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Düsseldorfer Tabelle

From Wickepedia

Die Düsseldorfer Tabelle ist seit 1962 eine Unterhaltsleitlinie des Oberlandesgerichtes Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag. Ihr Ziel war die Standardisierung der Unterhaltsrechtsprechung der Familiengerichte in Deutschland, um diese angesichts einer gesetzlichen Regelungslücke gerechter zu gestalten. Diese wurde 2016 für den Unterhalt minderjähriger Kinder durch den Gesetzgeber geschlossen, um dem Rechtsstaatsprinzip der Gewaltenteilung aus Artikel 20 des Grundgesetzes Rechnung zu tragen.

Unterhaltsleitlinien einzelner Oberlandesgerichte, die zusätzliche Erläuterungen enthalten, sowie von 1990 bis 2007 für die neuen Bundesländer die vorgeschaltete Berliner Tabelle ergänzen die Düsseldorfer Tabelle. Sie besteht aus vier Teilen: dem Kindesunterhalt, dem Ehegattenunterhalt, der Mangelfallberechnung und dem Verwandtenunterhalt.

Geschichte

Die Düsseldorfer Tabelle existiert seit 1962. Eine Mutter hatte gegen die Ablehnung ihrer Forderung nach Aufstockung des Kindesunterhaltes durch das Landgericht Düsseldorf Beschwerde eingereicht. Die 13. Zivilkammer des OLG Düsseldorfes unter dem Vorsitz des Richters Guntram Fischer nahm diesen Fall zum Anlass, die diesbezügliche Rechtsprechung intern zu systematisieren. Unter Nutzung von Ministerialerlassen, statistischen Daten und ernährungsphysiologischen Erkenntnissen erstellten sie eine erste Fassung der Düsseldorfer Tabelle. Der Oberamtsrichter Karl-Georg Lipschitz gab diese Tabelle an die Deutsche Richterzeitung weiter. Mit der dortigen Veröffentlichung begann sich die Tabelle bundesweit durchzusetzen.

Die erste Tabelle unterschied nach 9 Lebensstellungsgruppen oder Ständen. Die niedrigste Gruppe umfasste die „einfachsten Verhältnisse“ wie Arbeiter, Näherinnen oder Putzerinnen mit einem Einkommen von bis zu 450 DM (in heutiger Kaufkraft 1.110 Euro), die höchste umfasste Minister und „Stars“ mit einem Einkommen über 4000 DM (in heutiger Kaufkraft 9.863 Euro). Mit der fünften Tabelle von 1973 wurde diese Aufteilung nach Ständen aufgegeben.[1]

Sie wird seither etwa alle zwei Jahre weiterentwickelt. Bis Ende 2007 wurde sie für die neuen Bundesländer durch die vorgeschaltete Berliner Tabelle ergänzt, die unterhalb der niedrigsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zwei darunter liegende Einkommensgruppen enthielt.[2]

Die Grundlage der Tabelle (Mindestunterhalt) wurde 2008 im Gesetz § 1612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Basis des sächlichen Existenzminimum des Einkommensteuergesetzes (EStG) festgelegt. Vor 2008 wurde die Basis des Mindestunterhalt auf den alle zwei Jahre erschienenen Existenzminimumberichtes des Bundesregierung abgestellt.

Mit der Änderung des § 1612a BGB zum 1. Januar 2016 wurde die Düsseldorfer Tabelle für den Barunterhalt für minderjährige Kinder abgeschafft und die bisherige Gesetzeslücke geschlossen.[3] Im Zusammenwirken mit der Mindestunterhaltsverordnung (MinUhV)[4] und der Kindesunterhalt-Formularverordnung (KindUFV)[5] definiert der Gesetzgeber eindeutig und abschließend, wie hoch der angemessene Barbedarf für ein minderjähriges Kind ist. Der Zahlbetrag ändert sich entsprechend der Mindestunterhaltsverordnung grundsätzlich jährlich und wird objektiv bestimmt.

Der normierte Barbedarf „deckt im Allgemeinen den bei einfacher Lebenshaltung erforderlichen Bedarf des Kindes“. Sollte dieser nicht ausreichen, den „eindeutig definierten Bedarf“ zu decken, ist das durch den Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten begründet darzulegen, im Regelfall durch Vertretung. Einen Anspruch auf einen Bedarf, der mehr als eine einfache Lebenshaltung ermöglicht, hat ein minderjähriges Kind gegenüber dem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, nicht. Mit dieser Änderung der Rechtslage trägt der Gesetzgeber dazu bei langjährige und wiederkehrende Belastungen getrennter Eltern zu reduzieren und die Gesamtsituation der Betroffenen erheblich zu vereinfachen (Intention).

Anwendung

Barunterhaltsverpflichtung

Zum Barunterhalt ist bei minderjährigen Kindern der Elternteil verpflichtet, bei dem sich das Kind nicht ständig aufhält. Der Selbstbehalt gegenüber Minderjährigen beträgt 1280 € (Stand 14. Januar 2020) für erwerbstätige und 1180 € (Stand 14. Januar 2020) für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete.

Zum Barunterhalt gegenüber volljährigen nicht privilegierten Kindern sind beide Elternteile entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet. Der Selbstbehalt beträgt hier unabhängig von der Erwerbstätigkeit 1.400 € (Stand 1. Januar 2022).

