[ 1 ]F[..]
80802 München
An das
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
Az. 1 BvR 720/21
München, 19. Juli 2021
Die Gewährung von Akteneinsicht wird dankend zur Kenntnis genommen, ich werde diese in Person wahrnehmen.
Eigene Handlungsmöglichkeiten hat der Senat durch Beharren auf Nichtannahme nach vermeintlicher Anhörungsrüge ausgeschlossen. Als abschliessendes Dokument zum Verfahren mache ich nun den Hintergrund zum Verlauf aktenkundig.
Julia Wicke, die Verbrecherin im Ausgangsverfahren, ist verheiratet mit Hartmut Wicke, Notar und Honorarprofessor in München. Dieser verfügt offenkundig über ausreichenden politischen Einfluss, daß seine Frau sich immun vor Strafverfolgung wähnt. Hier war ein gewisses Ausmass an Überheblichkeit zu erwarten, sodaß man davon ausgehen konnte, Wicke wäre auf einfache Weise zur transparenten Einflussnahme auf das Verfahren beim BVerfG zu veranlassen. Die fragwürdige Unabhängigkeit von Harbarth wurde bereits bei seiner Wahl kritisiert, die Erwartungen waren dementsprechend. Der Weg von Wicke zum BVerfG führt offenkundig über Loyalitäten unter den Studienstiftlern1. Um die Sache später glaubhaft zu machen, wird das Vorgehen mit Dritten diskutiert.
Der Verlauf lässt darauf schliessen, die getroffenen Annahmen waren korrekt: Der Herausforderung2 von Wicke am Morgen folgt unmittelbar die Entscheidung zur Nichtannahme durch den Senat, ohne Begründung. Ein entsprechendes Folgeschreiben3 an den Verbrechergatten ist im Anhang beigefügt.
Ob man dies als überzeugenden Nachweis von Korruption beim Senat oder als reinen Zufall interpretiert, ist eine Frage der Perspektive. Neutral kann ein solcher Tatbestand nach Wahrscheinlichkeiten eingeschätzt werden.
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1Aus dem persönlichen Umfeld mit diesen Dingen vertraut.
2Zur Klarstellung: Dies mag unorthodox scheinen, aber es wurde dabei kein Recht verletzt. Ich behaupte auch kein Verbrechen, wenn dieses nicht Tatsache ist und verletze, im Gegensatz zur Prozessgegnerin[1], nicht die Wahrheitspflicht in Verfahren. Herrn Wicke wird hier nichts vorgeworfen, entsprechend § 258 Abs 6 StGB steht diesem Einflussnahme, so sie erfolgte, ohnehin zu.
3Das ursprüngliche Schreiben an Wicke nahm im weiteren, hier nicht wiedergegebenen, Text konkreten Bezug auf das gegenständliche Verfahren; nichts wurde dabei von Wicke gefordert. [ 2 ]Die Sache selbst ist zweifelsfrei begründet, denn die Entscheidung in falscher Besetzung ist eine objektiv überprüfbare Tatsache welche keiner Ermessensentscheidung bedarf. Der denkbar weite Ermessensspielraum zur Annahme, welchen der Gesetzgeber dem Senat einräumt, wurde klar missbraucht – the letter versus the spirit of the law.
Währenddessen scheint der mentale Zustand von Verbrecherin Wicke zunehmend besorgniserregend. Zuletzt hatte diese eine Akte zu einem abgeschlossenen Verfahren aus dem Gerichtsgebäude entfernt, indem sie gegenüber der Verwaltung eine Anhörungsrüge behauptet hatte – in der Verfahrenssituation war eine solche ausgeschlossen. Die Rückgabe erfolgte erst nach Drohung mit § 23 EGGVG. Bei der dann ermöglichten Einsicht fehlten Blätter, Originale waren mit Kopien ersetzt, es fand sich die später übermalte Verfügung Anhörungsrüge, weitere Unstimmigkeiten traten zutage. Eine für die Urkundsbeamtin angefertigte Notiz mit fremdbestimmten Antworten auf an sie gerichtete Fragen zur Aktenführung wurde in der überreichten Akte belassen. Das geeignete Genre, die Agenden des SG München zu beschreiben, scheint Dark Comedy.
Für das BVerfG, und später für die Bundesrepublik, kann hier ein beträchtlicher Reputationsschaden entstehen.
Nur weil ich gewisse Karten in der Hand halte, ist es nicht zwingend der optimale Zug, diese sofort auszuspielen. Nach kurzem Abwarten werde ich die Dinge jedoch ihren weiteren, natürlichen Lauf nehmen lassen; ab Befassung Dritter und der Öffentlichkeit sind weitere Optionen eingeschränkt. Ist ein anderer Verlauf gewünscht, sollte dies schnell vermittelt werden.
Der Verzicht auf Titel erfolgt allgemein aus Gründen der Knappheit, bei Wicke im besonderen jedoch wegen Totalverlust an Respektabilität.