Die Initiative Volksentscheid Fahrrad (auch Radentscheid) setzt sich für eine Verkehrswende und die Schaffung eines Gesetzes zur Förderung des Radverkehrs („Radgesetz“) in Berlin ein. Am 14. Juni 2016 überreichte sie dem Berliner Senat den Antrag auf ein Volksbegehren für eine „sichere und komfortable Radinfrastruktur“. Da der Senat in Verhandlungen mit der Initiative und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen die Forderungen weitgehend übernahm, verzichtete die Initiative auf die Durchführung des Volksbegehrens. Als Ergebnis des Verfahrens beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin am 28. Juni 2018 das Berliner Mobilitätsgesetz.
Bürgerinitiative
Träger und finanzielle Basis der im Jahr 2016 in Berlin gestarteten bürgerlichen Initiative ist der Changing Cities e. V. (vormals Netzwerk Lebenswerte Stadt e. V.). Der Berliner Initiator Heinrich Strößenreuther hatte den Verein sowie die Initiative gegründet und war bis September 2017 dessen Vorstand.[1][2] Laut Satzung ist der Zweck des auf Spenden angewiesenen Vereins die „Förderung a) des demokratischen Staatswesens, b) der Bildung von Demokratie, c) des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke“.[3] Als Leitbild hat der Verein eine Stadt, die nicht vom Verkehrslärm dominiert wird, in der Mobilität allen Menschen in gleicher Weise zu Verfügung steht und die sicher, komfortabel, klimafreundlich und barrierefrei ist.[3]
Ziele
- 350 km sichere Fahrradstraßen auch für Kinder,
- Zwei Meter breite Radverkehrsanlagen an jeder Hauptstraße,
- 75 gefährliche Kreuzungen pro Jahr sicher machen,
- Transparente, schnelle und effektive Mängelbeseitigung,
- 200.000-mal Fahrradparken an ÖPNV-Haltestellen und Straßen,
- 50 Grüne Wellen fürs Fahrrad,
- 100 km Radschnellwege für den Pendelverkehr,
- Fahrradstaffeln und eine Ermittlungsgruppe Fahrraddiebstahl,
- Mehr Planerstellen und zentrale Fahrradabteilungen,
- Berlin für mehr Radverkehr sensibilisieren.[4]
Entwicklung
In Berlin müssen Volksentscheide das dreistufige Berliner Volksgesetzgebungsverfahren mit einem Antrag auf die Durchführung eines Volksbegehrens, dem Begehren selbst und dem sich eventuell anschließenden Entscheid durchlaufen. Um den Antrag auf ein Volksbegehren erfolgreich stellen zu können, müssen in einem Zeitraum von sechs Monaten mindestens 20.000 gültige Unterschriften wahlberechtigter Berliner gesammelt und der Senatsverwaltung vorgelegt werden. Da der Volksentscheid den Erlass eines Gesetzes zum Ziel hat, ist dem Antrag auch ein begründeter Gesetzentwurf beizulegen.
