Der Fixed-term Parliaments Act 2011 ist ein Gesetz des britischen Parlaments, das am 15. September 2011 beschlossen wurde. Unter den Bestimmungen des Gesetzes müssen Parlamentswahlen alle fünf Jahre stattfinden (ab 2015). Die Einführung fester Legislaturperioden für das Parlament war ein Teil der Koalitionsvereinbarung 2010 zwischen den Konservativen und Liberaldemokraten nach der Regierungsbildung 2010.
Hintergrund
Vor der Verabschiedung dieses Gesetzes konnte das Parlament durch eine königliche Proklamation aufgelöst werden. Zunächst ermöglichte dies dem Monarchen, den Zeitpunkt für die Auflösung eines Parlaments zu bestimmen. Im Laufe der Jahrhunderte folgte aber der Monarch diesbezüglich in zunehmendem Maße dem Rat des Premierministers. Seit dem 19. Jahrhundert hatte der Premierminister die tatsächliche Gewalt über die Festlegung des Datums einer Parlamentswahl.
Das Sieben-Jahres-Gesetz 1715 (Septennial Act) sah vor, dass ein Parlament sieben Jahre nach seiner Vorladung abgelaufen war; das Parlamentsgesetz 1911 schränkte diese Frist auf fünf Jahre ein. Außer während der Kriegszeiten im Ersten und Zweiten Weltkrieg, als die Amtsdauer des Parlaments durch entsprechende Gesetze verlängert wurde, erreichte kein britisches Parlament seine maximale Zeitdauer. Die maximale Zeitdauer von fünf Jahren gilt für die Legislaturperiode; die Zeit zwischen zwei Parlamentswahlen kann etwas länger sein. Zum Beispiel fand die Unterhauswahl 1992 am 7. April und die Unterhauswahl 1997 am 1. Mai 1997 statt; das 1992 gewählte Unterhaus hatte jedoch nur eine Amtsdauer von 4 Jahren und 11 Monaten (die längste erreichte Amtsdauer zwischen dem 2. Weltkrieg und der Verabschiedung des Fixed-term Parliaments Act).
Bestimmungen
Zunächst verlangte § 3 des Gesetzes, dass ein Parlament 17 Arbeitstage vor einem Parlamentswahltag aufgelöst werden soll. 2013 änderte der Electoral Registration and Administration Act diese Bestimmung auf 25 Arbeitstage.
Das Gesetz sieht vor, dass Parlamentswahlen am ersten Donnerstag im Mai im fünften Jahre nach der vorherigen Parlamentswahl stattzufinden haben. Das erste Datum hierfür war der 7. Mai 2015. Gemäß Paragraph 1 Abs. 5 verfügt jedoch der Premierminister mittels einer Rechtsverordnung über das Recht, den Wahltag um höchstens zwei Monate zu verschieben. Diese Rechtsverordnung muss von den beiden Häusern (dem Unter- sowie Oberhaus) genehmigt werden.
§ 2 des Gesetzes eröffnet zwei Wege für eine Parlamentswahl vor dem Ende dieser Fünfjahresfrist:
- Zwei Drittel aller Mitglieder des Unterhauses (einschließlich unbesetzter Sitze) stimmen für eine vorzeitige Parlamentswahl.
- Das Unterhaus beschließt, dass „dieses Haus kein Vertrauen zur Regierung Ihrer Majestät hat“, und es hebt dieses Votum nicht innerhalb von 14 Tagen durch ein gegenteiliges Votum auf, indem es beschließt, dass „dieses Haus Vertrauen zur Regierung Ihrer Majestät hat“.
Tritt einer dieser beiden Fälle ein, so verkündet der Monarch (auf Vorschlag des Premierministers) den Tag für die neue Parlamentswahl durch eine königliche Proklamation. Das Parlament wird 25 Arbeitstage vor diesem Datum aufgelöst.
Als Folge des Gesetzes sind Minderheitsregierungen sicherer als in der Vergangenheit. Ereignisse, die früher eine Regierung stürzen konnten (z. B. das Scheitern einer Queen’s Speech oder ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister, nicht gegen die gesamte Regierung), haben nicht mehr diese Auswirkung. Das Gesetz hob das Sieben-Jahres-Gesetz 1715 sowie die Bezüge in anderen Gesetzen auf die königliche Proklamation zur Auflösung eines Parlaments auf.
Umgehung des Gesetzes durch den Early Parliamentary General Election Act 2019
Das Gesetz kann durch ein neues Gesetz ergänzt oder umgangen werden; dies erfordert anstatt der im Gesetz vorgesehenen Zwei-Drittel-Mehrheit nur eine einfache Mehrheit in beiden Parlamentskammern.
Nachdem Premierminister Boris Johnson im September und Oktober 2019 für vorgezogene Neuwahlen bei drei Versuchen nicht die nötige Zweidrittelmehrheit des Fixed-term Parliaments Act für Neuwahlen im Unterhaus erreichte,[1][2][3] brachte er den Gesetzesvorschlag Early Parliamentary General Election Bill ein, um entgegen der Bestimmungen des Fixed-term Parliament Act am 12. Dezember 2019 wählen zu lassen. Dieses Gesetz wurde am 29. Oktober 2019 vom Unterhaus und am 30. Oktober vom Oberhaus mit einfacher Mehrheit beschlossen,[4] und infolgedessen wurde daraufhin das bestehende Unterhaus vorzeitig aufgelöst.[5]
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ That there shall be an early parliamentary general election - CommonsVotes. 4. September 2019, abgerufen am 25. Oktober 2019 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
- ↑ That there shall be an early parliamentary general election (No. 2 motion) - CommonsVotes. 9. September 2019, abgerufen am 25. Oktober 2019 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
- ↑ PM to try for 12 December election. 24. Oktober 2019 (bbc.com [abgerufen am 25. Oktober 2019]).
- ↑ Leaders in pre-election clash over NHS, Brexit and economy. BBC News, 30. Oktober 2019, abgerufen am 30. Oktober 2019 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
- ↑ Britisches Parlament aufgelöst - Wahlkampf offiziell gestartet. Der Spiegel (online), 6. November 2019, abgerufen am selben Tage