Gemeindefusion

Eine Gemeindefusion (auch Gemeindezusammenlegung oder Gemeindezusammenschluss) ist im Kommunalrecht der freiwillige oder erzwungene Zusammenschluss von mindestens zwei Gemeinden zu einer neuen Gemeinde als Rechtsnachfolgerin. Besitzen alle der fusionierenden Gemeinden Stadtrechte, so spricht man von Städtefusion.

Allgemeines

Gemeindefusionen können das Ergebnis einer allgemeinen Gebietsreform sein oder auf einem – nur für diese Gemeindefusion geltenden – spezifischen Gesetz beruhen. Eine Gemeindefusion ist der Zusammenschluss mindestens zweier benachbarter Gemeinden zu einer, wobei die neue Gemeinde sämtliche öffentlichen Aufgaben der bisherigen Gemeinden übernimmt.^[1] Daher finden Gebietsreformen statt durch Entzug eines ganzen oder teilweisen Gemeindegebiets, etwa durch Zusammenschluss (Gemeindefusion) oder Eingemeindung^[2] und gleichzeitige Vergrößerung eines vorhandenen anderen Gemeindegebiets. Stets ist mit einer Gemeindefusion eine kommunale Neugliederung verbunden.

Der Sprachgebrauch der Neugliederung bezeichnet mit Gemeindefusion den Zusammenschluss etwa gleich großer, nahe zusammenliegender Gemeinden, wobei die neue Gebietskörperschaft häufig einen Doppelnamen oder einen neuen Namen erhält. Gemeindefusionen gibt es als Zusammenschluss zu einer neuen Gemeinde oder als Eingemeindung in Form der Aufnahme einer Gemeinde in eine andere Gemeinde.^[3]

Arten

Es schließen sich mindestens zwei Gemeinden zu einer neuen Gemeinde zusammen, wobei alle betroffenen Gemeinden ihre bisherige Rechtsfähigkeit verlieren:

A+B=C

.

Diese echte Gemeindefusion lässt aus zwei (oder mehr) bislang selbständigen Gemeinden eine neue Gemeinde entstehen, die einen neuen Gemeindenamen $C$ erhält. Bei einer Eingemeindung gibt eine Gemeinde ihre rechtliche Eigenständigkeit auf, im ersten Fall ist dies die Gemeinde $B$ , im zweiten Fall die Gemeinde $A$ :

A+B=A

oder

A+B=B

Bei der Eingemeindung verliert die – meistens kleinere – Gemeinde ( $B$ oder $A$ ) ihre Selbständigkeit.

Rechtsfragen

Die Gemeindefusion ist kein kommunalrechtlicher Begriff. Vielmehr ist in § 16 HessGemO vorgesehen, dass aus Gründen des öffentlichen Wohls Gemeindegrenzen geändert, Gemeinden aufgelöst oder neu gebildet werden können. Dabei sind die beteiligten Gemeinden und Landkreise vorher zu hören. Werden durch die Änderung von Gemeindegrenzen die Grenzen von Landkreisen berührt, so bewirkt die Änderung der Gemeindegrenzen auch die Änderung der Kreisgrenzen. Gemeindegrenzen können freiwillig durch Vereinbarung der beteiligten Gemeinden mit Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde geändert werden. Die Vereinbarung muss von den Gemeindevertretungen der beteiligten Gemeinden mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter beschlossen werden. Nach § 16 Abs. 4 HessGemO können Gemeindegrenzen gegen den Willen der beteiligten Gemeinden nur durch Gesetz geändert werden. Das gilt auch für die Neubildung einer Gemeinde aus Teilen einer oder mehrerer Gemeinden. Durch Gemeindefusion wird das Ortsrecht der aufnehmenden Gemeinde ausgedehnt und das der beseitigten Gemeinde aufgehoben.