Altersgruppen

Die Düsseldorfer Tabelle kennt drei Altersgruppen sowie eine Bedarfsgruppe für Volljährige. Sie beruht auf § 1612a BGB, wonach sich der Mindestbedarf eines minderjährigen Kindes nach dem doppelten Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG bestimmt. Dieser doppelte Kinderfreibetrag beläuft sich seit dem 1. Januar 2010 auf 364 € monatlich. Für Kinder zwischen 0 und 5 Jahren (Altersgruppe 1) beträgt der Mindestunterhalt 87 %, für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren (Altersgruppe 2) 100 %, für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren (Altersgruppe 3) 117 %.

Für Volljährige (Altersgruppe 4) beträgt er grundsätzlich 134 % des doppelten Kinderfreibetrages. Jedoch wurde mit der ab dem 1. Januar 2018 gültigen Düsseldorfer Tabelle die 4. Altersgruppe (ab 18 Jahren) nicht angepasst. Es gelten weiterhin die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle des Jahres 2017.

Einkommensgruppen

Die Düsseldorfer Tabelle kennt ab 2022 insgesamt 16 Einkommensstufen. Bis 2021 umfasste die Düsseldorfer Tabelle zehn Einkommensstufen. Der in der Tabelle angegebene Prozentsatz für jede Einkommensstufe wird mit den Beträgen der Altersgruppe multipliziert und ergibt den entsprechenden Tabellenwert. Für die Eingruppierung muss das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen bekannt sein.

Anzahl Unterhaltsberechtigte

Die Düsseldorfer Tabelle geht seit dem 1. Januar 2010 von zwei Unterhaltsberechtigten (vorher drei) aus. Sind mehr Unterhaltsberechtigte vorhanden, so wird pro zusätzlichem Berechtigten die nächstniedrigere Einkommensstufe angesetzt, sind weniger Unterhaltsberechtigte vorhanden, kann die nächsthöhere Einkommensstufe angesetzt werden.

Bedarfskontrollbetrag

Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung auch des Ehegattenunterhaltes unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächstniedrigeren Gruppe anzusetzen, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird.

Kindergeldanrechnung

Nach § 1612b BGB wird das Kindergeld, wenn es in vollem Umfang an den nicht barunterhaltspflichtigen Elternteil gezahlt wird – was der Regelfall sein dürfte, weil dem Elternteil, bei dem das Kind lebt, das Kindergeld ausgezahlt wird – auf den Barunterhaltsanspruch angerechnet. Es ergeben sich dann folgende Beträge, die tatsächlich, nach Abzug des anteiligen Kindergeldes zu zahlen sind. Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld in vollem Umfang auf den Unterhaltsanspruch angerechnet, bei Minderjährigen zur Hälfte. Dadurch ist der Zahlbetrag bei volljährigen Kindern in den niedrigen Einkommensstufen geringer als bei minderjährigen Kindern zwischen 12 und 17 Jahren. Nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils belaufen sich die Zahlbeträge auf die in den hinteren Spalten angegebenen Beträge.

Weitere Regelungen

Um zu verhindern, dass der Mindestunterhalt unter die Werte der Regelunterhaltsverordnung fällt, gelten die Werte der Regelunterhaltsverordnung fort, bis der Mindestunterhalt nach dem Kinderfreibetrag höher liegt. Dieses ergibt sich aus § 36 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung). Ebenso bleiben alle „alten“ Unterhaltstitel gültig und werden lediglich auf einen Prozentsatz des Mindestunterhaltes umgerechnet.

Die Düsseldorfer Tabelle ist nur für Netto-Einkommen bis zu einer bestimmten Obergrenze verbindlich. Diese wurde zum 1. Januar 2018 auf 5.500 € angehoben. Oberhalb dieser Grenze werden die Umstände des Falles einzeln berücksichtigt.

Mehrbedarf, Sonderbedarf

Die Tabellenbeträge decken den normalen, voraussehbaren Bedarf ab. In den Beträgen sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten. Dies sind beides Beispiele für einen Mehrbedarf, der zusätzlich zu zahlen ist. Sonderbedarf sind einmalige, unerwartete, hohe, notwendige Ausgaben, diese müssen ebenfalls übernommen werden.

Höhe

Die Höhe des Barunterhaltes ist der entsprechenden (aktuellen) Tabelle als Richtwert zu entnehmen.

Studierende

Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden[6]
Zeitraum Monatsbetrag Selbstbehalt Quelle
01.01.1996 – 30.06.1998 1.050 DM 1.800 DM [7]
01.07.1998 – 30.06.2001 1.100 DM [8][9]
01.07.2001 – 31.12.2001 1.175 DM 1.960 DM [10]
01.01.2002 – 30.06.2003 601 € 1.002 € [11]
01.07.2003 – 30.06.2005 600 € 1.000 €
01.07.2005 – 31.12.2010 640 € 1.100 € [12][13][14][15][16]
01.01.2011 – 31.12.2012 670 € 1.150 € [17]
01.01.2013 – 31.12.2014 1.200 € [18]
01.01.2015 – 31.12.2015 1.300 € [19]
01.01.2016 – 31.12.2019 735 € [20]
seit 01.01.2020 860 € [21]

Tabelle 1962

Die in der Tabelle angegebenen Werte sind DM-Beträge.

