Antisemitismus-Beauftragter

Antisemitismus-Beauftragte (englisch Anti-Semitism commissioner) sind von zumeist staatlichen Institutionen berufene Personen, die die Bekämpfung von Antisemitismus organisieren.

Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung

Auf Beschluss des Deutschen Bundestags vom 18. Januar 2018 wurde das Amt des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung eingerichtet.

Aufgabe des Beauftragten ist die Koordination der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Antisemitismus. Er soll auch eine ständige Bund-Länder-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Stellen koordinieren und zur Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus durch Öffentlichkeitsarbeit sowie politische und kulturelle Bildung beitragen.

Seit dem 1. Mai 2018 bekleidet Felix Klein den Posten. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wurde bestimmt, dass der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung zukünftig im Kanzleramt angesiedelt und damit strukturell gestärkt werde.

Antisemitismusbeauftragte in den Bundesländern

In 15 Bundesländern, somit allen außer Bremen, wurden Antisemitismus-Beauftragte der jeweiligen Landesregierungen berufen.

• Die Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens (BLK) hat am 18. September 2019 ihre Arbeit aufgenommen. In der Kommission werden die Länder durch ihre Antisemitismusbeauftragten vertreten. Das Gremium steht unter dem gemeinsamen Vorsitz von Felix Klein und einer oder einem jeweils wechselnden Co-Vorsitzenden des Bundeslandes, das den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz führt. Die Gründung des Gremiums greift den Bundestagsbeschluss 19/444 vom 18. Januar 2018 „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ auf. Die Einsetzung der Kommission war am 6. Juni 2019 durch die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder einstimmig beschlossen worden.

• Baden-Württemberg: Michael Blume. Zusätzlich wurde im Dezember 2020 ein Polizeirabbiner ernannt. Für Württemberg wurde Rabbiner Shneur Trebnik von der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW) als künftiger Polizeirabbiner eingesetzt. Als Polizeirabbiner für Baden wird künftig Rabbiner Moshe Flomenmann die Polizisten und Polizeischüler betreuen.

• Bayern: Ludwig Spaenle. 2019 sind nach vorläufigen Daten des Landeskriminalamtes 307 gemeldete antisemitischen Straftaten in Bayern registriert worden, rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast 300 der Taten rechnen die Behörden dem rechten politischen Spektrum zu.
  • Die Stadt Bamberg beabsichtigt als erste Stadt einen eigenen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.

• Berlin: Samuel Salzborn, der am 20. August 2020 das Amt von dem bisherigen kommissarischen Beauftragten Lorenz Korgel übernahm. Korgel war zuvor die „Ansprechperson für Antisemitismus“, bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

• Brandenburg: Angelika Thiel-Vigh

• Hamburg: Stefan Hensel, langjähriger Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hamburgs nimmt am 1. Juli 2021 das Amt auf.

(Historie: Am 27. Oktober 2019 wurde bekannt. dass die Stadt Hamburg einen Antisemitismus-Beauftragten benennen und einen Runden Tisch gegen Antisemitismus einrichten will. Der Antrag der Regierungsfraktionen wurde am 6. November von der Hamburgischen Bürgerschaft an den Sozialausschuss überwiesen. Nach einem Anschlag auf einen jüdischen Studenten am 4. Oktober 2020, nahm die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten neue Fahrt auf. Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher teilte mit, der Senat werde diesen gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden auswählen.)

• Hessen: Uwe Becker zuvor Felix Semmelroth

• Mecklenburg-Vorpommern: Hansjörg Schmutzler nahm am 1. November 2019 eine ehrenamtliche Tätigkeit als Landesbeauftragter für jüdisches Leben auf. Er ist dem Justizministerium zugeordnet.

• Niedersachsen: Franz Rainer Enste nahm am 1. November 2019 seine Tätigkeit auf. Das Amt des Antisemitismus-Beauftragten ist im Justizministerium angesiedelt. Die Einführung eines Antisemitismusbeauftragten wurde seit April 2018 geprüft.

• Nordrhein-Westfalen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

• Rheinland-Pfalz: Dieter Burgard

• Saarland: Roland Rixecker, Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs

• Sachsen: Thomas Feist wurde vom Sächsischen Kabinett am 5. März 2019 zum ehrenamtlichen „Beauftragten für das jüdische Leben in Sachsen“ berufen. Das Amt ist im Kultusministerium angesiedelt. Er soll auch die Antisemitismusbekämpfung und die Prävention in den Blick nehmen.