Auswirkungen

Gemeindefusionen können sich vor allem auf Wohn- und Sitz (juristische Person), Wahlkreise, Schulen, Gemeindesteuern oder Sparkassen auswirken. Allen gemeinsam ist ihre Abhängigkeit von einem Gemeindegebiet, so dass eine Änderung eines Gemeindegebiets automatisch auch eine Veränderung dieser geografisch orientierten Rechtsinstitute zur Folge hat. So führten beispielsweise Gebietsänderungen aufgrund der Gebietsreform in Nordrhein-Westfalen zu erheblichen Übertragungen von Sparkassenzweigstellen.^[4] Durch die Gebietsreform in Nordrhein-Westfalen vom Januar 1975 verlor die Kreissparkasse Köln (KSK) 26 Zweigstellen an die Stadtsparkasse Köln; dieses „Köln-Gesetz“ brachte die Auflösung der ehemaligen Landkreise Köln und Bergheim mit sich, die im Erftkreis aufgingen. Die Übertragung der nunmehr außerhalb des Gewährträgergebiets liegenden Filialen der KSK wurde zum 30. Juni 1983 durch die Sparkassenaufsicht angeordnet. Der Oberbergische Kreis wurde im Januar 1985 Mitglied des Sparkassenzweckverbandes, wodurch die Kreissparkasse Waldbröl in der KSK Köln aufging; im Dezember 1988 erhielt die KSK Köln acht Filialen der Kreissparkasse Euskirchen.

Durchschnittliche Einwohnerzahlen je Gemeinde in einigen Ländern

Land	Anzahl Gemeinden	Einwohner	Ew.-Ø / Gemeinde	Jahr
Deutschland	16.127	79.753.000	4.945	1990
Deutschland	10.848	83.019.213	7.653	2019
Deutschland: Sachsen-Anhalt	1.367	2.873.957	2.102	1990
Deutschland: Sachsen-Anhalt	218	2.208.321	10.130	2019
Griechenland	6.000	10.815.197	1.803	1997
Griechenland	325	10.815.197	33.278	2011
Niederlande	443	16.730.632	37.767	2014
Österreich^[5]	2.354	8.507.786	3.614	2013
Österreich^[5]	2.100	8.579.747	4.086	2015
Österreich: Burgenland	171	287.416	1.681	2013
Österreich: Niederösterreich	573	1.636.287	2.856	2015
Österreich: Oberösterreich	442	1.436.791	3.251	2015
Österreich: OÖ Mühlviertel^[6]^[7]	120	246.419	2.053	1991
Österreich: Steiermark exkl. Graz^[8]	542	946.847	1.747	2010
Österreich: Steiermark^[9]	539	1.215.246	2.255	2013
Österreich: Steiermark^[9]	285	1.221.014	4.284	2015
Polen	2.478	38.483.957	15.512	2014
Schweden	290	9.573.466	33.012	2013
Schweiz^[10]	3.021	6.751.000	2.235	1990
Schweiz^[10]	2.212	8.544.527	3.863	2019
Schweiz: Glarus	27	38.609	1.430	2010
Schweiz: Glarus	3	40.349	13.450	2017

Beispiele durchgeführter Fusionen in Deutschland

Baden-Württemberg

neuer Name	aufgelöste Gemeinden	Jahr
Albstadt	Ebingen (bereits Stadt), Onstmettingen, Pfeffingen, Tailfingen (bereits Stadt)	1975
Bad Friedrichshall	Kochendorf, Jagstfeld, Hagenbach	1933, 1935 erweitert
Ballrechten-Dottingen	Ballrechten, Dottingen	1971
Leinfelden-Echterdingen	Leinfelden, Echterdingen, Musberg, Stetten auf den Fildern	1975
Villingen-Schwenningen	Villingen (bereits Stadt) mit Teilort Obereschach, Schwenningen (bereits Stadt) mit Teilort Mühlhausen, Herzogenweiler, Pfaffenweiler, Rietheim, Tannheim, Marbach, Weigheim, Weilersbach	1972, 1972 erweitert, 1974 erweitert, 1975 erweitert
Weinstadt	Beutelsbach, Endersbach mit Teilort Strümpfelbach, Großheppach, Schnait	1975
Wernau (Neckar)	Pfauhausen, Steinbach	1938

