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COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

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Basisdaten
Titel: Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
Kurztitel: COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
Abkürzung: SchAusnahmV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: § 28c IfSG
Rechtsmaterie: Infektionsschutzrecht
Fundstellennachweis: neu: 2126-13-28
Erlassen am: 8. Mai 2021
(BAnZ AT 8. Mai 2021 V1)
Inkrafttreten am: 9. Mai 2021 (§ 12 SchAusnahmV v. 8. Mai 2021)
Letzte Änderung durch: Art. 1 VO vom 14. Januar 2022
(BAnz AT 14. Januar 2022 V1)
Inkrafttreten der
letzten Änderung: 		15. Januar 2022
(Art. 3 VO vom 14. Januar 2022)
Weblink: Text der Verordnung
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) ist eine im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in Deutschland erlassene Rechtsverordnung der Bundesregierung.

In der Verordnung werden für bestimmte Personen Erleichterungen und Ausnahmen Geboten und Verboten geregelt, welche nach dem 5. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes (§§ 24 bis 32 IfSG) zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Bund und Ländern erlassen wurden.

Darunter fallen sämtliche Coronaschutz-, Quarantäne- und Absonderungsverordnungen der Länder.

Entstehungsgeschichte

Mit Erlass der Verordnung machte die Bundesregierung von der gesetzlichen Ermächtigung in § 28c Infektionsschutzgesetz (IfSG) Gebrauch, die am 23. Mai 2021 durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft getreten war. Danach darf die Bundesregierung sowohl selbst durch Rechtsverordnung für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können, Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten regeln als auch die Landesregierungen zu entsprechenden Regelungen ermächtigen.

In einer Verordnung nach § 28c IfSG sollten insbesondere für den Regelungsbereich der bundesweit einheitlichen Schutzmaßnahmen („Bundesnotbremse“),[1] die ebenfalls mit dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetz in das IfSG aufgenommen worden waren und keine Ausnahmen vorsahen, von Seiten des Bundes einheitliche Ausnahmen getroffen werden.[2] Die Verordnung mit ihren bundesweit einheitlich geltenden Bestimmungen kommt aber auch dann zum Tragen, wenn eine Landes-Verordnung gem. § 32 iVm. § 28a IfSG Verbote und Testvorgaben enthält.[3]

§ 28c Satz 3 IfSG sieht die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vor. Diese „doppelte Zustimmungsbedürftigkeit“ wird in den Gesetzesmaterialien nur zum Teil begründet. Die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage unterstreiche die gesamtstaatliche Verantwortung der Bundesregierung. Die Zustimmung des Bundesrates zur Rechtsverordnung sei vorgesehen, um die Rechte der Länder bei Infektionsschutzmaßnahmen zu wahren.[4][5] Die Beteiligung des Deutschen Bundestages wird nicht näher erläutert, dürfte jedoch mit der Wesentlichkeitstheorie und dem Parlamentsvorbehalt zu begründen sein. Damit knüpft das IfSG an eine entsprechende Wiederherstellung grundrechtlicher Freiheiten mit § 28c IfSG höhere verfahrensmäßige Anforderungen als an deren Einschränkung. So bleiben die Landesregierungen grundsätzlich weiterhin befugt, Maßnahmen nach §§ 24 bis 32 IfSG anzuordnen – ohne dass es dafür der Zustimmung von Bundestag, Bundesrat oder auch nur der Landesparlamente bedürfte.[6]

Die Verordnung war vom Bundesjustizministerium entworfen und von der Bundesregierung am 4. Mai 2021 beschlossen worden.[7] Anschließend wurde sie in den Bundestag eingebracht, wo sie am 5. Mai 2021 im Rechtsausschuss behandelt wurde.[8] Am 6. Mai 2021 stimmte der Bundestag der Verordnung zu[9], am 7. Mai 2021 der Bundesrat[10]. Am 8. Mai 2021 wurde die Verordnung im Bundesanzeiger verkündet[11] und trat am Tage nach der Verkündung in Kraft, also am 9. Mai 2021.

Inhalt

Ist aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse hinreichend belegt, dass geimpfte und genesene Personen auch für andere nicht (mehr) ansteckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung ganz erheblich auf ein auch in anderen Zusammenhängen toleriertes Maß gemindert ist, müssen für diese Personengruppen im gebotenen Umfang Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. Es handelt sich insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.[12] Die Bestimmungen gelten daher inzidenzunabhängig und unmittelbar.

Geltungsbereich

Die Erleichterungen und Ausnahmen der Verordnung gelten für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können (§ 1 Abs. 1 SchAusnahmV).

