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Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung
Kurztitel: Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz
Abkürzung: PNG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Deutschland
Rechtsmaterie: Sozialversicherungsrecht
Erlassen am: 23. Oktober 2012
Inkrafttreten am: 30. Oktober 2012
Weblink: Text des PNG
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) trat am 30. Oktober 2012 in Kraft. Es war am 29. Juni 2012 mit den Stimmen der Schwarz-Gelben-Koalition (CDU/CSU/FDP) vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Die wichtigsten Regelungen des Gesetzes standen zum 1. bzw. 4. Januar 2013 zur Verfügung.[1][2]

Es ergänzt die 1995 eingeführte Pflegepflichtversicherung mit dem Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz von 2002 und wurde ab 2015 durch die Pflegestärkungsgesetze erweitert.

Zielsetzung

Mit dem Gesetz sollten u. a. neue bzw. verbesserte Leistungen für Demenzkranke und deren Angehörige, die Förderung von neuen Wohnformen (so genannte Pflege-WGs – Pflegewohngemeinschaften), sowie eine staatliche Bezuschussung privater Pflege-Zusatzversicherungen (bekannt als „Pflege-Bahr“ – eine subventionierte Privatvorsorge nach Art der Riester-Rente) erreicht werden. Zugleich wurde der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 von bisher 1,95 auf 2,05 Prozent angehoben, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent, um so die Leistungen vor allem für Demenzkranke finanzieren zu können.

Man rechnete damit, dass durch diese Anhebung des Beitragssatzes der gesetzlichen Pflegeversicherung von 2013 bis 2015 Mehreinnahmen in Höhe von jährlich rund 1,1 Milliarden Euro einbringen würde.[3][4] Das BMG hoffte mit dem angehobenen Beitragssatz nicht nur die erweiterten Leistungen für Demenzkranke, sondern sämtliche Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bis zum Jahre 2018 finanzieren zu können.[5]

Verlauf der Gesetzgebung

Nach diversen Verzögerungen hatte das Bundeskabinett Mitte November 2011 die Eckpunkte für die seit langem angekündigte Pflegereform gebilligt.[6] Das Bundeskabinett brachte den Gesetzentwurf dann am 28. März 2012 auf den Weg. Am 26. April 2012 debattierte der Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG)[7] und verwies den Entwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.[8] Nach zweiter und dritter Lesung am 29. Juni 2012 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Schwarz-Gelben-Koalition (CDU/CSU + FDP) das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG).[9][10][11] In namentlicher Abstimmung stimmten von 591 Abgeordneten (abgegebene Stimmen) 324 für das Gesetz, 267 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.[12][13]

Zu diesem Gesetzentwurf hatte es weit darüber hinausreichende Gegen-Anträge der SPD,[14] der Linken[15] und von Bündnis 90/Die Grünen gegeben,[16][17] die jedoch sämtlich keine Mehrheit fanden.[18]

Der Bundesrat verzichtete auf seiner Sitzung am 21. September 2012 – entgegen der Empfehlung seines Gesundheitsausschusses – auf einen Einspruch und die Anrufung des Vermittlungsausschusses.[19][20] Das Gesetz trat am 30. Oktober 2012 in Kraft, die wichtigsten Regelungen jedoch erst am 1. bzw. 4. Januar 2013.[21]

Inhalt bzw. Auswirkungen des Gesetzes

Höhere Leistungen für Demenzkranke

Der Kern des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG) sind die verbesserten Leistungen für Demenzkranke in häuslicher und ambulanten Pflege. In Deutschland sind derzeit rund 1,4 Millionen Menschen an Demenz erkrankt. Es wird damit gerechnet, dass sich diese Zahl bis zum Jahr 2030 auf circa 2,1 Millionen erhöht.[22] In Reaktion auf diese Zahlen erhielten demente Pflegebedürftige, die häuslich/ambulant versorgt werden, ab dem 1. Januar 2013 höhere Pflegesachleistungen und Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung.[23][24] Das Ministerium wollte diese Maßnahmen als Vorgriff auf einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff verstanden wissen, der demenzkranke Pflegebedürftige, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden, mit einschließt.[25][26]

