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Gregor Gysi

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Gregor Gysi (2019)

Gregor Florian Gysi [ˈɡiːzi] (* 16. Januar 1948 in Berlin) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Politiker (Die Linke, ehemals SED und PDS), Autor und Moderator.

Im Dezember 1989 wurde Gysi zum letzten Vorsitzenden der SED gewählt. Von 1990 bis 1993 war er der erste Vorsitzende ihrer Nachfolgepartei PDS. Nach der erstmals freien Volkskammerwahl 1990 führte er ihre Fraktion in der Volkskammer der DDR noch von März bis Oktober 1990, bis zur formellen deutschen Wiedervereinigung, an. Daran anschließend war er von 1990 bis 1998 Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS und von 1998 bis 2000 Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion. Im Jahr 2002 war er fünf Monate einer der stellvertretenden Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in einer „rot-roten“ Koalition zwischen SPD und PDS im von Klaus Wowereit angeführten Senat von Berlin.

2005 wurde Gysi wieder Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2005 bis 2015 war er Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Während des dritten Kabinetts Merkel war er von Dezember 2013 bis Oktober 2015 zusätzlich Oppositionsführer in der Legislaturperiode des 18. Bundestags. Später war er von 2016 bis 2019 Präsident der Europäischen Linken.[1] 2020 wurde er zum außenpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag ernannt.[2]

Gregor Gysi war und ist eine der zentralen und prominentesten Persönlichkeiten der PDS bzw. der Partei Die Linke und wirkte prägend auf das politische Geschehen in der Bundespolitik seit der politischen Wende von 1989/1990 ein. Zu seinen politischen Erfolgen zählt die Transformation der vormaligen DDR-Staatspartei SED (der er ab 1967 angehört hatte) zur PDS und nach deren 2007 erfolgten Fusion mit der SPD-Abspaltung WASG schließlich zur Linken. Mit ihren zwischenzeitlich zunehmenden Wahlerfolgen und Mandaten in überregionalen Parlamenten auch in den westdeutschen Ländern trug Gysi maßgeblich zur bundesweiten Etablierung der links von SPD und Bündnisgrünen positionierten Partei bei.

Herkunft und familiäres Umfeld

Gregor Gysi stammt aus einer Berliner Familie, deren Stammvater, der Seidenfärber Samuel Gysin (* 1681), im frühen 18. Jahrhundert aus Läufelfingen (Schweiz) eingewandert war.[3] Einer seiner Vorfahren väterlicherseits war der Begründer der deutschen Rassegeflügelzucht, Robert Oettel.[4] Gysi hat auch jüdische Vorfahren, so einen jüdischen Urgroßvater mütterlicherseits und eine jüdische Großmutter väterlicherseits.[5] Gregor Gysis Vater Klaus Gysi (1912–1999) war somit nach der Halacha jüdisch, Gregor Gysi selbst hingegen nicht. „Nach den Nürnberger Rassegesetzen bin ich nur zu 37,5 Prozent jüdisch, nach den jüdischen Gesetzen bin ich überhaupt kein Jude, weil ich keine jüdische Mutter habe.“ Er selbst sei überhaupt kein religiöser Mensch.[6]

Der Vater Klaus Gysi, studierter Ökonom, trat 1931 der KPD bei und arbeitete nach dem Zweiten Weltkrieg in der DDR. Er war unter anderem als Geschäftsleiter des Aufbau Verlags tätig, später als Botschafter in Italien, als DDR-Kulturminister und Staatssekretär für Kirchenfragen. Er war auch für die Staatssicherheit als IM Kurt tätig.

Mütterlicherseits stammen Gregor Gysis Vorfahren aus der jüdischen Kaufmannsfamilie Lessing, die aus der Nähe von Bamberg kam und zeitweise in Sankt Petersburg lebte und tätig war. Sein Urgroßvater war der nach St. Petersburg ausgewanderte Industrielle Anton Lessing, sein Urgroßonkel der Gründer der Bamberger Hofbräu AG Simon Lessing. Gysis Großvater mütterlicherseits Gottfried Lessing, Anton Lessings Sohn, ein in Russland lebender Hütteningenieur, heiratete die deutsch-russische Adelige Tatjana von Schwanebach. Dieser Ehe entstammten zwei Kinder: Gregor Gysis Mutter Irene (1912–2007)[7] und Gottfried Lessing (1914–1979), der zweite Ehemann der späteren Literaturnobelpreisträgerin Doris Lessing (1919–2013).[8][9] Nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs wurde die Familie aufgrund ihrer deutschen Herkunft nach Deutschland ausgewiesen.

Die Eltern von Gregor Gysi hielten sich während des Zweiten Weltkriegs in Deutschland auf. Das Paar war im Auftrag der KPD im Widerstand gegen den Nationalsozialismus und heiratete 1945; die Ehe wurde 1958 geschieden.

Irene Gysi war im Kulturministerium der DDR für den Austausch mit dem Ausland zuständig und leitete später die ostdeutsche Filiale des Internationalen Theaterinstituts.

Leben

Ausbildung

Gregor Gysi wurde in Berlin-Lichtenberg geboren. Er wuchs in Ost-Berlin im Stadtteil Johannisthal auf. Dort besuchte er von 1954 bis 1962 eine Polytechnische Oberschule, von 1962 bis 1966 die Erweiterte Oberschule „Heinrich Hertz“ (ab 1965 Schule mit mathematischem Schwerpunkt) im Stadtteil Adlershof. Hier erwarb er 1966 das Abitur und gleichzeitig den Abschluss als Facharbeiter für Rinderzucht im VEG Blankenfelde.[10] Anschließend absolvierte Gysi ab 1966 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das er 1970 als Diplom-Jurist beendete.[10]

Juristische Karriere als Anwalt in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0507-310, Berlin, Kommunalwahl, Lothar de Maiziere, Gysi,.jpg
Gysi 1990 mit dem Anwalts­kollegen Lothar de Maizière (CDU), beide zum Zeitpunkt der Aufnahme Abgeordnete zur ersten frei gewählten Volkskammer der DDR.

1970 bis 1971 war Gysi Richterassistent. Ab 1971 war Gysi einer der wenigen freien Rechtsanwälte in der DDR. In dieser Funktion verteidigte er auch Systemkritiker und Ausreisewillige wie Robert Havemann, Rudolf Bahro, Jürgen Fuchs, Bärbel Bohley und Ulrike Poppe. 1976 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtes im Rechtsverwirklichungsprozeß.[11]

Von April 1988 bis Dezember 1989 war er Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Ost-Berlin und gleichzeitig Vorsitzender des Rates der Vorsitzenden der 15 Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR. Diese Funktion war eine Nomenklaturkaderposition, die nur mit Zustimmung des ZK der SED besetzt werden durfte.[12] Am 12. September 1989 war er zusammen mit dem Ost-Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Vogel in Prag, um die DDR-Flüchtlinge in der deutschen Botschaft zur Rückkehr in die DDR aufzufordern. Im Herbst 1989, vor der politischen Wende in der DDR, setzte Gysi sich als Anwalt für die Zulassung des oppositionellen Neuen Forums ein. Von August 2002 bis zu seiner Wiederwahl als Abgeordneter des Bundestages im Jahre 2005 sowie nach seinem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Deutschen Bundestag 2016 widmete sich Gysi wieder seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in Berlin.