Ausnahmen von dem Gebot zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, dem Abstandsgebot im öffentlichen Raum sowie von Vorgaben in Hygiene- und Schutzkonzepten lässt die Verordnung jedoch auch für diese Personen nicht zu (§ 1 Abs. 2 SchAusnahmV). Erleichterungen und Ausnahmen gelten generell nicht für Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen (Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) oder bei denen eine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen ist (§ 1 Abs. 3 SchAusnahmV).

Begriffsbestimmungen

In § 2 SchAusnahmV wird legaldefiniert, bei welchen Personen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist und welche Voraussetzungen ein negatives Testergebnis erfüllen muss, wenn von diesem Umstand bestimmte Rechtsfolgen abhängen. Legen beispielsweise Personen, die in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Alten- und Pflegeheimen arbeiten, nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 einen Impf- oder Genesenennachweis im Sinne der § 2 Nr. 3, Nr. 5 SchAusnahmV vor, ist das Gesundheitsamt zu benachrichtigen (§ 20a Abs. 2 IfSG). Personen, die das sechste Lebensjahr vollendet haben, müssen bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland über einen Testnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Impfnachweis verfügen (§ 5 Abs. 1 Coronavirus-Einreiseverordnung).

Personen, bei denen von einer Immunisierung auszugehen ist

Geimpfte Personen

Eine geimpfte Person ist eine Person, bei der aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt und die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises über das Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ist. Die zugrunde liegenden Schutzimpfungen müssen seit dem 15. Januar 2022 den Vorgaben des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) entsprechen (§ 2 Nr. 2, Nr. 3 SchAusnahmV). Welche Impfstoffe in welchen Kombinationen für das Vorhandensein eines vollständigen Impfschutzes in Betracht kommen sowie die Anzahl der jeweils erforderlichen Impfdosen veröffentlicht das PEI auf seiner Website.[13]

Bis zum 14. Januar 2022 mussten für einen vollständigen Impfschutz seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sein.[14] Diese gesetzlich bestimmte Frist wurde mit Wirkung zum 15. Januar 2022 aufgegeben.[15] Seitdem ist das Vorliegen einer vollständigen Schutzimpfung abhängig von den vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut (RKI) im Internet veröffentlichten Vorgaben hinsichtlich der „Intervallzeiten, die nach einer Impfung für einen vollständigen Impfschutz abgewartet werden müssen.“[16] Das Paul-Ehrlich-Institut hat auf seiner Website noch keine Angaben zu entsprechenden Intervallzeiten veröffentlicht.[17]

Genesene Personen

Eine genesene Person ist eine Person, bei der aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt und die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist. Der Nachweis muss seit dem 15. Januar den Vorgaben des Robert Koch-Instituts entsprechen (§ 2 Nr. 4, Nr. 5 SchAusnahmV). Diese betreffen etwa die Art der Testung und die Zeit, die die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion höchstens zurückliegen darf. Die Testung muss durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgen.[18]

Bis zum 14. Januar 2022 durfte die einem Genesenennachweis zugrundeliegende Testung mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegen.[19]

Auch diese gesetzlich bestimmte Frist wurde mit Wirkung zum 15. Januar 2022 aufgegeben.[20][21] Seitdem veröffentlicht das Robert Koch-Institut auf seiner Website die „Zeit, die die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion höchstens zurückliegen darf.“[22] Nach den Fachlichen Vorgaben des RKI für COVID-19-Genesenennachweise darf „das Datum der Abnahme des positiven Tests seitdem höchstens 90 Tage zurückliegen.“ Die Dauer des Genesenenstatus wurde damit von 6 Monate auf 90 Tage reduziert, da die bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeute, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante hätten. „Diese Vorgaben werden regelmäßig überprüft und können sich gemäß Stand der Wissenschaft ändern.“[23] Für ältere Genesenennachweise, die schon vor dem 15. Januar 2022 vorlagen, gibt es keinen Bestandsschutz.[24][25] Alle vor dem 15. Oktober 2021 ausgestellten Nachweise sind daher mit Inkrafttreten der Neuregelung abgelaufen.