Pflegestufe 0

In der Pflegeversicherung versicherte Personen mit eingeschränkter „Alltagskompetenz“ (z. B. Menschen mit Demenz), die nach bisherigem Beurteilungsverfahren noch kein Pflegefall sind und keiner der Pflegestufen I, II oder III zugeordnet worden waren (Pflegestufe 0) und bis zum Inkrafttreten des Gesetzes lediglich Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro (Grundbedarf) beziehungsweise maximal 200 Euro (erhöhter Bedarf) im Monat erhielten, hatten seit dem 1. Januar 2013 Anspruch auf nun monatlich 225 Euro für Pflegesachleistungen bei Übernahme der Pflege durch einen Pflegedienst oder 120 Euro Pflegegeld für pflegende Angehörige.

Pflegestufe I und II

Pflegebedürftige mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz in der Pflegestufe I erhielten nunmehr 665 Euro für Pflegesachleistungen (bisher: 450 Euro) beziehungsweise 305 Euro Pflegegeld (bisher: 235 Euro).

In der Pflegestufe II waren es 1.250 Euro für Pflegesachleistungen (bisher: 1.100 Euro) beziehungsweise 525 Euro Pflegegeld (bisher: 440 Euro). Pflegesachleistungen und Pflegegeld können auch kombiniert werden.

Pflegestufe III

In der Pflegestufe III blieben die Leistungen allerdings unverändert auf dem bisherigen Niveau. Das BMG schätzte, dass von den verbesserten Leistungen rund 500.000 Pflegebedürftige mit demenziellen Erkrankungen profitieren werden. Von diesen 500 000 hätten etwa 40.000 Personen einen Pflegebedarf unterhalb der Pflegestufe I.[27]

Förderung von Wohngruppen – „Pflege-WGs“

Mit dem PNG wurden ambulant betreute Wohngruppen von Pflegebedürftigen gefördert. Es handelte sich dabei um Wohngemeinschaften von regelmäßig mindestens drei Pflegebedürftigen, mit dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung. Pflegebedürftigen, die in solchen betreuten Wohngruppen wohnten, wird nach dem PNG ein Wohngruppenzuschlag in Höhe von 214 Euro (vormals 200 monatlich) im Monat (§ 38a SGB XI) gewährt. Voraussetzung ist unter anderem, dass „eine Person durch die Mitglieder der Wohngruppe gemeinschaftlich beauftragt ist, unabhängig von der individuellen pflegerischen Versorgung allgemeine organisatorische, verwaltende, betreuende oder das Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten zu verrichten oder die Wohngruppenmitglieder bei der Haushaltsführung zu unterstützen“. Die Tätigkeiten der Präsenzkraft können dabei laut gängiger Rechtsprechung von mehreren Personen ausgeübt werden und müssen außerdem nicht notwendigerweise gemeinsam von allen Mitbewohnern beauftragt werden.[28]

Bei Gründung einer solchen Gruppe nach Inkrafttreten des PNG wird bzw. wurde zusätzlich als Anschubfinanzierung eine Förderung in Höhe von 2.500 Euro pro Person gewährt, wobei der Gesamtbetrag für eine Wohngemeinschaft auf 10.000 Euro begrenzt wurde. Das Förderprogramm soll zum Ablauf des Monats enden, in dem eine Fördersumme von 30 Millionen Euro erreicht wird (§ 45e SGB XI).[29][30]

Zusätzlich kann eine Förderung Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewährt werden. Eine Förderung kann für jede Maßnahme in Höhe von bis zu 4.000 Euro pro Person gewährt werden, wobei der Gesamtbetrag je Maßnahme für eine Wohngemeinschaft auf 16.000 Euro begrenzt ist (§ 40 SGB XI).[31]

