| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Consumer Product Safety Improvement Act of 2008 |
| Kurztitel: | Consumer Act (nicht amtlich) |
| Abkürzung: | CPSIA |
| Art: | |
| Geltungsbereich: | Vereinigte Staaten Erlassen vom 110. Kongress der Vereinigten Staaten |
| Rechtsmaterie: | |
| Erlassen am: | 6. März 2008 |
| Inkrafttreten am: | 14. August 2008 |
| Weblink: | https://www.cpsc.gov/Regulations-Laws--Standards/Statutes/The-Consumer-Product-Safety-Improvement-Act |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Der Consumer Product Safety Improvement Act (CPSIA) von 2008 ist ein Gesetz der Vereinigten Staaten, das am 14. August 2008 von Präsident George W. Bush unterzeichnet wurde. Der Gesetzentwurf war bekannt als HR 4040, unterstützt vom Kongressabgeordneten Bobby Rush (D-Ill.). Am 19. Dezember 2007 genehmigte das U.S. House das Gesetz 407-0. Am 6. März 2008 verabschiedete der US-Senat den Gesetzentwurf 79-13.[1] Das Gesetz – Öffentliches Gesetz 110–314 – erhöht das Budget der Consumer Product Safety Commission (CPSC), schreibt neue Prüf- und Dokumentationsanforderungen vor und setzt neue Grenzwerte für mehrere Stoffe fest. Sie stellt neue Anforderungen an die Hersteller von Bekleidung, Schuhen, Körperpflegeprodukten, Accessoires und Schmuck, Heimtextilien, Bettwäsche, Spielzeug, Elektronik und Videospiele, Bücher, Schulbedarf, Bildungsmaterialien und Wissenschaftsausstattungen. Das Gesetz erhöht auch die Geldbußen und legt die Gefängnisstrafe für einige Verstöße fest.
Dieses Gesetz wurde teilweise als umstritten angesehen, da es Auswirkungen auf viele Arten von Unternehmen hat.
Ein früherer, weniger weitreichender Gesetzentwurf, der Lead-Free Toys Act (H.R. 3473, unterstützt von dem Repräsentanten Henry Waxman), wurde in diesen Gesetzestext aufgenommen. Die frühere Gesetzesvorlage wurde durch verschiedene Skandale über den hohen Bleigehalt in Spielzeug ausgelöst, darunter ein Bericht vom Dezember 2006 auf Veranlassung von Waxman’s, der einen hohen Bleigehalt bei Artikeln zeigt, die in Geschenkläden vom U.S. Capitol verkauft wurden.[2]
Kritik
Die großen und kleinen Hersteller haben gegen die extrem kurzen Fristen, die fehlende Berücksichtigung von Herstellungsprozessen und die fehlende Berücksichtigung der Tragweite der Auswirkungen protestiert.
Der Kongress verabschiedete diese Gesetzesvorlage im Anschluss an mehrere umfangreiche Rückrufaktionen in den Jahren 2007 und 2008 für in China hergestelltes Spielzeug. Obwohl sich viele davon später als Konstruktions- und nicht als Fertigungsprobleme herausstellten,[3] wurde der öffentliche Druck durch mindestens einen Fall von Bleivergiftung[4] und anschließende Probleme mit verdorbener Tiernahrung[5] und anderen aus China gelieferten Produkten verstärkt. Die Gesetzgebung, HR 4040, wurde im Juli 2008 verabschiedet und im August 2008 von Präsident Bush in Kraft gesetzt. Die erste Frist lief im September, und im Februar 2009 kamen mehrere wichtige Stichtage hinzu.
Die Hersteller weisen darauf hin, dass viele der betroffenen Produkte bereits ihren Weg durch die Lieferkette gehen. Infolgedessen wird wahrscheinlich ein Großteil der Bestände, die vor der Unterzeichnung des Gesetzes legal waren und kurz darauf hergestellt wurden, in den Regalen landen, wenn die Termine näher rücken. Der Natural Resources Defense Council und Public Citizen sind sich offenbar einig, dass diese Produkte bereits im Vertrieb sind, glauben aber, dass die Hersteller dennoch haftbar gemacht werden sollten.[6] Das Problem ist nicht der Blei- oder Phthalatgehalt, wie sie andeuten, sondern die Tatsache, dass die Produkte getestet werden müssen, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen entsprechen. Es besteht auch Unklarheit darüber, welche Produkte einen General Conformity Certificate (GCC) benötigen und welche nicht. Sie wurden nicht geprüft, weil die Artikel im Allgemeinen keine gefährlichen Stoffe enthalten; CPSC hat nur mit Verzögerung einige der Akkreditierungs- oder Prüfkriterien definiert; einige der niedrigvolumigen, preiswerten Artikel sind nicht wirtschaftlich zu testen; und die Methoden der Chargenverfolgung ermöglichen es nicht, dass einige der Artikel verfolgt werden können.[7]
Die Hersteller weisen auch darauf hin, dass es selbst dann, wenn sie versuchen sollten, die Vorschriften einzuhalten, logistische Probleme gibt. Unternehmen mit einer großen Produktvielfalt werden Schwierigkeiten haben, mehrere Proben von jedem Artikel auszuwählen.[7] Selbst wenn sie es können, gibt es nicht genügend Prüfeinrichtungen, um das Volumen rechtzeitig zu bearbeiten, um den Zeitplan einzuhalten.
