Toggle search
Toggle menu
Wickepedia
Toggle personal menu
Not logged in
Your IP address will be publicly visible if you make any edits.

Leihmutter

From Wickepedia
More actions
In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen:
Sozialwissenschaftliche, ethische, theologische Würdigung; Pro- und Kontrastimmen zur Leihmutterschaft, Zahlen. --77.185.30.78 17:58, 31. Mai 2013 (CEST)
Hilf der Wikipedia, indem du sie recherchierst und einfügst.

File:Maternidad subrogada situación legal.PNG
Rechtliche Lage zur Leihmutterschaft weltweit: #WEITERLEITUNG Vorlage:Farblegende #WEITERLEITUNG Vorlage:Farblegende #WEITERLEITUNG Vorlage:Farblegende #WEITERLEITUNG Vorlage:Farblegende #WEITERLEITUNG Vorlage:Farblegende #WEITERLEITUNG Vorlage:Farblegende

Eine Leihmutter (selten auch als Surrogatmutter bezeichnet) ist eine Frau, die anstelle einer anderen Person, oft der genetischen (erblichen) Mutter, ein Kind austrägt. Das Kind wird nach der Geburt den (bestellenden) Eltern überlassen, die nicht die genetischen Eltern sein müssen.

Die Leihmutter stellt sich zur Verfügung, die Schwangerschaft zu durchleben und das Kind der (bestellenden) Eltern zu gebären. Oft wird eine In-vitro-Fertilisation angewandt, das Kind kann dabei genetischer Nachkomme beider Elternteile sein.

Tatsächlich wird in vielen Fällen die sogenannte Leihmutter nur aufgrund eines Vertrages, gegen eine häufig nicht unerhebliche Geldleistung, mit den sogenannten Bestelleltern tätig. Daher steht der Begriff der Leihmutter in der Kritik, einen irreführenden Eindruck über ein ethisch zumindest umstrittenes Vorgehen zu vermitteln. Tatsächlich müsste daher in vielen Fällen von einer Mietmutterschaft gesprochen werden.[1]

Varianten

Reproduktionsmedizinisch gibt es dafür folgende Möglichkeiten:

  1. Leih- oder Tragemutterschaft: Die Eizelle stammt nicht von der Leihmutter. Nach einer extrakorporalen Befruchtung der fremden Eizelle mit dem Samen des späteren Vaters trägt die Leihmutter ein genetisch fremdes Kind aus (Xenogravidität). Die Leihmutter übernimmt allein die „Gebärfunktion“ (sie stellt den späteren Eltern ihre Gebärmutter „leihweise“ zur Verfügung) und ist nicht mit dem Kind verwandt.
  2. Ersatzmutterschaft: Die Eizelle stammt von der Ersatzmutter und wird mit dem Sperma des späteren Vaters künstlich befruchtet (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG). Die Ersatzmutter ist die leibliche Mutter des Kindes und ersetzt insoweit die Frau, der sie das Kind nach der Geburt überlässt.

Deutschland

In Deutschland verbieten § 1 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 7 ESchG die Eizellspende und damit die sog. gespaltene Mutterschaft, bei der genetische und austragende Mutter nicht identisch sind.[2][3]

Verboten ist, auf eine Frau eine fremde unbefruchtete Eizelle zu übertragen sowie eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt (Leihmutterschaft). Strafbar ist auch, bei einer Frau, welche bereit ist, ihr Kind nach der Geburt Dritten auf Dauer zu überlassen (Ersatzmutter), eine künstliche Befruchtung durchzuführen oder auf sie einen menschlichen Embryo zu übertragen. Das Verbot betrifft jegliche ärztliche Handlung, nicht bestraft werden die Frau, von der die Eizelle stammt, die Frau, auf die die Eizelle übertragen werden soll, die Ersatzmutter sowie die Person, die das Kind auf Dauer bei sich aufnehmen will (§ 1 Abs. 3 ESchG). Die Vermittlung von Leihmüttern ist in Deutschland nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz gesetzlich verboten.

Zivilrechtliche Verträge über eine Leih- bzw. Ersatzmutterschaft zwischen den Wunscheltern und der Leih- bzw. Ersatzmutter sind nach der überwiegenden Meinung in der Rechtswissenschaft nichtig.[4][5] Strittig ist lediglich, ob solche Verträge bereits gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB (in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 7 ESchG)[6] verstoßen, oder ob diese gemäß § 138 sittenwidrig sind (insb. diskutiert bei einer Leihmutterschaft nach natürlicher Zeugung),[7] da diese Verträge das Kind zu einer „Handelsware“ herabstufen würden.

Innerhalb der Europäischen Union ist die Rechtslage jedoch unterschiedlich – in diesem Zusammenhang hat das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht eine Tabelle zur Übersicht herausgebracht.[8]

Rechtlich stellt sich die Frage, wer als Mutter und Vater des Kindes gilt, falls es trotz bestehender Verbote zu einer Leihmutterschaft kommt.

Die Mutterschaft regelt in Deutschland der 1997 neu eingefügte § 1591 BGB: Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Rechtliche Mutter ist also die Leihmutter und nicht eine spätere „Sorgemutter“, die ggf. den Auftrag gegeben hat. Dies gilt selbst dann, wenn die „Sorgemutter“ die genetische Mutter ist. Es kann weder angefochten werden noch kann durch Vertrag die genetische Mutter wirksam zur Mutter gemacht werden. Auch wenn die „Sorgemutter“ in einer ausländischen Geburtsurkunde als „Mutter“ eingetragen ist, begründet dies nach deutschem Recht nicht ihre Mutterschaft. Die „Sorgemutter“ ist deshalb rechtlich nicht mit dem Kind verwandt.