Weitere 10 Millionen Euro standen von 2015 bis 2018 für die wissenschaftlich begleitete Weiterentwicklung neuer Wohnformen (nach § 45f SGB XI) zur Verfügung. Gefördert werden sollten Konzepte, die eine bewohnerorientierte individuelle Versorgung – außerhalb von vollstationären Einrichtungen anbieten.[32]

Förderung privater Zusatzversicherungen – „Pflege-Bahr“

Die FDP setzte innerhalb der Schwarz-Gelben-Koalition den Einstieg in die private Pflegeversicherung durch. Eine freiwillige Zusatzversicherung – auch „Pflege-Bahr“ genannt – soll im Bedarfsfall den Bürgern helfen, die Zahlungen aus der bereits bestehenden allgemeinen Pflegeversicherung privat zu ergänzen. Auf einem Koalitionsgipfel einigte man sich auf die finanzielle Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen.

Im Gegenzug stimmte die FDP dem von der CSU geforderten Betreuungsgeld zu. Die FDP hatte ihre Zustimmung zu dem an eine Einigung auf die private Pflege-Vorsorge geknüpft. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und FDP vereinbart, die gesetzliche Pflegeversicherung um eine zweite privat finanzierte Säule zu ergänzen. Eine private Pflege-Zusatzversicherung sollte – ursprünglich – obligatorisch sein.[33] Die Einzelheiten für die private Pflege-Zusatzversicherung wurden Ende November 2012 auf dem Verordnungswege (Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung) bestimmt. Diese Regelung trat ab 4. Januar 2013 in Kraft.[34][35]

Wer neben der gesetzlichen Pflegeversicherung zusätzlich noch eine private Zusatzversicherung abschließt, erhält ab 4. Januar 2013 vom Staat dafür einen monatlichen Zuschuss von 5 Euro (60 Euro pro Jahr). Dieser Zuschuss wird unabhängig von der Prämienhöhe und vom Einkommen des Einzelnen gezahlt. Die Pflege-Zusatzversicherung muss Leistungen für alle Pflegestufen vorsehen – für Pflegestufe III mindestens 600 Euro im Monat. Wer eine solche Zusatz-Versicherung abschließt, muss selbst mindestens so viel einzahlen, wie er vom Staat bekommt. Sprich: monatlich fünf Euro oder mehr.

Anders als bei der Riester-Rente gibt es keine steuerlichen Vorteile für die Privatvorsorge. Der Abschluss einer solchen Versicherung, des so genannten „Pflege-Bahr“s, ist freiwillig. Der Abschluss einer solchen Zusatzversicherung soll diskriminierungsfrei sein. Soll heißen: Die Versicherer sollen Antragsteller nicht ablehnen dürfen und auch keine Gesundheitsprüfung verlangen, um abzuschätzen, wie groß das Risiko ist, dass ein Antragsteller später ein Pflegefall wird.

Die Versicherer können aber die Prämien und die Leistungshöhen aufgrund eigener Kalkulation festsetzen. Keine Zulage erhalten sollen Menschen unter 18 Jahren und Personen, die vor Abschluss eines Pflege-Riesters bereits bestimmte Pflegeleistungen empfangen haben.[36]

Trotz der Kritik, dass die Leistungen des Pflege-Bahrs zu gering seien,[37] kann die Einführung einer geförderten Pflegeversicherung von der Regierung durchaus aus Erfolg bezeichnet werden. 2013 haben sich mit über 350.000 Neuverträgen mehr als doppelt so viele Menschen für den Pflege-Bahr entschieden als für eine ungeförderte Police.[38]