Die Hersteller weisen auch auf die Schwierigkeit und den scheinbar widersprüchlichen Auftrag hin, Komponententests durchzuführen.[8] Ein Bekleidungshersteller zum Beispiel könnte ein Produkt wie ein Bio-Baumwolltuch in Verbindung mit ein paar Bio-Farbstoffen und ein Verschluss wie einem Knopf oder Reißverschluss verwenden. Diese können unbegrenzt und in verschiedenen Größen kombiniert werden. Die Prüfung aller Endprodukte liefert in der Regel nicht mehr Informationen als die Prüfung der einzelnen Komponenten (oder "Bestandteile"), ist aber wesentlich teurer. Als Reaktion auf diese Kritik hat die CPSC die Regel 1109, die als "Component Part Testing Rule" bekannt ist, hinzugefügt, die es US-Importeuren erlaubt, sich darauf zu verlassen, dass ein Lieferant die Prüfanforderungen erfüllt, solange "gebührende Sorgfalt" (due care) angewendet wird, um sicherzustellen, dass der Lieferant die Anforderungen tatsächlich erfüllt.[9][10]
Die Endproduktprüfung kann tatsächlich kontraproduktiv sein, wenn beispielsweise ein Knopf als ein Teil eines größeren Produkts getestet wird. Beim Komponententesten würde der Knopf z. B. beim Bleigehalt durchfallen, aber wenn er mit den anderen Materialien gemischt wird, kann der Gesamtgehalt der Mischung an Blei unter das Geforderte fallen. Somit würde die Stückprüfung zur Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Produkts führen, obwohl es unsichere Bestandteile aufweist.
Andere Hersteller weisen auf das Problem der Definition von "Kinderprodukten" hin.[11] Elektronische Produkte wie Computerspiele könnten als ein Kinderprodukt betrachtet werden und unterliegen daher diesen Prüfungen. Elektronikprodukte enthalten Blei als Bestandteil des Lotes. Während die Europäische Richtlinie zur Beschränkung gefährlicher Stoffe seit langem versuchen, Bleilot aus dem Verkehr zu ziehen, ist bekannt, dass das Zinnlot unter einem Mangel, der als Zinn-Whisker bekannt ist, leidet. Dies bedeutet, dass ganze Produktklassen nicht mehr verfügbar sein könnten weil sie verboten werden, da sie keine Tests bestehen, weil sie minderwertiger sind als die zu ersetzende Komponente oder wenn sich die Hersteller aus dem Markt zurückziehen.
Darüber hinaus werden Produkte wie "normale Kinderbücher", die nie ein Gesundheitsproblem darstellten, in die zu prüfenden und zu zertifizierenden Produkte aufgenommen.
Siehe auch
Weblinks
- Hauptseite für CPSIA bei CPSC
- CPSIA Gesetzestext
- National Bankruptcy Day blog
- Blogeintrag der Bekleidungsindustrie unter Berufung auf die noch offenen Fragen vom Dezember 2008
- Öffentliches Forum zur Diskussion über CPSIA
- Handmade Toy Alliance Information und Anwaltschaft für Kleinserienhersteller
- Die Handmade Toy Alliance fordert den Senat auf eine Anhörungen zur CPSIA abzuhalten
Einzelnachweise
- ↑ H.R. 4040 (110th): Consumer Product Safety Improvement Act of 2008. In: GovTrack.us. Civic Impulse, LLC, abgerufen am 6. Dezember 2008 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
- ↑ Congress Passes Lead Free Toys Act. House Committee on Oversight and Government Reform, abgerufen am 6. August 2010 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
- ↑ Mattel sorry for 'design flaws'. BBC, 21. September 2007, abgerufen am 21. Februar 2009 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
- ↑ Chris Reidy: Reebok recalls bracelets after boy dies. In: Boston Globe. Boston Globe Media Partners, LLC, 24. März 2006, abgerufen am 6. Dezember 2008 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
- ↑ Pet Food Recall (Melamine)/Tainted Animal Feed. U.S. Food and Drug Administration, abgerufen am 6. Dezember 2008 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
- ↑ Melanie Trottman: Suit Challenges Agency Over Phthalates Ruling. In: The Wall Street Journal. Dow Jones & Company, Inc., 5. Dezember 2008, abgerufen am 6. Dezember 2008 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
- ↑ 7.0 7.1 Woldenberg, Rick: CPSC Public Hearing on Lead Standards. 6. November 2008, abgerufen am 7. November 2008 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
- ↑ Kathleen Fasanella: CPSIA: Unit vs Component Testing. In: Fashion-Incubator.com. 26. November 2008, abgerufen am 21. Oktober 2019 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
- ↑ Dodd, Quin: 5 Tips for Implementing a CPSC Compliance Program. In: blog entry. 18. Juni 2013, abgerufen am 23. Oktober 2019 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
- ↑ 16 CFR 1109. In: govinfo. U.S. Government Publishing Office, 1. August 2011, abgerufen am 23. Oktober 2019 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
- ↑ CPSC Public Hearing on Lead Standards. US CPSC, 6. November 2008, abgerufen am 1. Dezember 2008 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).