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Eingeständnis von Untätigkeit, 12. Juli 2021

From Wickepedia
Doc:20210712-bverfg-no-correspondence.redacted

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[ 1 ]

Aktenzeichen Bearbeiterin Tel (0721) Datum
1 BvR 720/21
(bei Antwort bitte angeben)
Frau Diersch 9101-407 12.07.2021

Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 720/21
Ihr Telefaxschreiben vom 22. Juni 2021
Mein Schreiben vom 29, Juni 2021

Sehr geehrter Herr [..],

im Hinblick auf Ihr oben genanntes Schreiben teile ich Ihnen ergänzend zu meinem Schreiben vom 29. Juni 2021 vorsorglich mit, dass im vorliegenden Verfahren eine Korrespondenz mit den Fachgerichten nicht erfolgt ist. Im Übrigen verweise ich auf mein Schreiben vom 29. Juni 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Batzke
Ministerialrat

(Blum)
Beglaubigt Regierungshauptsekretärin [ 2 ]16.07.21