Wirtschaftsdemokratie

Mit Wirtschaftsdemokratie werden verschiedene historische und zeitgenössische Gesellschaftsentwürfe bezeichnet, welche die Mitbestimmung und Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen an der Ordnungs- und Prozesspolitik der Wirtschaft beziehungsweise eine demokratisch legitimierte Gestaltung und Steuerung der Wirtschaft zum Programm erheben.

Geprägt wurde der Begriff von einer im Auftrag des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes von Fritz Naphtali geleiteten Kommission zur Ausarbeitung eines Programms zur Demokratisierung der Wirtschaft. Das von namhaften Wissenschaftlern kollektiv erarbeitete Programm zur Wirtschaftsdemokratie wurde 1928 von den Delegierten des Hamburger Gewerkschaftskongresses verabschiedet. In ihrem Verständnis stellte es ein Übergangsprogramm zum Sozialismus dar.

Nach dem Zweiten Weltkrieg knüpfte der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinem Münchener Programm von 1949 an diese Konzeption an, mit der eine wirtschaftliche Neuordnung zwischen Kapitalismus und kommunistischer Planwirtschaft angestrebt wurde.

Definitionen

Das Lexikon zur Soziologie definiert Wirtschaftsdemokratie folgendermaßen:

„(1) Bezeichnung für die Durchsetzung demokratischer Entscheidungsstrukturen und sozialistischer Wirtschaftsformen innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse (u. a. mittels Ausbau der schon in Staatshand befindlichen Wirtschaftsbereiche, Übernahme bestimmter Betriebe und Branchen, die direkt von öffentlichem Interesse sind, in Staatshand, Etablierung überbetrieblicher Wirtschaftsplanung, weitgehende Mitbestimmung). Der Begriff entstammt der Theoriediskussion in Sozialdemokratie und Gewerkschaften in den 1920er Jahren. (2) Heute in der gesellschaftspolitischen Debatte meist gleichbedeutend mit Mitbestimmung.“

Der Gewerkschafter und Politikwissenschaftler Fritz Vilmar definiert Wirtschaftsdemokratie wie folgt:

„Wirtschaftsdemokratie ist der Inbegriff aller ökonomischen Strukturen und Verfahren, durch die an die Stelle autokratischer Entscheidungen demokratische treten, die durch die Partizipation der ökonomisch Betroffenen und/oder des demokratischen Staates legitimiert sind.“

Chronologie

Weimarer Republik

Die Forderung nach der Demokratisierung der Wirtschaft war in den 1920er Jahren eine programmatische Forderung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB). Ihre theoretische Grundlage war die von dem Sozialdemokraten Rudolf Hilferding formulierte Theorie des organisierten Kapitalismus, eine Theorie, die sich vom orthodoxen Marxismus abwandte und die Grundlagen für den sozialdemokratischen Reformismus legte.

Das von Fritz Naphtali in Gemeinschaft mit führenden, den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie verbundenen Wissenschaftlern (u. a. Fritz Baade, Rudolf Hilferding, Ernst Nölting, Hugo Sinzheimer) entworfene Programm war als eine Zwischenetappe auf dem Weg zum Sozialismus konzipiert worden. Wie Naphtali auf dem Hamburger Gewerkschaftskongress 1928 in seinem Referat „Die Verwirklichung der Wirtschaftsdemokratie“ erklärte, könnte man jetzt schon mit einer schrittweisen Demokratisierung der Wirtschaft beginnen, da der Kapitalismus „bevor er gebrochen wird, auch gebogen werden“ könne. Die von Naphtali in einem Buch zusammengefasste Programmschrift wurde den Delegierten des Gewerkschaftstages zur Abstimmung vorgelegt. Sie ist wie folgt gegliedert:

• I. Kapitel: Die Demokratisierung der Wirtschaft
• II. Kapitel: Die Demokratisierung der Organe staatlicher Wirtschaftspolitik
• III. Kapitel: Die Demokratisierung des Arbeitsverhältnisses
• IV. Kapitel: Die Demokratisierung des Bildungswesen. Die Durchbrechung des Bildungsmonopols
• V. Kapitel: Die Gegenwartsforderungen der Demokratisierung der Wirtschaft auf dem Wege zum Sozialismus

Im umfänglichen I. Kapitel, das fast zwei Drittel des Buches ausmacht, werden die planmäßigen Formen einer „Vergesellschaftung des Kapitals“ (Kartelle, Syndikate, Trusts) und die demokratischen Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaftsführung beschrieben sowie die nichtkapitalistischen Formen des Eigentums (öffentliche Betriebe, Konsumgenossenschaften, gewerkschaftliche Eigenbetriebe) vorgestellt. In ihnen finden die historischen Tendenzen zu einem organisierten Kapitalismus (Hilferding) ihren Ausdruck.