Netto-
einkommen
Barunterhalts-
pflichtiger
Bedarfs-
kontroll-
betrag[22]
Unterhaltsrichtsatz
eheliche und uneheliche Kinder
besonderer
Unterhalts-
richtsatz
uneheliche
Kinder
Ehegatte
Altersstufen in Jahren 1–6 6–10 10–14 14–18 18–21 21–25 1–16
0000 – 0450 220 70 85 105 125 180 200 85 200
0400 – 0700 240 75 90 110 130 180 205 90 220
0600 – 0800 275 80 100 120 140 180 210 95 240
0700 – 1000 0300 – 0400 90 110 130 150 180 215 100 0270 – 0300
0900 – 1400 0350 – 0450 100 120 140 160 190 220 110 0330 – 0380
1300 – 2000 0480 – 0600 110 130 150 170 200 230 120 0450 – 0550
1800 – 3000 0650 – 0800 120 140 160 180 220 250 130 0600 – 0700
2500 – 5000 0900 – 1200 130 150 170 190 240 280 140 0800 – 1000
5000 – 0000 1500 – 2000 140 160 180 200 260 300 150 1200 – 1500

Tabelle 1996

Die in der Tabelle angegebenen Werte sind DM-Beträge.

Netto-
einkommen
Barunterhalts-
pflichtiger
Bedarfs-
kontroll-
betrag
Unterhaltsrichtsatz
Altersstufen in Jahren 0–6 7–12 13–18 [23]ab 18
bis 2400 1300/1500 349 424 502 0580
2400 2700 1600 375 450 530 0610
2700 3100 1700 400 480 565 0700
3100 3600 1800 435 525 615 0705
3600 4200 1950 475 570 675 0780
4200 4900 2100 515 620 735 0850
4900 5800 2300 565 680 805 0930
5800 6800 2500 615 740 875 1010
6800 8000 2800 665 805 945 [24]1050

Tabelle 2009

Düsseldorfer Tabelle 2009 (gültig 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009)
(alle Beträge auf ganze Euro gerundet)
Netto-
einkommen
Barunterhalts-
pflichtiger
% Bedarfs-
kontroll-
betrag
Grundwert Nach Abzug Kindergeld
erstes, zweites Kind
Nach Abzug Kindergeld
drittes Kind
Nach Abzug Kindergeld
viertes und weitere Kinder
Altersstufen in Jahren 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18
bis 1500 100 770/900 281 322 377 432 199 240 295 268 196 237 292 262 184 225 280 237
1501 – 1900 105 1000 296 339 396 454 214 257 314 290 211 254 311 284 199 242 299 259
1901 – 2300 110 1100 310 355 415 476 228 273 333 312 225 270 330 306 213 258 318 281
2301 – 2700 115 1200 324 371 434 497 242 289 352 333 239 286 349 327 227 274 337 302
2701 – 3100 120 1300 338 387 453 519 256 305 371 355 253 302 368 349 241 290 356 324
3101 – 3500 128 1400 360 413 483 553 278 331 401 389 275 328 398 383 263 316 386 358
3501 – 3900 136 1500 383 438 513 588 301 356 431 424 298 353 428 418 286 341 416 393
3901 – 4300 144 1600 405 464 543 623 323 382 461 459 320 379 458 453 308 367 446 428
4301 – 4700 152 1700 428 490 574 657 346 408 492 493 343 405 489 487 331 393 477 462
4701 – 5100 160 1800 450 516 604 692 346 408 492 493 365 431 519 522 353 419 507 497

Tabelle 2010

Düsseldorfer Tabelle 2010 (gültig 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010)
(alle Beträge auf ganze Euro gerundet)
Netto-
einkommen
Barunterhalts-
pflichtiger
% Bedarfs-
kontroll-
betrag
Grundwert Nach Abzug Kindergeld
erstes, zweites Kind
Nach Abzug Kindergeld
drittes Kind
Nach Abzug Kindergeld
viertes und weitere Kinder
Altersstufen in Jahren 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18
Regelleistung[25] 215 251 251/287 287 31 67 67/103 103 25 61 61/97 97 0 36 36/72 72
Unterhaltsvorschuss[26] 317 364 133 180 133 180 133 180
0000–1500 100 770/950 317 364 426 488 225 272 334 304 222 269 331 298 210 257 319 273
1501–1900 105 1000 333 383 448 513 241 291 356 329 238 288 353 323 226 276 341 298
1901–2300 110 1100 349 401 469 537 257 309 377 353 254 306 374 347 242 294 362 322
2301–2700 115 1200 365 419 490 562 273 327 398 378 270 324 395 372 258 312 383 347
2701–3100 120 1300 381 437 512 586 289 345 420 402 286 342 417 396 274 330 405 371
3101–3500 128 1400 406 466 546 625 314 374 454 441 311 371 451 435 299 359 439 410
3501–3900 136 1500 432 496 580 664 340 404 488 480 337 401 485 474 325 389 473 449
3901–4300 144 1600 457 525 614 703 365 433 522 519 362 430 519 513 350 418 507 488
4301–4700 152 1700 482 554 648 742 390 462 556 558 387 459 553 552 375 447 541 527
4701–5100 160 1800 508 583 682 781 416 491 590 597 413 488 587 591 401 476 575 566
% 87 100 117 134 87 100 117 134 87 100 117 134 87 100 117 134
% Kindergeldanrechnung 0 0 0 0 50 50 50 100 50 50 50 100 50 50 50 100
Höhe Kindergeld 184 190 215

[25] [26] [27] [28]

Tabelle 2011/2012

Zum 1. Januar 2011 wurden

  1. die Freibeträge sowie Bedarfskontrollbeträge und
  2. die Zahlbeträge für Kinder außerhalb des eigenen Haushalts (nun 670 €, vorher 640 €)

geändert. Alle anderen Beträge sind gleich geblieben.