Politische Karriere als Vorsitzender von SED, PDS und der Partei Die Linke

File:Bundesarchiv Bild 183-1989-1209-006, Berlin, SED-Sonderparteitag.jpg
Gysi auf dem SED-Sonder­parteitag vom 9. Dezember 1989.
File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0215-023, Schwerin, Volkskammerwahl, PDS-Wahlkundgebung.jpg
Gysi auf einer PDS-Wahl­kampf­kundgebung 1990.

Seit seinem 20. Lebensjahr (1967) war Gysi Mitglied der SED. Als er 22 Jahre später (1989) in den Blickpunkt der Öffentlichkeit trat, arbeitete er an einem Reisegesetz mit. Am 4. November 1989 sprach Gysi vor 500.000 Menschen auf der Massenkundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz und forderte ein neues Wahlrecht sowie ein Verfassungsgericht. Zugleich warb er um Vertrauen für den neuen SED-Generalsekretär Egon Krenz und erkannte der SED weiterhin eine führende Rolle in der DDR zu.[13] Seine Eloquenz und rhetorische Begabung ließen ihn schnell zu einem der Medienstars des Herbstes werden. Ab dem 3. Dezember 1989 gehörte er dem Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages der SED an und war Vorsitzender eines parteiinternen Untersuchungsausschusses.

Auf dem Sonderparteitag der SED-PDS am 8. Dezember 1989 lehnte Gysi die von vielen Delegierten geforderte Auflösung und Neugründung der SED als „in hohem Maße verantwortungslos“ ab. Er begründete dies mit der Gefahr möglicher Rechtsstreitigkeiten über das Parteivermögen und drohender Arbeitslosigkeit für die 44.000 hauptamtlichen Mitarbeiter der SED.[14] Deswegen wurde der Parteiname auch nicht ersetzt, sondern nur ergänzt. Am 16. Dezember 1989 sprach sich Gysi auf der Fortsetzung des Sonderparteitages der SED-PDS für eine Zusammenarbeit beider deutscher Staaten bei voller Wahrung ihrer Souveränität aus. Zugleich trat er entschieden gegen die „Diskriminierung“ und „Verfolgung“ bisheriger Stasi-Mitarbeiter und ihrer Familien auf. „Unsere Partei“, so Gysi, „wird sich stets auch für die Interessen der Staatsbürger in Uniform einsetzen.“[15] Auf dem Sonderparteitag am 9. Dezember 1989 wählten ihn 95,3 Prozent der Delegierten zum Vorsitzenden der SED. Gysi war als Parteivorsitzender der SED-PDS im Winter 1989/90 daran beteiligt, dass die SED nicht aufgelöst wurde und ihr Parteivermögen sowie Arbeitsplätze innerhalb der Partei erhalten blieben. Den Parteivorsitz der PDS hatte Gysi bis zum 31. Januar 1993 inne. Danach wirkte er zunächst als stellvertretender Parteivorsitzender, dann als Mitglied im Parteivorstand weiter mit, bis er im Januar 1997 endgültig aus dem Parteivorstand ausschied.

Am 23. Dezember 2005 wurde er auch Mitglied der WASG, ebenso wie Oskar Lafontaine auch Mitglied in der Linkspartei PDS wurde. Damit machten beide demonstrativ von der Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft in der Linkspartei und in der WASG Gebrauch. Seit ihrer Gründung am 16. Juni 2007 ist Gysi Mitglied der Partei Die Linke; ebenso ist er Mitglied der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Dezember 2016 wurde er zum Vorsitzenden der Europäischen Linken gewählt.

Mandate

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Gysi auf der Behinderten­konferenz des Deutschen Bundestags 2012

1990–2002 Mitglied der Volkskammer der DDR und des Deutschen Bundestags: Von März bis Oktober 1990 war Gysi Abgeordneter der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, dort Fraktionsvorsitzender der PDS. Als solcher wurde er am 3. Oktober 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages, aus dem er am 1. Februar 2002 ausschied, um das Amt des Wirtschaftssenators in Berlin anzutreten. Er war von 1990 bis 1998 Vorsitzender der PDS-Bundestagsgruppe und danach bis zum 2. Oktober 2000 Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion.

2001–2002 Abgeordneter und Stadtsenator in Berlin: 2001 wurde Gysi Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Am 17. Januar 2002 wurde er Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin in dem vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geführten Senat Wowereit II. Am 31. Juli 2002 trat er im Rahmen der Bonusmeilen-Affäre von allen Ämtern zurück.[16]

Seit 2005 Abgeordneter zum Deutschen Bundestag: Für die Bundestagswahl 2005 kehrte Gysi als Spitzenkandidat der Linkspartei in die Bundespolitik zurück. Er war Direktkandidat für den Wahlkreis 85 Treptow-Köpenick und führte die Landesliste der Linkspartei Berlin an. Bei der Wahl konnte er sich gegen seinen Konkurrenten Siegfried Scheffler von der SPD durchsetzen und zog mit 40,4 Prozent der abgegebenen Erststimmen direkt in den Bundestag ein. Gemeinsam mit Oskar Lafontaine wurde er am 23. September 2005 zum Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion gewählt.

Auch bei der Bundestagswahl 2009 trat er als Spitzenkandidat der Berliner Landesliste an. Sein Erststimmen-Ergebnis in seinem Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick konnte er jedoch auf 44,4 Prozent verbessern und zog somit erneut per Direktmandat in den Bundestag ein. Nach dem Verzicht Oskar Lafontaines wurde Gysi am 9. Oktober 2009 mit 94,7 Prozent zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken bestimmt und 2011 mit 81,3 Prozent im Amt bestätigt.

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Gysi 2013 mit Bundes­tags­präsident Norbert Lammert (CDU)

Bei der Bundestagswahl 2013 gelang es Gysi – wiederum Spitzenkandidat der Berliner Landesliste – trotz leichter Einbußen von 2,2 Prozentpunkten sein Direktmandat mit 42,2 Prozent erneut zu verteidigen.[17] Wie schon 2011 wies er Sahra Wagenknechts Ambitionen auf eine Doppelspitze in der Fraktion erfolgreich zurück und wurde am 9. Oktober 2013 auf einer Fraktionsklausur im brandenburgischen Bersteland erneut zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Aufgrund der regierenden Großen Koalition war er damit Oppositionsführer.[18]

Am 7. Juni 2015 gab er bekannt, dass er nicht erneut für den Fraktionsvorsitz der Linken kandidieren werde.[19][20] Entsprechend schied er am 12. Oktober 2015 aus beiden Ämtern aus. Seine Nachfolger im Fraktionsvorsitz und damit auch in der Oppositionsführung wurden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

Bei der Bundestagswahl 2017 gewann Gysi sein Mandat als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Berlin-Treptow – Köpenick und ließ sich nicht über die Landesliste absichern.[21][22] Am 5. Mai 2020 wurde er von seiner Fraktion als Nachfolger von Stefan Liebich zum außenpolitischen Sprecher gewählt, nachdem er bereits im April dessen Platz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags übernommen hatte.[23] In der 19. Legislaturperiode erhielt er (Stand August 2020) mindestens 470.000 Euro aus Nebentätigkeiten.[24]

Zur Bundestagswahl 2021 wiederholte er seine Direktkandidatur in seinem Wahlkreis ohne gleichzeitige Aufstellung in der Landesliste. Er gewann unter anderem gegen die Olympiasiegerin und Bundespolizistin Claudia Pechstein (CDU). Gysis erfolgreiche Kandidatur gehört zu den drei Direktmandaten, die seine Partei durch § 6 Abs. 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in den Bundestag bringen konnten, obwohl die Partei bei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Diese Direktmandate verhinderten auch, dass Die Linke im 20. Deutschen Bundestag erstmals seit 1998 nur noch als Gruppe und nicht mehr als Fraktion vertreten sein würde.