Auch ein „Sorgevater“ kann nach deutschem Recht weder aus einem Vertrag über Leihmutterschaft noch aus einer ausländischen Geburtsurkunde, in die er als „Vater“ eingetragen wurde, wirksam seine Vaterschaft begründen. Allerdings kann er die rechtliche Abstammung des Kindes von sich herstellen. Hierzu muss er mit Zustimmung der Leihmutter formwirksam die Vaterschaft anerkennen (§ 1594 BGB). Eine solche Anerkennung kann aber nur dann wirksam vorgenommen werden, wenn nicht die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht (§ 1594 Abs. 2 BGB). Ist die Leihmutter verheiratet, dann ist nach deutschem Recht ihr Ehemann der Vater des Kindes (§ 1592 Abs. 1 BGB), jedenfalls solange diese Vaterschaft nicht erfolgreich angefochten wurde.

Das Kind einer mit einem Mann verheirateten Leihmutter ist also nach deutschem Recht zunächst das Kind von ihr und ihrem Ehemann. Sind die Leihmutter und ihr Mann keine deutschen Staatsangehörigen, hat das Kind rechtlich keinen deutschen Elternteil. Daher hat das Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Deutsche Passbehörden dürfen dem Kind deshalb keinen deutschen Reisepass ausstellen. Eine Ausreise des Kindes nach Deutschland, z. B. aus der Ukraine oder Indien, ist ohne entsprechende deutsche Ausweispapiere nicht möglich.[9]

Etwas anderes kann sich nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2014 dann ergeben, wenn eine ausländische Gerichtsentscheidung vorliegt, nach der die Wunscheltern die rechtliche Elternstellung innehaben, nicht aber die Leihmutter. Als Eltern wurde in dem entschiedenen Fall von einem kalifornischen Gericht ein deutsches verpartnertes schwules Paar anerkannt. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass dieses US-amerikanische Gerichtsurteil anerkannt wird und das deutsche schwule Paar die volle rechtliche Elternstellung daher auch in Deutschland innehabe. Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung auf den Fall eingegrenzt, dass ein Wunschvater genetischer Erzeuger ist, die Eizelle hingegen nicht von der Leihmutter stammt, und letztere auch gar nicht die Mutterstellung einnehmen möchte.[10][11] Die Auslandsvertretungen prüfen jeden Einzelfall gemäß Gesetzeslage und – falls erforderlich – unter Einbeziehung höchstrichterlicher Rechtsprechung. In Leihmutterschaftsfällen ist dabei der BGH-Beschluss vom 10. Dezember 2014, XI I ZB 463/13, bei Sachverhalten von Co-Mutterschaft der Beschluss vom 20. April 2016, XII ZB 15/15, zu berücksichtigen. Die Auslandsvertretungen erhalten über Runderlasse des Auswärtigen Amtes Arbeits- und Auslegungshinweise. Diese Runderlasse werden turnusmäßig und anlassbezogen aktualisiert. Dies ist für den Runderlass zur Prüfung der Abstammung nach Veröffentlichung des BGH-Beschlusses zur Leihmutterschaft geschehen und erfolgt auch hinsichtlich des Beschlusses zur Co-Mutterschaft.[12]

Die in § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG legaldefinierte Bezeichnung Ersatzmutter (Eine Frau, welche bereit ist, ihr Kind nach der Geburt Dritten auf Dauer zu überlassen) ist in der deutschen Umgangssprache nicht üblich.

In Deutschland forderte die FDP im Jahr 2017 in ihrem Parteiprogramm die Zulassung der nichtkommerziellen Leihmutterschaft.[13][14][15][16][17][18] Ebenso wird dies unter anderem vom LSVD[19]:S. 4 und LiSL[20] gefordert. Im Jahr 2021 vereinbarte die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag die Prüfung einer „altruistischen Leihmutterschaft“.[21]

Andere Länder

Die meisten Staaten weltweit verbieten die Leihmutterschaft, insbesondere in ihrer kommerziellen, nicht altruistischen Form. In der Europäischen Union ist sie in 15 der 28 Mitgliedstaaten der EU verboten (Stand: 2014).

Leihmutterschaft legal (Auswahl)

In wenigen Ländern wie Russland[22] und Thailand sowie einzelnen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten[23][24] sind Leihmutterschaften sowohl in altruistischer als auch kommerzieller Form möglich und werden unter anderem von homosexuellen Paaren in Anspruch genommen. Einige Staaten – wie beispielsweise Australien, Kanada und die Niederlande – erlauben ausschließlich die altruistische (d. h. nichtkommerzielle) Form der Leihmutterschaft.

