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Verweigerung von Auskunft zur Statistik, 19. August 2021

From Wickepedia
Doc:20210819-bverfg-nonresponsive.redacted

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[ 1 ]

Aktenzeichen Bearbeiter Tel (0721) ! Datum
AR 6553/21
(bei Antwort bitte angeben)
Herr Leyerle 9101-403 19.08.2021

Ihr zum Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 720/21 gerichtetes Telefax
vom 10. August 2021

hier: Anfrage zu statistischen Daten

Sehr geehrter Herr [..],

soweit Sie in Ihrem oben genannten Schreiben um eine „Aufstellung der Entscheidungen des Ersten Senats mit Eingangsdatum, Entscheidungsdatum, Zuweisung sowie dem Sachgebiet“ bitten, ist darauf hinzuweisen, dass eine derartige statistische Übersicht zur Versendung an Dritte hier nicht vorhanden ist. Insoweit kann daher Ihrem Übersendungsbegehren nicht entsprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Leyerle
Oberamtsrat

Beglaubigt
Hoffmann
Regierungsangestellte [ 2 ]24.08.21