Aufsuchende zahnärztliche Betreuung in Pflegeheimen

Die aufsuchende zahnärztliche Betreuung in Einrichtungen und in häuslicher Umgebung wurde bereits mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz verbessert. Zahnärzte erhalten eine zusätzliche Vergütung für die aufsuchende Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen, die eine Zahnarztpraxis aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit oder Behinderung nicht oder nur mit hohem Aufwand aufsuchen können. Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung wurde in Artikel 3 diese Vergütung aus Gründen der Gleichbehandlung auf die nunmehr aufsuchende Betreuung von immobilen Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im § 87 Abs. 2j SGB V ausgeweitet. Vertragszahnärzte können nach § 119b Abs. 1 SGB V seit 1. April 2014 mit stationären Pflegeeinrichtungen einzeln oder gemeinsam Kooperationsverträge schließen. Um im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung Anreize für Zahnärzte zu schaffen, Kooperationsverträge zu vereinbaren und Hausbesuche bei Pflegeheimbewohnern durchzuführen, hat der Bewertungsausschuss eine zusätzliche Vergütung für zahnärztliche Leistungen im Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen: Besuche/Aufsuchende Betreuung vorgesehen, die im Rahmen eines Kooperationsvertrages erbracht werden.

Informationspflicht

Generell ist die Frage der ärztlichen, fach- und zahnärztlichen Versorgung der Bewohner ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung für eine Pflegeeinrichtung. Deshalb müssen Pflegeheime ab dem 1. Januar 2014 darüber informieren, wie sie die medizinische Versorgung inklusive der Versorgung der Heimbewohner mit Arzneimitteln organisieren.

Finanzierung

Für die neuen Leistungen wurden von der damaligen Regierung zusätzliche Kosten für die Pflegeversicherung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro veranschlagt.[39] Um dies finanzieren zu können, wurde der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 von bis dahin 1,95 Prozent vom Bruttolohn auf 2,05 Prozent angehoben – paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Für Kinderlose wurde der Beitrag auf 2,3 Prozent angehoben.[40][41][42]

Kritik

Die Opposition im Bundestag, Gewerkschaften, Krankenkassen, Sozialverbände und Arbeitgeber kritisierten das neue Gesetz als Reförmchen, Täuschung, Skandal, Armutszeugnis und Nullnummer, das die tatsächlich anstehenden Probleme nicht löse.

Am Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG wurde insbesondere kritisiert, dass kein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt und umgesetzt wurde.

Aussichten

In dem am 16. Dezember 2013 unterzeichneten Koalitionsvertrag der Großen Koalition (CDU/CSU + SPD), wurde auf S. 59f. folgendes festgehalten:

„Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen, um die Situation der Pflegebedürftigen, von Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. Dazu wollen wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auf der Grundlage der Empfehlungen des Expertenbeirats in dieser Legislaturperiode so schnell wie möglich einführen. Insbesondere Menschen mit Demenzerkrankungen sollen damit bessere und passgenauere Leistungen erhalten. Diejenigen, die heute Leistungen erhalten, werden durch die Einführung nicht schlechter gestellt. […] Bis zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden wir zügig vor allem die schon bestehenden Betreuungsleistungen weiter ausbauen und auf alle Pflegebedürftige ausdehnen.“[43]

In seiner Antrittsrede vor dem Deutschen Bundestag am 30. Januar 2014 erklärte der neue Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe:

„In einem ersten Schritt wollen wir die Dynamisierung von Leistungen angehen und mit der Flexibilisierung der Leistungen und einer besseren Personalausstattung dazu beitragen, dass der individuellen Situation eines Pflegebedürftigen besser Rechnung getragen werden kann. Gute Pflege braucht mehr Zeit. Diese berechtigte Forderung der Pflegekräfte wollen wir umsetzen. Dafür werden wir die Beitragssätze zum 1. Januar 2015 um 0,2 Prozentpunkte erhöhen und damit das Leistungsvolumen um 2,4 Milliarden Euro mehren. Eine weitere Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte soll für einen Pflegevorsorgefonds genutzt werden, um dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen, eine Beitragssteigerung abzumildern. In einem zweiten Schritt wollen wir mit einer Beitragssteigerung von noch einmal 0,2 Prozentpunkten unter anderem die erforderliche Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs einleiten. Danach werden pro Jahr 5 Milliarden Euro mehr für Leistungen in der Pflegeversicherung zur Verfügung stehen. Dies bedeutet eine Steigerung des Leistungsvolumens um 20 Prozent. Das ist ein echter Kraftakt.“[44]