Düsseldorfer Tabelle 2011 (gültig 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2012)
(alle Beträge auf ganze Euro gerundet)
Netto-
einkommen
Barunterhalts-
pflichtiger
% Bedarfs-
kontroll-
betrag
Grundwert Nach Abzug Kindergeld
erstes, zweites Kind
Nach Abzug Kindergeld
drittes Kind
Nach Abzug Kindergeld
viertes und weitere Kinder
Altersstufen in Jahren 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18
Regelleistung[25] 215 251 251/287 287 31 67 67/103 103 25 61 61/97 97 0 36 36/72 72
Unterhaltsvorschuss[26] 317 364 133 180 133 180 133 180
0000–1500 100 770/950 317 364 426 488 225 272 334 304 222 269 331 298 210 257 319 273
1501–1900 105 1050 333 383 448 513 241 291 356 329 238 288 353 323 226 276 341 298
1901–2300 110 1150 349 401 469 537 257 309 377 353 254 306 374 347 242 294 362 322
2301–2700 115 1250 365 419 490 562 273 327 398 378 270 324 395 372 258 312 383 347
2701–3100 120 1350 381 437 512 586 289 345 420 402 286 342 417 396 274 330 405 371
3101–3500 128 1450 406 466 546 625 314 374 454 441 311 371 451 435 299 359 439 410
3501–3900 136 1550 432 496 580 664 340 404 488 480 337 401 485 474 325 389 473 449
3901–4300 144 1650 457 525 614 703 365 433 522 519 362 430 519 513 350 418 507 488
4301–4700 152 1750 482 554 648 742 390 462 556 558 387 459 553 552 375 447 541 527
4701–5100 160 1850 508 583 682 781 416 491 590 597 413 488 587 591 401 476 575 566
% 87 100 117 134 87 100 117 134 87 100 117 134 87 100 117 134
% Kindergeldanrechnung 0 0 0 0 50 50 50 100 50 50 50 100 50 50 50 100
Höhe Kindergeld 184 190 215

[25] [26] [27] [28]

Für das Jahr 2012 wurde keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben. Die Tabelle 2011 gilt auch im Jahr 2012.[29] Einige Oberlandesgerichte haben dennoch ihre Leitlinien zum 1. Januar 2012 aktualisiert.[30]

Die Düsseldorfer Tabellen 2010, 2011 und 2012 weisen eine bestehende Unterhaltsverpflichtung gegenüber zwei Unterhaltsberechtigten aus (bis 2009 bezog sich die Düsseldorfer Tabelle auf drei Unterhaltsberechtigte).

Tabelle 2013

Für das Jahr 2013 hat das OLG Düsseldorf zwar die zu leistenden Unterhaltsbeträge unverändert gelassen, allerdings wurde der notwendige Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen erhöht. So steigt beispielsweise der Selbstbehalt für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, ab dem 1. Januar 2013 von 950 Euro auf 1000 Euro, für nicht Erwerbstätige von 770 Euro auf 800 Euro.[31]

Düsseldorfer Tabelle 2013 (gültig ab 1. Januar 2013)
(alle Beträge auf ganze Euro gerundet)
Netto-
einkommen
Barunterhalts-
pflichtiger
% Bedarfs-
kontroll-
betrag
Grundwert Nach Abzug Kindergeld
erstes, zweites Kind
Nach Abzug Kindergeld
drittes Kind
Nach Abzug Kindergeld
viertes und weitere Kinder
Altersstufen in Jahren 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18
Regelleistung[25] 215 251 251/287 287 31 67 67/103 103 25 61 61/97 97 0 36 36/72 72
Unterhaltsvorschuss[26] 317 364 133 180 133 180 133 180
0000–1500 100 800/1000 317 364 426 488 225 272 334 304 222 269 331 298 210 257 319 273
1501–1900 105 1100 333 383 448 513 241 291 356 329 238 288 353 323 226 276 341 298
1901–2300 110 1200 349 401 469 537 257 309 377 353 254 306 374 347 242 294 362 322
2301–2700 115 1300 365 419 490 562 273 327 398 378 270 324 395 372 258 312 383 347
2701–3100 120 1400 381 437 512 586 289 345 420 402 286 342 417 396 274 330 405 371
3101–3500 128 1500 406 466 546 625 314 374 454 441 311 371 451 435 299 359 439 410
3501–3900 136 1600 432 496 580 664 340 404 488 480 337 401 485 474 325 389 473 449
3901–4300 144 1700 457 525 614 703 365 433 522 519 362 430 519 513 350 418 507 488
4301–4700 152 1800 482 554 648 742 390 462 556 558 387 459 553 552 375 447 541 527
4701–5100 160 1900 508 583 682 781 416 491 590 597 413 488 587 591 401 476 575 566
% 87 100 117 134 87 100 117 134 87 100 117 134 87 100 117 134
% Kindergeldanrechnung 0 0 0 0 50 50 50 100 50 50 50 100 50 50 50 100
Höhe Kindergeld 184 190 215

[25] [26] [27] [28]

