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Nicht versendeter Entwurf des StMGP, 2. März 2022

From Wickepedia
Doc:20220302-stmgp-draft

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NICHT VERSENDETER ENTWURF

[ 1 ]Abdruck

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Postfach 80 02 09, 81602 München

Name [..]

Herrn [..] München

Telefax [..] E-Mail [..]

Ihr Zeichen

Ihre Nachricht vom 27. September 2021

Unser Zeichen

GZ1m-A0309-[..]

München.

2. März 2022

Unsere Nachricht vom

Ihr Schreiben an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vom 27. September 2021

Sehr geehrter Herr [..],

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 27. September 2021, mit dem Sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beschäftigte des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege Anouschka Keplin erhoben haben.

Anlass ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde war das von Anouschka Keplin unterzeichnete Schreiben vom 24. September 2021, mit dem Ihre Eingaben vom 5. August 2021 zum Medizinischen Dienst Bayern und 9. August 2021 zur Bayerischen Landesärztekammer nach Ihrer Ansicht unvollständig behandelt wurden.

Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde wurde umfassend geprüft. Ein dienstrechtlich relevantes Fehlverhalten konnte dabei nicht festgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

[..]
[..] [ 2 ]Auch wird zugesichert, dass sämtliche Gutachter an den gesetzlich geforderten regelmäßigen Fortbildungen teilnehmen. Es liegen uns keine konkreten Anhaltspunkte vor, die dazu führen würden, diese Aussage anzuzweifeln.

Ihr Vorwurf, dass die Gutachterin zur Verschleierung die Amtsbezeichnung „Ansprechpartner Onkologie“ erhalten habe, ist für uns ebenfalls nicht ersichtlich, denn hierbei handelt es sich um keine offizielle Qualifikationsbezeichnung, sondern lediglich um eine strukturinterne Bezeichnung innerhalb des MD Bayern.

Weiter führen Sie aus, dass hier eine Vertuschung vorläge, um die Lebenszeitverbeamtung der Gutachterin nicht zu gefährden. Hierzu können wir Ihnen mitteilen, dass der MD Bayern keine Ernennungen in das Beamtentum vornimmt.

Der Austausch mit anderen Behörden erfolgt von unserer Seite aus in einem vertraulichen Verhältnis, gerne können Sie aber diesbezüglich die Einsichtnahme beim MD Bayern beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. [..]
[..]