Gesetzliche Fristbestimmungen

Mit der Aufgabe bestimmter gesetzlicher Fristen in der SchAusnahmV zum 15. Januar 2022 wollte die Bundesregierung gewährleisten, „dass auch künftigen Veränderungen stets Rechnung getragen werden kann [...] und einem gültigen Impf- und Genesenennachweis ein tatsächlich hinreichender Impf- oder Immunschutz zugrunde liegt.“[26] Tatsächlich werden nach Ansicht von Kritikern durch diese Blankettverweisung der Parlamentsvorbehalt und der staatsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz vollständig preisgegeben.[27] Der Inhalt der Webseiten des PEI und des RKI wird weder im Bundesgesetzblatt noch im Bundesanzeiger verkündet.[28]

Getestete Personen

Eine getestete Person ist eine Person, bei der aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt und die entweder das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder im Besitz eines auf sie ausgestellten Testnachweises ist. Der Test muss durch In-vitro-Diagnostika erfolgen, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind, darf maximal 24 Stunden zurückliegen und muss von bestimmten Personen durchgeführt werden (§ 2 Nr. 6, Nr. 7 SchAusnahmV).

Erleichterungen und Ausnahmen

Geltung aufgrund der SchAusnahmV

Im 2. Abschnitt werden für die Gruppen der Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt, die in der „Bundesnotbremse“ bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für Getestete vorgesehen waren.[29]

In der SchAusnahmV werden insbesondere

  • bestehende Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten für getestete Personen auf geimpfte und genesene Personen erstreckt (3G-Regel), sodass für geimpfte und genesene Personen etwa ein negatives Testergebnis als Zugangsvoraussetzung entfällt (§ 3 SchAusnahmV),
  • für geimpfte und genesene Personen Erleichterungen und Ausnahmen bei der Beschränkung von Zusammenkünften und des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft vorgesehen (§ 4, § 5 SchAusnahmV),
  • für geimpfte Personen und genesene Personen Ausnahmen von Absonderungspflichten vorgesehen (§ 6 SchAusnahmV).

Unter anderem gilt für geimpfte und genesene Personen, dass sie kein negatives Testergebnis als Zugangsvoraussetzung zu Dienstleistungen oder Warenangeboten vorlegen müssen; geimpfte und genesene Personen werden getesteten Personen gleichgestellt (§ 3, § 7 SchAusnahmV). Da jedoch auch Geimpfte und Genesene das SARS Cov-2-Virus übertragen können, dürfen seit dem 24. November 2021 gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 SchAusnahmV auch für Geimpfte und Genesene Testpflichten vorgesehen werden (2G Plus).[30][31][32]

Landesrechtliche Verordnungen

In § 7 SchAusnahmV werden die Landesregierungen ermächtigt, weitergehende Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte Personen, genesene Personen und getestete Personen zu regeln, beispielsweise unter Berücksichtigung der konkreten Infektionslage vor Ort.[33]

Hinsichtlich der Begriffsbestimmungen können die Länder auf die bundesrechtliche Legaldefinition in § 2 SchAusnahmV verweisen.[34][35][36][37]