Tabelle 2015/2016

Zum 1. Januar 2015 wurden die zu leistenden Unterhaltsbeträge unverändert gelassen und wie bereits 2013 die notwendigen Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen erhöht. So steigt beispielsweise der Selbstbehalt für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 1000 Euro auf 1080 Euro, für nicht Erwerbstätige von 800 Euro auf 880 Euro. Die Anhebung des Mindestbetrags, den ein Unterhaltspflichtiger von seinem Einkommen für sich selbst behalten darf, folgt der Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes zum Jahreswechsel.[32] Ab 1. August 2015 ist eine neue Tabelle gültig.[33] Ab 1. Januar 2016 ist wiederum eine neue Tabelle gültig.[34]

Tabelle 2017

Zum 1. Januar 2017 wurden die zu leistenden Unterhaltsbeträge erhöht.[35]

Düsseldorfer Tabelle 2017 (gültig vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017)
(alle Beträge auf ganze Euro gerundet)
Netto-
einkommen
Barunterhalts-
pflichtiger
% Bedarfs-
kontroll-
betrag
Grundwert Nach Abzug Kindergeld
erstes, zweites Kind
Nach Abzug Kindergeld
drittes Kind
Nach Abzug Kindergeld
viertes und weitere Kinder
Altersstufen in Jahren 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18
Regelleistung[25] 237 291 311 327 45 99 119 135 39 93 113 129 14 68 88 104
Unterhaltsvorschuss[26] 342 393 460 0 150 201 268 0 144 195 262 0 120 170 237 0
0000–1500 100 880/1080 342 393 460 527 246 297 364 335 243 294 361 329 231 281 348 304
1501–1900 105 1180 360 413 483 554 264 317 387 362 261 314 384 356 249 302 372 331
1901–2300 110 1280 377 433 506 580 281 337 410 388 278 334 407 382 266 322 395 357
2301–2700 115 1380 394 452 529 607 298 356 433 415 295 353 430 409 283 341 418 384
2701–3100 120 1480 411 472 552 633 315 376 456 441 312 373 453 435 300 361 441 410
3101–3500 128 1580 438 504 589 675 342 408 493 483 339 405 490 477 327 393 478 452
3501–3900 136 1680 466 535 626 717 370 439 530 525 367 436 527 519 355 424 515 494
3901–4300 144 1780 493 566 663 759 397 470 567 567 394 467 564 561 382 455 552 536
4301–4700 152 1880 520 598 700 802 424 502 604 610 421 499 601 604 409 487 589 579
4701–5100 160 1980 548 629 736 844 452 533 640 652 449 530 637 646 438 518 625 621
% 87 100 117 134 87 100 117 134 87 100 117 134 87 100 117 134
% Kindergeldanrechnung 0 0 0 0 50 50 50 100 50 50 50 100 50 50 50 100
Höhe Kindergeld 192 198 223

[25] [26] [27] [28]

Tabelle 2018

Zum 1. Januar 2018 wurden die zu leistenden Unterhaltsbeträge, die Einkommensbereiche und die Selbstbehalte geändert.[36] Dadurch wurden für Einkommen zwischen 1501 € und 5100 € die zu leistenden Unterhaltsbeträge erstmals seit mindestens 10 Jahren gesenkt.

Düsseldorfer Tabelle 2018 (gültig vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018)
(alle Beträge auf ganze Euro gerundet)
Netto-
einkommen
Barunterhalts-
pflichtiger
% Bedarfs-
kontroll-
betrag
Grundwert Nach Abzug Kindergeld
erstes, zweites Kind
Nach Abzug Kindergeld
drittes Kind
Nach Abzug Kindergeld
viertes und weitere Kinder
Altersstufen in Jahren 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18
Regelleistung[25] 240 296 316 332 46 102 122 138 40 96 116 132 15 71 91 107
Unterhaltsvorschuss[26] 348 399 467 0 154 205 273 0 148 199 267 0 123 174 242 0
0000–1900 100 880/1080 348 399 467 527 251 302 370 333 248 299 367 327 235,50 286,50 354,50 302
1901–2300 105 1300 366 419 491 554 269 322 394 360 266 319 391 354 253,50 306,50 378,50 329
2301–2700 110 1400 383 439 514 580 286 342 417 386 283 339 414 380 270,50 326,50 401,50 355
2701–3100 115 1500 401 459 538 607 304 362 441 413 301 359 438 407 288,50 346,50 425,50 382
3101–3500 120 1600 418 479 561 633 321 382 464 439 318 379 461 433 305,50 366,50 448,50 408
3501–3900 128 1700 446 511 598 675 349 414 501 481 346 411 498 475 333,50 398,50 485,50 450
3901–4300 136 1800 474 543 636 717 377 446 539 523 374 443 536 517 361,50 430,50 523,50 492
4301–4700 144 1900 502 575 673 759 405 478 576 565 402 475 573 559 389,50 462,50 560,50 534
4701–5100 152 2000 529 607 710 802 432 510 613 608 429 507 610 602 416,50 494,50 597,50 577
5101–5500 160 2100 557 639 748 844 460 542 651 650 457 539 648 644 444,50 526,50 635,50 619
% 87 100 117 132 87 100 117 132 87 100 117 132 87 100 117 132
% Kindergeldanrechnung 0 0 0 0 50 50 50 100 50 50 50 100 50 50 50 100
Höhe Kindergeld 194 200 225

[25] [26] [27] [28]

Tabellen 2019

Düsseldorfer Tabelle 2019 / 1 (gültig vom 01. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2019)[37]
bereinigtes