Kritiken nach der Wiedervereinigung Deutschlands

Vorwurf der Verschleierung des SED-Vermögens

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-1019-011, Berlin, Durchsuchung PDS-Gebäude, Presseerklärung Gregor Gysi.jpg
Gysi während einer polizeilichen Untersuchung des PDS-Parteigebäudes am 19. Oktober 1990 in Berlin.

Auf dem Sonderparteitag der SED vom 8./9. und 16./17. Dezember 1989 unterstützte Gregor Gysi den Fortbestand der SED unter neuem Namen („SED-PDS“) unter anderem mit dem Argument, eine Auflösung und Neugründung würde juristische Auseinandersetzungen um das Parteivermögen nach sich ziehen und sei eine ernste wirtschaftliche Bedrohung für die Partei.[25] Aus diesem Eintreten machte ihm die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR den Vorwurf, er sei aktiv an der Verschleierung des SED-Parteienvermögens beteiligt gewesen und habe im Putnik-Deal versucht, mit Hilfe der KPdSU SED-Gelder ins Ausland zu verschieben, um sie vor dem Zugriff staatlicher Stellen zu sichern.[26] Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages 1998 zum Verbleib des SED-Parteienvermögens gab an, dass Gysi bei seiner Befragung geschwiegen und damit zusammen mit weiteren PDS-Funktionären die Arbeit des Ausschusses behindert habe.[26] Eine aktive Beteiligung konnte ihm jedoch nicht nachgewiesen werden.

Linke Abgeordnete werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Im Januar 2012 wurde bekannt, dass Gregor Gysi als einer von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz stand,[27] was von Politikern aller Fraktionen kritisiert wurde.[28]

Nachdem diese Überwachung Anfang 2014 eingestellt worden war,[29] stellte das Verwaltungsgericht Köln in einem Anerkenntnisurteil im September 2014 fest, dass die Personalakte Gysis zu vernichten sei.[30]

Vorwürfe einer aktiven Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit

Im Zusammenhang mit der Kandidatur Gysis für höhere politische Ämter wurde eine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR geprüft. Eine solche konnte jedoch nie gerichtsfest nachgewiesen werden. – Im Abschlussbericht des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages heißt es unter anderem, Gysi habe

„[…] seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR […]“

– Aus dem Abschlussbericht des Bundestagsausschusses zur Überprüfung des Abg. Dr. Gregor Gysi auf eine mögliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (1998).[31]

Gregor Gysi bezog zu diesen Aussagen im Abschlussbericht wie folgt Stellung:

„[…] Die Gerichte kamen regelmäßig nach wesentlich weitergehenden Untersuchungsmöglichkeiten [d. h. als denen des Ausschusses] zu der Auffassung, dass es einen Nachweis für eine inoffizielle Zusammenarbeit zwischen mir und dem MfS der ehemaligen DDR nicht gibt. […] Insgesamt ist es dem Ausschuss nicht gelungen, die Vorwürfe zu belegen, die er gegen mich erhebt. Ein solcher Nachweis kann auch nicht gelingen, weil ich zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet habe. […] Selbst bei gutwilliger Bewertung der Feststellung bleibt nur die Erklärung, daß der Ausschuß mit seinen spezifischen Mitteln und Methoden ein größeres Ziel verfolgt: Meine Partei und ich sollen aus dem Deutschen Bundestag verdrängt werden.  […]“

– Gregor Gysi in seiner Stellungnahme zum Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung einer möglichen Tätigkeit Gysis für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (1998).

Die Feststellungen des Immunitätsausschusses hatten keine Auswirkungen auf Gysis Arbeit als Abgeordneter, der im Abschlussbericht selbst der Beschuldigung widersprach und auf „wesentliche Mängel und Fehler“ im Verfahren hinwies. Die PDS und die FDP stimmten dem Papier nicht zu.

Gegen diese Aussagen im Bericht der Kommission legte Gysi erneute Klage ein. Er bekannte sich zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und dem Zentralkomitee der SED „im Interesse und mit Wissen seiner Klienten“ und ging mehrmals erfolgreich, gerichtlich gegen die mediale Verbreitung der Behauptung, er wäre IM Gregor / IM Notar gewesen, vor. 1998 untersagte das Landgericht Hamburg dem Magazin Der Spiegel zu behaupten, Gregor Gysi habe für die Stasi-Spionageabteilung gearbeitet und dort den Decknamen IM Notar geführt, weil der Spiegel seine Behauptungen nicht habe beweisen können.

Nachdem das ZDF am 27. Mai 2008 ein Interview mit Marianne Birthler ausgestrahlt hatte, in dem sie Gysi eine Stasi-Tätigkeit vorwarf, ging Gysi mit einem Unterlassungsbegehren gegen den Sender vor.[32]

File:Gregor Gysi 01.jpg
Gregor Gysi, 2007

Im Mai 2008 unterlag Gysi vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Veröffentlichung mehrerer Protokolle über seinen ehemaligen Klienten Robert Havemann sowie den – laut diesen Berichten – zur DDR-Führung „negativ eingestellt[en]“ Thomas Klingenstein, geb. Erwin.

Gregor Gysi bestreitet nach wie vor, als IM tätig gewesen zu sein: Er sei erstmals 1980 von der Stasi wegen der Möglichkeit einer inoffiziellen Mitarbeit überprüft[33] und 1986 abschließend „zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet“ befunden worden.[34] „Im September 1980 legte die Stasi einen Vorlauf an, um zu prüfen, ob ich als IM infrage käme. Wozu einen solchen Vorlauf im Jahr 1980, wenn ich angeblich 1979 bereits IM war?“[35] Eine „inhaltliche Weitergabe des Gesprächs mit Thomas Erwin, allerdings nicht an die Stasi, sondern an das ZK der SED“, schließt Gysi aber nicht mehr aus.[36] Er habe außerdem „erhebliche Verbesserungen für Havemann wie die Aufhebung des Hausarrestes oder die Verhinderung weiterer Anklagen erreicht“.

Havemanns Sohn Florian hat Gysi in der Angelegenheit ausdrücklich verteidigt. Am 28. Mai 2008 erklärte er in einem Interview: „Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war, was ich nicht beurteilen kann, hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt.“[37] Havemanns Ehefrau Katja trat dagegen anhand der Stasi-Aktenlage mit der persönlichen Ansicht an die Öffentlichkeit, dass Gysi sich eindeutig hinter IM Gregor und IM Notar verberge.[38]

Gysi hinterfragte die Glaubwürdigkeit der Akten: Die Bundesbeauftragte habe in einem anderen Fall erklärt, „dass sie die Diskrepanzen zwischen dem Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten nicht untersuchen dürfe. Die Behörde sei auch nicht befugt, Unterlagen zu bewerten und auch nicht, Wahrheitsfeststellungen zu treffen.“[34]

Am 28. Mai 2008 befasste sich der Bundestag auf Verlangen von CDU/CSU und SPD in der Aktuellen Stunde mit dem „Bericht aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/1980 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hat“. In der Debatte forderten Abgeordnete der CDU, SPD, Grüne und FDP sowohl Konsequenzen in Form einer Entschuldigung bei den Opfern als auch den Ämterverzicht Gysis.[39][40]

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, forderte als Konsequenz aus den Äußerungen von Marianne Birthler deren Entlassung.[41]

