Das Amtsgericht Weißwasser (obersorbisch Hamtske sudnistwo Běła Woda) ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von insgesamt 25 Amtsgerichten im Freistaat Sachsen.
Gerichtssitz und -bezirk
Der Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Weißwasser umfasst alle Gemeinden des Landkreises Niederschlesischer Oberlausitzkreis mit Ausnahme der dem Amtsgerichtsbezirk Görlitz zugeordneten Gemeinden. Dies sind seit dem 1. Januar 2001 im Einzelnen die Städte und Gemeinden Bad Muskau, Boxberg/O.L., Gablenz, Groß Düben, Hähnichen, Hohendubrau, Klitten, Krauschwitz, Kreba-Neudorf, Mücka, Niesky, Quitzdorf am See, Rietschen, Rothenburg/O.L., Schleife, Trebendorf, Waldhufen, Weißkeißel und Weißwasser selbst (§ 1 Abs. 4, Anlage Nr. 23 Sächsisches Justizgesetz).
Für die Führung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Güterrechtsregisters ist jedoch für sämtliche Städte und Gemeinden des Bezirks das Amtsgericht Dresden zuständig.[1]
Das Gericht hat seinen Sitz in Weißwasser.
Geschichte
Das Amtsgericht wurde durch ein preußisches Gesetz vom 16. Juni 1909 errichtet[2] und besteht seit dem 1. Oktober 1911.[3] Mit der Durchführungsbestimmungen zur Vereinfachung der Gerichtsorganisation im Land Sachsen vom 28. Mai 1951 zur Verordnung vom 5. Mai 1951 wurden das Amtsgericht Weißwasser zum Zweiggericht.[4] Mit dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 2. Oktober 1952 wurde das Amtsgericht Weißwasser in der DDR aufgehoben und das Kreisgericht Weißwasser an seiner Stelle eingerichtet. Gerichtssprengel war nun der Kreis Weißwasser.
Nach der Wende wurde das Amtsgericht Weißwasser 1992 wieder eingerichtet.
Gerichtsgebäude
Das Gebäude des Gerichtes am Marktplatz (zur Bauzeit: Kaiserplatz 1) neben dem Rathaus wurde von der Gemeinde errichtet und dann an die Justizverwaltung vermietet. Am 10. Mai 1910 erfolgte die Grundsteinlegung, 1911 konnte es bezogen werden. Das zweigeschossige Gerichtsgebäude mit neun Achsen wurde im Stil der Neurenaissance erbaut. 1945 wurde es im Krieg zerstört.[5]
Das derzeit noch vom Amtsgericht benutzte Gebäude ist für den Betrieb des Amtsgerichtes mittlerweile zu klein. Es bestehen daher Planungen, Räumlichkeiten des unmittelbar benachbarten Rathauses von Weißwasser durch den Sächsischen Staatsbetrieb Immobilienverwaltung anzumieten. Die Erweiterungen können allerdings frühestens 2009 stattfinden.[6][7]
Übergeordnete Gerichte
Dem Amtsgericht Weißwasser ist das Landgericht Görlitz unmittelbar übergeordnet. Das zuständige Oberlandesgericht hat seinen Sitz in Dresden.
Entscheidungen
Ein Verweisungsbeschluss des Amtsgerichtes, in dem dieses eine von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung abweichende Meinung über die örtliche Zuständigkeit vertrat, führte 2002 zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Der Bundesgerichtshof stellte in dieser Entscheidung klar, dass entgegen den Auffassungen des OLG Schleswig und des OLG Naumburg nicht ausreicht, dass ein Verweisungsbeschluss von der fast einhelligen oder ganz überwiegenden Auffassung abweiche, damit er willkürlich und damit nicht bindend sei. Die damalige Entscheidung des AG Weißwasser, einen Rechtsstreit an das AG Alsfeld zu verweisen sei daher nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindend.[8]
Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Amtsgericht Dresden: Konzentration von Registerzuständigkeiten ( vom 24. Februar 2011 im Internet Archive)
- ↑ Gesetz, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in Weißwasser und die Änderung der Amtsgerichtsbezirke Muskau und Triebel vom 16. Juni 1909, PrGS S. 488
- ↑ Verordnung, betreffend das Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Juni 1909 vom 6. Juni 1911, PrGS S. 78
- ↑ Durchführungsbestimmungen zur Vereinfachung der Gerichtsorganisation im Land Sachsen vom 28. Mai 1951 zur Verordnung vom 5. Mai 1951; in: Gesetz- und Verordnungsblatt Land Sachsen, S. 256.
- ↑ Frank Hiekel, Andreas Bednarek, Lars-Arne Dannenberg, Jörg Möser: Gerichtsbauten in der Oberlausitz, Sächsische Justizgeschichte, Band 11, S. 111, Digitalisat
- ↑ "Brandgefahr und Barrieren im Amtsgericht", Radio Lausitz vom 7. Juli 2008
- ↑ Martina Hanold, Amtsgericht Weißwasser will wachsen, Lausitzer Rundschau
- ↑ BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002, Az. X ARZ 110/02
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Koordinaten: 51° 30′ 19,2″ N, 14° 38′ 43,1″ O
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