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23.08.2021, 20:12 Uhr
Mit diesem Online-Beschwerdeformular können Sie sich einfach und unkompliziert beim BfDI beschweren, wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch eine der Aufsicht des BfDI unterliegende Stelle gegen den Datenschutz verstoßen wurde.
Nähere Informationen zu dem Recht auf Beschwerde können Sie dem Infoblatt entnehmen. Sollten Sie dieses Formular nicht nutzen wollen, können Sie uns natürlich Ihre Beschwerde auch per Briefpost, (verschlüsselter oder unverschlüsselter) E-Mail, De-Mail oder Fax zukommen lassen. Für allgemeine Anfragen oder Hinweise an den BfDI nutzen Sie bitte nicht das Beschwerdeformular, sondern das allgemeine Web-Formular.
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Thema der Beschwerden | Gesundheitswesen
Sachverhalt
Bitte beschreiben Sie den Beschwerdesachverhalt möglichst präzise.
Bis Oktober 2020 war ich bei der TK krankenversichert. Wir führen immer noch einen Rechtsstreit aufgrund einer unrechtmäßigen Leistungsablehnung, die auf einer Pflichtverletzung einer fachfremden MDK-Beamtin[1] beruht. Um deren Karriereinteressen nicht zu beeinträchtigen - sie stand kurz vor der Übernahme als Beamtin auf Lebenszeit und war aufgrund der Schwere des Verstosses eigentlich zu entlassen, es kam auch zur schwerwiegenden Körperverletzung - unterliess die TK absichtlich Amtsermittlungspflichten. Auch wenn es für einen Herausgabeanspruch der Daten begründet mit Art 15 Abs 3 DSGO auf ein rechtliches Interesse gar nicht ankommt, besteht auch ein solches, nämlich als Beweismittel für Strafverfahren sowie zur Ergänzung des Sachverhaltes für das bereits statthafte Konventionsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik.
Die Techniker Krankenkasse führt alle Akten, und insbesondere auch den elektronischen Postverkehr, vollständig elektronisch. Ein entsprechendes Ersuchen an den Datenschutzbeauftragten bereits im April 2021, übermittelt auf verschiedenen Wegen, auch im elektronischen Rechtsverkehr, blieb gänzlich unbeantwortet. Dem für Revision zuständigen Vorstand der TK wurde von den unerlaubten Handlungen seiner Mitarbeiter berichtet, und dieser dürfte folglich für das ungewöhnliche Verhalten des Datenschutzbeauftragten verantwortlich sein.
Klarerweise hatte ich anhand der Rechtskommentare überprüft, welche Ansprüche mir in welcher Form aus der DSGVO zustehen. Es besteht bei der TK keinerlei Ermessensspielraum zur Versagung der vollständigen Herausgabe der Daten. In der Kommunikation mit der TK hatte ich auch präzisiert, daß die Metadaten ebenfalls herauszugeben sind. Ein Interesse daran mag ungewöhnlich scheinen, jedoch ist es hier so daß jener Teil derelektronisch geführten - Verwaltungsakten welchen ich bei Gericht einsehen konnte unvollständig war. Dies wird durch Decodierung der aufgedruckten Datamatrix-Codes und Analyze der Dokument-Nummern nachvollziehbar.
Da die TK hier das Recht auf Auskunft absichtlich verletzt, wäre es angemessen, gegenüber dieser eine Strafe zu verhängen welche der Höhe nach geeignet ist, die TK von solchem Verhalten abzuhalten . Auch wenn das deutsche Verfahrensrecht kein Discovery-Verfahren hergibt um solchen Unfug von vornherein zu unterbinden, ist es auch in Deutschland völlig unangemessen, die Verfolgung der eigenen unerlaubten Handlungen durch schlichte Verweigerung der Rechte aus der DSGVO zu vereiteln.
Da die Versagung der Auskunft hier ausnahmsweise mit einer Körperverletzung verbunden ist, hat die TK mir gegenüber auch die Identität des Datenschutzbeauftragten preiszugeben, damit ein Strafantrag gegen denselben gestellt werden kann. Dies konkurriert nicht mit Ansprüchen nach Art 82 DSGVO. [ 2 ]Gegen wen richtet sich die Beschwerde?
Name der verantwortlichen Stelle | Techniker Krankenkasse
Straße, Hausnummer | Bramfelder Straße 140
PLZ, Ort | 22305 Hamburg
Website | tk.de
Angaben zur Person
Wie möchten Sie über den Fortgang Ihrer Beschwerde informiert werden? | DE-Mail
Hinweis: Der abschließende Bescheid über Ihre Beschwerde wird Ihnen unabhängig von dieser Auswahl in der Regel per Post zugestellt. Außerdem werden sensible Auskünfte zu Ihrer Beschwerde aus Sicherheitsgründen generell nur auf dem Postwege erteilt. [ 3 ]Name, Vorname | [..], F[..]
Straße, Hausnummer | [..]
PLZ, Ort | 80802 München
Telefon Vorwahl/Rufnummer | [..]
E-Mail | f[..]
De-Mail-Adresse | f[..]
Weiterer Verlauf |
Sind Sie damit einverstanden, dass bei einer Aufforderung zur Stellungnahme Ihr Name gegenüber der verantwortlichen Stelle
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[X] Ja [ ] Nein
Hinweis: Wenn Sie nicht einverstanden sind, bleiben Sie anonym. Ihr konkreter Sachverhalt kann dann aber unter Umständen nicht oder nur eingeschränkt untersucht werden. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem BfDI widerrufen werden.
An welche anderen Behörden haben Sie sich in dem Sachverhalt zusätzlich gewendet? | –
Anhänge | Anzahl: 1
20210430-tk-dms-reminder-final.pdf