• Sachsen-Anhalt: Wolfgang Schneiß

• Schleswig-Holstein: Zum 1. März 2020 wurde der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zum ersten Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus berufen. Die neue Stelle ist im Bildungsministerium angesiedelt, das von der CDU-Politikerin Karin Prien geführt wird.
• Thüringen: Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei

Nach einer Abfrage in den Bundesländern vom Mai 2018 wollten zum damaligen Zeitpunkt die sechs Bundesländer Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein keinen Antisemitismusbeauftragten berufen:

In Brandenburg sollte die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten im Jahre 2019 beim Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam angesiedelt werden, teilte Staatskanzlei-Chef Martin Gorholt im Oktober 2018 mit. Der Jurist und langjährige Potsdamer Kommunalpolitiker Peter Schüler übernahm ab 1. Mai 2019 diese Aufgabe. Die Landesregierung von Brandenburg selbst hat keine eigene Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten eingerichtet, sondern unterstützt lediglich die Fachstelle am Moses-Mendelssohn-Zentrum.

Am 18. Oktober 2018, als die Absicht des Land Brandenburg, die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten einzurichten, bekannt wurde, berichtete Domradio, dass sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, Amtskollegen in sämtlichen Bundesländern wünscht. Denn ein Großteil der Themen, die im Kampf gegen Judenhass relevant sind, falle in den Verantwortungsbereich der Länder.

In Bremen forderte der Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff nach dem Anschlag in Halle (Saale) 2019 die Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten für Bremen, wofür jedoch sowohl die jüdische Gemeinde im Land Bremen als auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) keine Notwendigkeit sehen.

Antisemitismusbeauftragte von Generalstaatsanwaltschaften

• Baden-Württemberg
  • Antisemitismusbeauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe: Reinhard Kollmar.
  • Antisemitismusbeauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart: Florian Steinberg.
• Bayern:
  • Antisemitismusbeauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft München: Andreas Franck
  • Antisemitismusbeauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg: Thomas Goger
• Berlin:
  • Antisemitismusbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Claudia Vanoni Am 26. Februar 2020 hat Vanoni den Jahresbericht der Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft vorgestellt. 156 der 386 eingeleiteten Verfahren gingen auf antisemitische Taten im Internet zurück. 27 der Verfahren aus dem Jahr 2019 wurden bislang rechtskräftig abgeschlossen. In 49 Verfahren dauerten die Ermittlungen noch an. 169 Verfahren wurden wieder eingestellt, da die Täter nicht ermittelt werden konnten oder die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben.
• Hessen
  • Antisemitismusbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wurde im Februar 2020 die Leitende Oberstaatsanwältin Christina Kreis.

Antisemitismusbeauftragter der Polizei

• Berlin: Antisemitismusbeauftragter der Polizei Berlin: Wolfram Pemp
• Polizeirabbiner in Baden-Württemberg. Die bundesweit ersten Polizeirabbiner Moshe Flomenmann und Shneur Trebnik sind arm 23. August 2021 in Stuttgart offiziell in ihr Amt eingeführt worden.

Antisemitismusbeauftragte Jüdischer Gemeinden

• Berlin: Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin: Sigmount A. Königsberg
  • 2012 bis Ende 2015 Daniel Alter
  • 2008–2012 Levi Salomon (seit 2012 Leiter des Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus)
• Brandenburg: Diana Sandler (seit 2005), Beauftragte gegen Antisemitismus des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden Land Brandenburg.

Antisemitismusbeauftragter der EKD

• Christian Staffa, Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin, wurde der erste „Beauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), das hat der EKD-Rat am 18. Oktober 2019 in Hannover beschlossen.
• Marion Gardei ist Beauftragte der evangelischen Berliner Landeskirche für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus.

Sonstige Antisemitismusbeauftragte

• Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Beatrix von Storch.

File:Antisemitismus Haende Aufkleber.jpg

Logo der Aktion „Zusammen gegen Antisemitismus“

• Antisemitismusbeauftragter der Schulstiftung im Bistum Osnabrück ist seit 15. August 2019 Rabbiner Efraim Yehoud-Desel. Er hat am 9. November 2019 die Aktion „Zusammen gegen Antisemitismus“ ins Leben gerufen. Dabei sollen sich mittels des Tragens oder Anbringens des entworfenen Logos möglichst viele Menschen zum Widerstand gegen den Antisemitismus bekennen. Zahlreiche Unternehmen, Bürgerinitiativen beteiligen sich daran, bis hin zur Stadtverwaltung in Münster, die das Logo als elektronische Signatur unter jeder offiziellen E-Mail eingebunden hat.
• Diskutiert wird im Jahre 2020 die Einrichtung eines Antisemitismus-Beauftragten beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB).

Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Union

• Koordinatorin der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus ist Katharina von Schnurbein

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 zur Bekämpfung von Antisemitismus beschloss das Europäische Parlament diesbezüglich einen umfassenden Katalog, der unter anderem enthält:

„Das Europäische Parlament

1. betont, dass Hassreden und jede Form der Gewalt gegen die jüdischen Bürger Europas nicht mit den Werten der Europäischen Union vereinbar sind;

2. fordert die Mitgliedstaaten und die Organe und Agenturen der Europäischen Union auf, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA)(4) anzunehmen und umzusetzen, um die Bemühungen der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden um eine effizientere und wirksamere Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung antisemitischer Angriffe zu unterstützen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diesbezüglich dem Beispiel des Vereinigten Königreichs und Österreichs zu folgen;

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um einen aktiven Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer jüdischen Bürger und der jüdischen religiösen, Bildungs- und Kultureinrichtungen zu leisten, und zwar in enger Abstimmung und im Dialog mit den jüdischen Gemeinschaften, den Organisationen der Zivilgesellschaft und den nichtstaatlichen Organisationen, die sich im Kampf gegen Diskriminierungen engagieren;

4. begrüßt die Ernennung des Koordinators der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle erforderlichen Instrumente sowie die erforderliche Unterstützung bereitzustellen, damit diese Funktion möglichst wirksam ist;

5. fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Koordinatoren zur Bekämpfung von Antisemitismus zu ernennen;

6. fordert die Mitglieder der nationalen und regionalen Parlamente und die politischen Führungskräfte auf, antisemitische Äußerungen systematisch und öffentlich zu verurteilen und sich mit Gegenreden und alternativen Diskursen zu engagieren und parteiübergreifende parlamentarische Gruppen gegen Antisemitismus einzurichten, um den Antisemitismus im gesamten politischen Spektrum verstärkt zu bekämpfen;

... (7. – 20.)“

– Europäisches Parlament P8_TA(2017)0243

Stand Oktober 2019 haben 27 Staaten – darunter das Vereinigte Königreich, Deutschland, Österreich, Litauen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien – diese Definition übernommen.

In der neuen EU-Kommission, die Ende November 2019 vom Europäischen Parlament gewählt worden ist, ist Katharina von Schnurbein direkt bei Ursula von der Leyens Stellvertreter Margaritis Schinas (Griechenland) angesiedelt. Schinas bekam neben der Zuständigkeiten für Bildung und Migration auch den Auftrag, den Dialog mit Kirchen und Religionsgemeinschaften zu koordinieren. Unterstützt wird von Schnurbein von einem neu eingesetzten Team, welches sich ausschließlich um die Thematik „Bekämpfung von Antisemitismus“ kümmert.

Antisemitismusbeauftragter der OSZE

Das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Parliamentary Assembly Special Representative on Anti-Semitism, Racism, and Intolerance (englisch Sonderbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung gegen Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz), nimmt seit 2015 der US-Senator Benjamin Cardin wahr und wurde am 27. Juli 2019 wiederbestellt. Auf dem US-Kongress stellte er eine parteiübergreifende Resolution vor, die den Antisemitismus verurteilt und die Staats- und Regierungschefs der Welt auffordert, sich dagegen auszusprechen. Er war der Hauptbefürworter einer Senatsresolution, die die Ziele der Prager Konferenz über das Vermögen der Holocaust-Ära unterstützte. Cardin hat im US-Kongress mehrere Anhörungen und Veranstaltungen zur Bekämpfung des Antisemitismus und anderer Formen der Intoleranz abgehalten.

Antisemitismusbeauftragter in Frankreich

In Frankreich wurde am 3. Mai 2017 Frédéric Potier zum interministeriellen Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie berufen. Er ist der Präfekt der elfköpfigen Délégation Interministérielle à la Lutte Contre le Racisme, l'Antisémitisme et la Haine anti-LGBT (DILCRAH), die im Februar 2012 eingerichtet wurde und direkt dem Premierminister untersteht. Zu diesem Zweck berät sie die Ministerien, insbesondere in den Bereichen Bildung, Polizei und Justiz, aber auch Kultur, Stadtpolitik, Digital und Übersee. Insbesondere koordinierte sie die Entwicklung des Aktionsplans gegen Rassismus und Antisemitismus 2015–2017 und des Mobilisierungsplans gegen Hass und Diskriminierung gegen LGBT. Frédéric Potier prangert den steilen Anstieg der Zahl antisemitischer Straftaten in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 um fast 70 Prozent an und gibt drei Ursachen dafür an: den radikalen Islamismus, die Erstarkung der Rechtsextremen und die Auswirkungen des Internets und der sozialen Medien. Immer häufiger kommt es nach Hassnachrichten zu antisemitischen oder rassistischen Übergriffen.

Antisemitismusbeauftragter in Griechenland

Im April 2019 berief die Regierung von Griechenland Efstathios C. Lianos Liantis zum Antisemitismusbeauftragten, um Judenhass und Holocaustleugnung zu bekämpfen.