Netto-

einkommen

barunterhalts-

pflichtige

Person

Steigerung

der

Bedarfs-

sätze

in Prozent

Bedarfs-

kontroll-

betrag

Unterhaltsbedarf des

Kindes ohne Abzug eines

Kindergeldanteils

Unterhaltsbedarf des Kindes

nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils

Kindergeld

1./ 2. Kind (194 €)

Kindergeld

3. Kind (200 €)

Kindergeld

ab 4. Kind (225 €)

Kindergeldanrechnung Kindergeldanrechnung Kindergeldanrechnung
50% 100% 50% 100% 50 % 100%
0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18
1. bis 1.900 100 880/ 1.080 354 406 476 527 257 309 379 333 254 306 376 327 241,50 293,50 363,50 302
2. 1.901–2.300 105 1.300 372 427 500 554 275 330 403 360 272 327 400 354 259,50 314,50 387,50 329
3. 2.301–2.700 110 1.400 390 447 524 580 293 350 427 386 290 347 424 380 277,50 334,50 411,50 355
4. 2.701–3.100 115 1.500 408 467 548 607 311 370 451 413 308 367 448 407 295,50 354,50 435,50 382
5. 3.101–3.500 120 1.600 425 488 572 633 328 391 475 439 325 388 472 433 312,50 375,50 459,50 408
6. 3.501–3.900 128 1.700 454 520 610 675 357 423 513 481 354 420 510 475 341,50 407,50 497,50 450
7. 3.901–4.300 136 1.800 482 553 648 717 385 456 551 523 382 453 548 517 369,50 440,50 535,50 492
8. 4.301–4.700 144 1.900 510 585 686 759 413 488 589 565 410 485 586 559 397,50 472,50 573,50 534
9. 4.701–5.100 152 2.000 539 618 724 802 442 521 627 608 439 518 624 602 426,50 505,50 611,50 577
10. 5.101–5.500 160 2.100 567 650 762 844 470 553 665 650 467 550 662 644 454,50 537,50 649,50 619
Düsseldorfer Tabelle 2019 / 2 (gültig vom 01. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2019)[37]
bereinigtes

Netto-

einkommen

barunterhalts-

pflichtige

Person

Steigerung

der

Bedarfs-

sätze

in Prozent

Bedarfs-

kontroll-

betrag

Unterhaltsbedarf des

Kindes ohne Abzug eines

Kindergeldanteils

Unterhaltsbedarf des Kindes

nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils

Kindergeld

1./ 2. Kind (204 €)

Kindergeld

3. Kind (210 €)

Kindergeld

ab 4. Kind (235 €)

Kindergeldanrechnung Kindergeldanrechnung Kindergeldanrechnung
50% 100% 50% 100% 50 % 100%
0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18
1. bis 1.900 100 880/ 1.080 354 406 476 527 252 304 374 323 249 301 371 317 236,50 288,50 368,50 292
2. 1.901–2.300 105 1.300 372 427 500 554 270 325 398 350 267 322 395 344 254,50 309,50 382,50 319
3. 2.301–2.700 110 1.400 390 447 524 580 288 345 422 376 285 342 419 370 272,50 329,50 406,50 345
4. 2.701–3.100 115 1.500 408 467 548 607 306 365 446 403 303 362 443 397 290,50 349,50 430,50 372
5. 3.101–3.500 120 1.600 425 488 572 633 323 386 470 429 320 383 467 423 307,50 370,50 454,50 398
6. 3.501–3.900 128 1.700 454 520 610 675 352 418 508 471 349 415 505 465 336,50 402,50 492,50 440
7. 3.901–4.300 136 1.800 482 553 648 717 380 451 546 513 377 448 543 507 364,50 435,50 530,50 482
8. 4.301–4.700 144 1.900 510 585 686 759 408 483 584 555 405 480 581 549 392,50 467,50 568,50 524
9. 4.701–5.100 152 2.000 539 618 724 802 437 516 622 598 434 513 619 592 421,50 500,50 606,50 567
10. 5.101–5.500 160 2.100 567 650 762 844 465 548 660 640 462 545 657 634 449,50 532,50 644,50 609

Tabelle 2020

Düsseldorfer Tabelle 2020 (gültig vom 01. Januar 2020 bis zum 31.12.2020)[38]
bereinigtes

Netto-

einkommen

barunterhalts-

pflichtige

Person

Steigerung

der

Bedarfs-

sätze

in Prozent

Bedarfs-

kontroll-

betrag

Unterhaltsbedarf des

Kindes ohne Abzug eines

Kindergeldanteils

Unterhaltsbedarf des Kindes

nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils

Kindergeld

1./ 2. Kind (204 €)

Kindergeld

3. Kind (210 €)

Kindergeld

ab 4. Kind (235 €)