Im nur wenige Seiten umfassenden II. Kapitel wird die seit dem Ersten Weltkrieg veränderte Stellung der Gewerkschaften im Staat beschrieben. Ausgehend von dem sogenannten Hilfsdienstgesetz vom Dezember 1916 und der 1918 beschlossenen Zentralarbeitsgemeinschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wird die offizielle Anerkennung der Gewerkschaften als legitime Interessenvertreter ihrer Mitglieder durch Staat und Unternehmer hervorgehoben und ihre korporative Repräsentation in zahlreichen wirtschaftspolitischen Räten, Ausschüssen und Kammern (z. B. Reichswirtschaftsrat, Verwaltungsrat der Reichspost, Zentralausschuss der Reichsbank) als erobertes „Mitbestimmungsrecht an der Wirtschaftsgestaltung“ gedeutet.

Das III. Kapitel, vermutlich vom Arbeitsrechtler Hugo Sinzheimer geschrieben, ist in seiner Analytik für die Thematik von zentraler Bedeutung. In drei Abschnitten werden Entwicklung und Bedeutung der Demokratisierung des Arbeitsverhältnisses beschrieben. Der erste Abschnitt skizziert die Entwicklung vom Sachenrecht über das Schuldrecht zum Arbeitsrecht, das auf den Arbeiter als Verkäufer seiner Arbeitskraft jeweils zur Anwendung kam bzw. kommt. Der zweite Abschnitt behandelt die Mitbestimmung der Gewerkschaften in der Sozialpolitik, insbesondere die Mitbestimmung in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Knappschafts- und Arbeitslosenversicherung) und der Arbeitsvermittlung. Im dritten Abschnitt kommt die „Betriebsdemokratie“ mit den neugeschaffenen Betriebsräten zur Sprache. Ihre Aufgabe auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet sei die „Durchführung und Überwachung“ der Tarifnormen. Wegen ihrer nachgeordneten Stellung könnten sie auch nicht, „wie die Gewerkschaften, der Pionier einer neuen Wirtschaftsordnung werden“.

Nach den Ausführungen im IV. Kapitel über die Durchbrechung des Bildungsmonopols durch den Ausbau des öffentlichen Bildungswesens werden im V. Kapitel 12 Gegenwartsforderungen der Gewerkschaften aufgelistet:

1. die Ausgestaltung des Arbeitsrechts und des sozialen Arbeitsschutzrechts, 2. der Ausbau und die Ausgestaltung der Selbstverwaltung der Sozialversicherung, 3. eine planmäßige Lohnpolitik, 4. Sicherung und Ausbau der Rechte der Betriebsräte, 5. die paritätische Vertretung der Arbeiterschaft in allen wirtschaftspolitischen Körperschaften, 6. die Kontrolle der Monopole und Kartelle unter voller Mitwirkung der Gewerkschaften, 7. Reform der Selbstverwaltungskörper im Bergbau sowie die Zusammenfassung von Industrien zu Selbstverwaltungskörpern, 8. die Ausgestaltung der Wirtschaftsbetriebe in öffentlicher Hand, 9. die planmäßige Produktionsförderung in der Landwirtschaft, durch Förderung Genossenschaften, 10. Unterstützung der Konsumgesellschaften und ihrer Eigenproduktion, 11. Entwicklung der gewerkschaftlichen Eigenbetriebe, 12. weitere Schritte zur Durchbrechung des Bildungsmonopols.

