Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates

Sitz des ehemaligen Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrats, Adenauerallee 120/122, Bonn 1949 wurde für den Bundesrat ein eigenständiges Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates errichtet, das ab 1957 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hieß.

Das Ministerium sollte für einen guten Informationsfluss zwischen den im Bundesrat vertretenen Ländern und der Bundesregierung sorgen. Es hatte seinen Sitz in der Bonner Adenauerallee 120/122 und bestand aus drei Abteilungen:

der Zentralabteilung, die für das Personal, den Haushalt des Ministeriums, für die Pressearbeit und ähnliche organisatorische Aufgaben zuständig war,
der Politischen Abteilung, die die Verbindung zum Bundestag, zum Bundesrat und zu den Ländervertretungen hielt, eine Neugliederung des Bundesgebietes vorbereitete und die Organisation von Hilfe in Notstandsgebieten übernahm, sowie
der Rechtsabteilung, die insbesondere für die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern und zwischen zustimmungspflichtigen und nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen verantwortlich war.

1969 wurde das Ministerium von der neuen Regierung Brandt im Zuge einer Neustrukturierung der Ministerien zusammen mit dem Vertriebenen- und dem Schatzministerium aufgelöst. Die Zuständigkeiten des Ministeriums gingen auf das Bundeskanzleramt, die Hilfe in Notstandsgebieten auf das Innen- und de facto später auch das Verteidigungsministerium über.

Eine ähnliche Aufgabe wie dem damaligen Bundesratsminister kommt heute dem Staatsminister für die Bund-Länder-Koordination bei der Bundeskanzlerin zu, das ist seit dem 14. März 2018 der CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt (Stand: April 2020).

Bundesratsminister 1949 bis 1969

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Hans-Joachim von Merkatz stand während seiner Tätigkeit als Bundesratsminister zweimal kurz an der Spitze eines weiteren Bundesministeriums. Zunächst 1956–1957 als Bundesminister der Justiz (sein Vorgänger Fritz Neumayer wurde von Konrad Adenauer aus Altersgründen entlassen) und später 1960–1961 als Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, nachdem Theodor Oberländer zurückgetreten war.

Nr.	Name	Lebensdaten	Partei	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Amtsdauer in Tagen
Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates
1	Heinrich Hellwege	1908–1991	DP	20. September 1949	26. Mai 1955	2074
2	Hans-Joachim von Merkatz	1905–1982	DP	26. Mai 1955	29. Oktober 1957	887
Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder
2	Hans-Joachim von Merkatz	1905–1982	DP (bis 1960) CDU (ab 1960)	29. Oktober 1957	13. Dezember 1962	1871
3	Alois Niederalt	1911–2004	CSU	14. Dezember 1962	30. November 1966	1447
4	Carlo Schmid	1896–1979	SPD	1. Dezember 1966	21. Oktober 1969	1055

Beamtete Staatssekretäre

Das Bundesratsministerium verfügte nur zeitweise über einen Staatssekretär, so war von Merkatz 1949–1952 mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Staatssekretärs beauftragt und Ripken von 1951 bis 1954 erst „Leitender Ministerialbeamter“. Von 1959 bis 1967 war Ministerialdirektor Renatus Weber der Amtschef im Ministerium.

1954–1958: Georg Ripken (DP)
1967–1969: Friedrich Schäfer (SPD)

Literatur

Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S. 411–416.