Bayern

neuer Name	aufgelöste Gemeinden	Jahr
Dörfles-Esbach	Dörfles, Esbach	1971
Garmisch-Partenkirchen	Garmisch, Partenkirchen	1935
Seefeld	Hechendorf a.Pilsensee, Meiling, Oberalting-Seefeld	1978

Brandenburg

neuer Name	aufgelöste Gemeinden	Jahr
Gosen-Neu Zittau	Gosen, Neu Zittau	2003
Lichterfeld-Schacksdorf	Lichterfeld, Schacksdorf	1997
Löwenberger Land	Glambeck, Grieben, Großmutz, Grüneberg, Gutengermendorf, Häsen, Löwenberg, Neulöwenberg, Falkenthal, Teschendorf	1997
Uebigau-Wahrenbrück	Bahnsdorf, Drasdo, Uebigau (bereits Stadt), Wahrenbrück (bereits Stadt), Wiederau	2001

Hessen

neuer Name	aufgelöste Gemeinden	Jahr
Ahnatal	Heckershausen, Weimar	1972
Alsbach-Hähnlein	Alsbach, Hähnlein	1977
Baunatal	Altenbauna, Altenritte, Großenritte, Guntershausen, Hertingshausen, Kirchbauna, Rengershausen	1964; 1966, 1971 und 1972 erweitert
Fuldatal	Ihringshausen, Knickhagen, Rothwesten, Simmershausen, Wahnhausen, Wilhelmshausen	1970
Habichtswald	Dörnberg, Ehlen	1972
Niestetal	Heiligenrode, Sandershausen	1972
Oberzent	Beerfelden (bereits Stadt), Hesseneck, Rothenberg, Sensbachtal	2018
Schwalmstadt	Treysa (bereits Stadt), Ziegenhain (bereits Stadt) und weitere Gemeinden	1970
Taunusstein	Bleidenstadt, Hahn, Neuhof, Seitzenhahn, Watzhahn, Wehen, Hambach, Niederlibbach, Orlen und Wingsbach	1971
Wesertal	Oberweser (Arenborn, Gewissenruh, Gieselwerder, Gottstreu, Heisebeck, Oedelsheim) + Wahlsburg (Lippoldsberg, Vernawahlshausen),	2020

Mecklenburg-Vorpommern

neuer Name	aufgelöste Gemeinden	Jahr
Divitz-Spoldershagen	Divitz, Spoldershagen	1999
Feldberger Seenlandschaft	Conow, Dolgen, Feldberg (bereits Stadt), Lichtenberg, Lüttenhagen	1999
Kenz-Küstrow	Kenz, Küstrow	1999

Niedersachsen

neuer Name	aufgelöste Gemeinden	Jahr
Hammah	Groß-Sterneberg, Mittelsdorf	1972
Katlenburg-Lindau	Berka, Elvershausen, Gillersheim, Katlenburg, Lindau, Suterode, Wachenhausen	1974
Rehburg-Loccum	Loccum, Bad Rehburg, Münchehagen, Rehburg (bereits Stadt), Winzlar	1974