Belgien

Seit Mitte des Jahres 2011 ist die Leihmutterschaft in Belgien auch für homosexuelle Paare möglich. Obwohl die Kriterien für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare die gleichen sind, wird sehr genau geprüft, inwiefern die Paare, welche die Leihmutterschaft in Anspruch nehmen wollen, geeignet sind. Die strengen Bestimmungen führen dazu, dass beinahe jedes zweite Paar (unabhängig von der sexuellen Orientierung) abgelehnt wird. Darüber hinaus müssen die Paare selbst eine passende Leihmutter finden.[25]

Dänemark

Dänemark hat ungewöhnlich strenge Richtlinien hinsichtlich der altruistischen Leihmutterschaft, welche im Gegensatz zur kommerziellen erlaubt ist. Eine Adoption durch die auftraggebende Mutter kann erst etwa zweieinhalb Jahre nach der Geburt erfolgen, die Vormundschaft kann allerdings bereits davor bestehen. Hat die Leihmutter jedoch einen finanziellen Ausgleich erhalten, der die entstandenen Kosten übersteigt und den Lebensstandard der austragenden Mutter verbessert, ist eine Adoption rechtlich nicht mehr möglich.

Es ist nicht erlaubt, öffentlich nach einer potenziellen Leihmutter zu suchen oder Personen dabei zu helfen, eine Frau dafür zu finden. Medizinischem Personal ist es zudem untersagt, der Leihmutter dabei zu helfen, schwanger zu werden, die Befruchtung muss deshalb im Ausland erfolgen. Verträge, die die Leihmutterschaft regeln, gelten rechtlich als nicht bindend, was den Vorgang für die beteiligten Personen juristisch unsicher macht. Aufgrund der Beschränkungen entscheiden sich dänische Paare deshalb oft dafür, den Dienst der Leihmutterschaft in anderen Ländern, in denen auch die kommerzielle Form gestattet ist, in Anspruch zu nehmen.[26][27]

England

s. Vereinigtes Königreich: seit 2008 ist Leihmutterschaft grundsätzlich erlaubt, kommerzielle Leihmutterschaften sind jedoch verboten. Der Leihmutter darf aber für den Verdienstausfall während der Schwangerschaft eine sog. Aufwandsentschädigung („Payment“) gezahlt werden. Außerdem muss die Leihmutter verheiratet sein und selbst zwei Kinder haben, damit die Möglichkeit, das Leihmutterkind zu behalten, minimiert ist. Viele Engländer als Angehörige des Landes, in dem die erste IVF-Zeugung 1978 gelang, stehen der Leihmutterschaft positiv gegenüber. Grund dafür ist auch, dass in den angelsächsischen Ländern – im Gegensatz zu einer prinzipienethischen Haltung in Deutschland (unbedingter Schutz des Wohls des Kindes) – mehr eine utilitaristische Haltung anzutreffen ist, nach der langfristig das Wohl der ungewollt kinderlosen Eltern und das Wohl des Kindes (Untersuchungen in Großbritannien belegen, dass Leihmutterkinder gegenüber normal gezeugten Kindern keine Nachteile erleiden, sondern eher besonders geliebt werden) durch eine Leihmutterschaft gewahrt wird. Die ehrenamtliche Organisation C.O.T.S. mit Sitz im schottischen Edinburgh, die auch im Internet präsent ist, steht hilfreich zur Seite, vor allem bei dem Umgang mit Behörden. Gegen den Einwand eines kommerziellem Missbrauchs muss daran erstens erinnert werden, dass dann auch andere Berufe wie der des Pathologen oder des Arztes, der Organe einem hirntoten Patienten/einer hirntoten Patientin zur weiteren Verpflanzung entnimmt, ähnlich sich der gleichen negativen Beurteilung aussetzen müssten und zweitens zumal in Länden mit einer Marktwirtschaft alle Dienstleistungen, die im Rahmen gültiger Gesetze durchgeführt werden, Recht auf eine angemessene Entlohnung haben. Sonst dürften auch der Lehrer/die Lehrerin oder der Chirurg/die Chirurgin nicht direkt bezahlt werden.

Georgien

Seit 1997 ist in Georgien die Leihmutterschaft und Sperma- oder Eizellspende gesetzlich zugelassen. Laut diesem Gesetz besitzt der Spender oder die Leihmutter kein Elternschaftsrecht. Nach georgischer Gesetzgebung wird bereits in der Geburtsurkunde nur das auftraggebende Paar als Eltern registriert. Diese rechtliche Festlegung geschieht auch dann, wenn Spermien und Eizellen nicht vom auftraggebenden Paar, sondern von fremden Spendern stammen. Die Geburtsurkunde wird innerhalb eines Tages nach der Geburt des Kindes ausgestellt. Die Leihmutter wird in der Geburtsurkunde nicht eingetragen. Somit unterscheidet sich die Geburtsurkunde des Kindes, das durch Leihmutterschaft geboren wurde, nicht von den Urkunden anderer Kinder. Zur Eintragung des Paares in der Geburtsurkunde des Kindes ist die Zustimmung der Leihmutter nicht erforderlich. Für die Registration des Paares als Eltern des Kindes sind folgende Unterlagen erforderlich: durch das Paar abgeschlossener Vertrag über die Leihmutterschaft, durch die Klinik für In-vitro-Befruchtung ausgestellte Bescheinigung über die Übertragung des Embryos in die Gebärmutter der Leihmutter und durch die Entbindungsklinik ausgestellte Bescheinigung über die Entbindung. Die Prozedur der Ausstellung der Geburtsurkunde ist einfach und es ist nicht erforderlich, dafür einen Anwalt zu nehmen. Nach Erhalt der Geburtsurkunde haben die Eltern jederzeit das Recht, das Kind in ihr Herkunftsland mitzunehmen. Dies gilt jedoch nicht mehr für Deutschland.[28]

Wenn die Spermien vom auftraggebenden Vater, die Eizellen jedoch nicht von der auftraggebenden Mutter stammen, ist zur Eintragung der Frau in die Geburtsurkunde des Kindes die registrierte Ehe des Paares erforderlich. Nur aufgrund der Heiratsurkunde des Paares kann die Frau in die Geburtsurkunde des Kindes als Mutter eingetragen werden.

