Der Landeswahlleiter ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in den Ländern Deutschlands verantwortlich. Dazu gehören die Europawahl, die Bundestagswahl, die Landtagswahl und die Kommunalwahlen. Er bereitet die Wahlen vor und verkündet das amtliche Endergebnis. Er informiert die Öffentlichkeit über alle mit Wahlen zusammenhängenden Fragen.[1] Das Amt der Landeswahlleiter ist ein Ehrenamt.[2]
Baden-Württemberg
Seit dem 9. Januar 2018 ist die Referatsleiterin „Verfassung, Parlamentswahlen, Recht“ im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, Cornelia Nesch Landeswahlleiterin.[3]
Bayern
Zurzeit ist der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Statistik, Thomas Gößl Landeswahlleiter.[4]
Berlin
Die Landeswahlleiterin für Berlin ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung aller politischen Wahlen sowie für die Ermittlung und Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses im Land Berlin verantwortlich. Die Landeswahlleiterin ist zugleich Landesabstimmungsleiterin (Volksbegehren, Volksentscheid).[5]
Landeswahlleiterin war die Juristin Petra Michaelis. Sie erklärte am 29. September 2021 nach Unregelmäßigkeiten rund um die Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2021 ihren Rücktritt vom Amt der Landeswahlleiterin.[6]
Brandenburg
Zurzeit ist Dr. Herbert Trimbach Landeswahl- und Landesabstimmungsleiter.[7]
Bremen
Zurzeit ist der Leiter des Statistischen Landesamtes Bremen, Andreas Cors Landeswahlleiter.[8]
Hamburg
Zurzeit ist Oliver Rudolf Landeswahlleiter.[9]
Hessen
Zurzeit ist der Leiter der Rechtsabteilung im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, Wilhelm Kanther Landeswahlleiter.[10]
Mecklenburg-Vorpommern
Zurzeit ist Gudrun Beinecke Landeswahlleiterin.[11]
Niedersachsen
Zurzeit ist Ulrike Sachs Landeswahlleiterin.[12]
Nordrhein-Westfalen
Der Landeswahlleiter leitet den Landeswahlausschuss in Nordrhein-Westfalen. Dieser besteht aus dem Landeswahlleiter, seinem Stellvertreter und zehn Beisitzern (Landtagsabgeordnete). Er entscheidet nach dem 1993 verabschiedeten Landeswahlgesetz[13] über die Zulassung der Landesreservelisten für die Landtagswahl.
In Nordrhein-Westfalen ist der Landeswahlleiter der Leiter der Verfassungsabteilung im Ministerium für Inneres und Kommunales, dem Innenministerium des Landes.
Derzeitiger Landeswahlleiter ist Wolfgang Schellen als Nachfolger von Helga Block, die 2015 zur Landesdatenschutzbeauftragten ernannt wurde.[14]
Rheinland-Pfalz
Zurzeit ist der Präsident des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz Marcel Hürter Landeswahlleiter.[15]
Saarland
Zurzeit ist Monika Zöllner Landeswahlleiterin.[16]
Sachsen
Wahlleiter ist der Präsident des statistischen Landesamtes Sachsen, Martin Richter. Der stellvertretende Landeswahlleiter ist Thomas Weigel.[17]
Sachsen-Anhalt
Zurzeit ist Christa Dieckmann Landeswahlleiterin. Ihr Stellvertreter ist der Präsident des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt, Michael Reichelt.[18]
Schleswig-Holstein
Der Landeswahlleiter ist als unabhängiges Wahlorgan zuständig und verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl, der Bundestagswahl und der Landtagswahl im Land Schleswig-Holstein. Der Landeswahlleiter ist auch zuständig für die Vorbereitung und Durchführung der Volksentscheide im Land nach dem Volksabstimmungsgesetz. In Schleswig-Holstein beinhaltet die Position des Abteilungsleiters der Kommunalabteilung im Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten zugleich auch die Funktion des Landeswahlleiters. Die Ernennung erfolgt durch die Landesregierung auf unbestimmte Zeit.
Derzeitiger Landeswahlleiter ist seit dem 1. Oktober 2015 der Jurist Tilo von Riegen als Nachfolger von Manuela Söller-Winkler.[19]
Thüringen
Zurzeit ist der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik, Günter Krombholz Landeswahlleiter.[20]
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ Informationsangebote der Landeswahlleiter/innen Abgerufen am 13. April 2017.
- ↑ Dietmar Hipp, Sven Röbel, Gerald Traufetter, Wolf Wiedmann-Schmidt: Chaos bei Wahlen in Berlin: »Staatspolitisch war das ein Desaster«. In: Der Spiegel. 29. September 2021 (spiegel.de [abgerufen am 30. September 2021]).
- ↑ Landeswahlleiterin: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg. In: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg. 15. Januar 2018, abgerufen am 25. April 2019.
- ↑ Landeswahlleitung auf statistik.bayern.de, abgerufen am 15. März 2021.
- ↑ Die Landeswahlleiterin und die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin auf berlin.de abgerufen am 15. März 2021.
- ↑ https://www.bild.de/politik/2021/politik/wahl-chaos-in-berlin-landeswahlleiterin-petra-michaelis-tritt-zurueck-77822694.bild.html
- ↑ Der Landeswahlleiter auf wahlen.brandenburg.de, abgerufen am 15. März 2021.
- ↑ Der Landeswahlleiter auf wahlen.bremen.de, abgerufen am 15. März 2021.
- ↑ Landeswahlleiter auf hamburg.de, abgerufen am 15. März 2021.
- ↑ Über uns auf wahlen.hessen.de, abgerufen am 15. März 2021.
- ↑ Landeswahlleiterin auf laiv-mv.de, abgerufen am 15. März 2021.
- ↑ Niedersächsische Landeswahlleiterin auf landeswahlleiterin.niedersachsen.de, abgerufen am 15. März 2021.
- ↑ Landeswahlgesetz vom 16. August 1993 (GV. NRW. S. 516)
- ↑ MIK NRW: Landeswahlleiter Abgerufen am 13. April 2017.
- ↑ Kontakt auf wahlen.rlp.de, abgerufen am 15. März 2021.
- ↑ Geschäftsstelle Landeswahlleiterin auf saarland.de, abgerufen am 15. März 2021.
- ↑ Kontakt auf wahlen.sachsen.de, abgerufen am 15. März 2021.
- ↑ Die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin auf wahlen.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 15. März 2021.
- ↑ Der Landeswahlleiter auf schleswig-holstein.de, abgerufen am 15. März 2021.
- ↑ Adresse des Amtes und Ansprechpartner auf statistik.thueringen.de, abgerufen am 15. März 2021.