Krankenhaus-Buchführungsverordnung

Basisdaten
Titel:	Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern
Kurztitel:	Krankenhaus-Buchführungsverordnung
Abkürzung:	KHBV
Art:	Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von:	§ 16 KHG
Rechtsmaterie:	Besonderes Verwaltungsrecht, Bilanzrecht
Fundstellennachweis:	2126-9-6
Ursprüngliche Fassung vom:	10. April 1978; (BGBl. I S. 473)
Inkrafttreten am:	15. April 1978
Neubekanntmachung vom:	24. März 1987; (BGBl. I S. 1045)
Letzte Änderung durch:	Art. 2 VO vom 21. Dezember 2016; (BGBl. I S. 3076, 3081)
Inkrafttreten der; letzten Änderung:	1. Januar 2017; (Art. 3 VO vom 21. Dezember 2016)
	Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV) regelt seit 1978 die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern unabhängig ob das Krankenhaus Kaufmann im Sinne des HGB ist und unabhängig von der Rechtsform des Krankenhauses. Sie entstand auf Grund des § 16 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhaus-Pflegesätze – Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG).

Die Verordnung gilt nicht für Krankenhäuser auf die das Krankenhausfinanzierungsgesetz keine Anwendung findet, beispielsweise für Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug, für Polizeikrankenhäuser, für Bundeswehrkrankenhäuser, für Krankenhäuser der Träger der allgemeinen Rentenversicherung sowie der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) und ihrer Vereinigungen.

Außerdem gilt die Verordnung nicht für Krankenhäuser die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nicht gefördert werden. Beispielsweise Krankenhäuser die nach § 67 der Abgabenordnung (AO) in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) oder der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) fallen und als Zweckbetrieb mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (§ 7 KHEntgG, § 10 BPflV) und kein höheres Entgelt berechnet werden.

Die KHBV regelt bestimmte Vorgehensweisen (in Abweichung zur steuerrechtlichen Rechnungslegung) zur Neutralisierung der außerordentlichen Aufwendungen und Erträge im Krankenhaus die durch gewährte Fördermittel entstehen könnten. Auch der Kontenrahmen wird durch die KHBV festgelegt.

Buchführung und Jahresabschluss

So erfolgt die Buchführung nach der doppelten Buchführung sowie nach den Regeln der §§ 238 und 239 HGB. Der Jahresabschluss besteht aus der Bilanz, der GuV und dem Anhang einschließlich des Anlagennachweises. Der Jahresabschluss muss bis zum 30. April eines Kalenderjahres aufgestellt werden.

Kosten- und Leistungsrechnung

Nach dem KHBV ist auch eine Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) zu führen, die eine betriebsinterne Steuerung sowie eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit erlaubt. Hierzu gibt es einen speziellen Kostenstellenrahmenplan zur KLR. Kleine Krankenhäuser mit bis zu 100 Betten oder mit nur einer bettenführenden Abteilung können von der Pflicht eine KLR zu führen von der Landesbehörde befreit werden.

Kontenrahmen für die Buchführung (Kontenklasse 0 bis 8), hier ohne Unterkonten

Kontenklasse 0: Ausstehende Einlagen und Anlagevermögen

01 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten
02 frei
03 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten
04 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten
05 Bauten auf fremden Grundstücken
06 Technische Anlagen
07 Einrichtungen und Ausstattungen
08 Anlagen im Bau und Anzahlungen auf Anlagen
09 Immaterielle Vermögensgegenstände, Beteiligungen und andere Finanzanlagen

Kontenklasse 1: Umlaufvermögen, Rechnungsabgrenzung

10 Vorräte
11 Geleistete Anzahlungen (soweit nicht in Kontengruppe 08 auszuweisen)
12 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
13 Schecks, Kassenbestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten
14 Wertpapiere des Umlaufvermögens
15 Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht
16 Sonstige Vermögensgegenstände
17 Rechnungsabgrenzung
18 Ausgleichsposten nach dem KHG
19 Aktive latente Steuern, Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung

