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Staatsanwaltschaft Osnabrück | |
|---|---|
| Staatliche Ebene | Land |
| Stellung | Untere Justizbehörde |
| Aufsichtsbehörde | Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg[1] |
| Hauptsitz | Osnabrück, Kollegienwall 11[2] |
| Behördenleitung | Bernard Südbeck, Leitender Oberstaatsanwalt[3] |
| Stv. Leitung | Alexander Retemeyer, Oberstaatsanwalt |
| Bedienstete | 205 |
| Netzauftritt | www.staatsanwaltschaft-osnabrueck.niedersachsen.de |
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ist eine Strafverfolgungs- und Vollstreckungsbehörde des Bundeslandes Niedersachsen. Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Osnabrück erstreckt sich geografisch auf die Stadt Osnabrück sowie die Landkreise Osnabrück, Emsland und Grafschaft Bentheim.[4] Dies entspricht somit dem Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Osnabrück.[5] Zudem besteht eine fachliche Sonderzuständigkeit für Korruptionsstraftaten und bestimmte Delikte der Computer- und Internetkriminalität für den Raum Weser-Ems.
Organisation und Zuständigkeit
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück untergliedert sich in insgesamt 15 Abteilungen, die direkt dem Behördenleiter unterstellt sind.[6] Behördenleiter ist der Leitende Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck (CDU). Sein Stellvertreter ist Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer.[7][8] Die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft Osnabrück wird durch die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg als vorgesetzte Dienststelle wahrgenommen.[9][10]
- Abteilung I: Allgemeine Strafsachen, Rechtshilfe
- Abteilung II: Jugendliche und Heranwachsende, sexuelle Gewaltdelikte, Jugendschutz
- Abteilung III: Jugendliche und Heranwachsende, sexuelle Gewaltdelikte, Jugendschutz und „Häusliche Gewalt“
- Abteilung IV: Wirtschaftsstrafverfahren; Steuerstrafsachsen
- Abteilung V: Allgemeine Strafsachen, Politische Strafsachen
- Abteilung VI: Betäubungsmitteldelikte inklusive Beschaffungskriminalität
- Abteilung VII: Kapitaldelikte, Organisierte Kriminalität, Rechtshilfe, ärztliche Kunstfehler
- Abteilung VII: Allgemeine Strafsachen
- Abteilung IX: Allgemeine Strafsachen, Brand- und Explosionssachen, Rechtshilfe
- Abteilung X: Korruption – Zentralstelle für den Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg; Verfahren gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes
- Abteilung XI: Vermögensabschöpfung; Geldwäsche, Lebens- und Arzneimittelstraftaten, Umweltdelikte; Tierschutz, besonders beschleunigte Verfahren
- Abteilung XII: Internetkriminalität – Zentralstelle für den Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg
- Abteilung XIII: Betäubungsmitteldelikte inklusive Beschaffungskriminalität
- Abteilung XIV: Zentralstelle Wohnungseinbruchsdiebstahl
- Abteilung XV: Allgemeine Strafsachen, Verfahren gegen Rechtsanwälte und Notare[6]
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ist für die Amtsgerichtsbezirke Osnabrück, Bersenbrück, Bad Iburg, Nordhorn, Lingen, Meppen und Papenburg zuständig. Dies entspricht insgesamt dem Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Osnabrück. Insbesondere die allgemeinen Abteilungen sind dabei nach dem Tatortprinzip für unterschiedliche Amtsgerichtsbezirke zuständig. Für einige Deliktsfelder, wie etwa Wirtschaftskriminalität, bestehen Sonderabteilungen bzw. -dezernate, die unabhängig vom Tatortprinzip die Ermittlungsführung bzw. ggf. Anklage verantworten. Über den Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Osnabrück hinaus ist die Staatsanwaltschaft Osnabrück für Korruptionsstraftaten und schwere Delikte aus dem Bereich der Computer- und Internetkriminalität im Gebiet Weser-Ems zuständig. Seit 2019 wurde bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück zudem mit der Abteilung XIV eine Zentralstelle für organisierte und bandenmäßige Wohnungseinbruchskriminalität eingerichtet.[11]