Die überwältigende Mehrheit der Delegierten des Hamburger Kongresses stand hinter diesem Programm. Der Vorsitzende des ADGB, Theodor Leipart, hob hervor, dass die Arbeitnehmer nicht nur „gleichberechtigte Staatsbürger, sondern auch gleichberechtigte Wirtschaftsbürger“ sein sollten. Auf massive Ablehnung stießen die Programmforderungen hingegen bei den Arbeitgebern. Die Sprecher der kommunistischen Gewerkschafter, die sich in der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition noch innerhalb des ADGB gesammelt hatten, nannten es „ein Verbrechen an der Arbeiterklasse“, „wirtschaftsdemokratische Illusionen“ zu verbreiten.

Nachkriegsdeutschland

Nach der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1949 griffen die Gewerkschaften die Idee der Wirtschaftsdemokratie wieder auf (bereits während des Novemberstreiks 1948 in der Bizone wurden Forderungen zur Wirtschaftsdemokratie geäußert). Zur Begründung führten sie an: „Die Erfahrungen der Jahre 1918 bis 1933 haben gelehrt, daß die formale politische Demokratie nicht ausreicht, eine echte demokratische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Die Demokratisierung des politischen Lebens muß deshalb durch die Demokratisierung der Wirtschaft ergänzt werden.“ Das DGB-Programm zur „Neuordnung der Wirtschaft“ war ein Synonym für die Demokratisierung der Wirtschaft und „stand damit in der Tradition der Diskussionen um die Wirtschaftsdemokratie in der Weimarer Zeit“. Es unterschied sich jedoch erheblich von der Konzeption der Wirtschaftsdemokratie. Die im Münchener Programm von 1949 erhobenen Grundsatzforderungen lauteten:

• I. Eine Wirtschaftspolitik, die unter Wahrung der Würde freier Menschen die volle Beschäftigung aller Arbeitswilligen, den zweckmäßigsten Einsatz aller volkswirtschaftlichen Produktivkräfte und die Deckung des volkswirtschaftlich wichtigen Bedarfs sichert.
• II. Mitbestimmung der organisierten Arbeitnehmer in allen personellen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen der Wirtschaftsführung und Wirtschaftsgestaltung.
• III. Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, insbesondere des Bergbaus, der Eisen- und Stahlindustrie, der Großchemie, der Energiewirtschaft, der wichtigsten Verkehrseinrichtungen und der Kreditinstitute.
• IV. Soziale Gerechtigkeit durch angemessene Beteiligung aller Werktätigen am volkswirtschaftlichen Gesamtertrag und Gewährung eines ausreichenden Lebensunterhalts für die infolge von Alter, Invalidität oder Krankheit nicht Arbeitsfähigen.
• Eine solche wirtschaftspolitische Willensbildung und Wirtschaftsführung verlangt eine zentrale volkswirtschaftliche Planung, damit nicht private Selbstsucht über die Notwendigkeiten der Gesamtwirtschaft triumphiert.

Sozialisierung der Schlüsselindustrien, Wirtschaftliche Mitbestimmung und Volkswirtschaftliche Planung galten als die drei Säulen der „Wirtschaftspolitischen Grundsätze“ des Münchner Programms. Hinter diesen Grundsätzen stand die Vorstellung einer „gemischten Wirtschaft“, einer Wirtschaftsordnung, die einen „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstrebte. Der wirtschaftspolitische Sprecher des DGB, Viktor Agartz, sprach von einer „neuen Wirtschaftsdemokratie“. In der damaligen Situation wurde dieses Programm als Alternative zur ordoliberalen Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft begriffen.

Aktuelle Debatte

Von den zentralen Programmpunkten der Wirtschaftsdemokratie (1928) und Neuordnung der Wirtschaft (1949) erwies sich allein die Arbeitnehmer-Mitbestimmung als durchsetzungsfähige Forderung. Aktuell ist sie das wichtigste Instrument zur Demokratisierung der Wirtschaft.

