Das baden-württembergische Landesheimgesetz regelte bis zum 31. Mai 2014 das Heimrecht.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Heimgesetz für Baden-Württemberg |
| Kurztitel: | Landesheimgesetz |
| Abkürzung: | LHeimG |
| Art: | Landesgesetz |
| Geltungsbereich: | Baden-Württemberg |
| Erlassen aufgrund von: | Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG |
| Rechtsmaterie: | Besonderes Verwaltungsrecht |
| Fundstellennachweis: | BWGültV Sachgebiet 2170 |
| Erlassen am: | 10. Juni 2008 (GBl. S. 169) |
| Inkrafttreten am: | 1. Juli 2008 |
| Letzte Änderung durch: | Art. 46 VO vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 70) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
28. Februar 2012 (Dritter Abschnitt VO vom 25. Januar 2012) |
| Außerkrafttreten: | 31. Mai 2014, ersetzt durch das WTPG |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Landesheimgesetz 2008
Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006 wurde die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Heimrecht trotz heftiger Proteste von vielen Fachstellen, auf die Bundesländer übertragen. Das Landesheimgesetz Baden-Württemberg war das erste Landesgesetz, das für seinen Bereich das bundesweite Heimgesetz ablöste. Für den Heimvertrag gelten weiterhin bundesweite Bestimmungen, nun geregelt im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG).
Zusätzlich zum Landesheimgesetz hat Baden-Württemberg in den Jahren 2010 und 2011 auch die baulichen Mindestanforderungen und die Mitwirkung der Heimbewohner/innen durch Verordnungen zum o. g. Gesetz geregelt. Von den bundesweiten Bestimmungen gilt in Baden-Württemberg derzeit (Frühjahr 2012) nur noch die Verordnung zur personellen Mindestausstattung von Heimen.
Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat Ende Juli 2012 Eckpunkte für ein neues Heimrecht gebilligt. Die umfassende Neuausrichtung kommt schon in der Gesetzesbezeichnung zum Ausdruck. Statt Heimgesetz soll es künftig „Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz)“ heißen. Künftig werden „unterstützende Wohnformen“ unter den heimrechtlichen Schutz gestellt. Unterstützende Wohnformen sind erstens „stationäre Einrichtungen“ (Heime) für ältere Menschen, volljährige Pflegebedürftige und volljährige Menschen mit Behinderung (wie bisher) und zweitens (neu) „ambulant betreute Wohngemeinschaften“, darunter auch Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderung.
Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter hat am 14. Mai 2014 dem Landtag das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) vorgelegt. In Zweiter Lesung wurde das Gesetz beschlossen[1]. Das WTPG löst mit Inkrafttreten das Landesheimgesetz in Baden-Württemberg ab. Das WTPG ist am 31. Mai 2014 in Kraft getreten[2][3].
Insbesondere die Vorschriften zu betreutem Wohnen sind genauer gefasst worden. Dem bundesweiten Trend folgend versucht das Gesetz anhand der strukturellen Abhängigkeit der Bewohner von einem Anbieter zu differenzieren. Unter den neu geregelten Anwendungsbereich fallen – anders als bisher – neben den klassischen stationären Einrichtungen für Personen mit Unterstützungs- und Versorgungsbedarf sowie Menschen mit Behinderung grundsätzlich nun auch ambulant betreute Wohngemeinschaften. Ausgenommen sind davon völlig selbstverantwortete Wohngemeinschaften mit weniger als 12 Personen sowie wie bisher Krankenhäuser, Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege, Kurzzeiteinrichtungen und Angebote der medizinischen und beruflichen Rehabilitation (§ 2 Abs. 4,5,7,8).
Auch macht das Gesetz in § 2 Abs. 6 Ausnahmen von der Anwendung für betreutes Wohnen für volljährige Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, wenn neben der Wohnraumüberlassung die Unterstützungsleistungen und Betreuungsleistungen frei wählbar sind, diese keine umfassende Versorgung darstellen und sie nicht mit der Wohnraumüberlassung vertraglich verbunden sind. Dies gilt auch für Formen des betreuten Wohnens, wenn die Bewohner zur Unterstützung der Selbständigkeit und Selbstverantwortung neben der Überlassung von Wohnraum und Grundleistungen lediglich zusätzlich verpflichtet werden, in untergeordnetem Umfang Betreuungsleistungen in Anspruch zu nehmen und die Verbindung dieser Leistungen mit den Grundleistungen zur Umsetzung des konzeptionellen Ziels erforderlich ist.
Siehe auch
Weblinks
- Heimgesetz für Baden-Württemberg (Landesheimgesetz – LHeimG)
- Weitere Textquelle (dejure.org)
- Landesheimmitwirkungsverordnung vom 30. März 2010, GBl. 2010, 390, Gliederungs-Nr.: 2170
- Verordnung zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs (LHeimBauVO) vom 18. April 2011, GBl. 2011, S. 197, Gliederungs-Nr.: 2170
- Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (weitergeltende Bundesbestimmung)
- Pressemitteilung vom Juli 2012 zu den Eckpunkten einer Gesetzesänderung zum Landesheimgesetz
Einzelnachweise
- ↑ Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im September 2019. Suche in Webarchiven.) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Gesetzesbeschluss. Ehemals im (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 29. Mai 2014. (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven.) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Badische Zeitung vom 31. Mai 2014 - In Sorge wegen Bürokratisierung. Abgerufen am 2. Juni 2014.
