(1) Frau Fo[..] wird um dienstliche Stellungnahme darüber gebeten, aus welchem Grund die Mitteilung der o.g. Aktenzeichen verzögert erfolgte.
Rittweger hält, wie er es in anderen Verfahren zum Ausdruck gebracht hatte, eine Beschleunigung von Verfahren allgemein für gewichtiger als vollständige und zutreffende Tatsachenerhebungen. Verzögerung bedingt mit Urlaub ohne Vertretung wäre glaubhaft zu machen.
In diesem Zusammenhang erschliesst es sich zunächst nicht, warum die Bestätigung des Eingangs und die damit verbundene Mitteilung der Az hier mit erheblicher Verzögerung erfolgte. Ein Vergleich mit anderen Verfahren zeigt, Mitteilung über den Eingang erfolgt in aller Regel innerhalb weniger Tage.
(2) Gab es eine richterliche Anweisung, daß die übliche, routinemässige Mitteilung zunächst zu unterlassen sei, dann wird um Herausgabe dieser gebeten.
Wird behauptet, eine solche Verzögerung sei eine Folge von Routineabläufen beim Gericht, dann wird Rechtfertigung durch Herausgabe der Dienstanweisungen angemessen sein.
(3) Rasche Klärung der Umstände ist insbesondere für das mit diesen Umständen zu ergänzende Ablehnungsgesuch zur Az S 18 KR 717/21 ER – aus Sicht des Antragstellers rechtsmissbräuchlich an die Kammer zugewiesen als L 5 KR 403/21 B ER – geboten. Vollständigkeit des Antrags ist durch die Rechtslage geboten, welche keine Beschwerde über einen unrechtmässig abgelehnten Antrag zulässt.
(4) Für den Fall, daß Rittweger Hilfestellung bei der, von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung eigener Befangenheit Unterstützung benötigt – gegenständlich am ehesten wegen seiner Straftaten – dann kann ihm für diesen Zweck ein Erörterungstermin angeboten werden. Lückenhafte Tatsachenwahrnehmung ist bei ihm evident und eine korrekte Erledigung der Verfahren soll nicht an dieser scheitern.