Stiftung des öffentlichen Rechts (Deutschland)

Das Pergamonmuseum gehört über die Staatlichen Museen Berlin (auch) zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Stiftungen des öffentlichen Rechts in Deutschland bilden neben den Körperschaften des öffentlichen Rechts und Anstalten des öffentlichen Rechts einen Organisationstyp öffentlich-rechtlicher juristischer Personen. Daneben bestehen Stiftungen des Privatrechts.

Allgemeines

Während die Abgrenzung zur Körperschaft durch die einer Stiftung fehlenden Mitglieder gekennzeichnet ist, ist die Abgrenzung zur Anstalt in der juristischen Literatur umstritten. Teilweise wird die Stiftung öffentlichen Rechts als Unterfall der Anstalt öffentlichen Rechts eingeordnet.

Öffentlich-rechtliche Stiftungen werden vom Staat durch Gesetz oder Verordnung, in seltenen Fällen auch durch einfachen Kabinettsbeschluss errichtet. Das Stiftungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nicht auf sie anwendbar. Die Landesstiftungsgesetze von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gelten auch für die öffentlich-rechtlichen Stiftungen. Ansonsten richten sich ihre Rechtsverhältnisse nach ihrem Errichtungsakt und ihrer öffentlich-rechtlichen Satzung.

Öffentlich-rechtliche Stiftungen werden in letzter Zeit häufig ohne nennenswertes Stiftungsvermögen errichtet, so zum Beispiel die Hamburger Museums-Stiftungen oder die zahlreichen Berliner Kulturstiftungen für Museen, Bibliotheken, Gedenkstätten und Opernhäuser, z. B. die Berliner Philharmoniker. In einigen Bundesländern sind Hochschulen in die Trägerschaft öffentlich-rechtlicher Stiftungen überführt worden (Stiftungshochschulen).

Diese Stiftungen besitzen oft lediglich ein Sachvermögen (Immobilien, Kunstwerke, Medienbestände, authentische Liegenschaften), das keine Erträge wie Zinsen, Mieten oder Pachten erbringt (privatrechtliche Stiftungen mit einer vergleichbaren Vermögensausstattung hätten kaum Aussicht auf Anerkennung). Sie bleiben daher dauerhaft auf staatliche Zuwendungen angewiesen (sog. Zuwendungsstiftungen). Da der Haushalt jährlich vom Parlament beschlossen werden muss, besteht für viele öffentlich-rechtliche Stiftungen keine Existenzsicherheit. Öffentlich-rechtliche Stiftungen können zudem jederzeit durch Gesetz oder Rechtsverordnung wieder aufgehoben werden.

Liste der Bundesstiftungen

Die Liste enthält Stiftungen des öffentlichen Rechts, die vom Bund gestiftet, zumindest teilweise getragen oder wesentlich finanziell unterstützt werden.

Name	Stiftungszweck	Stifter/Träger	Gründungsdatum	Sitz
Bundesstiftung Baukultur	Qualität, Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit des Planungs- und Bauwesens in Deutschland national wie international herauszustellen und Bewusstsein für gutes Planen, Bauen und Baukultur sowie den Wert der gebauten Umwelt bei Bauschaffenden und bei der Bevölkerung stärken	Bund	22. Dez. 2006	Potsdam
Bundesstiftung Mutter und Kind	Hilfe für schwangere Frauen in finanziellen Notlagen	Bund	15. Juli 1984	Bonn
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur	Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur	Bund	5. Juni 1998	Berlin
Bundesstiftung Gleichstellung	Stärkung und Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland	Bund	28. Mai 2021	Berlin
Conterganstiftung für behinderte Menschen	Leistungen an Behinderte aufgrund von Contergan erbringen, fördern und Hilfe gewähren^[1]	Bund	31. Okt. 1972	Köln
Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt	Stärkung und Förderung des bürgerschaftliches Engagements und des Ehrenamtes^[2]	Bund	26. März 2020	Neustrelitz
Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung	Finanzierung der Kosten für die sichere Entsorgung der entstandenen und zukünftig noch entstehenden radioaktiven Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität in Deutschland^[3]	Bund	16. Juni 2017	Berlin
Klassik Stiftung Weimar	Pflege, wissenschaftliche Erforschung und Vermittlung von Kultur	Bund (BKM), Land Thüringen, Stadt Weimar	1. Jan. 2003	Weimar
Max Weber Stiftung	Förderung der Forschung in den Geschichts-, Kultur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in ausgewählten Ländern und des gegenseitigen Verständnisses zwischen Deutschland und diesen Ländern^[4]	Bund	20. Jun. 2002	Bonn
Stiftung Berliner Mauer	Geschichte der Mauer und DDR-Flucht vermitteln	Land Berlin, vom Bund gefördert	18. Sep. 2008	Berlin
Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas	Erinnerung an den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden Europas^[5]	Bund	25. Mai 1999	Berlin
Stiftung Deutsches Historisches Museum	Darstellung der gesamten deutschen Geschichte in ihrem europäischen Zusammenhang^[6]	Bund	21. Dez. 2008	Berlin
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft	Entschädigung ehem. NS-Zwangsarbeiter	Bund	2. Aug. 2000	Berlin
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung	Erinnerung an Vertreibung in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts	Bund	30. Dez. 2008	Berlin
Stiftung für das sorbische Volk	Pflege und Förderung sorbischer Sprache und Kultur^[7]	Länder Brandenburg und Sachsen, vom Bund gefördert	28. Aug. 1998	Bautzen
Stiftung für ehemalige politische Häftlinge	Gewährung von Hilfe an ehemalige Kriegsgefangene^[8]	Bund	6. Aug. 1955	Bonn
Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen	Forschung über den Haftort Hohenschönhausen und die politische Justiz der DDR	Land Berlin und Bund	1. Juli 2000	Berlin
Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland	Darstellung der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Geschichte der DDR und Vermittlung von Kenntnissen darüber in einem Ausstellungs-, Dokumentations- und Informationszentrum (HDGStiftG)	Bund	7. März 1990^[9]	Bonn
Stiftung Jüdisches Museum Berlin	Erforschung und Darstellung jüdisches Leben in Berlin und Deutschland (JMBStiftG)	Bund	1. Sep. 2001	Berlin
Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg	Pflege, wissenschaftliche Erforschung und Vermittlung von Kultur	Länder Berlin und Brandenburg, vom Bund gefördert	1. Jan. 1995	Potsdam
Stiftung Preußischer Kulturbesitz	Die ihr übertragenen preußischen Kulturgüter für das deutsche Volk zu bewahren, zu pflegen und zu ergänzen, unter Beachtung der Tradition den sinnvollen Zusammenhang der Sammlungen zu erhalten und eine Auswertung dieses Kulturbesitzes für die Interessen der Allgemeinheit in Wissenschaft und Bildung und für den Kulturaustausch zwischen den Völkern^[10]	Bund und Länder	6. Aug. 1957	Berlin
Stiftung Topographie des Terrors – Internationales Dokumentations- und Begegnungszentrum Berlin	historische Erfahrung des Nationalsozialismus vermitteln	Land Berlin, vom Bund Bund gefördert	28. Feb. 2005	Berlin