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hatte in dreieinhalb Wochen 105.425 Unterschriften gesammelt. Damit ist sie Berlins schnellster Volksentscheid, sowohl in der Vorbereitung als auch in der Sammelphase.[5] 70 bis 80 Prozent der Unterschriften für die Initiative Volksentscheid Fahrrad wurden durch fremde Sammler über den Download der Listen im Netz gewonnen.[6]
Der Plan der erfolgreichen Initiative war es dann, zusammen mit dem rot-rot-grünen Senat von Berlin als erstes Bundesland ein Radgesetz zu verabschieden. Das Vorhaben sollte ursprünglich bis Herbst 2017 umgesetzt werden. Dazu verhandelten im Sommer 2017 eine Dialoggruppe aus Mitgliedern der Berliner Regierungskoalition, der Initiative Volksentscheid Fahrrad sowie weiteren Partnern gemeinsame Eckpunkte für den Gesetzentwurf eines ganzheitlichen Mobilitätsgesetzes.[7] Demnach soll bis 2025 der Anteil des Radverkehrs an allen zurückgelegten Wegen innerhalb der städtischen Umweltzone von derzeit 13 % auf 30 % steigen. Im gesamten Land Berlin soll der Anteil auf 20 % steigen. Außerdem verpflichtet sich Berlin der Vision Zero, also die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken.[8] Während der gemeinsamen Verhandlungsrunden kritisierte die Initiative den Senat mehrfach scharf wegen angeblicher Verzögerungen.[9] Im August 2017 wurde dann der fertige Entwurf für das bundesweit erste Mobilitätsgesetz im Berliner Senat zur Abstimmung vorgelegt. Am 12. Oktober 2017 gab die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther in einem Interview nebenbei bekannt, dass der avisierte Termin für die Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes aufgeschoben werde.[10]
Am 12. Dezember 2017 brachte der Berliner Senat in erster Lesung das Mobilitätsgesetz ein,[11] am 20. Februar 2018 beschloss er, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung[12] beim Abgeordnetenhaus einzubringen;[13] am 28. Juni des Jahres beschloss das Abgeordnetenhaus das Berliner Mobilitätsgesetz.[14][15]
Lokale Netzwerke in den Berliner Bezirken
Um die Umsetzung der Initiative auf Bezirksebene zu begleiten und zu beobachten, haben sich unter der Verantwortung von Changing Cities e. V. lokale Netzwerke in den einzelnen Bezirken Berlins gebildet.[16] So sind in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf und Mitte Gruppen nach Vorbild des, der Initiative Volksentscheid Fahrrad vorausgegangenen, Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln gegründet worden[17]. Die Netzwerke stehen teilweise den Bezirks-Gruppen des ADFC nahe. Neben der kritischen und konstruktiven Begleitung der bezirklichen Verkehrspolitik und -planung organisieren sie gemeinsam Ausfahrten sowie Demonstrationen und Schweigeminuten für getötete Radfahrer.
Initiativen zu Volksentscheiden für Radinfrastruktur in anderen Städten
In Folge des Erfolgs des Volksbegehrens für Radinfrastruktur in Berlin haben sich auch in anderen Städten und Bundesländern Deutschlands Initiativen zur Durchführung von „Radentscheid“ genannten Volksentscheiden bzw. Bürgerentscheiden zur Verbesserung der Infrastruktur für den Fahrradverkehr gegründet, teils mit Unterstützung der Vereine ADFC, Verkehrsclub Deutschland oder Changing Cities.[18] Stand Juni 2021 wurden in folgenden Städten und Bundesländern Initiativen gestartet:
- Bochum[19]
- Brandenburg (Land)[20]
- Detmold[21]
- Dresden[22]
- Freising[23]
- Groß-Gerau[24]
- Heidelberg[25]
- Jena[26]
- Kaarst[27]
- Koblenz[28] bis Juni 2021 in Abwartung der städtischen Pläne ausgesetzt[29]
- Lübeck[30]
- Lüneburg[31]
- Magdeburg[32]
- Mönchengladbach[33]
- Neu-Ulm[34]
- Offenbach am Main[35]
- Osnabrück[36]
- Ravensburg[37]
- Schwerin[38]
- Tübingen[39]
- Weilheim in Oberbayern Unterschriftenübergabe an die Stadt am 22. Oktober 2020[40]
- Weimar[41]
- Weingarten[37]
- Wien, (Österreich)[42]
Erfolgreiche Initiativen
- Aachen Am 6. November 2019 hat der Stadtrat dem Bürgerbegehren entsprochen.[43]
- Augsburg[44]: im Juli 2021 durch einen Vertrag mit der Stadtregierung abgewendet. "In den Verhandlungen über den Vertrag konnten sie der Stadt nun deutlich konkretere Verpflichtungen abringen."[45]
- Bamberg Ziele am 31. Januar 2018 vom Stadtrat beschlossen[46][47]
- Bielefeld Stadtratsbeschluss am 18. Juni 2020 über einen Vertrag mit der Initiative Radentscheid zur weitgehenden Übernahme der Ziele[48]
- Bonn am 4. Februar 2021 Beschluss des Hauptausschusses der Stadt dem Bürgerbegehren „Radentscheid“ zu entsprechen.[49]