Personal
Im Jahr 2021 beschäftigt die Staatsanwaltschaft Osnabrück insgesamt 205 Mitarbeiter.[11]
| Staatsanwälte | 60 |
| Amtsanwälte | 15 |
| Rechtspfleger | 18 |
| Servicekräfte | 98 |
| Wachtmeister | 13 |
| Wirtschaftsreferenten | 1 |
| gesamt | 205 |
Bekannte Ermittlungsverfahren
Nach dem Transrapidunfall von Lathen 2006 führte die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Ermittlungen.[12]
Im Nachgang des Moorbrandes im Emsland 2018 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf fahrlässige Brandstiftung.[13]
Im Jahr 2020 leitete die Staatsanwaltschaft Osnabrück ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Mitarbeiter der bei der seit 2017 beim Zoll angesiedelten Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) wegen des Verdachts der Strafvereitelung ein. Hintergrund ist die mögliche unterlassene zeitgerechte Weiterleitung von relevanten Geldwäscheverdachtsmeldungen durch die FIU an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Im Zuge der Ermittlungen führte die Staatsanwaltschaft Osnabrück Durchsuchungen bei der FIU in Köln durch. Hinzu kamen Durchsuchungen im Bundesministerium der Justiz und im Bundesministerium der Finanzen im September 2021.[14][15][16]
Sonstiges
Im Jahr 2003 startete die Staatsanwaltschaft Osnabrück in Kooperation mit der Stadt Osnabrück und der Polizei ein Pilotprojekt zur präventiven Gewinnabschöpfung. Dieses Modell wurde mittlerweile von mehreren Bundesländern auf Basis der Polizeigesetze übernommen.[17]
Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ https://generalstaatsanwaltschaft-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/wir_ueber_uns/grusswort/
- ↑ https://www.staatsanwaltschaft-osnabrueck.niedersachsen.de/startseite/kontakt/kontakt-173882.html
- ↑ https://www.staatsanwaltschaft-osnabrueck.niedersachsen.de/startseite/wir_ueber_uns/behoerden_und_geschaeftsleitung/behoerden--und-geschaeftsleitung-169658.html
- ↑ Grußwort des Behördenleiters | Staatsanwaltschaft Osnabrück. Abgerufen am 16. September 2021.
- ↑ Zuständigkeit | Staatsanwaltschaft Osnabrück. Abgerufen am 16. September 2021.
- ↑ 6.0 6.1 Organigramm der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Staatsanwaltschaft Osnabrück, abgerufen am 16. September 2021.
- ↑ Behörden- und Geschäftsleitung | Staatsanwaltschaft Osnabrück. Abgerufen am 16. September 2021.
- ↑ tagesschau.de: Geldwäsche-Ermittlungen: Durchsuchungen in Ministerien werfen Fragen auf. Abgerufen am 16. September 2021.
- ↑ Grußwort | Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg. Abgerufen am 17. September 2021.
- ↑ Zuständigkeit | Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg. Abgerufen am 17. September 2021.
- ↑ 11.0 11.1 Zuständigkeit | Staatsanwaltschaft Osnabrück. Abgerufen am 16. September 2021.
- ↑ Transrapid-Unglück aufgeklärt. In: WELT.de. 19. Juli 2007, abgerufen am 17. September 2021.
- ↑ Moorbrand Meppen: Verdacht auf „fahrlässige Brandstiftung“. In: bundeswehr-journal.de. 15. Juli 2021, abgerufen am 17. September 2021.
- ↑ tagesschau.de: Geldwäsche-Ermittlungen: Durchsuchungen in Ministerien werfen Fragen auf. Abgerufen am 16. September 2021.
- ↑ tagesschau.de: Razzien in Bundesministerien wegen Zoll-Sondereinheit FIU. Abgerufen am 16. September 2021.
- ↑ Osna gegen Olaf: Worum Staatsanwaltschaft und Finanzminister wirklich streiten. Abgerufen am 16. September 2021 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
- ↑ Präventive Gewinnabschöpfung Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros (CDU) und Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport. Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 15/1624 vom 31. Oktober 2007. Abgerufen am 17. September 2021.
Koordinaten: 52° 16′ 20,6″ N, 8° 3′ 12,2″ O
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