 Richtlinie 2014/53/EU | |
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| Titel: | Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG |
| Bezeichnung: (nicht amtlich) |
Funkanlagenrichtlinie |
| Geltungsbereich: | EWR |
| Grundlage: | AEUV, insbesondere Artikel 114 |
| Verfahrensübersicht: | Europäische Kommission Europäisches Parlament IPEX Wiki |
| In nationales Recht umzusetzen bis: |
12. Juni 2016 |
| Umgesetzt durch: |  Deutschland: Funkanlagengesetz vom 27. Juni 2017
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| Fundstelle: | ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62–106 |
| Volltext | Konsolidierte Fassung (nicht amtlich) Grundfassung |
| Regelung muss in nationales Recht umgesetzt worden sein. | |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union beachten! | |
Die Richtlinie 2014/53/EU des europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (Radio Equipment Directive, RED) ist neben der EMV-Richtlinie und der Niederspannungsrichtlinie das wichtigste Regelungsinstrument für das Inverkehrbringen elektronischer Produkte. Sie löst die Richtlinie 1999/5/EG ("R&TTE", "Radio and telecommunication terminal equipment directive") ab.
Ziele und Umsetzung
Die Richtlinie dient dem Zweck "ein hohes Maß an Schutz auf den Gebieten der Gesundheit und der Sicherheit sowie für ein angemessenes Niveau an elektromagnetischer Verträglichkeit und für eine wirksame und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen zur Vermeidung funktechnischer Störungen" der auf dem Markt der europäischen Union bereit gestellten Funkanlagen zu gewährleisten.
Sie gilt für alle Funkanlagen mit Ausnahme von Amateurfunkanlagen (die als nicht auf dem Markt bereitgestellt gelten, z. B. Selbstbauten), Schiffsanlagen, an Bord von Luftfahrtzeugen, die unter die Richtlinie 91/670/EWG fallen und zu reinen Forschungs- oder Entwicklungszwecken betriebene Erprobungsmodule.
Die Richtlinie fordert von den Mitgliedstaaten, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, damit die elektrischen Betriebsmittel nur dann in Verkehr gebracht werden können, wenn sie – entsprechend dem in der Gemeinschaft gegebenen Stand der Technik – so hergestellt sind, dass sie bei einer ordnungsmäßigen Installation und Wartung sowie einer bestimmungsgemäßen Verwendung die grundlegenden Forderungen, wie in Artikel 3 der Richtlinie beschrieben, entsprechen.
Wie alle europäischen Richtlinien ist es das vorrangige Ziel der Richtlinie, den freien Warenverkehr zu ermöglichen. Dies wird aus Artikel 9 ersichtlich, der fordert: „Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen im Zusammenhang mit den von dieser Richtlinie erfassten Aspekten die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt, die dieser Richtlinie entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht behindern.“
Ebenso dient dem freien Warenaustausch die Forderung von Artikel 7: „Die Mitgliedstaaten gestatten die Inbetriebnahme und Nutzung von Funkanlagen, wenn die Funkanlagen bei korrekter Installation und Wartung sowie bei bestimmungsgemäßer Nutzung den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Unbeschadet ihrer Pflichten … können die Mitgliedstaaten nur dann zusätzliche Anforderungen an die Inbetriebnahme und/oder die Verwendung von Funkanlagen einführen, wenn die Gründe hierfür in der effektiven und effizienten Nutzung der Funkfrequenzen, der Verhütung funktechnischer Störungen, der Vermeidung elektromagnetischer Störungen oder der öffentlichen Gesundheit liegen.“
Nationale Umsetzungen
In Deutschland setzt das Funkanlagengesetz vom 27. Juni 2017 die Richtlinie um.[1][2][3]
In Österreich wurde am 26. April 2017 das „Gesetz für Funkanlagen und Marktüberwachung“ (FMaG) beschlossen, das zugleich das bisherige „Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen“ (FTEG) ablöst.[4]
Neuerungen gegenüber der R&TTE
Mit der Richtlinie 2014/53/EU werden, im Gegensatz zur Vorgängerrichtlinie nun auch Rundfunk- und Fernseh-Empfangsgeräte erfasst. Rein leitungsgebundene Telekommunikationsendeinrichtungen fallen nicht unter die Richtlinie, womit z. B. der Raspberry Pi bis Modell 2b nicht von der Richtlinie erfasst wird, die Modelle mit integriertem WLAN aber schon.
Ein weiterer Unterschied ist, dass die Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit und Sicherheit nicht mehr über Harmonisierte Normen nachgewiesen werden muss, sondern nur noch die Nutzung des Funkspektrums.
Im Gegensatz zur Vorgängerrichtlinie wird bezüglich der Funkspektrums-Nutzung gefordert, dass diese nicht nur effektiv, sondern auch effizient zu erfolgen hat. Hieraus ergeben sich insbesondere für Empfänger zusätzliche normative Anforderungen.
CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung
Für die Einhaltung der Richtlinie sind die Wirtschaftsakteure (der Hersteller, ggf. dessen Bevollmächtigter, ggf. der Einführer in die EU und der/die Händler) verantwortlich, wobei diesen Akteuren unterschiedliche Aufgaben zukommen. Der Hersteller weist die Übereinstimmung einer Funkanlage mit der Richtlinie mittels der Durchführung eines der Konformitätsbewertungsverfahrens gemäß den Anhängen II bis IV nach. Er erstellt die technische Unterlagen, wie sie in Artikel 21 beschrieben sind, und bringt die CE-Kennzeichnung an. Ein außerhalb der EU ansässiger Hersteller kann die meisten seiner Aufgaben einem Bevollmächtigten übertragen. Einführer und Händler sind verpflichtet nur konforme Funkanlagen in Verkehr zu bringen bzw. auf dem Markt bereitzustellen.
Einzelnachweise
- ↑ BGBl. 2017 I S. 1947.
- ↑ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (BT-Drs. 18/12139).
- ↑ Simon Menz: Update: Deutscher Bundestag verabschiedet das neue Funkanlagengesetz (FuAG) mit erheblicher (nachträglicher) Änderung 5. Mai 2017
- ↑ RED-Radio Equipment Directive auf den Seiten des FEEi vom 29. Mai 2017, abgerufen am 6. Juni 2017
Weblinks
- Radio Equipment Directive (RED) (Zentrale Homepage der Europäischen Kommission zur Funkanlagenrichtlinie, Deutsch/Englisch)
- Richtlinie 2014/53/EU (PDF) vom 16. April 2014
- The "Blue Guide" on the implementation of EU product rules 2016 (herausgegeben von der Europäischen Kommission am 26. Juli 2016; in deutsch verfügbar, korrektes Länderfeld anklicken)
- "RED Guide" - Guide to the Radio Equipment Directive 2014/53/EU (herausgegeben von der Europäischen Kommission am 19. Dezember 2018; Link zum englischsprachigen PDF auf der Zielseite)
- Harmonisierte Normen unter der RED