Der angekündigte „erste Schritt“ – die Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung war allerdings bereits im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 (Große Koalition CDU/CSU + SPD) verkündet worden. Unter Punkt 8.2. („Verbesserungen auf der Leistungsseite“) erklärte man:

„Die Leistungen der Pflegeversicherung sind seit 1995 unverändert geblieben und unterliegen daher einem schleichenden Wertverfall. Zunehmend müssen deshalb Pflegebedürftige von der Sozialhilfe unterstützt werden. Die Pflegeleistungen sollen daher dynamisiert werden.“[45]

Doch erst im Mitte 2008 verabschiedeten so genannten Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wurden (a) schrittweise Anpassungen bis 2012 beschlossen[46] und (b) regelmäßige Leistungsdynamisierungen in § 30 SGB XI gesetzlich verankert.[47] Allerdings sollte diese Leistungsdynamisierung 2014 zunächst geprüft und erst ab 2015 (und von da an jeweils alle drei Jahre) erfolgen:

„Die Bundesregierung prüft alle drei Jahre, erstmals im Jahre 2014, Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung. Als ein Orientierungswert für die Anpassungsnotwendigkeit dient die kumulierte Preisentwicklung in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren; dabei ist sicherzustellen, dass der Anstieg der Leistungsbeträge nicht höher ausfällt als die Bruttolohnentwicklung im gleichen Zeitraum. Bei der Prüfung können die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit berücksichtigt werden.“[48][49][50]

Für die Betroffenen – die Pflegebedürftigen – wird die angekündigte Dynamisierung (ab 2015) allerdings kaum wirkungsvolle Verbesserungen erbringen. Denn im Koalitionsvertrag von 2013 wurde keineswegs vorgesehen den seit 1995 fortschreitenden Wertverlust (nachholend) insgesamt auszugleichen und die Leistungen der Pflegeversicherung mit den (tatsächlichen) Pflegekosten wieder vollständig zur Deckung zu bringen. Es ist ausschließlich daran gedacht die dann (2015) geltenden pauschalen Leistungsbeträge der Pflegeversicherung um den Wertverlust der letzten drei Jahre zu erhöhen.[51] Die Pflegekosten würden also auch weiterhin nicht vollständig, sondern nur zum Teil durch die Versicherung abgedeckt werden, die Eigenanteile die der Pflegebedürftige (bzw. dessen Angehörige oder das Sozialamt) aufbringen müssten, würden somit weiterbestehen bzw. auch weiter anwachsen.

Durch zwei Pflegestärkungsgesetze will das Bundesgesundheitsministerium in dieser Wahlperiode nun deutliche Verbesserungen in der pflegerischen Versorgung umsetzen.

Siehe auch

Weblinks

Literatur

  • Sonja Reimer: Überblick über die Änderungen durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. In: Die Sozialgerichtsbarkeit. 2013, S. 193–199.