Nordrhein-Westfalen

neuer Name	aufgelöste Gemeinden	Jahr
Borchen	Alfen, Dörenhagen, Etteln, Kirchborchen, Nordborchen	1975
Broichweiden	Broich, Weiden	1934
Castrop-Rauxel	Castrop (bereits Stadt), Rauxel	1926
Extertal	Almena, Asmissen, Bösingfeld, Bremke, Göstrup, Kükenbruch, Laßbruch, Meierberg, Nalhof, Rott, Schönhagen, Silixen	1969
Hürtgenwald	Straß, Bergstein	1969; 1972 erweitert
Kalletal	Asendorf, Bavenhausen, Bentorf, Erder, Heidelbeck, Henstorf, Hohenhausen, Kalldorf, Langenholzhausen, Lüdenhausen, Osterhagen, Stemmen, Talle, Varenholz, Westorf	1969
Kamp-Lintfort	Kamp, Hoerstgen und das Amt Vierquartieren (Kamperbruch, Lintfort, Rossenray und Saalhoff)	1934; 1950 Stadtrechte
Kerken	Aldekerk, Eyll, Nieukerk, Stenden	1969
Marienmünster	Altenbergen, Born, Bredenborn (bereits Titularstadt), Bremerberg, Eilversen, Großenbreden, Hohehaus, Kleinenbreden, Kollerbeck, Löwendorf, Münsterbrock, Papenhöfen, Vörden (bereits Titularstadt)	1970
Marsberg	Beringhausen, Borntosten, Bredelar, Canstein, Erlinghausen, Essentho, Giershagen, Heddinghausen, Helminghausen, Leitmar, Niedermarsberg (bereits Stadt), Obermarsberg (bereits Stadt), Oesdorf, Padberg, Udorf, Westheim; Dalheim (teilweise), Fürstenberg (teilweise), Meerhof (teilweise)	1975
Nettetal	Breyell, Hinsbeck, Kaldenkirchen (bereits Stadt), Leuth, Lobberich (bereits Stadt)	1970
Neukirchen-Vluyn	Neukirchen, Vluyn	1928; 1981 Stadtrechte
Niederkrüchten	Elmpt, Niederkrüchten	1972
Porta Westfalica	Costedt, Eisbergen, Hausberge an der Porta (bereits Titularstadt), Holtrup, Holzhausen an der Porta, Kleinenbremen, Lerbeck, Lohfeld, Möllbergen, Nammen, Veltheim, Vennebeck, Wülpke; Barkhausen an der Porta (teilweise), Neesen (teilweise)	1973
Rheda-Wiedenbrück	Rheda (bereits Stadt), Wiedenbrück (bereits Stadt), Lintel, St. Vit, Batenhorst, Nordrheda-Ems
Reichshof	Denklingen, Eckenhagen	1969
Schwalmtal	Amern, Waldniel	1970
Wachtberg	Adendorf, Arzdorf, Berkum, Fritzdorf, Gimmersdorf, Holzem, Ließem, Niederbachem, Oberbachem, Pech, Villip, Werthhoven, Züllighoven	1969
Waldniel	Burgwaldniel, Kirspelwaldniel, Lüttelforst	1915
Wanne-Eickel	Eickel, Wanne	1926, 1975 bereits wieder aufgelöst nach Fusion mit Herne

Rheinland-Pfalz

neuer Name	aufgelöste Gemeinden	Jahr
Bernkastel-Kues	Bernkastel (bereits Stadt), Kues	1905
Idar-Oberstein	Algenrodt, Idar (bereits Stadt), Oberstein (bereits Stadt), Tiefenstein	1933
Thaleischweiler-Fröschen	Thaleischweiler, Thalfröschen	1969
Traben-Trarbach	Traben, Trarbach (bereits Stadt)	1904

Saarland

neuer Name	aufgelöste Gemeinden	Jahr
Mandelbachtal	Bebelsheim, Bliesmengen-Bolchen, Erfweiler-Ehlingen, Habkirchen, Heckendalheim, Ommersheim, Ormesheim, Wittersheim	1974
Rehlingen-Siersburg	Rehlingen, Siersburg und 8 weitere	1974

Sachsen

neuer Name	aufgelöste Gemeinden	Jahr
Bad Gottleuba-Berggießhübel	Bad Gottleuba, Berggießhübel	1999
Demitz-Thumitz	Demitz, Thumitz	1898
Ebersbach-Neugersdorf	Ebersbach, Neugersdorf	2011
Ralbitz-Rosenthal	Ralbitz, Rosenthal	1994
Raschau-Markersbach	Raschau, Markersbach	2008
Schirgiswalde-Kirschau	Schirgiswalde, Crostau, Kirschau	2011
Klipphausen	Klipphausen, Triebischtal	2012

