[ 1 ]F[..]
80802 München
An die
Techniker Krankenkasse
Datenschutzbeauftragter
20905 Hamburg
21. April 2021
Mit Schreiben an den Datenschutzbeauftragten vom 10. April 2021 war die Übermittlung der personenbezogenen Daten entsprechend Art 15 Abs 3 DSGVO begehrt worden.
Dieser Auskunftsanspruch braucht nicht begründet werden, jedoch ist teile ich dem Datenschutzbeauftragten nun ausdrücklich mit, daß der Inhalt der Auskunft für die Wahrnehmung von Grundrechten im Rahmen von Gerichtsverfahren sowie außerordentlicher Rechtsbehelfe benötigt wird. Bedingt durch unrechtmäßige Verweigerung oder Verzögerung der Auskunft entsteht ein Schaden.
Verweigert der Datenschutzbeauftragte die Auskunft auch weiterhin, dann wird dies im weiteren Verlauf zur Amtshaftungsfrage. Unterbleibt die Auskunft in nicht bloss fahrlässiger Weise, dann kann der Datenschutzbeauftragte ebenso persönlich in Anspruch genommen werden.
Unterbleibt die Erfüllung bis zum 28. April 2021, wird in der Folge eine ladungsfähige Anschrift des Datenschutzbeauftragten mitzuteilen sein.