Griechenland

Unter ähnlichen Bestimmungen wie in dem Vereinigten Königreich ist auch in Griechenland die Leihmutterschaft erlaubt. Es gibt dort Kinderwunschkliniken, die auch Leihmutterschaften für Paare aus Ländern durchführen, wo dieses reproduktionstechnische Verfahren nicht erlaubt ist. Allerdings werden die gesetzlichen Regelungen in Griechenland oft nicht oder nur unzureichend eingehalten. Dies führt zu zunehmender Kritik und der teilweisen Forderung die Leihmutterschaft wieder zu verbieten.[29]

Indien

Die Leihmutterschaft in Indien soll in kommerzieller Form verboten werden. Zukünftig soll es nur noch einheimischen verheirateten Paaren in altruistischer Form ermöglicht werden, Kinder durch Leihmutterschaft zu bekommen.[30]

Israel

In Israel sind Leihmutterschaften für heterosexuelle Ehepaare erlaubt. Ende Februar 2020 entschied Israels höchstes Gericht, sie seien auch homosexuellen Paaren zu erlauben. Eine entsprechende Gesetzesänderung müsse binnen eines Jahres verabschiedet werden.[veraltet]Bitte nutze in Fällen, in denen die Jahreszahl bereits in der Vergangenheit liegt, {{Veraltet}} anstatt {{Zukunft}} Dies wird seitens LGBT-Organisationen in Israel als großer historischer Schritt bezeichnet.[31]

Japan

In Japan hat die Japanische Gesellschaft für Geburtshilfe und Gynäkologie (日本産科婦人科学会, Nihon sanka fujinka gakkai, engl. The Japan Society of Obstetrics and Gynecology) im Oktober 1983 In-vitro-Fertilisation und Embryotransfer untersagt. 2001 wurde dieser Beschluss auf einer Generalversammlung kollektiv bestätigt.[32] Die Gesellschaft hat jedoch keine Durchsetzungsmöglichkeit dieses Beschlusses. So gab es laut Hiro Netsuya (根津八 紘) zwischen 1999 und 2008 15 Versuche von Leihmutter-Schwangerschaften, 8 davon erfolgreich, 4 der Leihmütter waren bereits im Alter zwischen 55 und 61 Jahren, 5 leibliche Mütter und eine ungenannte Zahl der Leihmütter waren Schwestern.[33] Daher hat sich April 2008 der Japanische Wissenschaftsrat für ein prinzipielles Verbot von Leihmutter-Schwangerschaften auf gesetzlicher Basis ausgesprochen.[34]

Kanada

In Kanada verschafft der Assisted Human Reproduction Act seit 2004 Klarheit über die Rechtslage: Leihmutterschaften sind erlaubt, solange diese uneigennützig sind. Das heißt, ein Paar, welches die Leihmutterschaft in Anspruch nehmen möchte, darf der Leihmutter kein Geld anbieten, damit diese das Kind austrägt.[35] Allerdings können Kosten von dem Paar übernommen werden, um die Leihmutter für gewisse Ausgaben zu entschädigen, wenn der Staat diese Art der Zahlung zugelassen hat.

Die Provinz Québec jedoch erlaubt weder die kommerzielle noch die nichtkommerzielle Form der Leihmutterschaft.[36]

Neuseeland

In Neuseeland sind Leihmutterschaftsgesetze durch den Human Assisted Reproductive Technology Act 2004 geregelt worden. Diese Verordnung aus dem Jahre 2004 verbietet Leihmutterschaften an sich nicht. Laut dem Gesetz ist die uneigennützige Variante der Leihmutterschaft legal; gezielte Abkommen zu kommerziellen Leihmutterschaften sind hingegen verboten.[37]

Niederlande

Eine Gesetzesänderung im Jahre 1994 legalisierte die altruistische Leihmutterschaft in den Niederlanden, wobei die kommerzielle Variante verboten blieb.[38]

Wie in Belgien sind nichtkommerzielle Leihmutterschaften zwar legal, jedoch herrschen auf diesem Gebiet äußerst strenge Vorgaben, die den Zugang bzw. die Inanspruchnahme erschweren.

Portugal

Portugal hat 2017 die Leihmutterschaft für heterosexuelle Paare legalisiert.

Russland

Die Leihmutterschaft über IVF, darunter auch kommerziell, ist in Russland rechtmäßig,[22] dabei ist sie praktisch für alle interessierten Erwachsenen verfügbar.[39] Es muss eine bestimmte medizinische Indikation zur Leihmutterschaft geben: Mangel der Gebärmutter, Deformierung der Gebärmutterhöhle oder des Gebärmutterhalses, Synechia der Gebärmutterhöhle, somatische Erkrankungen als Gegenanzeige gegen Schwangerschaft, wiederholte fehlgeschlagene IVF-Versuche, wenn die eingepflanzten Embryos hoher Qualität zu keiner Schwangerschaft führten.[22]

Das erste russische Leihmutterschaftsprogramm wurde 1995 im Institut für Geburtshilfe und Gynäkologie in St. Petersburg erfolgreich realisiert.[40] Die öffentliche Meinung im Land ist leihmutterschaftsfreundlich; es kommen häufig Fälle vor, dass z. B. ein berühmter Sänger oder eine prominente Geschäftsfrau die Leihmutterschaft offen in Anspruch nimmt und eine ganz positive Berichterstattung bekommt.