- Braunschweig am 14. Juli 2020 Beschluss des Stadtrats über den interfraktionellen Antrag „Radverkehr in Braunschweig“, der die wesentlichen Maßnahmen aus dem Radentscheid aufgreift und durch weitere Maßnahmen ergänzt[50]
- Darmstadt am 30. August 2018 von der Stadtverordnetenversammlung als unzulässig abgelehnt, den Zielen jedoch mit entsprechenden Investitionsbeschlüssen entsprochen[51]
- Erfurt[52] Stadtrat stimmte am 9. Juni 2021 mehrheitlich für die Ziele des Radentscheids[53]
- Erlangen[54] am 24. Februar 2021 beschließt der Stadtrat den "Zukunftsplan Fahrradstadt Erlangen", der inhaltlich die Forderungen des Radentscheids enthält.[55][56]
- Essen am 26. August 2020 Beitritt des Stadtrats zum Radentscheid[57]
- Marl am 25. Juni 2020 entsprach der Stadtrat per Beschluss dem Bürgerbegehren[58][59]
- Nürnberg[60] am 27. Januar 2021 beschließt der Stadtrat einen Mobilitätspakt, der inhaltlich im Themenfeld „Fahrrad“ die Forderungen des Radentscheids enthält.[61]
- Nordrhein-Westfalen am 18. Dezember 2019 stimmte der Landtag der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad zu und beauftragte das Verkehrsministerium, ein Fahrradgesetz für NRW zu erarbeiten[62]
- München am 24. Juli 2019 Beschluss des Stadtrats, die Forderungen des Radentscheids gemeinsam mit denen des Bürgerbegehrens Altstadt-Radlring vollumfänglich umzusetzen[63][64]
- Regensburg am 21. November 2019 Stadtratsbeschluss zur Übernahme der Forderungen[65][66]
- Rosenheim am 4. März 2020 Beschluss des Stadtrats zur Übernahme des Bürgerbegehrens[67]
- Rostock Am 6. November 2019 beauftragte die Bürgerschaft den Oberbürgermeister, die zehn Ziele des Radentscheids möglichst weitgehend umzusetzen.[68]
- Würzburg Am 26. November 2019, 13 Tage nach Beginn der Unterschriftensammlung, übernahm der Stadtrat alle Ziele als Grundsatzbeschluss und machte damit das Bürgerbegehren überflüssig.[69]
- Zürich (Schweiz) Am 27. September 2020 stimmte die Zürcher Stimmbevölkerung mit 70,5 Prozent pro Volksinitiative.[70]
Teilweise erfolgreiche Initiativen
- Bremen am 2. Oktober 2020 Kompromissbeschluss der Deputation[71]
- Hamburg am 6. Mai 2020 Beschluss der Bürgerschaft über die im April erfolgte Einigung mit der Initiative des Radentscheids Hamburg (vorab Rücknahme der Volksinitiative)[72][73]
- Frankfurt am Main im Juni 2019 zwischen Radentscheid und Stadtspitze Einigung auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket für besseren Radverkehr in Frankfurt; dafür Verzicht auf die weitere Verfolgung des Bürgerentscheides durch die Initiative; am 29. August 2019 Beschluss der Umsetzung durch die Stadtverordnetenversammlung[74][75]
- Freiburg im Breisgau vom Rechtsamt der Stadt als unzulässig erklärt, jedoch beauftragte der Gemeinderat am 8. Dezember 2020 die Stadtverwaltung mit der Umsetzung der Zielvorstellungen[76] und beschloss am 27. April 2021 die dafür erforderlichen Mittel im Haushalt der Gemeinde[77]
- Kassel im September 2019 Teilübernahme der Ziele per Beschluss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung[78]
- Stuttgart am 21. Februar 2019 Aufgreifen vieler Forderungen des Radentscheids im Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zum Radverkehr[79]
Abgebrochene Initiativen
- Bayreuth Weite Teile des Bürgerbegehrens erklärte das Rechtsamt der Stadt Bayreuth im September 2020 für unzulässig. Ein daraus als Kompromiss entwickelter interfraktioneller Antrag fand im Stadtrat am 26. November 2020 keine Mehrheit. Daraufhin zog die Initiative ihr Begehren zurück.[80]
Auf ein Begehren folgende Bürgerentscheide
Am 26. April 2021 lehnte der Stadtrat Schwerin die Übernahme der Ziele und Inhalte des Bürgerbegehrens ab. Zuvor wurde die erforderliche Unterschriftenzahl weit übertroffen und das Begehren als rechtlich zulässig anerkannt. Mit der Ablehnung kommt es am 26. September 2021 zum deutschlandweit ersten Bürgerentscheid zu einer Radentscheid-Initiative.[81] Laut Kommunalverordnung Mecklenburg-Vorpommern, §20 Absatz 6, müssen für einen Erfolg mindestens 25 Prozent der Schweriner Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen, außerdem von den Abstimmenden mehr als die Hälfte mit „Ja“.[82]
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Volksentscheid Fahrrad: Initiator Strößenreuther gibt Rückzug bekannt. In: Berliner Zeitung. (berliner-zeitung.de [abgerufen am 1. November 2017]).