Antisemitismusbeauftragte in Italien

Vor dem Hintergrund von Berichten über wachsenden Antisemitismus hat Italiens Regierung Anfang 2020 eine Beauftragte zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit ernannt. Wie Ministerpräsident Giuseppe Conte auf Twitter schrieb, übernimmt die Professorin und Politikerin Milena Santerini den neuen Posten, daneben wurde eine parlamentarische Kommission zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus eingerichtet. Santerini berichtete, dass rund 170 der insgesamt rund 250 im Jahre 2019 gezählten antisemitischen Straftaten sich im Internet ereignet hätten.

Österreich

Die österreichische Regierung wollte, Stand November 2018, keinen Antisemitismusbeauftragten bestellen. 2021 soll nun eine Stabstelle gegen Antisemitismus im Bundeskanzleramt unter der Leitung von Karoline Edtstadler eingerichtet werden.

Schweiz

Die Schweiz hat keinen eigenen Antisemitismusbeauftragten bestellt. Die Aufgabe wird von der seit 1995 bestehenden Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) wahrgenommen. Sie ist eine vom Bundesrat eingesetzte außerparlamentarische Kommission. Als solche hat sie den Auftrag, aus einer unabhängigen Warte den Bundesrat, die Departemente und Ämter zu beraten. Der Bundesrat wählte Martine Brunschwig Graf im November 2011 zur Präsidentin der EKR, der sie seit Anfang 2012 vorsteht. Daneben existiert die 1990 gegründete Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus. Zusammen mit ihr gibt der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) einen jährlichen Antisemitismusbericht heraus.

Beim Eidgenössischen Departement des Innern wurde 2001 als Teil des Generalsekretariats eine Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) eingerichtet. Sie ist für die Prävention von Rassismus zuständig. Sie gestaltet, fördert und koordiniert Aktivitäten auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene. Sie verwendet die Antisemitismusdefintion der IHRA.

Antisemitismusbeauftragter im Vereinigten Königreich

Am 23. Juli 2019, einen Tag vor ihrem Rücktritt, hat Premierministerin Theresa May John Mann zum Independent adviser on antisemitism (englisch unabhängigen Berater gegen Antisemitismus) ernannt. Er ist Vorsitzender der All-Party Parliamentary Group against Antisemitism (englisch Allparteien-Fraktion gegen Antisemitismus) und dafür verantwortlich, dem Ministry of Housing, Communities & Local Government (englisch Ministerium für Wohnungswesen, Gemeinden und Kommunalverwaltung, MHCLG) unabhängige Ratschläge zu den wirksamsten Methoden zur Bekämpfung des Antisemitismus zu erteilen. John Mann hat am 7. September 2019 angekündigt, bei den kommenden Parlamentswahlen nicht mehr als Labour-Abgeordneter im House of Commons anzutreten, um sich in Vollzeit dieser Aufgabe zu widmen. Ein weiterer Grund sei, dass Jeremy Corbyn nicht in der Lage sei, Premierminister zu sein, weil er die Antisemitismuskrise, die die Partei erfasst hat, völlig falsch gehandhabt habe. John Mann will mit Lord Eric Pickles, dem britischen Sonderbeauftragten für Fragen nach dem Holocaust, und Tariq Ahmad, Baron Ahmad of Wimbledon, dem Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit, zusammenarbeiten, um einen einheitlichen Ansatz zu gewährleisten.

Antisemitismusbeauftragte in den Vereinigten Staaten von Amerika

Deborah Lipstadt wurde am 30. Juli 2021 durch den US-Präsidenten Joe Biden zur Antisemitismusbeauftragten des US-Außenministeriums bestellt. Nach Angaben des Weißen Hauses soll Lipstadt als spezielle Gesandte im Range einer Botschafterin Antisemitismus »beobachten und bekämpfen«. Sie ist eine der international renommiertesten Holocaust-Forscherinnen.

Antisemitismusbeauftragter des Jüdischen Weltkongresses

Julius Meinl V. wurde im Oktober 2017 zum Kommissar des Jüdischen Weltkongresses (World Jewish Congress, WJC) für die Bekämpfung des Antisemitismus ernannt.

Siehe auch

• Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) – Berlin
• RIAS Bayern
• RIAS Brandenburg
• RIAS Sachsen-Anhalt (geplant)
• Landesweite Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (LIDA) – Kiel
• Ligue Internationale Contre le Racisme et l’Antisémitisme (LICRA)

Weblinks

Wiktionary: Antisemitismusbeauftragter – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Länderbeauftragte auf antisemitismusbeauftragter.de
• Bruno Hamm-Pütt, Andreas Jacobs, Der Staat gegen Judenhass – Antisemitismusbeauftragte in Bund und Ländern. Konrad-Adenauer-Stiftung, 8. April 2020. Abgerufen am 12. Mai 2020.