Kindergeldanrechnung Kindergeldanrechnung Kindergeldanrechnung
50% 100% 50% 100% 50 % 100%
0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18
1. bis 1.900 100 960 / 1.160 369 424 497 530 267 322 395 326 264 319 392 320 251,50 306,50 379,50 295
2. 1.901–2.300 105 1.400 388 446 522 557 286 344 420 353 283 341 417 347 270,50 328,50 404,50 322
3. 2.301–2.700 110 1.500 406 467 547 583 304 365 445 379 301 362 442 373 288,50 349,50 429,50 348
4. 2.701–3.100 115 1.600 425 488 572 610 323 386 470 406 320 383 467 400 307,50 370,50 454,50 375
5. 3.101–3.500 120 1.700 443 509 597 636 341 407 495 432 338 404 492 426 325,50 391,50 479,50 401
6. 3.501–3.900 128 1.800 473 543 637 679 371 441 535 475 368 438 532 469 355,50 425,50 519,50 444
7. 3.901–4.300 136 1.900 502 577 676 721 400 475 574 517 397 472 571 511 384,50 459,50 558,50 486
8. 4.301–4.700 144 2.000 532 611 716 764 430 509 614 560 427 506 611 554 414,50 493,50 598,50 529
9. 4.701–5.100 152 2.100 561 645 756 806 459 543 654 602 456 540 651 596 443,50 527,50 638,50 571
10. 5.101–5.500 160 2.200 591 679 796 848 489 577 694 644 486 574 691 638 473,50 561,50 678,50 613

Tabelle 2021

Düsseldorfer Tabelle 2021 (gültig ab dem 01. Januar 2021)[39]
bereinigtes

Netto-

einkommen

barunterhalts-

pflichtige

Person

Steigerung

der

Bedarfs-

sätze

in Prozent

Bedarfs-

kontroll-

betrag

Unterhaltsbedarf des

Kindes ohne Abzug eines

Kindergeldanteils

Unterhaltsbedarf des Kindes

nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils

Kindergeld

1./ 2. Kind (219 €)

Kindergeld

3. Kind (225 €)

Kindergeld

ab 4. Kind (250 €)

Kindergeldanrechnung Kindergeldanrechnung Kindergeldanrechnung
50% 100% 50% 100% 50 % 100%
0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18
1. bis 1.900 100 960 / 1.160 393 451 528 564 283,50 341,50 418,50 345 280,50 338,50 415,50 339 268 326 403 314
2. 1.901–2.300 105 1.400 413 474 555 593 303,50 364,50 445,50 374 300,50 361,50 442,50 368 288 349 430 343
3. 2.301–2.700 110 1.500 433 497 581 621 323,50 387,50 471,50 402 320,50 384,50 468,50 396 308 372 456 371
4. 2.701–3.100 115 1.600 452 519 608 649 342,50 409,50 498,50 430 339,50 406,50 495,50 424 327 394 483 399
5. 3.101–3.500 120 1.700 472 542 634 677 362,50 432,50 524,50 458 359,50 429,50 521,50 452 347 417 509 427
6. 3.501–3.900 128 1.800 504 578 676 722 394,50 468,50 566,50 503 391,50 465,50 563,50 497 379 453 551 472
7. 3.901–4.300 136 1.900 535 614 719 768 425,50 504,50 609,50 549 422,50 501,50 606,50 543 410 489 594 518
8. 4.301–4.700 144 2.000 566 650 761 813 456,50 540,50 651,50 594 453,50 537,50 648,50 588 441 525 636 563
9. 4.701–5.100 152 2.100 598 686 803 858 488,50 576,50 693,50 639 485,50 573,50 690,50 633 473 561 678 608
10. 5.101–5.500 160 2.200 629 722 845 903 519,50 612,50 735,50 684 516,50 609,50 732,50 678 504 597 720 653

Tabelle 2022

Düsseldorfer Tabelle 2022 (gültig ab dem 01. Januar 2022)[40]
bereinigtes

Netto-

einkommen

barunterhalts-

pflichtige

Person

Steigerung

der

Bedarfs-

sätze

in Prozent

Bedarfs-

kontroll-

betrag

Unterhaltsbedarf des

Kindes ohne Abzug eines

Kindergeldanteils

Unterhaltsbedarf des Kindes

nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils

Kindergeld

1./ 2. Kind (219 €)

Kindergeld

3. Kind (225 €)

Kindergeld

ab 4. Kind (250 €)

Kindergeldanrechnung Kindergeldanrechnung Kindergeldanrechnung
50% 100% 50% 100% 50 % 100%
0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18
1. bis 1.900 100 960 / 1.160 396 455 533 569 286,50 345,50 423,50 350 283,50 342,50 420,50 344 271 330 408 319
2. 1.901–2.300 105 1.400 416 478 560 598 306,50 368,50 450,50 379 303,50 365,50 447,50 373 291 353 435 348
3. 2.301–2.700 110 1.500 436 501 587 626 326,50 391,50 477,50 407 323,50 388,50 474,50 401 311 376 462 376
4. 2.701–3.100 115 1.600 456 524 613 655 346,50 414,50 503,50 436 343,50 411,50 500,50 430 331 399 488 405
5. 3.101–3.500 120 1.700 476 546 640 683 366,50 436,50 530,50 464 363,50 433,50 527,50 458 351 421 515 433
6. 3.501–3.900 128 1.800 507 583 683 729 397,50 473,50 573,50 510 394,50 470,50 570,50 504 382 458 558 479
7. 3.901–4.300 136 1.900 539 619 725 774 429,50 509,50 615,50 555 426,50 506,50 612,50 549 414 494 600 524
8. 4.301–4.700 144 2.000 571 656 768 820 461,50 546,50 658,50 601 458,50 543,50 655,50 595 446 531 643 570
9. 4.701–5.100 152 2.100 602 692 811 865 492,50 582,50 701,50 646 489,50 579,50 698,50 640 477 567 686 615
10. 5.101–5.500 160 2.200 634 728 853 911 524,50 618,50 743,50 692 521,50 615,50 740,50 686 509 603 728 661
11. 5.501–6.200 168 2.500 666 765 896 956 556,50 655,50 786,50 737 553,50 652,50 783,50 731 541 640 771 706
12. 6.201–7.000 176 2.900 697 801 939 1.002 587,50 691,50 829,50 783 584,50 688,50 826,50 777 572 676 814 752
13. 7.001–8.000 184 3.400 729 838 981 1.047 619,50 728,50 871,50 828 616,50 725,50 868,50 822 604 713 856 797
14. 8.001–9.500 192 4.000 761 874 1.024 1.093 651,50 764,50 914,50 874 648,50 761,50 911,50 868 636 749 899 843
15. 9.501–11.000 200 4.700 792 910 1.066 1.138 682,50 800,50 956,50 919 679,50 797,50 953,50 913 667 785 941 888