Einzelnachweise

  1. ↑ Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG – BT-DrS 17/9369 / 23. April 2012)
  2. ↑ Deutscher Bundestag – 188. Sitzung – 29. Juni 2012 – BT-Plenarprotokoll 17/188 – Tagesordnungspunkt 44/ Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG)
  3. ↑ Das Parlament Nr. 22-24/29. Mai 2012: „Wir vermissen eine wirkliche Neuausrichtung“ (Memento des Originals vom 2. Februar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundestag.de
  4. ↑ faz.net 9. Juni 2012: Zuschuss zur Pflegeversicherung. Was bringt der Pflege-Bahr? – hier: Grafik: Wenig Geld in der Kasse. Finanzentwicklung der gesetzlichen Pflegeversicherung 1995–2010
  5. ↑ BMG – Pressemitteilung vom 3. September 2013: Finanzierung der Pflege durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)
  6. ↑ Spiegel-Online 16. Dezember 2011: Rückschlag für Minister Bahr: Berater lehnt Vorsitz des Pflegebeirats ab
  7. ↑ Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG – BT-DrS 17/9369 / 23. April 2012)
  8. ↑ Deutscher Bundestag – 175. Sitzung – 26. April 2012 – BT-Plenarprotokoll 17/175 – Tagesordnungspunkt 3/ Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) (Drucksache 17/9369)
  9. ↑ Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG – BT-DrS 17/9369 / 23. April 2012)
  10. ↑ Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung – BT-DrS 17/9669 – 16. Mai 2012
  11. ↑ Deutscher Bundestag – 188. Sitzung – 29. Juni 2012 – BT-Plenarprotokoll 17/188 – Tagesordnungspunkt 44/ Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG)
  12. ↑ Deutscher Bundestag – 188. Sitzung – 29. Juni 2012 – BT-Plenarprotokoll 17/188 – Ergebnis der namentlichen Abstimmung, S. 22642 ff.
  13. ↑ manager-magazin 29. Juni 2012: Höhere Beiträge. Bundestag beschließt Pflegereform
  14. ↑ Antrag der Abgeordneten Hilde Mattheis, Karl Lauterbach … und der Fraktion der SPD: Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen – Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen – Bt-DrS 17/2480
  15. ↑ Antrag der Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze … und der Fraktion DIE LINKE: Pflege tatsächlich neu ausrichten – Ein Leben in Würde ermöglichen – BT-DrS 17/9393
  16. ↑ Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender … und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung – Nutzerorientiert, solidarisch, zukunftsfest – BT-DrS 17/9566
  17. ↑ s. zu Protokoll gegebene Redebeiträge hierzu Deutscher Bundestag – 178. Sitzung – 10. Mai 2012 – BT-Plenarprotokoll 17/188 – Tagesordnungspunkt 16 – Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. – s. Anlage 10, S. 21311 ff.
  18. ↑ Deutscher Bundestag – 188. Sitzung – 29. Juni 2012 – BT-Plenarprotokoll 17/188 – Tagesordnungspunkt 44/ Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG); hier: S. 22640 / das unterschiedliche Abstimmungsverhalten bei den einzelnen Gegen-Anträgen
  19. ↑ Bundesrat – 900. Sitzung – 21. September 2012 – BR-Plenarprotokoll 900, Tagesordnungspunkt 3, S. 378A – 380C (Memento des Originals vom 2. Februar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesrat.de
  20. ↑ s. auch Bundesrat – 896. Sitzung – 11. Mai 2012 – BR-Plenarprotokoll 896, Tagesordnungspunkt 28, S. 224C – 224D – Hier: Anlagen 16 + 17 (S. 245–247) Erklärungen der Staatsministerin Margit Conrad (SPD/Rheinland-Pfalz) und Minister Bernd Busemann (CDU/Niedersachsen) (Memento des Originals vom 2. Februar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesrat.de
  21. ↑ Bundesgesetzblatt (BGBl.) Jahrgang 2012, Teil I, Nr. 51, S. 2246: Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) vom 23. Oktober 2012.
  22. ↑ BMG – Pressemitteilung vom 28. November 2013: Demenz. Mehr Leistungen durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz für demenziell erkrankte Menschen
  23. ↑ BMG (Broschüre): Ratgeber zur Pflege, 11. Auflage / Stand Juni 2013, S. 59ff (Memento des Originals vom 25. Februar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesgesundheitsministerium.de
  24. ↑ BMG (Broschüre): Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (Stand nach der 3. Lesung im Bundestag), 3. aktualisierte Ausgabe Juli 2012, S. 10/11 (Grafik) (Memento des Originals vom 1. November 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesgesundheitsministerium.de