Kontenklasse 2: Eigenkapital, Sonderposten, Rückstellungen

20 Eigenkapital
21 Sonderposten aus Zuwendungen Dritter
22 Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG
23 Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand
24 Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
25 frei
26 frei
27 Pensionsrückstellungen
28 Andere Rückstellungen
29 frei

Kontenklasse 3: Verbindlichkeiten, Rechnungsabgrenzung

30 frei
31 frei
32 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
33 Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel
34 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
35 Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht
36 Erhaltene Anzahlungen
37 Sonstige Verbindlichkeiten
38 Rechnungsabgrenzung
39 Passive latente Steuern

Kontenklasse 4: Betriebliche Erträge

40 Erlöse aus Krankenhausleistungen
41 Erlöse aus Wahlleistungen
42 Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses
43 Nutzungsentgelte (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) und sonstige Abgaben der Ärzte
44 Rückvergütungen, Vergütungen und Sachbezüge
45 Erträge aus Hilfs- und Nebenbetrieben, Notarztdienst
46 Erträge aus Fördermitteln nach dem KHG
47 Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand sowie Zuwendungen Dritter
48 Erträge aus der Einstellung von Ausgleichsposten aus Darlehensförderung und für Eigenmittelförderung
49 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Verbindlichkeiten nach dem KHG und Ausgleichsposten aus Darlehensförderung

Kontenklasse 5: Andere Erträge

50 Erträge aus Beteiligungen und anderen Finanzanlagen
51 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
52 Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens und aus Zuschreibungen zu Gegenständen des Anlagevermögens
53 frei
54 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen
55 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
56 frei
57 Sonstige Erträge
58 Erträge aus Ausgleichsbeträgen für frühere Geschäftsjahre
59 Übrige Erträge (Periodenfremde Erträge, Spenden und ähnliche Zuwendungen)

Kontenklasse 6: Aufwendungen

60 Löhne und Gehälter
61 Gesetzliche Sozialabgaben
62 Aufwendungen für Altersversorgung
63 Aufwendungen für Beihilfen und Unterstützungen
64 Sonstige Personalaufwendungen
65 Lebensmittel und bezogene Leistungen
66 Medizinischer Bedarf
67 Wasser, Energie, Brennstoffe
68 Wirtschaftsbedarf
69 Verwaltungsbedarf

Kontenklasse 7: Aufwendungen

70 Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen
71 Wiederbeschaffte Gebrauchsgüter (soweit Festwerte gebildet wurden)
72 Instandhaltung
73 Steuern, Abgaben, Versicherungen
74 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
75 Auflösung von Ausgleichsposten und Zuführungen der Fördermittel nach dem KHG zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten
76 Abschreibungen
77 Aufwendungen für die Nutzung von Anlagegütern nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 KHG
78 Sonstige Aufwendungen
79 Übrige Aufwendungen (Periodenfremde Aufwendungen, Spenden und ähnliche Aufwendungen)

Kontenklasse 8

80 frei
81 frei
82 frei
83 frei
84 frei
85 Eröffnungs- und Abschlußkonten
86 Abgrenzung der Erträge, die nicht in die Kostenrechnung eingehen
87 Abgrenzung der Aufwendungen, die nicht in die Kostenrechnung eingehen
88 Kalkulatorische Kosten
89 frei

Kostenstellenrahmen für die Kosten- und Leistungsrechnung (Kontenklasse 9), hier ohne Unterkonten

90 Gemeinsame Kostenstellen
91 Versorgungseinrichtungen
92 Medizinische Institutionen
93 bis 95 Pflegefachbereiche – Normalpflege
96 Pflegefachbereiche – abweichende Pflegeintensität
97 Sonstige Einrichtungen
98 Ausgliederungen
99 frei

Weblinks

Text der Verordnung