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Martin Otto: Von der Näherin zum Minister. In: FAZ, 23. Februar 2012, S. 8
  2. Geändert durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189)
  3. Volker Müller: Deutscher Bundestag – Bundestagsbeschlüsse vom 14. bis 16. Oktober. Abgerufen am 20. Juli 2020.
  4. Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
  5. Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder
  6. Die Formulierung in den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle lauten seit 1996 einheitlich "Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich" – Eine Suche nach diesem Stichwort bringt für jedes Jahr mehrere Webseiten von Gerichten, Anwaltskanzleien etc. zum Vorschein, die die Beträge bestätigen.
  7. Düsseldorfer Tabelle 01.01.1996
  8. Düsseldorfer Tabelle 01.07.1998
  9. Düsseldorfer Tabelle 01.07.1999
  10. Düsseldorfer Tabelle 01.07.2001
  11. Düsseldorfer Tabelle 01.07.2001 (in EUR umgerechnet)
  12. Düsseldorfer Tabelle 01.07.2005 (pdf; 289 kB)
  13. Düsseldorfer Tabelle 01.07.2007 (pdf; 285 kB)
  14. Düsseldorfer Tabelle 01.07.2008 (pdf; 289 kB)
  15. Düsseldorfer Tabelle 01.07.2009 (pdf; 156 kB)
  16. Düsseldorfer Tabelle 01.07.2010 (pdf; 1,4 MB)
  17. Düsseldorfer Tabelle 01.01.2011 (pdf; 89 kB)
  18. Düsseldorfer Tabelle 01.01.2013 (pdf; 43 kB)
  19. Oberlandesgericht Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2015. In: www.olg-duesseldorf.nrw.de. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 18. März 2016; abgerufen am 17. April 2016.
  20. Oberlandesgericht Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2016. In: www.olg-duesseldorf.nrw.de. Abgerufen am 17. April 2016.
  21. Neue Düsseldorfer Tabelle aus dem Jahr 2020. Oberlandesgericht Düsseldorf, abgerufen am 7. April 2020.
  22. "Angemessener eigener Lebensbedarf des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen"
  23. "Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, ist in der Regel ein Zuschlag in Höhe der Differenz der 2. und 3. Altersstufe der jeweiligen Gruppe vorzunehmen."
  24. "Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 1.050 DM. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden."
  25. 25.00 25.01 25.02 25.03 25.04 25.05 25.06 25.07 25.08 25.09 Betrag, der an Sozialgeld in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. In der Spalte Grundwert incl. Kindergeld, in den anderen Spalte nach Abzug des gesamten Kindergelds
  26. 26.00 26.01 26.02 26.03 26.04 26.05 26.06 26.07 26.08 26.09 Betrag, der Alleinerziehenden auf Antrag von der Unterhaltsvorschusskasse gewährt wird, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Verpflichtungen nicht, nicht regelmäßig oder in zu geringer Höhe nachkommt. In der Spalte Grundwert incl. Kindergeld, in den anderen Spalten nach Abzug des gesamten Kindergelds.
  27. 27.0 27.1 27.2 27.3 27.4 doppelter Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG
  28. 28.0 28.1 28.2 28.3 28.4 Jede Zelle enthält das Produkt aus der Multiplikation des Wertes der    -farbigen Zelle mit dem Wert in der Spalte „%“ und der Zeile „%“ abzüglich des Produkts aus dem Wert der Zeile „Höhe Kindergeld“ und dem Wert in der Zeile „% Kindergeldanrechnung“.
  29. OLG Düsseldorf: 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle. In: FamRZ.de. 12. Dezember 2011, abgerufen am 20. November 2012.
  30. Liste der Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte auf famrz.de
  31. „Düsseldorfer Tabelle“ 2013 (Memento vom 7. Dezember 2012 im Internet Archive) mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige
  32. tagesschau.de Tabelle ab 1. Januar 2015
  33. „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 01.08.2015 (Memento vom 13. August 2015 im Internet Archive)
  34. „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 01.01.2016
  35. „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 01.01.2017; abgerufen 9. Januar 2017
  36. „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 01.01.2018; abgerufen 11. November 2017
  37. 37.0 37.1 „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 01.01.2019; abgerufen 6. September 2019
  38. Oberlandesgericht Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle 2020. 16. Dezember 2019, abgerufen am 20. Dezember 2020.
  39. Oberlandesgericht Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle 2021. 1. Dezember 2020, abgerufen am 20. Dezember 2020.
  40. Oberlandesgericht Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle 2022. 1. Dezember 2021, abgerufen am 13. Dezember 2021.