Sachsen-Anhalt

neuer Name	aufgelöste Gemeinden	Jahr
Brücken-Hackpfüffel	Brücken, Hackpfüffel	2009
Seegebiet Mansfelder Land	Amsdorf, Aseleben, Erdeborn, Hornburg, Lüttchendorf, Neehausen, Röblingen am See, Seeburg, Stedten, Wansleben am See	2010
Südharz	Bennungen, Roßla, Rottleberode, Stolberg (Harz), Uftrungen und 10 weitere	2010

Schleswig-Holstein

neuer Name	aufgelöste Gemeinden	Jahr
Ahlefeld-Bistensee	Ahlefeld, Bistensee	2008
Fehmarn	Burg (bereits Stadt), Bannesdorf, Landkirchen, Westfehmarn	2003
Sankt Peter-Ording	Ording, Sankt Peter	1967
Schwentinental	Raisdorf, Klausdorf	2008
Sylt	Westerland (bereits Stadt), Sylt-Ost, Rantum	2009
Mittelangeln	Satrup, Havetoftloit, Rüde (Mittelangeln)	2013
Steinbergkirche	Steinbergkirche, Quern	2013
Brodersby-Goltoft	Brodersby, Goltoft	2018
Stapel	Norderstapel, Süderstapel	2018

Thüringen

neuer Name	aufgelöste Gemeinden	Jahr
Leinefelde-Worbis	Breitenbach, Leinefelde (bereits Stadt), Wintzingerode, Worbis (bereits Stadt)	2004
Zella-Mehlis	Mehlis, Zella St. Blasii	1919

Nicht durchgeführte Fusionen in Deutschland

Eschbachtal in Hessen: stattdessen wurden die sechs Gemeinden 1972 in die kreisfreie Stadt Frankfurt am Main bzw. nach Bad Homburg im Hochtaunuskreis eingemeindet.
Schönreuth in Baden-Württemberg: stattdessen wurden die vier Gemeinden 1973 und 1974 nach Ettlingen bzw. Malsch – beide im Landkreis Karlsruhe – eingemeindet.

Durchgeführte Gemeindezusammenlegungen in Österreich

Im Burgenland wurden 1971 319 Gemeinden zu 138 Gemeinden zusammengelegt. Dabei wurden 254 Gemeinden aufgelöst und zu 73 zusammengefasst, 65 Gemeinden blieben bestehen. Aufgrund von späteren Gemeindetrennungen stieg die Zahl der Gemeinden bis Januar 2013 auf 171.^[11]

In Kärnten verringerte sich 1973 die Zahl der Gemeinden durch die Gemeindestrukturreform von 242 auf 121, einige neue Gemeinden wurden später wieder getrennt.

Bei der NÖ. Kommunalstrukturverbesserung ab 1965 wurden in Niederösterreich die Zahl der Gemeinden von 1652 auf letztlich 573/574 reduziert.

Von 2010 bis 2015 erfolgte die Steiermärkische Gemeindestrukturreform, bei der die Zahl der Gemeinden von 542 auf 287 und die der Bezirke von 17 auf 13 verkleinert wurde.

International

Nach ihren Auswirkungen ist bei der Gemeindefusion in Frankreich zu unterscheiden zwischen der einfachen Gemeindefusion (französisch fusion simple) und der durch das Gesetz vom 16. Juli 1971 neu geschaffenen Gemeindefusion zu assoziierten Gemeinden (französisch communes associèes).^[12]