Birthler bekräftigte dagegen, dass die Aktenlage zweifelsfrei zeige, dass Gysi wissentlich und willentlich Informationen an die Stasi geliefert habe. Dies sei gemäß Stasi-Unterlagengesetz entscheidend, als Stasi-Spitzel zu gelten, „unabhängig davon, ob eine Verpflichtungserklärung existiere oder nicht“.[42]

Gegen den entsprechenden ZDF-Beitrag setzte sich Gysi beim Landgericht Hamburg mit einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Gegendarstellung zur Wehr. Nachdem das Hamburger Landgericht in erster Instanz gegen Gysi entschied,[43] hob das Hanseatische Oberlandesgericht den Entscheid der Vorinstanz auf. Begründet wurde dies mit einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung und unzureichenden Recherchen im Vorfeld. Gegen dieses Urteil wurden durch das ZDF Rechtsmittel eingelegt. Am 4. September 2009 fällte das Landgericht Hamburg im Hauptsacheverfahren das Urteil, das dem ZDF untersagt, durch die im „heute-journal“ vom 22. Mai 2008 erfolgte Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe „wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet“.[44] Damit hat das Landgericht Hamburg kein grundsätzliches Verbreitungsverbot im Hinblick auf die streitige Äußerung von Frau Birthler verhängt, sondern den Verbotstenor ausschließlich auf die konkrete Darstellungsform in der Sendung „heute-journal“ vom 22. Mai 2008 beschränkt.[45] Im Berufungsverfahren zum weitergehenden Antrag Gysis auf einstweilige Verfügung bestätigte das Oberlandesgericht Hamburg am 8. September 2009 sein Urteil, in welchem dem ZDF überhaupt verboten wird, die Äußerungen Birthlers bestätigend zu verbreiten.[46][47] In der darauf folgenden Berufungsverhandlung wurde im Urteil vom 23. März 2010 vom OLG Hamburg dieses Verbot bestätigt und eine Revision nicht zugelassen.[48] Eine Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung dieser Revision wurde am 20. September 2011 vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.[49]

File:Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (11).jpg
Gregor Gysi, 2011

Der Rechtsstreit um den ersten Film Die Akte Gysi, der im Januar 2011 in der ARD ausgestrahlt wurde, endete mit einem Vergleich, in dem sich der NDR verpflichtete, ihn nicht mehr zu zeigen. Die NDR-Autoren Hans-Jürgen Börner und Silke König setzten ihre Recherchen fort und legten weitere Einzelheiten zu Gysis DDR-Vergangenheit vor – unter anderem zu Gysis Rolle in Fällen von Rudolf Bahro, Robert Havemann, Thomas Klingenstein, Rolf Henrich – ihren zweiten Film Gysi und die Stasi strahlte die ARD im Dezember 2013 aus.[38][50][51][52] Ermittelt wurde wegen einer möglicherweise falschen eidesstattlichen Versicherung. Gysi hatte erklärt, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet zu haben“.[53][50]

Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung erteilte der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle die Weisung, Gregor Gysi anzuklagen. Anklagepunkt war der Verdacht, die von ihm am 18. Januar 2011 abgegebene eidesstattliche Versicherung sei unwahr. Die Ermittlungen hatten Anfang 2013 begonnen. Ausgangspunkt waren Anzeigen Vera Lengsfelds und eines ehemaligen Richters. Der zuständige ermittelnde Staatsanwalt weigerte sich, Anklage zu erheben, weil kein hinreichender Tatverdacht vorliege und damit die Weisung unrechtmäßig sei. Die Hamburger Justizbehörde unter Justizsenator Till Steffen, bei der sich der Staatsanwalt beschwert hatte, hob die Weisung des Generalstaatsanwalts auf.[54] Georg Mascolo und Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung und andere Journalisten bezeichneten die Vorgänge als in der Justizgeschichte einmaligen Eklat.[55]

Im Juni 2016 wurde das Verfahren gegen Gysi von der Hamburger Staatsanwaltschaft eingestellt. Die eidesstattliche Erklärung, in der er die Mitarbeit bei der Stasi bestritt, ließ sich durch die Staatsanwaltschaft nicht widerlegen. Zwar konnten in den Unterlagen Hinweise auf eine mögliche Tätigkeit für die Stasi unter den Decknamen Gregor oder Notar gefunden werden, doch ließen diese unterschiedliche, teilweise widersprüchliche Interpretationen zu. Weder unter den Zeugenaussagen noch bei den Aufzeichnungen des Generalbundesanwaltes sei eindeutig belastendes Material gefunden worden.[56]

Politische Positionen

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Gregor Gysi (2013)
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Gregor Gysi bei einer Rede zur Landtagswahl 2018 in Hessen

Im Wahlkampf 2013 behauptete Gysi, in Deutschland gelte noch immer das Besatzungsstatut. So forderte Gysi im Interview mit dem Deutschlandfunk ein Ende der Besatzung Deutschlands und die Aufhebung des Besatzungsstatuts, damit Deutschland endlich als Land souverän werden könne.[57] Gysi wiederholte diese Forderungen in Interviews mit dem Tagesspiegel,[58] bei Phoenix[59] und bei TV Berlin.[60] Im Jahr 2015 antwortete er auf die Frage, ob Deutschland noch besetzt sei, mit „nein“ und äußerte, dass die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat sei, sich aber nicht so benehme, nahm in diesen Zusammenhängen aber nicht zum Besatzungsstatut Stellung.[61]

Gysi forderte im Zuge der Diskussion um das Berlin/Bonn-Gesetz, die Hauptstadt ausschließlich nach Berlin zu verlegen, da dies ein Symbol der „nationalen Glaubwürdigkeit und der internationalen Reputation“ sei, außerdem gebe es keine Stadt, in der sich die Wiedervereinigung so unmittelbar vollziehe.[62]

Im März 2012 setzte sich Gysi in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert für die Benennung des neuen Abgeordnetenbürohauses des Bundestags in der Wilhelmstraße 65 in Berlin nach der Kommunistin Clara Zetkin ein. „Ihr konsequenter Kampf gegen Krieg und vor allem gegen den erstarkenden Nationalsozialismus“ spreche für diese Ehrung; außerdem habe Zetkin sich „der Stalinisierung widersetzt“.[63] Der Historiker Bert Hoppe hebt demgegenüber hervor, dass Zetkin niemals öffentlich den Kurs der KPD unter Ernst Thälmann kritisiert habe, der einer „Unterwerfung unter die stalinistischen Prinzipien“ gleichkam.[64] Belegt ist außerdem, dass Zetkin 1922 als Anklägerin in einem Moskauer Schauprozess gegen sozialrevolutionäre Regimegegner fungierte und dabei die Todesstrafe forderte.[65] In einem Schreiben an das ZK der KPdSU lobte Zetkin ferner den von Feliks Dzierżyński in Sowjetrussland durchgeführten „Roten Terror“ als „beispielgebend“.[66]

Im Vorfeld der Toilettenaffäre verbot Gysi eine israelkritische Veranstaltung in den Fraktionsräumen; parteiintern und auch in zahlreichen Medien wurde das als Positionierung in der damals in der Partei herrschenden Antisemitismusdebatte gewertet.[67][68][69]

Gysi kritisierte 2013 die Bundesregierung scharf, dass sie nichts dagegen unternehme, dass die Five Eyes in Deutschland Bürger, Politiker und Unternehmen ausspähten. Edward Snowden habe den Friedensnobelpreis verdient.[70] Diese Rede im Bundestag wurde von der Universität Tübingen als „Rede des Jahres 2013“ ausgezeichnet.[71]