- ↑ Martin Unfried: Die Politik muss Angst kriegen. In: taz.FUTURZWEI. Nr. 6. taz Verlags- u. Vertriebs-GmbH, 11. September 2018, ISSN 2513-1729 (oekotainment.eu [abgerufen am 20. Juli 2019] Artikel auf Seite 48).
- ↑ 3.0 3.1 Über uns - Changing Cities e. V. Abgerufen am 21. April 2018 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
- ↑ 10 Ziele – weil Berlin sich dreht! In: Volksentscheid Fahrrad. (volksentscheid-fahrrad.de [abgerufen am 29. Oktober 2017]).
- ↑ Volksentscheid Fahrrad stellt mit 105.425 Unterschriften Rekord auf. In: Volksentscheid Fahrrad. (volksentscheid-fahrrad.de [abgerufen am 29. Oktober 2017]).
- ↑ Claudius Prößer: Deutschlands erfolgreichster Radaktivist: „Ich ein Robin Hood? Das passt“. In: Die Tageszeitung: taz. 23. Juni 2018, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 25. Juni 2018]).
- ↑ Radverkehrsdialog / Land Berlin. Archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 7. November 2017; abgerufen am 29. Oktober 2017.
- ↑ Volksentscheid: Berlin bekommt ein Radgesetz. In: Die Zeit. 6. April 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 29. Oktober 2017]).
- ↑ Volksentscheid Fahrrad lässt Gesetzentwurf im Internet von Juristen prüfen. Abgerufen am 29. Oktober 2017.
- ↑ Projekt Tempo 30 kommt nur langsam voran. Abgerufen am 29. Oktober 2017.
- ↑ Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V.: ADFC | Entwurf für Radgesetz im Berliner Senat. In: ADFC. (adfc.de [abgerufen am 27. Februar 2018]).
- ↑ Entwurf des Berliner Mobilitätsgesetzes zur 2. Lesung beim Berliner Senat. (PDF) Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 28. Februar 2018; abgerufen am 27. Februar 2018. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Berliner Senat beschließt Entwurf des ersten Mobilitätsgesetzes Deutschlands. 20. Februar 2018, abgerufen am 27. Februar 2018.
- ↑ Beschlussprotokoll 29. Plenarsitzung. (PDF; 138 kB) In: Parlamentsdokumentation. Abgeordnetenhaus Berlin, 28. Juni 2018, abgerufen am 7. August 2018.
- ↑ Ulrich Zawatka-Gerlach: Rot-Rot-Grün beschließt das mobile Berlin. In: Tagesspiegel. 28. Juni 2018, abgerufen am 29. Juni 2018.
- ↑ Projekte - Changing Cities e.V. Abgerufen am 29. Oktober 2017.
- ↑ Urbanist Magazin: Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln. Abgerufen am 24. Dezember 2017.
- ↑ Bundesweite Projekte - Changing Cities e.V. Abgerufen am 21. April 2018.
- ↑ Radwende Bochum. Abgerufen am 17. Februar 2021.
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- ↑ Radentscheid Koblenz ... für mehr Lebensqualität am Eck! Website des Radentscheids Koblenz, abgerufen am 19. November 2020.
- ↑ Südwestdeutscher Rundfunk: Bürgerinitiative fordert bessere Fahrradwege in Koblenz. Artikel vom 23. April 2021, Website des SWR, abgerufen am 30. April 2021.
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- ↑ 37.0 37.1 Neuer Verein „Lebenswertes Schussental“ verschreibt sich Nachhaltigkeit, Mobilität und Bildung. Abgerufen am 18. November 2020.