Siehe auch

Weblinks

Gemeindefusion auf der österreichischen Plattform Verwaltungskooperation

Einzelnachweise

↑ Reto Steiner: Kooperationen und Fusionen der Gemeinden in der Schweiz. 1999, S. 31.
↑ Christian Münzer: Rechtsschutz der Gemeinden im Verfahren zur kommunalen Gebietsänderung nach nordrhein-westfälischem Recht. 1971, S. 6 ff.
↑ Eva Siebenherz: Untergegangene Orte: Verschwundene Dörfer in Deutschland. 2016, S. 4.
↑ Hans Pohl, Wirtschaft, Unternehmen, Kreditwesen, 2005, S. 1105
↑ Stand: Einwohner 1. Januar 2015, Gemeinden 1. Mai 2015
↑ Linkliste aller Gemeinden des Mühlviertels@2 (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven.), 120 Gemeinden laut Abruf am 14. September 2014.
↑ Wirtschaft im Mühlviertel: Das Mühlviertel hatte 1991 246419 Einwohner,
Quelle: Die Bezirke Oberösterreichs im Spiegel der Statistik, Ausgabe 1993, Handelskammer Oberösterreich, abgerufen am 14. September 2014.
↑ Gemeindefusionen: 80 Prozent machen's freiwillig: Die Grüne Mark hat ab 2015 statt 542 nur noch 288 Kommunen, Kurier, 3. Oktober 2013, abgerufen am 14. September 2014.
↑ Steiermark mit derzeit 539 Gemeinden wird 2015 um 254 Gemeinden weniger haben (Memento vom 11. August 2014 im Internet Archive), Scoop.at, 18. November 2013
↑ Volkszählungen ab 1850: Visualisierung historischer Daten, Bundesamt für Statistik (Ständige Wohnbevölkerung in 1000; Excel, 19,3 kB); abgerufen am 29. November 2019.
↑ Gemeindezusammenlegungen kein Thema. In: burgenland.orf.at. 26. Januar 2013, abgerufen am 1. August 2019.
↑ Hermann Franz, Die Communauté urbaine: das Stadt-Umland-Problem in der französischen Kommunalreform, 1985, S. 49

[1] Reto Steiner: Kooperationen und Fusionen der Gemeinden in der Schweiz. 1999, S. 31.

[2] Christian Münzer: Rechtsschutz der Gemeinden im Verfahren zur kommunalen Gebietsänderung nach nordrhein-westfälischem Recht. 1971, S. 6 ff.

[3] Eva Siebenherz: Untergegangene Orte: Verschwundene Dörfer in Deutschland. 2016, S. 4.

[4] Hans Pohl, Wirtschaft, Unternehmen, Kreditwesen, 2005, S. 1105

[5] Stand: Einwohner 1. Januar 2015, Gemeinden 1. Mai 2015

[Gemeinden_Mühlviertel-6] Linkliste aller Gemeinden des Mühlviertels@2 (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven.), 120 Gemeinden laut Abruf am 14. September 2014.

[WS_Mühlviertel_1993-7] Wirtschaft im Mühlviertel: Das Mühlviertel hatte 1991 246419 Einwohner,
Quelle: Die Bezirke Oberösterreichs im Spiegel der Statistik, Ausgabe 1993, Handelskammer Oberösterreich, abgerufen am 14. September 2014.

[Stmk._K131003-8] Gemeindefusionen: 80 Prozent machen's freiwillig: Die Grüne Mark hat ab 2015 statt 542 nur noch 288 Kommunen, Kurier, 3. Oktober 2013, abgerufen am 14. September 2014.

[Stmk-539_Scoop.131118-9] Steiermark mit derzeit 539 Gemeinden wird 2015 um 254 Gemeinden weniger haben (Memento vom 11. August 2014 im Internet Archive), Scoop.at, 18. November 2013

[10] Volkszählungen ab 1850: Visualisierung historischer Daten, Bundesamt für Statistik (Ständige Wohnbevölkerung in 1000; Excel, 19,3 kB); abgerufen am 29. November 2019.

[11] Gemeindezusammenlegungen kein Thema. In: burgenland.orf.at. 26. Januar 2013, abgerufen am 1. August 2019.

[12] Hermann Franz, Die Communauté urbaine: das Stadt-Umland-Problem in der französischen Kommunalreform, 1985, S. 49

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