Im Jahr 2014 vertrat Gysi die Ansicht, dass die Sanktionen gegen Russland wegen der Besetzung und Annexion der Krim die Krise nur verschärften und Diplomatie benötigt werde.[72] Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine distanzierte sich Gysi von Sahra Wagenknecht und dem linken Parteiflügel, die den Angriff seiner Meinung nach relativierten[73] und wandte sich in einer in russisch gehaltenen emotionalen Rede an die russische Bevölkerung und rief diese dazu auf, gegen den Krieg zu protestieren.[74]

Nach dem Giftanschlag auf Alexei Nawalny im August 2020 äußerte Gysi, es könne auch „ein einzelner Mann vom Geheimdienst“ gewesen sein, „der durchgedreht ist“, es könne jedoch „auch sein, dass es ein Gegner der Erdgasleitung nach Deutschland war“. Er glaube nicht, dass Putin es angeordnet habe, da dieser kein Interesse an einer Verschlechterung der Beziehungen zum Westen haben könne.[75]

Als Grund, warum er sich auch für die Bundestagswahl 2021 für ein Direktmandat zur Wahl stellte, gab Gysi an, dass die „Gleichstellung von Ost und West noch nicht vollendet“ und damit sein „Job noch nicht erledigt“ sei.[76]

Gesprächsreihen und Moderation

Gemeinsam mit Lothar Späth moderierte er ab dem 20. Januar 2003 die Talkshow Gysi und Späth im MDR. Im vierwöchigen Turnus wurde aus dem Leipziger Hauptbahnhof gesendet. Nach nur drei Folgen wurde die Sendung wieder abgesetzt.[77][78]

Gysi moderierte von 2003 bis 2009 am Deutschen Theater Berlin die Gesprächsreihe „Gregor Gysi trifft Zeitgenossen“.

Seit 2015 moderiert er jährlich die Jahresrückblickssendung Gysi und … – Der n-tv Jahresrückblick auf n-tv. Seit 2015 moderiert er mit Harald Schmidt die Sendung Gysi & Schmidt, die zunächst als Jahresrückblick, später halbjährlich ausgestrahlt wurde.[79]

Seit 2016 spricht Gysi im Rahmen der Gesprächsreihe Missverstehen Sie mich richtig! als Gastgeber mit prominenten Gästen. Die Veranstaltungen finden vor Publikum in verschiedenen Theatern Berlins statt.

Privates

Als Kind wurde Gysi zeitweise als Synchronsprecher eingesetzt.[80] Seine ältere Schwester Gabriele Gysi ist Schauspielerin. Sie verließ die DDR 1984 per Ausreiseantrag und zog in die Bundesrepublik.

Gysis erste Ehe endete mit einer Trennung Anfang der 1970er-Jahre. In zweiter Ehe war Gysi ab 1996 mit der Rechtsanwältin und Politikerin Andrea Gysi verheiratet, von der er ab November 2010 getrennt lebte und 2013 geschieden wurde.[81] Er hat drei Kinder; einen Sohn aus erster Ehe, eine Tochter aus zweiter Ehe und einen Adoptivsohn, welchen seine erste Ehefrau in die Ehe mitbrachte.[82][83][84]

Nachdem Gysi im Jahr 2004 bereits zwei Herzinfarkte erlitten hatte, musste er sich im November 2004 wegen eines Hirnaneurysmas einer Operation unterziehen. Infolge dieses Eingriffs erlitt er einen dritten Herzinfarkt.

Gysi lebt in Berlin-Pankow und ist Mitglied des 1. FC Union Berlin.[85]

Auszeichnungen (Auswahl)

Schriften

  • Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtes im Rechtsverwirklichungsprozeß. Humboldt-Universität zu Berlin, 1975 (Dissertation).
  • (Hrsg.): Handbuch für Rechtsanwälte. Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990, ISBN 3-329-00606-4.
  • (Hrsg.): Wir brauchen einen dritten Weg. Selbstverständnis und Programm der PDS. Konkret-Literatur-Verlag, Hamburg 1990, ISBN 3-922144-95-0.
  • Irene Runge & Uwe Stelbrink: Gregor Gysi: „Ich bin Opposition“. 2 Gespräche mit Gregor Gysi. Dietz, Berlin 1990, ISBN 3-320-01687-3.
  • mit Thomas Falkner: Sturm aufs große Haus. Der Untergang der SED. Edition Fischerinsel, Berlin 1990, ISBN 3-910164-07-2.
  • Einspruch! Gespräche, Briefe, Reden. Alexander-Verlag, Berlin 1992, ISBN 3-923854-65-X; erneut unter dem Titel Einspruch! Aufsätze, Reden, Briefe, Gespräche. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 2002, ISBN 3-89602-392-6.
  • (Hrsg.): Zweigeteilt. Über den Umgang mit der SED-Vergangenheit. VSA-Verlag, Hamburg 1992, ISBN 3-87975-609-0.
  • Das war’s. Noch lange nicht! Autobiographische Notizen. ECON, Düsseldorf 1995, ISBN 3-430-13689-X.
  • Ingolstädter Manifest. Wir – mitten in Europa. Plädoyer für einen neuen Gesellschaftsvertrag. PDS, Berlin 1995.
  • Freche Sprüche. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 1996, ISBN 3-89602-041-2.
  • Nicht nur freche Sprüche. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 1998, ISBN 3-89602-141-9.
  • Über Gott und die Welt. Gregor Gysi im Gespräch mit Daniela Dahn, Lothar de Maizière, Hans Otto Bräutigam und Lothar Bisky. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 1999, ISBN 3-89602-315-2.
  • Neue Gespräche über Gott und die Welt. Gregor Gysi im Gespräch mit Peter-Michael Diestel, Guido Westerwelle und Gabriele Zimmer/Oliver Schwarzkopf im Gespräch mit Gregor Gysi. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 2000, ISBN 3-89602-351-9.
  • Neueste Gespräche über Gott und die Welt. Gregor Gysi im Gespräch mit Günter Gaus, Angelica Domröse, Christoph Hein und Roland Claus. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 2001, ISBN 3-89602-366-7.
  • Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn. Hoffmann und Campe, Hamburg 2001, ISBN 3-455-09338-8. (Rezensionsnotizen zu Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn. bei Perlentaucher)
  • Was nun? Über Deutschlands Zustand und meinen eigenen. Hoffmann und Campe, Hamburg 2003, ISBN 3-455-09369-8. (Rezensionsnotizen bei Perlentaucher)
  • mit Harry Rowohlt und Anna Thalbach: Marx & Engels intim., Hörbuch, Random House Audio, Köln 2009, ISBN 3-8371-0006-5
  • mit Birgit Rasch (Hrsg.): Offene Worte: Gysi trifft Zeitgenossen. Neues Leben, Berlin 2011, ISBN 978-3-355-01789-3.
  • Wie weiter? Nachdenken über Deutschland. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2013, ISBN 978-3-360-02164-9.
  • mit Friedrich Schorlemmer: Was bleiben wird: Ein Gespräch über Herkunft und Zukunft. Aufbau Verlag, Berlin 2015, ISBN 978-3-351-03599-0.
  • mit Stephan Hebel: Ausstieg links? Eine Bilanz. Westend, Frankfurt am Main 2015, ISBN 978-3-86489-116-8.
  • Ein Leben ist zu wenig. Die Autobiographie. (in Zusammenarbeit mit Hans-Dieter Schütt), Aufbau Verlag, Berlin 2017, ISBN 978-3-351-03684-3.
  • Marx & wir. Warum wir eine neue Gesellschaftsidee brauchen. Aufbau, Berlin 2018, ISBN 978-3-351-03720-8.
  • mit Gabriele Gysi: Unser Vater. Ein Gespräch. Aufbau, Berlin 2020, ISBN 978-3-351-03842-7.
  • Was Politiker nicht sagen … weil es um Mehrheiten und nicht um Wahrheiten geht. Econ, Düsseldorf 2022, ISBN 978-3-430-21043-0.