In der Bundesrepublik gibt es drei Formen der Mitbestimmung: die überbetriebliche, die unternehmensbezogene und die betriebliche Mitbestimmung. Die überbetriebliche Mitbestimmung findet sich insbesondere in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungen und Arbeitsverwaltung (z. B. Bundesagentur für Arbeit). Die Unternehmensmitbestimmung existiert in drei verschiedenen Formen: als paritätische Mitbestimmung, wie sie 1951 für den Bereich der Kohle- und Stahlindustrie festgelegt wurde, über die quasi-paritätische Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 (gilt für Unternehmen über 2.000 Beschäftigte) bis zur Drittelbeteiligung (gilt für Unternehmen von 500 bis 2.000 Beschäftigte). Die dritte Ebene der Mitbestimmung, die betriebliche in Form von Betriebsräten, gilt für alle Betriebe mit mehr als 5 ständigen Beschäftigten.

Die Entwicklung der Mitbestimmung war auch Gegenstand von Regierungskommissionen. Eine erste Regierungskommission wurde 1967 einberufen, die unter Leitung Kurt Biedenkopfs in ihrem Ergebnisbericht von 1970 feststellte, dass die Montanmitbestimmung sich keineswegs negativ auf Wirtschaftlichkeit und Rentabilität der Unternehmen ausgewirkt habe. Die 2005 ins Leben gerufene Mitbestimmungskommission kam zu einem ähnlichen Ergebnis.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kündigte auf dem Berliner DGB-Kongress 2014 eine „Offensive für Mitbestimmung“ an.

Die Gewerkschaft Ver.di hat eine „Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftsdemokratie“ ins Leben gerufen, die Konzepte zur Erneuerung der Wirtschaftsdemokratie diskutieren und entwickeln soll. Seit Anfang 2015 liegt ein Impulspapier vor, über das die Delegierten des nächsten Gewerkschaftskongresses diskutieren werden.

Literatur

Ursprungstext und Quellen

• Fritz Naphtali (Hrsg.): Wirtschaftsdemokratie. Ihr Wesen, Weg und Ziel. Berlin 1928. (Neudruck: Bund-Verlag, Köln 1984, ISBN 3-434-45021-1)
• ADGB (1928): Resolution des ADGB-Kongress 1928 in Hamburg über „Die Verwirklichung der Wirtschaftsdemokratie“. In: Michael Schneider (Hrsg.): Kleine Geschichte der Gewerkschaften. Ihre Entwicklung in Deutschland von den Anfängen bis heute. Dietz, Bonn 2000, S. 524–525 (Dokument 16).
• DGB (1949): Wirtschaftspolitische Grundsätze des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom Oktober 1949. In: Michael Schneider (Hrsg.): Kleine Geschichte der Gewerkschaften. Ihre Entwicklung in Deutschland von den Anfängen bis heute. Dietz, Bonn 2000, S. 544–550 (Dokument 24).
• Wirtschaftsdemokratie. In: Salomon Schwarz: Handbuch der deutschen Gewerkschaftskongresse (Kongresse des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes). Verlagsgesellschaft des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, Berlin 1930, S. 406–425.

Grundlegende Literatur

• Alex Demirović: Demokratie in der Wirtschaft. Positionen – Probleme – Perspektiven. Münster 2007, ISBN 978-3-89691-656-3.
• Alex Demirović (Hrsg.): Wirtschaftsdemokratie neu denken. Münster 2018, ISBN 978-3-89691-283-1. (PDF)
• Heinz-J. Bontrup, Jörg Huffschmid, Alex Demirović, Michael Schumann, Julia Müller, Joachim Bischoff: Wirtschaftsdemokratie. Alternative zum Shareholder-Kapitalismus. VSA-Verlag, Hamburg 2006, ISBN 3-89965-190-1.
• Michael R. Krätke: Gelenkte Wirtschaft und Neue Wirtschaftsdemokratie. In: Reinhard Bispinck, Thorsten Schulten, Peeter Raane (Hrsg.): Wirtschaftsdemokratie und expansive Lohnpolitik. Zur Aktualität von Viktor Agartz. VSA-Verlag, Hamburg 2008, ISBN 978-3-89965-282-6, S. 82–106.
• Walther Müller-Jentsch: Wirtschaftliche Neuordnung versus Soziale Marktwirtschaft. In: ders.: Gewerkschaften und Soziale Marktwirtschaft seit 1945. Reclam, Stuttgart 2011, ISBN 978-3-15-018897-2, S. 51–76.
• Eberhard Schmidt: Die verhinderte Neuordnung 1945–1952. Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt am Main 1970.
• Fritz Vilmar, Karl-Otto Sandler: Wirtschaftsdemokratie und Humanisierung der Arbeit. Frankfurt 1978, ISBN 3-434-45071-8.

