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Verletzung von § 47 ZPO, 28. April 2021

From Wickepedia
Doc:20210428-lsg-sinking-ship3.redacted

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[ 1 ]

Az. L 5 KR 145/21 B ER

München, 28. April 2021, 09:30

Dem Beschwerdeführer wurde soeben ein Schriftsatz der Gegnerin vom 22. April 2021 übermittelt.

Aus dem Formulierung “auf Wunsch” ist erkennbar, daß der 5. Senat trotz in Aussicht gestellter, offensichtlich begründeter Ablehnung desselben, hier bereits tätig geworden ist.

Hierzu wird eine Erklärung des Senats verlangt.

F[..]