Literatur

  • Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi gemäß § 44 b Abs. 2 Abgeordnetengesetz (Überprüfung auf eine Tätigkeit oder eine politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.) Bundestagsdrucksache 13/10893 vom 29. Mai 1998.
  • Wolfgang Brinkschulte, Hans Jörgen Gerlach, Thomas Heise: Freikaufgewinnler. Die Mitverdiener im Westen. Ullstein, Frankfurt und Berlin 1993, ISBN 3-548-36611-2.
  • Wolfgang Sabath: Gregor Gysi. Elefanten-Press, Berlin 1993, ISBN 3-88520-481-9.
  • Thomas Falkner, Dietmar Huber: Aufschwung PDS. Rote Socken – zurück zur Macht? Droemer Knaur, München 1994, ISBN 3-426-80063-2.
  • Jens König: Gregor Gysi. Eine Biographie. Rowohlt, Berlin 2005, ISBN 3-87134-453-2.
  • Hubertus Knabe: Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur. Propyläen, Berlin 2007, ISBN 978-3-549-07302-5.
  • Helmut Müller-Enbergs: Gysi, Gregor. In: Wer war wer in der DDR? 5. Ausgabe. Band 1. Ch. Links, Berlin 2010, ISBN 978-3-86153-561-4.

Dokumentarfilme

  • Hans-Jürgen Börner/Silke König: Die Akte Gysi, NDR 2010/11, 45 Minuten, Erstausstrahlung ARD am 20. Januar 2011, 23:30 Uhr.[90]
  • Hans-Jürgen Börner/Silke König: Gysi und die Stasi. NDR 2013, 45 Minuten, Erstausstrahlung ARD am 16. Dezember 2013, 23:55 Uhr[50]
  • Nicola Graef/Florian Huber: Gysi, MDR, 89 Minuten, Erstausstrahlung MDR vom 14. Januar 2018, 20:15 Uhr.[91]

Weblinks

Commons: Gregor Gysi – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: Gregor Gysi – Zitate

