Das Landgericht Aachen ist ein Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Ein Landgericht Aachen existiert allerdings unter diesem Namen schon seit 1820, nicht erst seit der Einführung des Gerichtsverfassungsgesetzes 1879.
Gerichtssitz und -bezirk
Das Landgericht (LG) hat seinen Sitz in Aachen; der Gerichtsbezirk liegt im Westen Nordrhein-Westfalens.
Gerichtsgebäude
Das Landgericht Aachen ist im historischen Gerichtsgebäude an der Kongressstraße und einem Erweiterungsbau am Adalbertsteinweg 90 in Aachen untergebracht.
Bis 2008 wurde für 78 Mio. Euro ein Erweiterungsbau (Justizzentrum) errichtet, in dem seitdem auch das Amtsgericht Aachen, die Staatsanwaltschaft Aachen, das Arbeitsgericht Aachen, das Sozialgericht Aachen und das Verwaltungsgericht Aachen untergebracht sind. Dort versehen ca. 900 Justizbedienstete ihren Dienst. Der von der Architektin Gesine Weinmiller (Weinmiller Architekten Berlin) entworfene Erweiterungsbau besteht aus drei Gebäuden (zentraler Saalbau und zwei Bürotrakten) und einem angeschlossenen Parkhaus mit ca. 400 Stellplätzen.
Geschichte
Vorgeschichte
1794 eroberte das revolutionäre Frankreich die linksrheinischen Gebiete. Diese wurden am 4. November 1797 von Frankreich annektiert. Im Frieden von Campo Formio 1797 und final im Friede von Lunéville wurde diese Annexion von den Kriegsgegnern anerkannt. Frankreich führte in linksrheinischen Gebieten die französische Verwaltungs- und Gerichtsorganisation ein. Auf Ebene des Arrondissement Aachen wurde für Zivilrechtsfälle ein Tribunal 1. Instanz eingerichtet. Das Tribunal 1. Instanz war mit 7 Berufsrichtern, einem Kommissar, einem stellvertretenden Kommissar, einem Greffier (Gerichtsschreiber) und vier Ersatzrichtern besetzt. Für Strafrechtsfälle wurde auf Ebene des Département de la Roer ein Kriminalgericht mit Sitz in Aachen eingerichtet. Als erste Richter am Kriminalgericht fungierten Meller (Vorsitzender), Sybertz und Pellegrin (Richter), Calenberg und Zurhoven (stellv. Richter), Hanne (Regierungskommissar) und Leroy (Gerichtsschreiber). Gerichtssprache war an beiden Gerichten Französisch.[1]
Dem Tribunal 1. Instanz unterstanden folgende Friedensgerichte:
1814 wurde das linke Rheinufer von den Koalitionstruppen zurückerobert und fiel an das Königreich Preußen. Preußen übernahm die französische Justizorganisation, benannte aber das Tribunal 1. Instanz in Kreisgericht um. Übergeordnetes Gericht war der Appellationshof Köln. Daneben bestand in Aachen noch das Handelsgericht Aachen. Dem Kreisgericht Aachen unterstanden nun folgende Friedensgerichte:
Quelle siehe [2]
Landgericht der Rheinprovinz
Das Landgericht Aachen existiert unter diesem Namen seit 1820. In der damaligen preußischen Rheinprovinz galt die französische Gerichtsorganisation weiter. Der Appellationsgerichtshof Köln hatte dort die Funktion des Appellationsgerichtes. Die ihm untergeordneten Gerichte trugen nicht mehr die Bezeichnung Kreisgericht, sondern Landgericht. Dem Landgericht Aachen waren folgende Friedensgerichte als Gerichte erster Instanz untergeordnet:
Quelle siehe[3]
Landgericht nach dem Gerichtsverfassungsgesetz 1879
Im Zuge der Reichsjustizgesetze nahm es 1879 das bis dahin in Aachen ansässige Handelsgericht auf, das fortan die im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vorgesehene Kammer für Handelssachen bildete. Die Friedensgerichte wurden aufgelöst und Amtsgerichte eingerichtet.
Bis zum Ersten Weltkrieg umfasste es die 16 Amtsgerichte zu Aachen, Aldenhoven (heute zu Jülich), Blankenheim (heute zu Gemünd), Düren, Erkelenz, Eschweiler, Eupen (heute zu Belgien), Geilenkirchen, Gemünd, Heinsberg, Jülich, Malmedy (heute zu Belgien), Montjoie (heute: Monschau), St. Vith (heute zu Belgien), Stolberg (heute zu Eschweiler) und Wegberg (heute zu Erkelenz).
Seit Februar 2018 wird das LG Aachen von der Präsidentin Christiane Fleischer geleitet.[4]
Über- und nachgeordnete Gerichte
Das dem Landgericht Aachen übergeordnete Gericht ist das Oberlandesgericht Köln; nachgeordnete Gerichte sind die Amtsgerichte in Aachen, Düren, Eschweiler, Heinsberg, Jülich, Monschau, Geilenkirchen und Schleiden.
Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Antonio Grilli: Die französische Justizorganisation am linken Rheinufer 1779–1803, 1997, ISBN 3-631-34089-3, insb. S. 205, 270
- ↑ Max Bär: Die Behördenverfassung der Rheinprovinz, 1919, Nachdruck 1965, S. 381 ff.
- ↑ H. A. Fecht: Die Gerichts-Verfassungen der deutschen Staaten, 1868, S. 175, online
- ↑ Christiane Fleischer ist neue Präsidentin des Landgerichts Aachen | Das Landesportal Wir in NRW. 21. Februar 2018, abgerufen am 1. Mai 2021.
Koordinaten: 50° 46′ 26″ N, 6° 6′ 12″ O
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