  25. ↑ BMG (Broschüre): Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (Stand nach der 3. Lesung im Bundestag), 3. aktualisierte Ausgabe Juli 2012, S. 6 (Memento des Originals vom 1. November 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesgesundheitsministerium.de
  26. ↑ s. auch WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 17. Legislaturperiode, S. 92ff (9.2. Pflege. Weiterentwicklung der Pflegeversicherung) (Memento des Originals vom 18. September 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmi.bund.de
  27. ↑ BMG (Broschüre): Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (Stand nach der 3. Lesung im Bundestag), 3. aktualisierte Ausgabe Juli 2012, S. 10 (Memento des Originals vom 1. November 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesgesundheitsministerium.de
  28. ↑ Die Pflege-Wohngemeinschaft: Eine Alternative zum Heim. In: verbraucherzentrale.de. 15. Dezember 2020, abgerufen am 27. Juni 2021.
  29. ↑ Thomas Gerlinger, Michaela Röber: Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz 2012. In: bpb.de. Bundeszentrale für politische Bildung, 5. September 2014, abgerufen am 7. Januar 2021.
  30. ↑ Uwe Lötzerlich: Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG). In: pflege.de. 8. Dezember 2020, abgerufen am 7. Januar 2021.
  31. ↑ Änderung § 40 SGB XI vom 30. Oktober 2012 durch Artikel 1 des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes vom 23. Oktober 2012 BGBl. I S. 2246. buzer.de.
  32. ↑ Weiterentwicklung neuer Wohnformen nach § 45f SGB XI. In: gkv-spitzenverband.de. Abgerufen am 21. Februar 2020.
  33. ↑ s. auch WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 17. Legislaturperiode, S. 92ff (9.2. Pflege. Weiterentwicklung der Pflegeversicherung) (Memento des Originals vom 18. September 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmi.bund.de
  34. ↑ Text der Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung
  35. ↑ BMG – Pressemitteilung vom 28. November 2012: Private Pflegevorsorge – Kabinett beschließt Durchführungsverordnung
  36. ↑ Bedingungen für den Abschluss einer geförderten Pflegeversicherung, zuletzt abgerufen am 12. Mai 2014.
  37. ↑ Staatlich geförderte Tarife taugen wenig, zuletzt abgerufen am 12. Mai 2014.
  38. ↑ Beliebter Pflege-Bahr (Memento vom 12. Mai 2014 im Internet Archive), zuletzt abgerufen am 12. Mai 2014.
  39. ↑ Deutscher Bundestag DrS 17/10166 (27. Juni 2012): Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 17/9369, 17/9669, 17/10157 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG)
  40. ↑ taz 29. Juni 2012: Bundestag beschließt Reform. Pflege wird ein bisschen teurer
  41. ↑ taz 29. Juni 2012: Der Pflegebereich und die Kosten sind der ethische Lackmustest für die Gesellschaft. Die neuen Körperklassen
  42. ↑ Spiegel-Online 29. Juni 2012: Heftige Attacken der Opposition. Bundestag beschließt Pflegereform
  43. ↑ Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD / 16. Dezember 2013, S. 83.
  44. ↑ Deutscher Bundestag – Plenarprotokoll 18/11 – 30. Januar 2014, S. 749ff.
  45. ↑ Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit. Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, S. 108.
  46. ↑ Barmer GEK: Pflegereport 2009, S. 35ff. (insbesondere Tabelle 3 / Übersicht über die vorgesehenen Leistungsanpassungen) (Memento des Originals vom 22. Februar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/presse.barmer-gek.de
  47. ↑ SGB XI § 30: Dynamisierung
  48. ↑ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – Drucksache 16/7439 – 7. Dezember 2007 – Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) – s. hier § 30 SGB XI: Dynamisierung
  49. ↑ Bundesministerium für Gesundheit: Leistungen der Pflegeversicherung
  50. ↑ Barmer GEK: Barmer GEK Pflegereport 2013. November 2013, S. 51–53 (Memento vom 24. Dezember 2013 im Internet Archive)
  51. ↑ s. dazu Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – Drucksache 16/8525 – 12. März 2008 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 16/7439, 16/7486 – Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) und Änderungsanträgen, S. 4: D: Finanzielle Auswirkungen
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