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- ↑ „Radentscheid Marl“: Stadtrat stimmt Bürgerbegehren zu. News vom 25. Juni 2020, Website der Stadt Marl, abgerufen am 18. November 2020.
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- ↑ Stadt Nürnberg beschließt Einstieg in die Verkehrswende. 27. Januar 2021, abgerufen am 1. Februar 2021.
- ↑ DPA: Für mehr Fahrradfahrer auf den Straßen. NRW soll ein Fahrradgesetz bekommen. Artikel vom 18. Dezember 2019, Website der Aachener Zeitung, abgerufen am 18. November 2020.
- ↑ Radentscheid München. Abgerufen am 19. November 2020.
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- ↑ Radentscheid Regensburg. Abgerufen am 13. Mai 2019.
- ↑ Regensburger Stadtratsbeschluss besiegelt Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens Radentscheid ohne Datum, Website Bayernbike von Biketouristik, abgerufen am 19. November 2020.
- ↑ Radentscheid Rosenheim – … auf zum Bürgerbegehren. Abgerufen am 19. November 2020.
- ↑ Christoph: 8366 Unterschriften für ein fahrradfreundliches Rostock! Artikel vom 17. November 2019, Website des Radentscheids Rostock, abgerufen am 19. November 2020.
- ↑ Patrick Wölzel: Radverkehr: Stadtrat macht Bürgerentscheid überflüssig. Artikel vom 26. September 2019, Website der Tageszeitung Main-Post, abgerufen am 19. November 2020.
- ↑ CH Media: Abstimmung. Mehr Velorouten: Stadt Zürich sagt deutlich Ja zu Velo-Initiative. Artikel vom 27. September 2020, Website der Aargauer Zeitung, abgerufen am 19. November 2020.
- ↑ Platz gemacht! Artikel vom 2. Oktober 2020, Website des Radentscheids Bremen, abgerufen am 18. November 2020.
- ↑ Jens Meyer-Wellmann: Wegen Corona. Volksinitiativen bekommen mehr Zeit. Artikel vom 6. Mai 2020, Website der Tageszeitung Hamburger Abendblatt, abgerufen am 18. November 2020.
- ↑ Radentscheid Hamburg einigt sich mit Rot-Grün auf Verbesserungen für Radverkehr – Initiative wird sich für weitere Maßnahmen einsetzen. Artikel vom 21 April 2020, Website des Radentscheids Hamburg, abgerufen am 18. November 2020.
- ↑ Wie wollen wir das erreichen? ohne Datum, Website des Radentscheids Frankfurt, abgerufen am 18. November 2020.
- ↑ Jetzt endlich beschlossen: „Fahrradstadt Frankfurt am Main“! Stadtverordnetenversammlung segnet Einigung der Römer-Koalition mit dem Radentscheid ab!, Artikel vom 31. August 2019, Website des ADFC Frankfurt, abgerufen am 18. November 2020.
- ↑ Wir ziehen (Zwischen-) Bilanz. Artikel ohne Datum, Website des Fuß- und Radentscheids Freiburg, abgerufen am 30. April 2021.
- ↑ Der Fuß- und Radentscheid begrüßt den Aufbruch zur Verkehrswende! Artikel vom 27. April 2021, Website des Fuß- und Radentscheids Freiburg, abgerufen am 30. April 2021.
- ↑ Radentscheid Kassel. Die Initiative zur Förderung des Radverkehrs in Kassel, ohne Datum, Website des Radentscheids Kassel, abgerufen am 18. November 2020.
- ↑ Radentscheid Stuttgart – Rollen, einfach sicher! Abgerufen am 19. November 2020.
- ↑ Bayerischer Rundfunk: Initiative Radentscheid Bayreuth endgültig gescheitert. Artikel vom 27. November 2020, Website des BR, abgerufen am 30. April 2021.
- ↑ Schwerin-lokal: Schwerin: Hitzige Debatte um Radentscheid. Artikel vom 29. April 2021, Website der Online-Zeitung, abgerufen am 30. April 2021.
- ↑ Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vom 13. Juli 2011: § 20 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren. Website Landesrecht M-V, abgerufen am 30. April 2021.
