Vollzugskräfte oder Vollzugsbedienstete sind Angehörige des öffentlichen Dienstes, die hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben einschließlich der Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs (§ 1 UZwG).
Nach dem grundgesetzlichen Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG)[1] sind dies in der Regel Beamte (Vollzugsbeamte, Vollstreckungsbeamte). Es können aber auch Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst sein, etwa in der kommunalen Verkehrsüberwachung[2] oder im Strafvollzug (§ 155 Abs. 1 Satz 2 StVollzG).
Justizvollzugsbeamte
Justizvollzugskräfte sind als Justizvollzugsbeamte und -beamtinnen im allgemeinen Vollzugsdienst tätig.[3][4] Sie handeln nach den Regularien des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) und der Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO). Für den Vollzug der Untersuchungshaft handeln sie aufgrund der Strafprozessordnung (StPO) und der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO) bzw. der Untersuchungshaftvollzugsgesetze (UVollzG) der einzelnen Bundesländer.
Polizeivollzugsbeamte
Polizeivollzugsbeamte vollziehen Bundes-, Landes- und z. T. Ortsrecht (Gemeindevollzugsdienst). Ferner werden sie auf Anforderung in der Amts- oder Vollzugshilfe tätig. Diese Beamten handeln auf der Grundlage des Polizeirechtes der Länder, als Angehörige der Bundespolizei aufgrund des Bundespolizeigesetzes, des Bundeskriminalamtes aufgrund des BKA-Gesetzes oder in ihrer Eigenschaft als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft aufgrund der StPO. Diesen sind bestimmte Eilzuständigkeiten bei der Strafverfolgung eingeräumt.[5] Rechtsgrundlage für die Bestellung ist § 152 GVG und die darauf aufbauenden Rechtsverordnungen der Länder.
Vollzugsbeamte der Bundeszollverwaltung
Beamte der Bundeszollverwaltung sind in den Bereichen Grenzaufsichtsdienst, Zollfahndungsdienst und Kontrolldienst der Zollverwaltung (Mobile Kontrollgruppe, Finanzkontrolle Schwarzarbeit) eingesetzt und handeln auf Grundlage des Zollrechtes (Zollkodex, Zollkodex-Durchführungsverordnung, Zollverwaltungsgesetz und Zollverordnung, Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung), des Steuerrechts (Abgabenordnung), des Strafrechts und einer Mehrzahl von weiteren Steuer- und Spezialgesetzen. Sie sind zu einem Großteil ebenfalls Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
Staatsanwaltschaften
Staatsanwälte sind weisungsgebundene Vollzugsbeamte (§ 146 GVG), die sich bei Aufnahme und Fortführung von Ermittlungsverfahren der strafprozessualen Zwangsmaßnahmen bedienen.[6]
Verwaltungsvollzugsbeamte
In Ländern wie Bayern oder Sachsen ist der Vollzug von Aufgaben der Gefahrenabwehr nicht allein der Polizei vorbehalten, sondern steht auch den Sicherheitsbehörden zu. Die Aufgaben werden in Sachsen durch Verwaltungsvollzugsbeamte wahrgenommen.[7]
Siehe auch
- Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Vergehen)
Einzelnachweise
- ↑ Funktionsvorbehalt Lexikon des Deutschen Beamtenbunds, abgerufen am 26. Dezember 2017
- ↑ VG Aachen, Urteil vom 15. April 2011 - Az. 7 K 2213/09
- ↑ vgl. beispielsweise § 107 Justizvollzugskräfte Landesbeamtengesetz Berlin (LBG) vom 19. März 2009
- ↑ VG Berlin, Urteil vom 6. März 2013 - 26 K 378.12
- ↑ Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft Rechtslexikon.net, abgerufen am 27. Dezember 2017
- ↑ Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher: Prozessuale Zwangsmaßnahmen – Überblick Stand: 1. April 2016
- ↑ vgl. § 3 Nr. 7 und Nr. 8 Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014