Die Heimkehrerstiftung wurde zum 31. Dezember 2007 aufgehoben. Sitz war Bonn.^[11]

Politikergedenkstiftungen

Weiterhin gibt es auch Politikergedenkstiftungen, die als bundesunmittelbare Stiftungen durch Bundesgesetz zum Andenken an herausragende Staatsmänner der deutschen Geschichte nach dem Vorbild der amerikanischen Präsidentenbibliotheken geschaffen wurden. Diese sind:

Sie werden hinsichtlich der Namensgebung gelegentlich mit den parteinahen Stiftungen verwechselt. Diese Stiftungen sind – mit Ausnahme der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit – als eingetragener Verein organisiert.

Staatliche Stiftungen des Privatrechts

Der Staat kann auch Stiftungen des Privatrechts errichten, zum Beispiel:

Zum Teil sind privatrechtliche Stiftungen aus dem Erlös von Privatisierungen von Staatsbeteiligungen errichtet worden (zum Beispiel die Volkswagenstiftung 1961 aus Erlösen im Zusammenhang mit der Privatisierung von VW oder die Deutsche Bundesstiftung Umwelt 1989 aus dem Verkaufserlös der bundeseigenen Salzgitter AG). Zum Teil wird gefordert, auch solche staatlichen Gründungen müssten den Bindungen der Grundrechte unterliegen, während andere die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der auf diese Weise errichteten Stiftungen betonen.

Kirchliche Stiftungen öffentlichen Rechts

Auch Kirchliche Stiftungen können öffentlich-rechtlich organisiert sein.

Siehe auch

Liste der Stiftungen (Sachsen)

Weblinks

Stiftungen und geförderte Einrichtungen der Bundesregierung

Einzelnachweise

↑ contstifg
↑ BGBl. 2020 I S. 712
↑ BGBl. 2017 I S. 114
↑ Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn (DGIAG) vom 20. Juni 2002 (BGBl I, S. 2003), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2017 (BGBl I, S. 626).
↑ juddenkmstiftg
↑ dhmg
↑ Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung der „Stiftung für das sorbische Volk“ vom 28. August 1998. 28. August 1998, abgerufen am 6. November 2021.
↑ hhg
↑ als selbstständige Stiftung
↑ § 3 PrKultbG – Einzelnorm. Abgerufen am 7. November 2020.
↑ hkstg

[1] tstifg

[2] BGBl. 2020 I S. 712

[3] BGBl. 2017 I S. 114

[4] Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn (DGIAG) vom 20. Juni 2002 (BGBl I, S. 2003), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2017 (BGBl I, S. 626).

[5] uddenkmstiftg

[6] ↑ dhmg

[7] Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung der „Stiftung für das sorbische Volk“ vom 28. August 1998. 28. August 1998, abgerufen am 6. November 2021.

[8] ↑ hhg

[9] s selbstständige Stiftung

[10] § 3 PrKultbG – Einzelnorm. Abgerufen am 7. November 2020.

[11] stg

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