[ 1 ]F[..]
80802 München
An das
LSG München
Ludwigstraße 15
80539 München
Az.: L 5 KR 542/20 B ER
z.Hd. Präsident Günther Kolbe
DRINGEND
München, 13. April 2021
Sehr geehrter Präsident Kolbe,
Anbei übermittle ich Ihnen, in Briefform, mein Schreiben an die Präsidentin des SG München betreffend einer Straftat von Richtern. Darin ist neben der Vorsitzenden der 12. Kammer am SG ebenso der 5. Senat am LSG, sowie RiLSG Ruhland vom 14. Senat involviert.
Wie Sie aus dem Verlauf vielleicht schliessen können, hatte ich mich eigentlich bemüht, die Sache etwas politisch verträglicher ausgehen zu lassen. Nunmehr wurde aber eine Schwelle überschritten, bei der auch für mich selbst kein Interpretationsspielraum mehr verbleibt, und ich kann mich hier nicht selbst nach § 258 StGB strafbar machen.
Ich treffe die Annahme, daß Sie von der Sache bislang keine Kenntnis hatten, da Rittweger eine Meldung an die Gerichtspräsidenten infolge der Beschwerde per Weisung unterbunden hatte, wie in der Akte ersichtlich ist.
Ich sehe hier unmittelbaren Handlungsbedarf für Sie als Dienstvorgesetzten:
- Sicherstellung der Papierakten zur Az. L 5 KR 542/20 B ER als Beweismittel
- Weisung an die Beamten ihres Gerichts, meinen Auskunftsanspruch nach Art 15 Abs 3 DSGVO vollständig und ohne weiteren Verzug zu erfüllen
Mit freundlichen Grüßen,
+49 177 [..] oder +1 650 [..]
Anlagen:
Brief an Präsidentin Dr. Edith Menthe vom 12. April 2021
X3: Darstellung des Sachverhalts gegenüber der Revision beim Prozessgegner