Weitere Literatur

• Torsten Bewernitz: Wirtschaft und Demokratie gemeinsam denken. In: Direkte Aktion. Nr. 210, März/April 2012, S. 12–13.
• Reinhard Bispinck, Thorsten Schulten, Peeter Raane (Hrsg.): Wirtschaftsdemokratie und expansive Lohnpolitik. Zur Aktualität von Viktor Agartz. VSA-Verlag, Hamburg 2008, ISBN 978-3-89965-282-6.
• Heinz-J. Bontrup: Arbeit, Kapital und Staat. Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft. 4. Auflage. Köln 2010, ISBN 978-3-89438-326-8.
• Michael Brie: Das ungelöste Jahrhundertproblem: die Demokratisierung der Wirtschaft. In: JahrBuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung. Heft I/2015.
• Alex Demirović: Wirtschaftsdemokratie, Rätedemokratie und freie Kooperationen. In: Widerspruch. Nr. 55/2008.
• Isabelle Ferreras: Firms as Political Entities – Saving Democracy through Economic Bicameralism. Cambridge University Press, New York, November 2017, ISBN 978-1-108-41594-1.
• Ralf Hoffrogge: Vom Sozialismus zur Wirtschaftsdemokratie. Ein kurzer Abriss über Ideen ökonomischer Demokratie in der deutschen Arbeiterbewegung. In: Marcel Bois, Bernd Hüttner (Hrsg.): Geschichte einer pluralen Linken. Band 3. Berlin 2011.
• Christian Koller: »Auf einem Schiffe regiert der Kapitän und kein Matrosenrat« – Die Mitbestimmungsdebatte nach dem Schweizer Landesstreik, in: Schweizerische Zeitschrift für Geschichte 69/1 (2019). S. 49–72.
• Hartmut Meine, Michael Schumann, Hans-Jürgen Urban (Hrsg.): Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen! VSA Verlag, Hamburg 2011, ISBN 978-3-89965-452-3.
• Werner Milert, Rudolf Tschirbs: Die andere Demokratie. Betriebliche Interessenvertretung in Deutschland, 1848–2008. Klartext, Essen 2012, ISBN 978-3-8375-0742-3.
• Egbert Scheunemann: Ökologisch-humane Wirtschaftsdemokratie. Modell einer humanen Wirtschaftsdemokratie. Lit, Münster/ Hamburg/ London 1990, ISBN 3-88660-721-6.
• Wolfgang Schroeder, Simon Vaut: Wirtschaft und Demokratie – Demokratiereport 2011. (PDF; 677 kB)
• Wirtschaftsdemokratie – wieder aktuell. Beiträge von Ulla Plener, Julia Müller und Heinz-J. Bontrup (Pankower Vorträge 89) Helle Panke, Berlin 2006.
• Hans Willi Weinzen: Gewerkschaften und Sozialismus. Naphtalis Wirtschaftsdemokratie und Agartz' Wirtschaftsneuordnung. Campus, Frankfurt am Main 1982, ISBN 3-593-33052-0.
• Axel Weipert (Hrsg.): Demokratisierung von Wirtschaft und Staat – Studien zum Verhältnis von Ökonomie, Staat und Demokratie vom 19. Jahrhundert bis heute. NoRa Verlag, Berlin 2014, ISBN 978-3-86557-331-5.

Siehe auch

• Industrielle Demokratie
• Mitbestimmung
• Unternehmensdemokratie

Weblinks

• Wirtschaftsdemokratie – Zielbegriff einer alternativen Wirtschaftspolitik
• Wirtschaftsdemokratie oder Co-Management? Zur Geschichte der Mitbestimmung
• GMH-Rückschau Heft 05/1950 (PDF; 29 kB)
• Texte zur Wirtschaftsdemokratie (Website der - marxistischen - Initiative für Praxisphilosophie und konkrete Wissenschaft)
• Wirtschaft und Demokratie – DemokratieReport 2011 (PDF; 677 kB)
• Stichwort "Wirtschaftsdemokratie" im Online-Archiv workerscontrol.net