Einzelnachweise

  1. ↑ Gregor Gysi führt Europäische Linke an. In: zeit.de. 17. Dezember 2016, abgerufen am 20. November 2018.
  2. ↑ Die Linke: Gregor Gysi zu außenpolitischem Sprecher der Linksfraktion gewählt. In: Die Zeit. 5. Mai 2020, abgerufen am 11. August 2021.
  3. ↑ Stefan Hess: Gysin. In: Historisches Lexikon der Schweiz.
  4. ↑ Sebastian Beutler: Gregor Gysi hat Görlitzer Vorfahren. In: sz-online.de. 20. Oktober 2017, abgerufen am 22. August 2019.
  5. ↑ Michael Wolffsohn: Die Deutschland-Akte. Juden und Deutsche in Ost und West. Tatsachen und Legenden. Edition Ferenczy bei Bruckmann München, München 1995. ISBN 978-3-7654-2730-5. Siehe auch: Heike Schmoll: Die Deutschland-Akte. Rezension. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nr. 280, 1. Dezember 1995, S. 13 (faz.net [abgerufen am 21. April 2019]).
  6. ↑ Wegen jüdischer Vorfahren – Gregor Gysi bekommt antisemitische Mails. In: welt.de. 15. November 2013, abgerufen am 30. Januar 2019.
  7. ↑ David Ensikat: Nachrufe: Irene Olga Lydia Gysi (Geb. 1912). In: tagesspiegel.de. 21. Juni 2007, abgerufen am 27. September 2019.
  8. ↑ Tilmann Lahme: Gregor Gysi – Doris Lessings deutscher Neffe. In: faz.net. 12. Oktober 2007, abgerufen am 28. November 2019.
  9. ↑ Jens König: Irene Lessing, die behütete Tochter aus reichem Haus – Die Mutter: Gregors russische Wurzeln. In: berliner-kurier.de. 1. August 2005, abgerufen am 6. Dezember 2019.
  10. ↑ 10.0 10.1 Irmgard Zündorf, Nadine Chmura, Regina Haunhorst: Gregor Gysi. Tabellarischer Lebenslauf im LeMO (DHM und HdG)
  11. ↑ Permalink zum Datensatz im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek.
  12. ↑ Zu Gysi als Nomenklaturkader der Abteilung Staats- und Rechtsfragen des ZK der SED unter Klaus Sorgenicht siehe Christian Booß: Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2017, ISBN 978-3-647-35125-4, S. 164
  13. ↑ November 1989/Reden. Reden auf der Alexanderplatz-Demonstration am 4. November 1989. In: dhm.de. Stiftung Deutsches Historisches Museum, Dezember 2009, abgerufen am 16. November 2019.
  14. ↑ Hubertus Knabe in: Honeckers Erben. Die Wahrheit über DIE LINKE. Propyläen, Berlin 2009, ISBN 978-3-549-07329-2, S. 118, zitiert aus: Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS. Berlin 1999, S. 51, 61f.
  15. ↑ Hubertus Knabe in: Honeckers Erben. Die Wahrheit über DIE LINKE. Propyläen, Berlin 2009, ISBN 978-3-549-07329-2, S. 127, zitiert aus: Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS. Berlin 1999, S. 337.
  16. ↑ Severin Weiland: „Miles & More“-Affäre – Berlins Wirtschaftssenator Gysi tritt zurück. In: spiegel.de. 31. Juli 2002, abgerufen am 13. September 2019.
  17. ↑ Wahlkreisergebnis Bundesland Berlin Wahlkreis 084 – Berlin-Treptow – Köpenick: Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013. In: bundeswahlleiter.de. Archiviert vom Original am 25. September 2013; abgerufen am 23. März 2019.
  18. ↑ Cordula Eubel, Hans Monath: Führungsstreit bei der Linken – Sahra Wagenknecht wird „erste Stellvertreterin“ von Gregor Gysi. In: tagesspiegel.de. 10. Oktober 2013, abgerufen am 9. April 2020.
  19. ↑ Macht aus alledem was draus! – Rede von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. In: Archiv die-linke.de. 6. Juli 2015, abgerufen am 22. März 2019.
  20. ↑ Letzte Rede als Fraktionschef – Gysi kritisiert „Diskriminierungen und Verletzungen“ im Bundestag. In: spiegel.de. 2. Oktober 2015, abgerufen am 13. April 2020.
  21. ↑ Bundestagswahl 2017 – Ergebnisse Berlin-Treptow-Köpenick. In: bundeswahlleiter.de. Abgerufen am 4. Oktober 2020.
  22. ↑ Frederik Bombosch: Bundestagswahl 2017: Petra Pau wird Spitzenkandidatin der Berliner Linken – Evrim Sommer auf Liste. In: berliner-zeitung.de. 1. April 2017, abgerufen am 30. Juni 2020.
  23. ↑ Stefan Vetter: Analyse – Linke holt Gysi zurück von der Hinterbank. In: saarbruecker-zeitung.de. 5. Mai 2020, abgerufen am 5. Juni 2020.
  24. ↑ Michael Sontheimer, Sven Röbel, Marcel Pauly, Nicola Naber, Ann-Katrin Müller, Timo Lehmann, Sven Becker: Wie unabhängig sind unsere Abgeordneten? In: spiegel.de. 7. August 2020, abgerufen am 8. August 2020 (Anmeldung erforderlich).
  25. ↑ Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS. Berlin 1999, S. 51, 61f.
  26. ↑ 26.0 26.1 Beschlußempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. (PDF; 50,5 MB) Drucksache 13/10900. In: dipbt.bundestag.de. Deutscher Bundestag – 13. Wahlperiode, 28. Mai 1998, S. 201–208, 359, abgerufen am 7. Juni 2020.
  27. ↑ Johannes Korge: Geheimdienst – Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete. In: Der Spiegel (online). 22. Januar 2012, abgerufen am 22. Oktober 2020.
  28. ↑ Überwachung von Abgeordneten „unerträglich“. In: tagesschau.de. 22. Januar 2012, archiviert vom Original am 16. Januar 2013; abgerufen am 26. Oktober 2013.
  29. ↑ Verfassungsschutz reagiert auf Urteil – Linken-Abgeordnete ohne Beobachtung. In: tagesschau.de. 14. März 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 26. Oktober 2014; abgerufen am 18. Oktober 2021.
  30. ↑ Verfassungsschutz muss alle Daten über Gysi löschen. In: handelsblatt.com. 5. September 2014, abgerufen am 4. August 2021.
  31. ↑ Plenarprotokoll 14/198. (PDF; 2,5 MB) Deutscher Bundestag, 8. November 2001, S. 111.
  32. ↑ Gysi gewinnt Prozess gegen das ZDF. In: Meedia. 27. September 2011, abgerufen am 12. Mai 2020.
  33. ↑ Gregor Gysi: IM-Vorwurf war und bleibt falsch. Pressemitteilung. In: linksfraktion.de. 22. Mai 2008, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 31. Mai 2008; abgerufen am 22. Dezember 2020.
  34. ↑ 34.0 34.1 „So schaffen Sie letztlich weder mich, geschweige denn die Linke“. Rede Gregor Gysis vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen der aktuellen Stunde zu ihm selbst. In: linksfraktion.de. 28. Mai 2008, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 11. Dezember 2008; abgerufen am 9. April 2021.
  35. ↑ Esther Geisslinger, Veit Medick: Stasi-Vorwüfe – Gysi wehrt sich gegen IM-Verdacht. In: taz.de. 22. Mai 2008, abgerufen am 7. November 2020.
  36. ↑ ARD, Bericht vom Parteitag der Linkspartei (Memento vom 17. Oktober 2009 im Internet Archive) 25. Mai 2008.
  37. ↑ Florian Havemann zur Mitteldeutschen Zeitung, zitiert in: Aktuelle Stunde zum Fall Gysi – „Brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit“. In: faz.net. 29. Mai 2008, abgerufen am 7. Dezember 2021 (Anmeldung erforderlich).
  38. ↑ 38.0 38.1 Hans-Jürgen Börner, Silke König: Geschichte im Ersten: Gysi und die Stasi – Ein Politiker im Zwielicht, in der ARD-Mediathek, NDR 2013, 45 Minuten, Erstausstrahlung vom 16. Dezember 2013, 23:55 Uhr im Ersten – Katja Havemann zu Gysi als IM Gregor und IM Notar ab ca. 20. Minute (aus der, zunächst, „verbotenen“ Doku Die Akte Gysi 2010/11)
  39. ↑ Plenarprotokoll 16/162. (PDF) Deutscher Bundestag, 28. Mai 2008, S. 17093–17106, abgerufen am 19. März 2010 (0,9 MB).
  40. ↑ Severin Weiland, Peter Wensierski: Stasi-Vorwürfe gegen Gysi – Der Mann im Schatten. In: Der Spiegel (online). 28. Mai 2008, abgerufen am 12. Februar 2021.
  41. ↑ Oskar Lafontaine: Birthler zurückziehen. Pressemitteilung der Bundestagsfraktion „Die Linke“. In: linksfraktion.de. 28. Mai 2008, abgerufen am 20. Februar 2020.
  42. ↑ Birthler über Gysi: Stasi-Spitzel wurde man auch ohne Verpflichtungserklärung. Interview von Severin Weiland und Peter Wensierski. Der Spiegel (online), 2. Juni 2008.
  43. ↑ ZDF erringt vor Gericht wichtigen Erfolg für die Freiheit der Berichterstattung. Pressemitteilung des ZDF. In: presseportal.de. 2. Juli 2008, abgerufen am 29. Oktober 2021.
  44. ↑ Landgericht Hamburg, Urteil vom 4. September 2009 - 324 O 836/08. In: openjur.de. Abgerufen am 31. August 2021.
  45. ↑ Gysi vs ZDF. (PDF) Pressemitteilung des ZDF, 4. September 2009
