Informationssysteme zur Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter dienen der Erfassung und Überwachung entlassener Sexualstraftäter, die unter Führungsaufsicht stehen. Hierbei steht das allgemeine Präventionsinteresse dem informationellen Selbstbestimmungsrecht von ehemaligen Tätern gegenüber.[1] Kritisiert werden unterschiedliche Standards.[2]
Deutschland
| Bundesland | Einführung | Bezeichnung | Abkürzung |
|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | 2010 | Konzeption zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Straftätern[3] | KURS |
| Bayern | 2006 | Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter | HEADS |
| Berlin | Sexualstraftäter Prävention bei Rückfallgefahr durch Eingriffsmaßnahmen und Ermittlungen | SPREE | |
| Brandenburg | 2008 | Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter[4] | HEADS |
| Bremen | 2008 | Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter[5] | HEADS |
| Hamburg | 2010[6] | Täterorientierte Prävention[7][8] | T.O.P. |
| Hessen | 2008 | Auskunftsdatei rückfallgefährdeter Sexualstraftäter und Sicherheitsmanagement | ARGUS |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2010 | Für optimierte Kontrolle und Sicherheit[9] | FoKuS |
| Niedersachsen | 2007 | Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern | K.U.R.S. |
| Nordrhein-Westfalen | 2010 | Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen[10][11] | KURS NRW |
| Rheinland-Pfalz | 2009 | Vorbeugender Informationsaustausch zum Schutz vor inhaftierten und entlassenen Sexualstraftätern | VISIER |
| Saarland | Rahmenrichtlinie zum Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern | ||
| Sachsen | 2008 | Informationssystem zur Intensivüberwachung besonders rückfallgefährdeter Sexualstraftäter | ISIS |
| Sachsen-Anhalt | Risikomanagement für besonders rückfallgefährdete Sexualstraftäter | RiMS | |
| Schleswig-Holstein | 2008 | Kieler Sicherheitskonzept Sexualstraftäter[12][13] | KSKS |
| Thüringen | 2011 | Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter[14] | HEADS |
Vereinigte Staaten
In den Vereinigten Staaten werden die Daten so veröffentlicht, dass es Bürgern möglich ist, herauszufinden, ob verurteilte Sexualstraftäter in der Nachbarschaft leben.[15] In Deutschland wurde die Forderung nach einer derartigen Maßnahme allerdings 2017 vom Bundesverfassungsgericht, in seinem Urteil zum zweiten NPD-Verbotsverfahren, als verfassungsfeindlich eingestuft.[16]
Literatur
- Axel Dessecker: Die Wandlungen der Führungsaufsicht. In: Bewährungshilfe – Soziales Strafrecht – Kriminalpolitik, Nr. 3, 2011, 267–279.
- Daniela Ruderich: Führungsaufsicht. Die Entwicklung und Ausgestaltung des Instituts der Führungsaufsicht auch im Hinblick auf die einzelnen Bundesländer sowie die Darstellung und Bewertung der Übergangskonzepte zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern. Würzburger Schriften zur Kriminalwissenschaft. 2014. ISBN 978-3-653-98102-5.
Einzelnachweise
- ↑ Keine Rechtsgrundlage für Überwachung eines Sexualtäters. In: LTO, 22. Februar 2014
- ↑ Ein Beitrag zur inneren Sicherheit: Standardisierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit in der Bewährungshilfe - Gerichtshilfe - Führungsaufsicht. Deutsche Justiz-Gewerkschaft, 8. Februar 2017
- ↑ Baden-Württemberg startet die intensivierte Überwachung von besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern - Mit der bundesweit einmaligen gemeinsamen Zentralstelle von Polizei und Justiz werden neue Wege beschritten. Pressemitteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg, 29. März 2010
- ↑ HEADS jetzt voll in Aktion. Pressemitteilung des Landes Brandenburg, 2. August 2008
- ↑ Bremische Sexualstraftäter-Konzeption „HEADS“ eingeführt. Pressemitteilung, Der Senator für Justiz und Verfassung, Bremen, 2. Oktober 2008
- ↑ Senat Hamburg: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 29. Februar 2012 „Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?“ (Drucksache 20/623, 20/3159). In: www.buergerschaft-hh.de. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, 26. Juni 2012, S. 4, abgerufen am 2. November 2018.
- ↑ Neues Konzept zum Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern. In: www.hamburg.de. hamburg.de GmbH & Co. KG, 20. November 2007, abgerufen am 2. November 2018.
- ↑ Täterorientierte Prävention. In: www.hamburg.de. hamburg.de GmbH & Co. KG, 19. März 2010, abgerufen am 2. November 2018.
- ↑ Sandra Armbruster: Verwaltungsvorschrift betreffend das Überwachungskonzept für besonders rückfallgefährdete Sexual-und Gewaltstraftäter in Mecklenburg-Vorpommern „Für optimierte Kontrolle und Sicherheit - FoKuS“. Bachelor-Arbeit. Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Mecklenburg-Vorpommern. 2011
- ↑ Heinz Jeuschede: Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen. In: Website des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Bezirksverband Köln
- ↑ Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW)
- ↑ Kieler Sicherheitskonzept Sexualstraftäter (KSKS).
- ↑ Kieler Sicherheitskonzept Sexualstraftäter (KSKS) wird ausgeweitet - Justizministerin Sütterlin-Waack stellt Fortentwicklungen vor. Pressemitteilung, 20. Juli 2017
- ↑ Kleine Anfrage des MdL Jörg Henke, AfD, und Antwort. 2017
- ↑ Zu den Datenbanken in den Vereinigten Staaten zählen: http://www.meganslaw.ca.gov, http://www.familywatchdog.us, http://www.sexoffender.com/state.html und http://www.nsopw.gov
- ↑ Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017