Einige russische Frauen[40][41] sind durch die postmortalen Leihmutterschaftsprogramme Großmütter geworden, d. h., ihre Enkel wurden nach dem Tod ihrer Söhne in vitro gezeugt.

Die Registrierung der durch die Leihmutterschaft geborenen Kinder ist vom Familiengesetzbuch der Russischen Föderation (Art. 51–52) und vom Föderalen Gesetz zu Akten des Zivilstandes (Art. 16) geregelt. Dazu wird eine Einwilligung der Leihmutter gefordert. Außer der Einwilligung ist weder Adoption noch Urteil (Recht) erforderlich. Der Name der Leihmutter wird niemals auf der Geburtsurkunde des Kindes erwähnt.

Im Gesetz gibt es keine Voraussetzung, dass das Kind wenigstens mit einem Wunschelternteil genetisch verbunden sein soll.

Die Kinder, die von nicht verheirateten heterosexuellen Paaren oder Single-Wunscheltern durch Leihmutterschaft über IVF abstammen, werden im Einklang mit Analogie de Jus (Art. 5 des Familiengesetzbuches) registriert. Dazu kann ein Gerichtsurteil benötigt werden. Am 5. August 2009 hat das St. Petersburger Gericht den Streit um die Frage, ob eine Single-Frau eine Leihmutterschaft beauftragen darf, definitiv gelöst und das Standesamt angewiesen, die 35-jährige Single-Wunschmutter Natalja Gorskaja als Mutter ihres durch Leihmutterschaft geborenen Sohnes einzutragen.[39]

Am 4. August 2010 hat das Moskauer Gericht beschlossen, dass ein Single-Mann, der ein Leihmutterschaftsprogramm unter Einsatz von gespendeten Eizellen aufgetragen hat, als einziger Elternteil seines Sohns registriert werden darf; somit ist er der erste Mann in Russland geworden, der sein Recht auf Vaterschaft durch Gerichtsprozess durchgesetzt hat.[42] Der Name der Leihmutter wurde auf die Geburtsurkunde nicht eingetragen, der Vater gilt als einziger Elternteil. Danach wurden noch viele identische Urteile im Bezug von Single-Männern, die durch Leihmutterschaft Väter geworden sind, von russischen Gerichten gefällt. Somit können alle Single-Eltern, unabhängig von ihrem Geschlecht bzw. ihrer sexuellen Orientierung, ihren Kinderwunsch in Russland erfüllen.

Die liberale Gesetzgebung macht Russland für Fortpflanzungstouristen zu einem attraktiven Reiseziel, wo viele Repro-Medizin-Techniken erlaubt sind. Wunscheltern begeben sich nach Russland für eine Eizellenspende aufgrund des fortgeschrittenen Alters oder ihres Familienstandes (Single-Frauen und -Männer) oder wenn eine Leihmutterschaft in Frage kommt. Ausländer haben dieselben Rechte für assistierte Fortpflanzung wie russische Bürger. Im Laufe von drei Tagen nach der Geburt erwerben die Wunscheltern die russische Geburtsurkunde mit den beiden Namen darauf. Genetische Beziehung zum Kind (im Fall der Spende) macht keinen Unterschied.[43]

Im Februar 2014 bereitet die Duma einen Gesetzentwurf zum Verbot der Leihmutterschaft für alleinstehende Männer und homosexuelle Paare vor.[44] Das Gesetz wurde verabschiedet und somit steht eine Leihmutterschaft nur noch heterosexuellen Paaren und Frauen offen, die keine Kinder bekommen können.[45]

In Sankt-Petersburg[46] war das erste Zentrum in Russland, in dem ein Leihmutterschaftsprogramm realisiert wurde.

Thailand

In Thailand ist es Ausländern seit 2015 verboten, einheimische Leihmütter kommerziell zu beauftragen. Australische Elternteile hatten zuvor eines der beiden Zwillinge zurückgelassen, da dieses das Downsydrom hat. In einem anderen Fall hatte ein Japaner mindestens zehn Kinder austragen lassen und sorgte in den Lokalmedien für Schlagzeilen.[47]

Ukraine

Seit 2002 ist die Leihmutterschaft sowie die Leihmutterschaft in Kombination mit Ei-/Samenspende in der Ukraine legal. Im Jahr 2013 trat das Dekret des ukrainischen Gesundheitsministeriums Nr. 771 mit Inkrafttreten eines neuen Gesetzes außer Kraft. Jetzt sind Leihmutterschaft und Eizellspende in der Ukraine durch das Dekret des ukrainischen Gesundheitsministeriums Nr. 787 geregelt.[48][49][50]

Vereinigtes Königreich

Im Vereinigten Königreich sind Leihmutterschaften durch das Gesetz über menschliche Befruchtung und Embryologie seit 2008 erlaubt.[51] Kommerzielle Leihmutterschaften sind jedoch seit 1985 verboten. Eine Organisation zur Hilfe für Paare ist Childlessness overcome through surrogacy (C.O.T.S.) in Edinburgh, die auch im Internet präsent ist.

