei Kammern. Die eine dient der direkten Volksvertretung und repräsentiert das Volk als Ganzes. Die andere vertritt grundsätzlich die Interessen der Gliedstaaten (Länderkammer).

Abgrenzung und Entwicklung

Ein föderativer Staat oder Föderation (staatsrechtliche Staatenverbindung) ist nicht nur vom Einheitsstaat abzugrenzen, sondern ebenso vom Staatenbund (völkerrechtliche Staatenverbindung, ggf. Konföderation). Die Frage nach dem Sitz der Souveränität zur Abgrenzung staatlicher Organisationsverbände heißt: Bundesstaat oder Staatenbund? Dabei ist ein Staatenbund eine lose Verbindung von Einzelstaaten, die ihre Souveränität behalten, sodass die föderale Struktur ohne Preisgabe wesentlicher staatlicher Kompetenzen besteht. Der Staatenbund als solcher kann somit nur Entscheidungen treffen, wenn die Einzelstaaten diese gutheißen. Dementgegen sind die Gliedstaaten gegenüber dem Bundesstaat zur Bündnistreue verpflichtet.

Gegenüber einer Föderation fehlt den Landesteilen beispielsweise im Vereinigten Königreich, einem Unionsstaat, wo an der Parlamentssouveränität festgehalten wird, die verfassungsrechtliche Sicherung der Autonomie. Man spricht hier von Devolution.

Deutschland

→ Hauptartikel: Föderalismus in Deutschland

In der deutschen Geschichte gilt der Deutsche Bund (1815–1866) als wichtigstes Beispiel für einen Staatenbund, der Norddeutsche Bund von 1867 bis 1871 hingegen war der erste deutsche Bundesstaat. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland spricht in Artikel 20 erstmals ausdrücklich von einem „Bundesstaat“ zur Verankerung des föderativen Prinzips.

Der Norddeutsche Bund entstand aus einem Verteidigungsbündnis Preußens mit weiteren Staaten. Die Regierungen einerseits und ein vom Volk gewähltes Gremium andererseits vereinbarten gemeinsam eine Verfassung für einen Bundesstaat. Diese Bundesverfassung trat am 1. Juli 1867 in Kraft. Diesem norddeutschen Bundesstaat traten zum 1. Januar 1871 die süddeutschen Staaten bei. Der gemeinsame Staat wurde in Deutsches Reich umbenannt (im Rückblick „Kaiserreich“ genannt).

Danach wurde der Bundesstaat zweimal erneuert: Nach dem Ersten Weltkrieg gab eine Nationalversammlung dem deutschen Staat die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919. An ihrer Entstehung waren die Gliedstaaten nicht direkt beteiligt. Nach dem Zweiten Weltkrieg hingegen wählten die westzonalen Landtage den Parlamentarischen Rat. Die Länder der Ostzone bzw. der DDR traten der Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 bei.

Die am 23. Mai 1949 in den drei westlichen Besatzungszonen gegründete Bundesrepublik bestand zunächst aus zwölf Ländern. Durch den Zusammenschluss der Länder Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern änderte sich die Zahl im Jahr 1952 auf zehn. 1957 kam durch Beitritt des Saarlandes ein weiteres Bundesland hinzu. Aufgrund der durch Art. 4 Einigungsvertrag vorgenommenen „beitrittsbedingten“ Änderungen des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 bilden insgesamt 16 Bundesländer den gemeinsamen deutschen Staat.

Das Grundgesetz legt fest, welche Staatsaufgaben durch den Bundesstaat, welche durch die Länder und welche von beiden gemeinsam erledigt werden. Für die Zusammenarbeit mit der Bundesebene gibt es ein eigenes Bundesorgan, den Bundesrat. Dieser entscheidet über Bundesgesetze, die der Zustimmung durch die Länder bedürfen. Der Bundesrat arbeitet außerdem bei der Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Österreich

Österreich ist nach der Bundesverfassung von 1920 in der Fassung von 1929, die 1945 wieder in Kraft gesetzt wurde, eine föderale, parlamentarisch-demokratische Republik, bestehend aus neun Bundesländern.

Der Bundesrat als Vertretung der Länderinteressen hat nur in Fällen, in denen in die Rechte der Bundesländer eingegriffen wird, ein absolutes Vetorecht.

Schweiz

Die Schweiz ist seit 1848 ein Bundesstaat. Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.