Verweisen landesrechtliche Verordnungsbestimmungen insoweit lediglich auf die bundesrechtlichen Regelungen der SchAusnahmV und entsprechen diesen inhaltlich, weisen sie keinen konstitutiven, über die bundesrechtlichen Bestimmungen hinausgehenden Regelungsinhalt auf. Deshalb können sie auch nicht mit einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gem. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO angegriffen werden.[38]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ § 28b IfSG n.F. (neue Fassung) in der am 23. April 2021 geltenden Fassung buzer.de, abgerufen am 20. Januar 2022.
  2. ↑ Eckpunkte der Bundesregierung zur Anpassung der Infektionsschutzmaßnahmen in Hinblick auf Geimpften, Genesene und Getestete zur Besprechung mit den Ländern am 26. April 2021 und zur Vorbereitung der Rechtsverordnung nach § 28c des Infektionsschutzgesetztes. S. 5.
  3. ↑ Christian Rath: Ausnahmeverordnung für Geimpfte und Genesene – Wenige Wochen Ungleichheit. Legal Tribune Online, 7. Mai 2021;.
  4. ↑ vgl. Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. BT-Drs. 19/28444 vom 13. April 2021, S. 15 zu § 28b Abs. 6 IfSG-E.
  5. ↑ Bericht des Ausschusses für Gesundheit. BT-Drs. 19/28732 vom 20. April 2021, S. 21.
  6. ↑ Frank Grünen, Marcel Colin Wirth: Der neue § 28c IfSG: „Privilegien“ für Geimpfte? 28. April 2021;.
  7. ↑ Pressemitteilung – Verordnung zur Regelung von Erleichterungen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 4. Mai 2021;.
  8. ↑ Pressemitteilung – COVID-19-Ausnahmeverordnung passiert Rechtsausschuss. Deutscher Bundestag, 5. Mai 2021;.
  9. ↑ Ausnahmen für Corona-Genesene und Geimpfte stehen zur Abstimmung. Deutscher Bundestag, 6. Mai 2021;.
  10. ↑ Top 94b : Corona-Ausnahmen-Verordnung – Bundesrat stimmt Ausnahmen für vollständig Geimpfte zu. In: BundesratKOMPAKT. Bundesrat, 7. Mai 2021, abgerufen am 7. Mai 2021.
  11. ↑ BAnz AT 08.05.2021 V1
  12. ↑ Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) BT-Drs. 19/29257 vom 4. Mai 2021, S. 10.
  13. ↑ vgl. Impfnachweis im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung PEI, Stand: 15. Januar 2022.
  14. ↑ § 2 Nr. 3 SchAusnahmV in der vor dem 15. Januar 2022 geltenden Fassung buzer.de.
  15. ↑ Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2022, BAnz AT 14. Januar 2022 V1.
  16. ↑ § 2 Nr. 3 lit. d aa SchAusnahmV in der am 15. Januar 2022 geltenden Fassung buzer.de.
  17. ↑ Impfnachweis im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung. Paul-Ehrlich-Institut, Stand: 15. Januar 2022.
  18. ↑ vgl. Fachliche Vorgaben des RKI für COVID-19-Genesenennachweise. RKI, Stand: 17. Januar 2022.
  19. ↑ § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der vor dem 15. Januar 2022 geltenden Fassung buzer.de.
  20. ↑ Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2022, BAnz AT 14. Januar 2022 V1.
  21. ↑ RKI: Genesenenstatus nur noch drei Monate lang gültig. Die Zeit, 17. Januar 2022.
  22. ↑ § 2 Nr. 5 lit. c SchAusnahmV in der am 15. Januar 2022 geltenden Fassung buzer.de.
  23. ↑ Fachliche Vorgaben des RKI für COVID-19-Genesenennachweise. RKI, Stand: 17. Januar 2022.
  24. ↑ Ministerium: Kein Bestandsschutz für ältere Genesenennachweise. tagesschau.de, 19. Januar 2022.
  25. ↑ Coronamaßnahmen gelten zunächst weiter, Ärger um Genesenennachweis und Testkapazitäten. Deutsches Ärzteblatt, 24. Januar 2022.
  26. ↑ Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung. PDF-Datei, 186 KB. Link zum Download auf der Website des Bundesministerium der Gesundheit, abgerufen am 19. Januar 2022.
  27. ↑ Bundesregierung verkürzt Genesenenstatus auf drei Monate, will es aber nicht gewesen sein: Delegation wichtiger Impf- und Fristentscheidungen (Genesenenstatus, Auffrischungsimpfungen und Impfintervalle) auf das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut. KRiStA, 16. Januar 2022.
  28. ↑ vgl. Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz - VkBkmG) vom 30. Januar 1950 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2019 (BGBl. I S. 754) geändert worden ist.
  29. ↑ Eckpunkte der Bundesregierung zur Anpassung der Infektionsschutzmaßnahmen in Hinblick auf Geimpften, Genesene und Getestete zur Besprechung mit den Ländern am 26. April 2021 und zur Vorbereitung der Rechtsverordnung nach § 28c des Infektionsschutzgesetztes. S. 6.
  30. ↑ vgl. Art. 20a des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite: Änderung der COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung. Bericht des Haushaltsausschusses. BT-Drs. 20/78 vom 16. November 2021, S. 39.
  31. ↑ Bericht des Haushaltsausschusses BT-Drs. 20/89 vom 17. November 2021, S. 23.
  32. ↑ Art. 20a des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. November 2021, BGBl. I S. 4906
  33. ↑ Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV) BR-Drs. 347/21 vom 6. Mai 2021, S. 17 f.
  34. ↑ vgl. für das Saarland: Art. 1 § 2 Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 1. Dezember 2021.
  35. ↑ vgl. für Zugangsbeschränkungen in Bayern: § 4 15. BayIfSMV vom 23. November 2021.
  36. ↑ vgl. für Kontaktbeschränkungen in Schleswig-Holstein: § 2 Abs. 4 Konsolidierte der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 mit den Änderungen vom 14. Januar 2022. Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein - Staatskanzlei, abgerufen am 18. Januar 2022.
  37. ↑ vgl. für die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen in Niedersachsen: § 8a Niedersächsische Corona-Verordnung in der Fassung vom 14. Januar 2022.
  38. ↑ vgl. VGH München, Beschluss vom 18. August 2021 – 25 NE 21.2103 Rz. 9.
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