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| Ihr Zeichen | Aktenzeichen (Bitte stets angeben) | Durchwahl | Datum |
|---|---|---|---|
| --- | S 12 KR 1268/20 | 108 | 01.10.2020 |
Sehr geehrte Frau Dr. med. [..],
in dem Rechtsstreit
F[..] ./. Techniker Krankenkasse, Hamburg
hat Ihr Patient
- F[..], geb. [..], 80796 München
angegeben, von Ihnen behandelt worden zu sein und Sie von der Schweigepflicht entbunden.
Sie werden gebeten, einen schriftlichen Befundbericht durch Beantwortung der in der Anlage beigefügten Fragen zu erstatten und den Befundbericht einfach zu übersenden.
Fügen Sie bitte Unterlagen, auf die Sie Bezug nehmen, im Original (gegen Rückgabe) oder abschriftlich bei.
Soll der Befundbericht oder ein Teil davon Ihrem Patienten nicht bekanntgegeben werden, so teilen Sie dies dem Gericht unter Angabe der Gründe bitte mit.
Für Ihren Bericht werden Sie auf Antrag nach dem Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz (JVEG) entschädigt. Der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten bei der Stelle, die den Berechtigten herangezogen oder be auftragt hat, geltend gemacht wird (§ 2 Abs. 1 JVEG). Die Frist beginnt mit Eingang des Befundberichts bei der Stelle, die den Berechtigten beauftragt hat. Gemäß Beschluss des Kostensenats des BayLSG vom 22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11, können Schreibgebühren für einen Bafundbericht nicht erstattet werden; vgl. auch auch Urteil des BSG vom 09.02.2000, Az: B 9 SB 10/98. Eine Untersuchung aufgrund dieser Anforderung wird nicht entschädigt.
Aus kassentechnischen Gründen wird gebeten, den gesonderten Entschädigungsantrag unter Angabe Ihrer BIC-Nr. und IBAN-Nr. beizufügen.
11.10.2020 [..] [ 2 ]Nutzen Sie hierzu bitte beigefügten Vordruck.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist das Gericht gehalten, bei der Überweisung von Entschädigungen für ärztliche Leistungen den Namen des Untersuchten bzw. des Patienten auf dem Überweisungsträger nicht zu nennen. Geben Sie daher bitte in Ihrem Entschädigungsantrag nicht nur den Namen, sondern auch ein eigenes, nicht personenbezogenes Kennzeichen an (Rechnungs-Nr., Buchungszeichen o.ä.).
Um Erledigung bis 16.10.2020 wird gebeten.
Sollten Sie den Befundbericht nicht fristgerecht, unvollständig oder gar nicht erstatten, können Sie zur Vernehmung als Zeuge vor Gericht geladen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Auf richterliche[1] Anordnung
Geschäftstelle
gez. B[..]
Dieses Schreiben ist maschinell bzw. im automatisierten Verfahren erstellt und daher nicht unterzeichnet.