Listen

Aktuell

Land	Staatsform	Gliedstaaten	Bundesunmittelbare Gebiete	Anmerkungen
	präsidiale Bundesrepublik	23 Provinzen	Hauptstadtdistrikt	Verfassung von 1994
	föderale parlamentarische Monarchie	6 Bundesstaaten	3 Territorien, 7 Außengebiete	Verfassung von 1901
	parlamentarische Bundesrepublik	9 Bundesstaaten, 2 eigenständige Städte		Verfassung von 1995
	föderale parlamentarische Monarchie	3 Regionen, 3 Gemeinschaften (überschneidend)		Verfassung von 1994
	parlamentarische Bundesrepublik	2 Entitäten	ein Kondominium der beiden Entitäten	Abkommen von Dayton von 1995
	Entität von Bosnien und Herzegowina	10 Kantone		Bosniakisch-kroatische Entität innerhalb von Bosnien-Herzegowina (selbst kein souveräner Staat, sondern nur Gliedstaat)
	präsidiale Bundesrepublik	26 Bundesstaaten	Bundesdistrikt	Verfassung von 1988
	parlamentarische Bundesrepublik	16 Länder		Grundgesetz von 1949 (gesamtdeutsche Verfassung seit Änderung 1990)
	parlamentarische Bundesrepublik	28 Bundesstaaten	8 Unionsterritorien (einschl. Nationales Hauptstadtterritorium – National Capital Territory of Delhi)	Verfassung von 1950
	Bundesrepublik	18 Gouvernements		Verfassung von 2005
	föderale parlamentarische Monarchie	10 Provinzen	3 Territorien	Verfassung von 1867/1982
	islamische Bundesrepublik	3 Inseln		Verfassung von 2001
	föderale parlamentarische Wahlmonarchie	13 Bundesstaaten	3 Territorien	Verfassung von 1957
	präsidiale Bundesrepublik	31 Bundesstaaten	Hauptstadtdistrikt	Verfassung von 1917
	Bundesrepublik	4 Teilstaaten		Verfassung von 1979
	parlamentarische Bundesrepublik	7 Provinzen		Verfassung von 2015
	Bundesrepublik	36 Bundesstaaten	Hauptstadtterritorium	Verfassung von 1979
	parlamentarische Bundesrepublik	9 Länder		Verfassung von 1920 in der Fassung von 1929
	islamische, parlamentarische Bundesrepublik	4 Provinzen, 1 teilautonomes Gebiet	2 Territorien (einschl. Hauptstadtterritorium Islamabad)	Verfassung von 1973
	Bundesrepublik	26 Kantone		Verfassung von 1848 (Totalrevisionen von 1874 und 1999)
	Bundesrepublik	6 Bundesstaaten	Hauptstadtterritorium (Banadir Regional Administration)	provisorische Verfassung von 2012
	präsidiale Bundesrepublik	23 Bundesstaaten	Hauptstadtdistrikt, abhängiges Gebiet	Verfassung von 1999
	föderale Erbmonarchie	7 Emirate		Verfassung von 1971
	präsidiale Bundesrepublik	50 Bundesstaaten	Hauptstadtdistrikt, 14 Außengebiete	Verfassung von 1787

Grenzfälle

Die folgenden Staaten weisen zwar eine föderalistische Struktur auf, die Befugnisse der Gliedstaaten sind aber so gering ausgestaltet, dass sie weder eindeutig als Bundesstaaten noch als Einheitsstaaten eingestuft werden können.

Land	Gliedeinheiten	Anmerkungen
	Insgesamt 85 Föderationssubjekte (22 Teilrepubliken, 9 Regionen, 46 Oblaste, 3 „Städte [von] föderaler Bedeutung“, 1 autonome Oblast, 4 autonome Kreise)	Verfassung von 1993 in der Fassung von 2014. Die Gebietseinheiten (Föderationssubjekte) sind zu neun Föderationskreisen zusammengefasst. Asymmetrischer Föderalismus: Der Grad der Autonomie ist unter den verschiedenen Typen von Föderationssubjekten unterschiedlich stark.
	9 Provinzen	Verfassung von 1996

In Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ist die Devolution hin zu den Regionen bzw. Landesteilen so stark ausgeprägt, dass sie ebenfalls eine „Kreuzung aus föderalen und einheitsstaatlichen Elementen“ darstellen. Spanien ist dem kanadischen Politikwissenschaftler Ronald L. Watts zufolge „praktisch ein Bundesstaat“ bzw. – wie Südafrika – eine „Quasi-Föderation“.