Vereinigte Staaten

In den Vereinigten Staaten sind Leihmutterschaften in 18 von 50 Bundesstaaten (Stand: März 2014)[52] erlaubt. Kalifornien ist als leihmutterschaftsfreundlicher Bundesstaat bekannt:[53] 2012 wurde ein Gesetz erlassen, wonach gleichgeschlechtlichen Eltern mittels Leihmutterschaft gleichberechtigte Elternrechte gewährt werden.[54]

Die Regelung variiert von Bundesstaat zu Bundesstaat stark, wie hier ersichtlich: Der Großteil der US-Bundesstaaten regelt die Leihmutterschaft nicht. Daher unterliegt die pre-birth order oder post-birth order der Entscheidung des Gerichts. Meistens urteilen sie zugunsten der Wunscheltern. Es gibt Bundesstaaten in denen Leihmutterschaft unter Vorsicht möglich ist: Arizona, Idaho, Indiana, Iowa, Montana, Nebraska, Tennessee oder Wyoming. In diesen Staaten herrscht Unsicherheit darüber, wie ein Urteil zur Vaterschaftsanerkennung ausfallen wird. So kann es beispielsweise sein, dass es zu wenige Fälle von Leihmutterschaft gibt, um zu wissen, ob die Gerichte zu Gunsten der Wunscheltern urteilen. Manchmal sind das Staaten, in denen das Gerichtsurteil stark durch die genetische Beziehung bedingt ist. In Indiana oder Nebraska zum Beispiel werden Verträge als unwirksam erklärt.

Für Michigan, New York und Washington ist die Teilnahme an einer kommerziellen Leihmutterschaft sogar ein Straftatbestand.[55]

Leihmutterschaft illegal (Auswahl)

Jegliche Form der Leihmutterschaft ist in den folgenden 12 der 27 EU-Mitgliedsstaaten verboten: Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Österreich, Schweden, Slowenien, Spanien, und Ungarn.[56] In manchen der genannten Länder (z. B. Schweden) ist die Rechtslage jedoch nicht eindeutig.

In der Schweiz und Island sind Leihmutterschaften verboten.[8] Spanien und Norwegen untersagen die Leihmutterschaft auf ihren Staatsgebieten, dulden jedoch Leihmutterschaften im Ausland, sofern die Leihmütter nicht auf der Geburtsurkunde erscheinen.

Kritik

Die Leihmutterschaft steht unter vielfacher Kritik. Zentrale Vorwürfe sind ethische aber auch rechtliche Bedenken sowohl im Hinblick auf das Kind als auch die austragende Leihmutter.

Im Falle einer kommerzieller Leihmutterschaft wird das Kind zum Objekt eines Rechtsgeschäfts. Das Kindeswohl, sonst ein zentrales Kriterium für Entscheidungen über Adoptionen, medizinische Eingriffe etc. spielt dabei keine Rolle. So enthalten Verträge zur Leihmutterschaft in den USA regelmäßig auch die Pflicht der Leihmutter, das Kind auf Wunsch der Besteller abzutreiben.[57]

Nicht zuletzt steht hier mitunter auch der Vorwurf des Kinderhandels im Raum, da ein Kind gegen Zahlung eines Entgeltes von einer Person an eine oder mehrere andere übergeben wird.

Religiöse Ansichten

Römisch-katholische Kirche

Die römisch-katholische Kirche lehnt die Leihmutterschaft entschieden ab.

In dem Katechismus der Katholischen Kirche heißt es hierzu: „Techniken, die durch das Einschalten einer dritten Person (Ei- oder Samenspende, Leihmutterschaft) die Gemeinsamkeit der Elternschaft auflösen, sind äußerst verwerflich. Diese Techniken (heterologe künstliche Insemination und Befruchtung) verletzen das Recht des Kindes, von einem Vater und einer Mutter abzustammen, die es kennt und die miteinander ehelich verbunden sind. Sie verletzen ebenso das Recht beider Eheleute, daß der eine nur durch den anderen Vater oder Mutter wird‘ (DnV 2,1).“ (KKK 2376; zweites Kapitel, Artikel 6, „III Eheliche Liebe“).[58]

Literatur

  • Susanne Benöhr-Laqueur: Leihmutterschaft und Kindesverkauf via Internet: Der Fall „Baby Donna.“ In: DIE HEBAMME, Band 22, Heft 2/2009, S. 84–87, doi:10.1055/s-0029-1233334
  • Stacy Ziegler: Pathways to Parenthood: The Ultimate Guide to Surrogacy. Brown Walker Press, 2004, ISBN 1-58112-434-1.
  • Zara Griswold: Surrogacy Was the Way: Twenty Intended Mothers Tell Their Stories. Nightengale Press, 2006, ISBN 1-933449-18-7.
  • Alexander Diel: Leihmutterschaft und Reproduktionstourismus. Metzner, Frankfurt am Main 2014, ISBN 978-3-943951-16-5 (Dissertation an der Universität Marburg 2013).
  • Solvejg Sonja Voss: Leihmutterschaft in Deutschland: rechtliche Folgen und Verfassungsmäßigkeit des Verbotes. Kovač, Hamburg 2015, ISBN 978-3-8300-8437-2 (Dissertation an der Universität Nürnberg 2015).
  • Andreas Bernard: Kinder machen. Neue Reproduktionstechnologien und die Ordnung der Familie. Samenspender, Leihmütter, Künstliche Befruchtung. S. Fischer, Frankfurt am Main 2014, ISBN 978-3-10-007112-5.
  • Melanie Croyé/Zacharias Zacharakis: Das ist nicht ihr Baby. In: Die ZEIT Online vom 24. Mai 2019, https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-05/leihmuetter-griechenland-babys-kinderlose-paare-deutschland.

Weblinks

Wiktionary: Leihmutter – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Quellen

  1. ↑ Chris Thomale: Mietmutterschaft. Mohr Siebeck, Tübingen 2015, S. 7 f.
  2. ↑ vgl. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz - ESchG) BT-Drs. 11 /5460 vom 25. Oktober 1989.
  3. ↑ Eizellspende, Embryospende und Leihmutterschaft. Verfassungsrechtliche Diskussion. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Dokumentation vom 6. Juli 2018.
  4. ↑ Übersicht in: Fischinger: Kommentierung zu § 138. In: Julius von Staudinger (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch. Neubearbeitung 2021 Auflage. Buch 1: Allgemeiner Teil, 2021, Rn. 702 f.
  5. ↑ Andere Ansicht: Rolf Schmidt: Familienrecht. 10. Auflage. 2018, ISBN 978-3-86651-223-8, Rn. 472 ff..
  6. ↑ Dirk Looschelders: Kommentierung zu § 134. In: Thomas Heidel u. a. (Hrsg.): BGB. 4. Auflage. Allgemeiner Teil | EGBGB, 2021, ISBN 978-3-8487-4586-9, Rn. 154 m. w. N.
  7. ↑ OLG Hamm NJW 1986, 781, 782; LG Freiburg NJW 1987, 1486, 1488; AG Hamm, Beschl. v. 22.02.2011 – XVI 192/08, Rn. 15.
  8. ↑ 8.0 8.1 Rechtliche Regelungen zur Fortpflanzungsmedizin in europäischen Ländern. Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 17. Januar 2013 (Datenbanksuchfunktion (Länder/Themen) möglich unter http://www.mpicc.de/meddb/).@2Vorlage:Toter Link/www.mpicc.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  9. ↑ Keine Einreise für Kind einer ukrainischen Leihmutter Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10. September 2012 (Az.: VG 23 L 283.12)
  10. ↑ Beschluss des Bundesgerichtshofs Leihmutterschaft durch die Hintertür. (Memento vom 19. Dezember 2014 im Internet Archive) Tagesschau.de
  11. ↑ Beschluss XII ZB 463/13. Bundesgerichtshof, 10. Dezember 2014.
  12. ↑ Bundestag.de: „Leihmutterschaftstourismus“ mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH (PDF-Dokument), 6. November 2016
  13. ↑ Maenner.de: FDP beschließt viel Gutes für LGBTI
  14. ↑ Der Westen: FDP-Politiker wollen Leihmutterschaft in Deutschland erlauben
  15. ↑ Aerzteblatt.de: FDP für Eizellspenden und nicht kommerzielle Leihmutterschaft
  16. ↑ taz.de: FDP will neues Fortpflanzungsgesetz: Die Freiheit der Entscheidung …
  17. ↑ FAZ.net: Die Kalamitäten der FDP
  18. ↑ Welt.de: FDP will künstliche Befruchtung für Singles und homosexuelle Paare
  19. ↑ Beschluss des LSVD-Verbandstages 2017. LSVD-Positionspapier „Regenbogenfamilien im Recht“. 29. LSVD-Verbandstag, Berlin, 1/2. April 2017. In: lsvd.de, abgerufen am 24. März 2018 (PDF; 74 kB).
  20. ↑ LiSL: Fortschritte beim Abstammungsrecht – aber Mehrelternschaft und Leihmutterschaft fehlen
  21. ↑ Mehr Fortschritt wagen! Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. S. 116, abgerufen am 14. Januar 2021.
  22. ↑ 22.0 22.1 22.2 Konstantin Svitnev: Legal regulation of assisted reproduction treatment in Russia. In: Reproductive BioMedicine Online. Band 20, Nr. 7, Juni 2010, S. 892–894, doi:10.1016/j.rbmo.2010.03.023.
  23. ↑ WAZ:Immer mehr Frauen in den USA vermieten ihren Bauch
  24. ↑ queer Samenbank hat schwule Paare im Visier
  25. ↑ @2Vorlage:Toter Link/www.aerzteblatt.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Oktober 2018. Suche in Webarchiven.) aerzteblatt.de
  26. ↑ Commercial Surrogacy, Its Legacy, We Suffer From! – Commercial Surrogacy. In: commercialsurrogacy.wix.com. Abgerufen am 14. Oktober 2018.
  27. ↑ OVERBLIK Må man bruge rugemor i Danmark? Her er reglerne. Abgerufen am 19. März 2019 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
  28. ↑ [1]@2Vorlage:Toter Link/www.tiflis.diplo.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im November 2018. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  29. ↑ Melanie Croyé, Zacharias Zacharakis: Leihmütter in Griechenland: Das ist nicht ihr Baby. In: Die Zeit. 24. Mai 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 19. Juni 2019]).
  30. ↑ Sophie Mühlmann: Kinderlosigkeit: Indiens Geschäft mit den Leihmüttern vor dem Aus. 24. Juli 2016 (welt.de [abgerufen am 15. Mai 2019]).
  31. ↑ dpa: Höchstes Gericht: Leihmutterschaft soll in Israel auch für Homo-Paare erlaubt sein. Abgerufen am 29. Februar 2020.
  32. ↑ 会員へのお知らせ[[Category:Articles containing Japanese-language text]]. Nihon Sanka Fujinka Gakkai, 28. Mai 2009, abgerufen am 6. Juni 2009 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
  33. ↑ 61歳の母親が「孫」代理出産　国内最高齢か[[Category:Articles containing Japanese-language text]] (Memento vom 28. Februar 2009 im Internet Archive)
  34. ↑ 代理懐胎を中心とする生殖補助医療の課題 -社会的合意に向けて-[[Category:Articles containing Japanese-language text]]. (PDF) Japanischer Wissenschaftsrat, 8. April 2008, S. 4, abgerufen am 6. Juni 2009 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
  35. ↑ Assisted Human Reproduction Act, Seite 4 (englisch): http://laws-lois.justice.gc.ca/eng/acts/A-13.4/page-2.html#h-4
  36. ↑ Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 2. April 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.cfas.ca
  37. ↑ Human Assisted Reproductive Technology Act 2004: http://www.legislation.govt.nz/act/public/2004/0092/latest/whole.html (englisch)
  38. ↑ — (Memento des Originals vom 7. Juli 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.leihmutter.de
  39. ↑ 39.0 39.1 K. Svitnev: Surrogacy and its legal regulation in Russia. In: Reprod BioMed Online. Supplement 3. Abstracts of the 5th Congress of the World Association of Reproductive Medicine, 2010 (Präsentation (Memento des Originals vom 15. Februar 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/jurconsult.ru; PDF; 1,1 MB).
  40. ↑ 40.0 40.1 Geschichte der Leihmutterschaft in Russland
  41. ↑ I. Pulya. Posthumous Grandchildren
  42. ↑ Moskauer Gericht entscheidet: Single-Männer können Väter durch Leihmutterschaft werden. (Memento vom 5. März 2016 im Internet Archive)
  43. ↑ I. Stuyver u. a.: PostersEthics and Law. In: Human Reproduction. Band 25, suppl 1 Abstracts of the 26th Annual Meeting of the European Society of Human Reproduction and Embryology, Rome, Italy, 27–30 June 2010, 6. Januar 2010, S. i235–i236, doi:10.1093/humrep/de.25.s1.306 (PDF [abgerufen am 1. Februar 2015]).
  44. ↑ Anonym: Russland: Keine Leihmütter für Schwule. In: queer.de. 27. März 2014, abgerufen am 1. Februar 2015.
  45. ↑ Zaira Salvador, Romina P.: Die Leihmutterschaft in Russland: Gesetzgebung, Kosten und Anerkennung. 17. Oktober 2019, abgerufen am 23. März 2020.
  46. ↑ Internationales Zentrum der Leihmutterschaft „Vita“
  47. ↑ Neues Gesetz: Thailand erlaubt Leihmutterschaft nur noch für Einheimische. In: Spiegel Online. 20. Februar 2015 (spiegel.de [abgerufen am 15. Mai 2019]).
  48. ↑ Ukrainisches Gesundheitsministerium: МІНІСТЕРСТВО ОХОРОНИ ЗДОРОВ’Я УКРАЇНИ НАКАЗ 09.09.2013 № 787. In: Міністерство юстиції України. 9. September 2013, abgerufen am 14. Juli 2020.
  49. ↑ 15 Fakten zur Leihmutterschaft • Eine detaillierte Übersicht für alle Länder. In: Feskov-Leihmutterschaftsagentur. 2020, abgerufen am 14. Juli 2020.
  50. ↑ Ukrainisches Gesundheitsministerium: Auftrag des Ministeriums für Gesundheitswesen den Artikel 787 am 09.09.2013. In: Feskov-Leihmutterschaftsagentur. 2020, abgerufen am 14. Juli 2020.
  51. ↑ Anonym: GB: Elternschaft von Homos erleichtert. In: queer.de. 22. November 2007, abgerufen am 1. Februar 2015.
  52. ↑ Aargauer Zeitung:Zwei Väter für eine Familie in der Schweiz könnte bald einfacher werden
  53. ↑ Newsweek Magazine:The Curious Lives of Surrogates (Memento vom 3. September 2011 im Internet Archive)
  54. ↑ Wallstreet-online.de:Kalifornien erläßt wegweisendes Gesetz
  55. ↑ Dr. Mark P. Trolice: Leihmutterschaft in den USA. In: Babygest.es. DCIP Consulting Solutions. SL, 4. September 2018, abgerufen am 15. Mai 2019.
  56. ↑ — (Memento des Originals vom 7. März 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.eshre.eu
  57. ↑ Chris Thomale: Mietmutterschaft. Mohr Siebeck, Tübingen 2015, ISBN 978-3-16-154239-8, S. 13.
  58. ↑ Katechismus der Katholischen Kirche 2376; zweites Kapitel, Artikel 6, „III Eheliche Liebe“ in der deutschen. Website des Vatikans. Abgerufen am 28. Februar 2014.
Retrieved from "https://de.wickepedia.org/index.php?title=Leihmutter&oldid=146092"