  46. ↑ OLG Hamburg, Urteil vom 8. September 2009 - 7 U 25/09. In: openjur.de. Abgerufen am 31. August 2021.
  47. ↑ OLG Hamburg verbietet ZDF Stasi-Behauptungen über Gregor Gysi. Pressemitteilung. In: linksfraktion.de. 8. September 2009, abgerufen am 4. Oktober 2021.
  48. ↑ OLG Hamburg: Berichterstattung über mögliche Stasi-Tätigkeit. In: telemedicus.info. 23. März 2010, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 17. Dezember 2013; abgerufen am 26. Dezember 2020.
  49. ↑ Hendrik Thalheim: Auch Bundesgerichtshof gibt Gysi gegen ZDF Recht. Pressemitteilung der Bundestagsfraktion „Die Linke“. In: presseportal.de. 26. September 2011, abgerufen am 5. Juni 2019.
  50. ↑ 50.0 50.1 50.2 Peter Wensierski: ARD-Doku über den Linke-Politiker und die Stasi – Der andere Gysi. In: spiegel.de. 16. Dezember 2013, abgerufen am 7. April 2019.
  51. ↑ Sven Felix Kellerhoff, Uwe Müller: Für Gregor Gysi wird es eng. In: welt.de. 16. Dezember 2013, abgerufen am 4. Januar 2021.
  52. ↑ Sven Felix Kellerhoff, Uwe Müller: Stasi-Vorwürfe – Ermittlungen gegen Gysi stehen vor dem Abschluss. In: welt.de. 16. Dezember 2013, abgerufen am 14. Oktober 2021.
  53. ↑ Neue Hinweise auf Stasi-Kontakte – Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Gysi aus. In: focus.de. 20. Oktober 2013, abgerufen am 31. Januar 2021.
  54. ↑ Medienbericht – Streit in Hamburger Justiz um Anklage gegen Gysi. In: Der Spiegel (online). 20. Mai 2015, abgerufen am 3. Januar 2022.
  55. ↑ Georg Mascolo, Hans Leyendecker: Angebliche Stasi-Vergangenheit: Justiz-Eklat um Anklage gegen Gysi. In: sueddeutsche.de. 20. Mai 2015, abgerufen am 6. September 2018.
  56. ↑ Keine Falschaussage Nachweisbar – Ermittlungen gegen Gysi eingestellt. In: tagesschau.de. 13. Juni 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 13. Juni 2016; abgerufen am 14. November 2020.
  57. ↑ „Das ist mir alles zu lahm“ – Gregor Gysi im Gespräch mit Gerhard Schröder. In: deutschlandfunk.de. 4. August 2013, abgerufen am 7. März 2021 (Zitat Gysi): „Aber was ich eben auch erstaunlich finde ist, dass ja das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wäre es nicht doch an der Zeit, dass wir mal als Land souverän werden und die Besatzung beendet wird? Dazu müsste eben auch das Besatzungsstatut aufgehoben werden. Jetzt haben sie nur die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Geheimdiensten aufgekündigt, das reicht nicht. Wir brauchen kein Besatzungsstatut mehr, Deutschland muss das beenden.“
  58. ↑ Gregor Gysi im Interview – „Wenn es darauf ankäme, wären wir disziplinierter als die SPD“. In: tagesspiegel.de. 13. August 2013, abgerufen am 7. Juli 2020.
  59. ↑ phoenix: NSA-Affäre: Gregor Gysi am 08.08.2013 auf YouTube, 13. August 2013, abgerufen am 8. Januar 2021.
  60. ↑ TV Berlin ab Minute 6:12 Wahl ’13 mit Gregor Gysi. TV Berlin, 14. August 2013.
  61. ↑ Jung & Naiv: Gregor Gysi – Jung & Naiv: Folge 234 auf YouTube, 26. Mai 2015, abgerufen am 25. Juni 2021.
  62. ↑ Sandra Schmid: Historische Debatten (12): Bonn oder Berlin? In: bundestag.de. 14. August 2017, abgerufen am 25. Juli 2020.
  63. ↑ Gregor Gysi: Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert. In: linksfraktion.de. 8. März 2012, archiviert vom Original am 2. Dezember 2013; abgerufen am 25. Juli 2019.
  64. ↑ Hoppe, Bert: In Stalins Gefolgschaft. Moskau und die KPD 1928–1933. München 2007, S. 58.
  65. ↑ Müller, Reinhard: „Freunde der Sowjetunion“. Freiwillige Blindheit und organisierte Verblendung. In: Haarmann,Hermann/Hartmann, Anne (Hrsg.): „Auf nach Moskau!“ Reiseberichte aus dem Exil. Baden-Baden 2018, S. 189–217, hier S. 194 f.
  66. ↑ Clara Zetkin: Für die Sowjetmacht – Artikel, Reden und Briefe 1917–1933. Dietz, Berlin 1977, Zum Tode Felix Dzierzynskis, S. 386–387 (marxists.org [abgerufen am 21. November 2019] Erstveröffentlichung in Prawda Nr. 167 vom 23. Juli 1926).
  67. ↑ Israel und die Linke – Gysis ungebetene Gäste. In: zeit.de. 11. November 2014, abgerufen am 5. Mai 2020.
  68. ↑ Miriam Hollstein: Im Bundestag – Gysi flieht vor Antizionisten auf Toilette. In: welt.de. 11. November 2014, abgerufen am 1. Mai 2020.
  69. ↑ Gysi fordert nach Zwischenfall im Bundestag: Deckel drauf auf die „Toiletten-Affäre“. In: bild.de. 17. November 2014, abgerufen am 1. Mai 2020.
  70. ↑ Edward Snowden Asyl gewähren – Rede von Gregor Gysi, 18. November 2013. Transkript. In: linksfraktion.de. Abgerufen am 17. Januar 2022.
  71. ↑ Rede des Jahres 2013 an Gregor Gysi. Pressemitteilung. In: rhetorik.uni-tuebingen.de. 20. Dezember 2013, abgerufen am 3. April 2019.
  72. ↑ Christian Unger: Gregor Gysi: „Sanktionen gegen Russland verschärfen die Krise“. In: abendblatt.de. 26. März 2014, abgerufen am 12. Oktober 2020.
  73. ↑ Gysi verurteilt Teile der Linkspartei: »Liebe Sahra, ich bin über eure Erklärung entsetzt«. In: Spiegel Online. 1. März 2022, abgerufen am 21. März 2022.
  74. ↑ Gregor Gysi appelliert auf Russisch: »Ich bitte Sie, ächten Sie diesen Krieg«. In: Spiegel Online. 21. März 2022, abgerufen am 21. März 2022.
  75. ↑ Fall Nawalny – Gregor Gysi verdächtigt Nord-Stream-2-Gegner – und nicht Putin. In: welt.de. 4. September 2020, abgerufen am 14. April 2021.
  76. ↑ Bundestagskandidatur von Gregor Gysi – Sie sollen ihn „weitere vier Jahre aushalten“. In: Spiegel Online. 4. März 2021, abgerufen am 5. März 2021.
  77. ↑ Thomas Lückerath: „Gysi und Späth“ – Neue MDR-Talkshow. In: DWDL.de. 12. Januar 2003, abgerufen am 28. Januar 2022.
  78. ↑ Gysi und Späth abgesetzt. In: abendblatt.de. 29. März 2003, abgerufen am 28. Januar 2022.
  79. ↑ DWDL öde GmbH: Gysi und Schmidt blicken im Juni bei ntv zurück. Abgerufen am 6. September 2021 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
  80. ↑ Jens König: Gregor Gysi. Eine Biographie. Rowohlt, Berlin 2005, ISBN 3-87134-453-2, S. 77.
  81. ↑ Matthias Meisner: Gysi und Wagenknecht: Getrennter Paarlauf. In: tagesspiegel.de. 3. September 2013, abgerufen am 2. Februar 2020.
  82. ↑ Dr. Gregor Gysi. In: linksfraktion.de. Abgerufen am 25. März 2020.
  83. ↑ Nach 14 Jahren: Gregor Gysi trennt sich von seiner Frau. In: express.de. 24. November 2010, abgerufen am 27. Februar 2020.
  84. ↑ Florian Homme: Gregor Gysi über Deutschland + ganz private Details über sein Leben (ab 0:59:35) auf YouTube, 16. Januar 2002, abgerufen am 23. Januar 2022 (Gespräch mit Gregor Gysi).
  85. ↑ Frank Willmann: Gregor Gysi: „Ich bin ja kein gläubiger Mensch, aber bei Union haben wir Fußballgötter“. In: berliner-zeitung.de. 7. Januar 2018, abgerufen am 9. März 2019.
  86. ↑ Redenschreiberverband bewertet Hauptversammlungs-Auftritte. Pressemitteilung. In: vrds.de. Verband der Redenschreiber deutscher Sprache, 10. September 2013, abgerufen am 6. Februar 2020.
  87. ↑ Ulrich Gerecke: Zum Start des Weinfestes: Gregor Gysi zum Oppenheimer Weinritter geschlagen. In: allgemeine-zeitung.de. 12. August 2016, abgerufen am 21. Januar 2020.
  88. ↑ Richard Derichs: Gysi zum Ordensritter „wider den tierischen Ernst“ geschlagen. In: wdr.de. 12. Februar 2017, archiviert vom Original am 12. Februar 2017; abgerufen am 13. Januar 2020.
  89. ↑ Große Klappe, viel dahinter: Gregor Gysi wird für seine spitze Zunge ausgezeichnet. In: blick-aktuell.de. 1. August 2017, abgerufen am 9. November 2019.
  90. ↑ Michael Hanfeld: Im Fernsehen: „Die Akte Gysi“ – Stasi? Ein schwiereiges Thema. In: faz.net. 20. Januar 2011, abgerufen am 18. April 2019.
  91. ↑ Matthias Lohre: „Gysi“ – Das menschliche Ausrufezeichen. In: zeit.de. 14. Januar 2018, abgerufen am 29. März 2019.
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Personendaten
NAME Gysi, Gregor
ALTERNATIVNAMEN Gysi, Gregor Florian (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutscher Rechtsanwalt, Politiker (PDS, Die Linke), MdV, MdB
GEBURTSDATUM 16. Januar 1948
GEBURTSORT Berlin
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