Historisch

Land	Gliedstaaten	Bundes­unmittel­bare Gebiete	Anmerkungen
	22 Bundesstaaten / Bundesglieder		Südteil des Großherzogtums Hessen bundesfreies Gebiet
	25 Bundesstaaten (Bundesglieder)	1 Reichsland	Kaiserreich
	18 Länder, ab 1929 17 Länder		Weimarer Republik
	5 Länder (und Ost-Berlin als Hauptstadt)		Laut dem Verfassungsjuristen Karl Brinkmann war die frühe DDR nur scheinbar ein Bundesstaat: Es „steckte insgesamt hinter der Fassade des Bundesstaates ein Einheitsstaat, überdies als gewaltenvereinigender, zentralistischer. Es bestand keinerlei Föderalismus, doch ein strenger Unitarismus“. Die DDR erfüllte nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Siegfried Mampel formal die Merkmale einer föderativen Struktur, bis 1958 habe sie noch ein – für eine mögliche Wiedervereinigung günstiges – „föderatives Gepräge“ gehabt. Nach Ansicht der Historiker Detlef Kotsch und Harald Engler wurde die DDR „zunächst als Bundesstaat definiert und in wichtigen Bereichen auch als Bundesstaat organisiert“, jedoch habe sie „in der Praxis […] nicht einen einzigen Tag als wirklicher Bundesstaat funktioniert“, da die Entscheidungskompetenz zentral bei der Sowjetischen Kontrollkommission lag. Der westdeutsche Politikwissenschaftler Heinz Laufer charakterisierte die frühe DDR als „dezentralisierte[n] Einheitsstaat im Gewande des Bundesstaates“. Auch die Staatsrechtler Theodor Maunz und Reinhold Zippelius stuften sie vor Auflösung der Länderkammer (1958) als „dezentralisierten […] Einheitsstaat“ ein. Ost-Berlin war als „Hauptstadt der Republik“ oder „Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin“ mit beratender Stimme in der Länderkammer vertreten. Die Westmächte beharrten dagegen auf dem Viermächte-Status für ganz Berlin, weshalb Ost-Berlin „kein integrierter Bestandteil der DDR“ sein könne. Den Hauptstadtcharakter Ost-Berlins erkannten sie nur unter Vorbehalt an.
	16 Teilstaaten	Bundeshauptstadt Jakarta
	6 Teilrepubliken
	2 Teilrepubliken	Kosovo unter UN-Verwaltung (seit 1999)
	9 Staaten
	13 Staaten	1 Territorium
	26 Provinzen		zeitweise auch Kongo-Kinshasa genannt
	3 Regionen		bis 1960 als britische Kolonie, anschließend unabhängig
	9 (Bundes-)Länder		Bundes-Verfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920; Gliederung in neun selbständige Länder ab 1. Januar 1922, für die Vorgeschichte siehe Geschichte Österreichs und Deutschösterreich.
	8 (Bundes-)Länder	Bundeshauptstadt Wien	Austrofaschismus Die Maiverfassung 1934 proklamierte den österreichischen Staat als Bundesstaat. Die Ernennung der Landeshauptmänner durch den Bundespräsidenten und das absolute Vetorecht des Bundeskanzlers bei der Landesgesetzgebung räumten „einer eigenständigen Landespolitik […] nur einen sehr beschränkten Spielraum ein.“ Die Länder waren dem Bund „fast völlig untergeordnet“.
	2 Provinzen	Stammesgebiete unter Bundesverwaltung, Federal Capital Territory (Karachi; bis 1958), Hauptstadtterritorium Islamabad (ab 1970)	West- und Ostpakistan; Auflösung infolge des Bangladesch-Kriegs, der zur Unabhängigkeit Bangladeschs führte.
	3 Teilstaaten		Föderation von Rhodesien und Njassaland innerhalb des britischen Commonwealth
	15 Unionsrepubliken		Die Sowjetunion war formal föderal strukturiert (aufgrund einer Vielzahl von Sowjetrepubliken). In Wahrheit wurde sie zentralistisch regiert. Die Stalin-Verfassung, die von 1936 bis 1977 galt, war offen zentralistisch.
	3 Staaten		Föderaler Staat unter dem französischen Mandat Hauptstadt: Aleppo (1922–1923) Damaskus (1923–1924)
	2 Republiken
	10 Provinzen

Siehe auch

• Staatenverbund, ein speziell deutscher Begriff für das System der EU
• Liste von unterstaatlichen Verwaltungseinheiten nach Fläche
• Liste von unterstaatlichen Verwaltungseinheiten nach Einwohnerzahl

Literatur

• Karl Doehring: Allgemeine Staatslehre. 3. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2004, § 6, Rn. 155–173 (S. 68–75).
• Ann L. Griffiths (Hrsg.): Handbook of Federal Countries. McGill-Queen’s University Press, Montreal 2005.
• Walter Haller, Alfred Kölz, Thomas Gächter: Allgemeines Staatsrecht. 5. Auflage, Nomos, Baden-Baden 2013, §§ 19–23, S. 154–191.
• Thomas O. Hueglin, Alan Fenna: Comparative Federalism. A Systematic Inquiry. 2. Auflage, University of Toronto Press, Toronto [u. a.] 2015.
• Hans Kristoferitsch: Vom Staatenbund zum Bundesstaat? – Die Europäische Union im Vergleich mit den USA, Deutschland und der Schweiz. Springer, Wien 2007, ISBN 978-3-211-35201-4 (Diss. Univ. Wien). 
• Thomas Krumm: Föderale Staaten im Vergleich. Eine Einführung. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-04955-3.
• Burkhard Schöbener, Matthias Knauff: Allgemeine Staatslehre. 2. Auflage, C.H. Beck, München 2013, § 6, Rn. 5–22 (S. 256–262).
• Klaus Stern: Deutsches Staatsrecht. Band I, 2. Auflage, § 19, C.H. Beck, München 1984, ISBN 3-406-09372-8.
• Reinhold Zippelius: Allgemeine Staatslehre. 16. Auflage. C.H. Beck, München 2010, S. 311–318 (§ 39. Bundesstaaten und Staatenbünde). 

Weblinks

Wiktionary: Bundesstaat – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Literatur von und über Bundesstaat im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek