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Niedersächsisches Krankenhausgesetz

From Wickepedia
Basisdaten
Titel: Niedersächsisches Krankenhausgesetz
Abkürzung: NKHG
Art: Landesgesetz
Geltungsbereich: Niedersachsen
Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: Nr.1/2012 S.2
Erlassen am: 19. Januar 2012
(Nds. GVBl. 2012, S. 2)
Inkrafttreten am: überw. 1. Januar 2012
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Niedersächsische Krankenhausgesetz (NKHG) regelt die Förderung der Krankenhäuser in Niedersachsen. Weiterhin regelt es die Einrichtung von Gremien und die Nutzung bestimmter Instrumente zur Steigerung der Patientensicherheit im Krankenhaus. Es ersetzte das Niedersächsische Gesetz zum Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Nds. KHG) vom 12. Juli 1973 (Nds. GVBl. S. 231), das in den darauffolgenden Jahren bis Ende 2011 zahlreiche Neufassungen erhielt. Die Finanzierungsmittel für die Förderung von Investitionskosten beziehen sich dabei wie bei anderen Landesgesetzen auch auf § 9 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), siehe auch Duale Finanzierung.

Als Ausführungsgesetz zum Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes regelte das Niedersächsische Krankenhausgesetz zunächst vor allem Aspekte der Krankenhausplanung und Investitionskostenförderung. Erst im Jahr 2015 ist die Patientensicherheit durch die Mordserien in den Kliniken in Delmenhorst und Oldenburg, die durch den verurteilten Pfleger Niels H. Mitte 2000 begangen worden sind, verstärkt in den Fokus getreten.[1] Entsprechende Gesetzesänderungen zur Erhöhung der Patientensicherheit wurden am 24. Oktober 2018 vom Niedersächsischen Landtag einstimmig beschlossen.[2]

Inhalt

Das Krankenhausgesetz in Niedersachsen wurde von der CDU/FDP-Landesregierung bereits 2009 mit der Überschrift „Neuordnung der Förderung von Investitionen im Krankenhausbereich“ im Landtag eingebracht und ist zuletzt 2011 im Sozialausschuss endgültig beraten worden. Der Niedersächsische Landtag hat dann am 19. Januar 2012 das neue Gesetz beschlossen. Das Landesgesetz soll den veränderten Rahmenbedingungen bei Krankenhäusern Rechnung tragen. Dabei wurde eine neue Regelung zur Pauschalförderung nach § 9 Abs. 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz (Pauschalmittel) ein Schwerpunkt des Gesetzes.

Neben der Grundförderung der Krankenhäuser nach dem im Krankenhausplan vorgesehenen Planbettenzahl sollte damit nicht nur eine rein bettenorientierte Förderung des Landes an die Krankenhäuser gezahlt werden, sondern auch von einer neuen zusätzliche leistungsbezogene Förderung abhängig sein. Die leistungsbezogen Förderung orientiert sich dabei an die Entwicklung der Fallzahlen und auf besonders kostenintensive Leistungsbereiche einer Klinik. Für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei und bis zu 15 Jahren (kurzfristige Anlagegüter) sowie für kleine bauliche Maßnahmen, bei denen die vorauskalkulierten förderungsfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das einzelne Vorhaben durch die am 15. November 2012 verabschiedete Verordnung über die pauschale Förderung nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz (NKHG-FörderVO) festgesetzte Wertgrenze (derzeit 150.000 Euro) nicht übersteigen. Die Pauschalförderung setzt sich zusammen aus einer Grundpauschale (kann ggf. bei besonders hohen Vorhaltekosten erhöht werden) nach der Zahl der Planbetten und der teilstationären Plätze und nach einer Leistungspauschale, die insbesondere die Zahl der stationär behandelten Personen und den Werteverzehr des Anlagevermögens berücksichtigt. Krankenhäuser können zudem einen Zuschlag zur Förderung notwendiger Investitionen für Ausbildungsstätten (bspw. Krankenpflegeschulen) nach § 2 Nr. 1 a KHG erhalten.

Die niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte haben zudem die Sicherstellung der Krankenhausversorgung der Bevölkerung als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises nach Maßgabe des Krankenhausplans und der Aufbringung der Finanzierungsmittels sicherzustellen, soweit die Krankenhausversorgung nicht durch andere Träger gewährleistet wird.

Zudem stellt das Niedersächsische Krankenhausgesetz auch Rahmenbedingungen zur Aufstellung von Alarm- und Einsatzplänen und Notfallplänen vor.

Planungsausschuss

Entscheidendes mitwirkendes Gremium beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration ist nach § NKHG ein Planungsausschuss. Dieser berät das Fachministerium in Fragen der Krankenhausplanung und bei der Aufstellung des Investitionsprogramms.

Mitglieder im Planungsausschuss beim Ministerium (nach § 3 NKHG als unmittelbare Beteiligte gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 KHG sowie zusätzlich durch das Landesrecht)
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens
(Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund (NSGB), Niedersächsischer Landkreistag (NLT), Niedersächsischer Städtetag (NST))
Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG),
Landesverband der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)
Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen
AOK Niedersachsen, Innungskrankenkasse (IKK), Betriebskrankenkasse (BKK) Landesverband Mitte, Knappschaft, Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) Niedersachsen-Bremen und Verband der Ersatzkassen (vdek)
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) – Landesverband Nordwest -
Landesausschuss des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV)
Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) Landesverband Niedersachsen
DBB Beamtenbund und Tarifunion Landesbund Niedersachsen
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Landesbezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt
Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen
(Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST))
Psychotherapeutenkammer Niedersachsen
Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
(unter anderem gehören hierzu die Mitgliedsverbände Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e.V. und der Verband der Freien Berufe im Lande Niedersachsen e.V.)
Marburger Bund – Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V.
Beratende Mitglieder im Planungsausschuss beim Ministerium
Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) als zuständiges Ministerium für die Hochschulen
Ärztekammer Niedersachsen
Kassenärztliche Vereinigung (KV) Niedersachsen

Struktur

  • § 1 – Errichtung und Unterhaltung von Krankenhäusern
  • § 2 – Aufbringung der Finanzierungsmittel
  • § 3 – Mitwirkung der Beteiligten
  • § 4 – Krankenhausplan
  • § 5 – Investitionsprogramm
  • § 6 – Einzelförderung
  • § 7 – Pauschale Förderung
  • § 8 – Ausgleichszahlungen für ausscheidende Krankenhausträger
  • § 9 – Zweckbindung der Förderung, Nebenbestimmungen
  • § 10 – Überwachung der Verwendung der Fördermittel
  • § 11 – Widerruf von Förderbescheiden
  • § 12 – Trägerwechsel
  • § 13 – Notfallversorgung
  • § 14 – Alarm- und Einsatzplan, Notfallplan
  • § 15 – Unterschreitung von Mindestmengen (gültig seit 27. Januar 2012)
  • § 16 – Inkrafttreten

Kritik

Helmut Fricke, Direktor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), kritisiertes in der Ärztezeitung vom 2. Februar 2012 das neue Krankenhausgesetz. "Die Fördermittel sollen nach DRG-Bewertungsrelationen bemessen werden. Aber diese ändern sich ständig und sind erst jeweils nach zwei Jahren verfügbar". Besser wäre es aus seiner Sicht gewesen, "nach Fachrichtungen fest Verhältniszahlen heranzuziehen."[3]

Krankenhausinvestitionsprogramm 2012

Das niedersächsische Investitionsprogramm 2012 nach § 6 KHG:

Krankenhaus Standort Investitionsmaßnahme Summe in Euro
Klinikum Schaumburg Obernkirchen Neubau Zentralkrankenhaus aus den bestehenden Kreiskrankenhäusern in Rinteln und Stadthagen und das Krankenhaus Bethel in Bückeburg, 2. FA 19.800.000
HELIOS Albert-Schweitzer-Klinik Northeim Northeim Ersatzneubau 3. FA 10.000.000
Alexianer St. Ansgar-Klinik Bassum Bassum Neubau Psychiatrie-Psychosomatik 2. Bauabschnitt 3. FA 7.000.000
Elbe Kliniken Stade-Buxtehude (Elbe-Heide-Krankenhausverbund) Buxtehude Neu- und Umbau Funktionstrakt, Zentrale Notaufnahme, Intensivstation, OP 1. Bauabschnitt 2. FA 6.500.000
Klinikum Osnabrück Osnabrück-Westerberg Einhäusigkeit, Zusammenführung Geriatrie und Frührehabilitation (ZGF) 3. FA 6.500.000
Niels-Stensen-Kliniken Franziskus-Hospital Harderberg Georgsmarienhütte Neustrukturierung der Pflege, Intermediate Care, Interdisziplinäre Aufnahme 3. FA 6.000.000
Elbe Kliniken Stade-Buxtehude (Elbe-Heide-Krankenhausverbund) Stade Neu- und Umbau Funktionstrakt, Zentrale Notaufnahme, Intensivstation, Intermediate Care, OP 1. Bauabschnitt 2. FA 5.000.000
KRH Klinikum Nordstadt (Klinikum Region Hannover) Hannover-Nordstadt 4. NT Neubau Chirurgie 1. Bauabschnitt 2. FA 5.000.000
Klinikum Wahrendorff Celle Neubau Psychiatrie und Psychosomatik am Allgemeinen Krankenhaus Celle (AKH) 4.000.000
Klinikum Oldenburg Oldenburg Neustrukturierung und Sanierung des Zentral-OP 3. FA 4.000.000
St. Marienhospital Vechta (Katholische Kliniken Oldenburger Münsterland) Vechta Gesamtsanierung Krankenhaus 4. Bauabschnitt 3. FA 4.000.000
Klinikum Gifhorn (Rhön-Klinikum) Gifhorn Abschluss der Umstrukturierung 3.600.000
BDH-Klinik Hessisch Oldendorf (Neurologische Klinik) Hessisch Oldendorf Erweiterung der Intensivpflege 2. FA 3.600.000
Städtisches Klinikum Braunschweig Braunschweig Betriebsstellenzusammenführung 3 auf 2 Standorte 2. Bauabschnitt 1. FA 3.400.000
Sophien-Klinik Hannover Hannover-Mitte Neukonzeption Sophien-Klinik 1. FA 3.000.000
Krankenhaus Winsen (Elbe-Heide-Krankenhausverbund) Winsen (Luhe) Kooperation im Landkreis Harburg – Neubau Funktionstrakt 1. FA 3.000.000
Kinderhospital Osnabrück Osnabrück-Nahne Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie 1. FA 3.000.000
Inselkrankenhaus Borkum (Klinikum Leer) Borkum Neubau Gesundheitszentrum 2.800.000
St.-Bonifatius-Hospital (St.-Bonifatius-Hospitalgesellschaft) Lingen (Ems) Sanierung Funktionsbereich und Neubau Pflegebereich 2. Bauabschnitt 3. FA 2.500.000
St.-Marien-Stift (Corantis-Kliniken) Friesoythe Neubau eines Bettenhauses 2. FA 2.500.000
Allgemeines Krankenhaus Celle (AKH-Gruppe) Celle Zentralisierung OP-Abteilung und Pflege 1. FA 2.000.000
Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch (Friesland-Kliniken) Sande (Friesland) Notaufnahme und Zentrale Funktionsdiagnostik, Stroke Unit 3. FA 2.000.000
Vinzenzkrankenhaus Hannover Hannover-Kirchrode Sanierung Funktionstrakt 3. Bauabschnitt, 1. TA, 3. FA 1.800.000
Hümmling-Krankenhaus Sögel (St.-Bonifatius-Hospitalgesellschaft) Sögel Neustrukturierung OP-Bereich 2.BA 1. FA 1.500.000
Evangelisches Krankenhaus Göttingen-Weende Göttingen-Weende Neubau von zwei Pflegestationen und Funktionsbereich, Umsetzung der Einhäusigkeit 1. FA 1.400.000
KRH Klinikum Lehrte (Klinikum Region Hannover) Lehrte BeispielUmstrukturierung OP-Bereich/Aufwachraum/Intensivpflege 2. FA 1.300.000
Burghof-Klinik Rinteln Stadthagen Errichtung einer Tagesklinik in Stadthagen 1.250.000
Agaplesion Diakonieklinikum Rotenburg Rotenburg (Wümme) Einrichtung einer Palliativstation und Ausbau der Psychosomatik 1. FA 1.200.000
Kinderkrankenhaus auf der Bult (Stiftung Hannoversche Kinderheilanstalt) Hannover-Südstadt-Bult Sanierungen der Pflegestationen 1. FA 1.000.000
Klinikum Leer Leer (Ostfriesland) Ausbau der Kinderklinik 3. FA 1.000.000
Klinik Dr. Hancken Stade Neubau der Abklinganlage Nuklearmedizin 2. FA 750.000
Mehrere Kliniken Pauschalansatz für Notmaßnahmen, kleine Baumaßnahmen, Erstanschaffung medizinisch-technischer Großgeräte und Mehrkosten für in Vorjahren in das Investitionsprogramm 7.600.000
Gesamt 128.000.000

Einzelnachweise

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes und weiterer Vorschriften. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode, 16. Mai 2018, abgerufen am 30. Oktober 2018.
  2. NDR: Fall Högel: Landtag verschärft Krankenhausgesetz. (ndr.de [abgerufen am 30. Oktober 2018]).
  3. http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/klinikmanagement/article/803914/niedersachsen-neues-krankenhausgesetz-kritisiert.html

Weblinks