Doc:20210818-lsg-einsicht-presence.redacted
[ 1 ]Eing.: 18. Aug 2021 10:19
Mein Zeichen:
Korruptionsfall Moscatelli-Wicke-Rittweger
München, 18. August 2021
Der Kläger und Beschwerdeführer ist am 18. August 2021 um 10:19 Uhr persönlich beim LSG München anwesend und begehrt die folgenden verfahrenserhebliche Informationen:
- Einsichtnahme in die Verfahrensakte zur Az L 5 SF 174/21 AB
- Einsichtnahme in die Verfahrensakte zur Az
L 5 KR 372/21 - Einsichtnahme in die Verfahrensakte zur Az L 5 KR 373/21 B
- Nennung des Berichterstatters beim Verfahren mit der Az L 5 KR 252/21 B
- Herausgabe1 des internen Geschäftsverteilungsplanes des 5. Senats einschliesslich Änderungsbeschlüsse, für das Geschäftsjahr 2020 sowie 2021
- Ausdruck der elektronischen Dokumentation der Zuweisung, einschliesslich des Berichterstatters, in den Verfahren mit der Az L 5 KR 542/20 B ER sowie L 5 KR 145/21 B ER
- Allgemeine Dienstanweisungen für die Erstellung und Versand beglaubigter Abschriften
- Allgemeine Dienstanweisungen für den Rückversand von Verwaltungsakten
- Konkrete Dienstanweisungen für den eiligen Rückversand der Verwaltungsakten der Techniker Krankenkasse, in den anderen Verfahren
- Dokumentation zur Erstellung des digitalen Portos zum Rückversand
- Dokumentation der dienstlichen Anweisungen an die Urkundsbeamten und andere Gerichtspersonen, betreffend alle Verfahren mit Beteiligung des Klägers
- Dokumentation zum vom Senat behaupteten Urlaub, welcher zu Entscheidung in anderer Besetzung führte
- Dokumentation zur Dienstfreistellung von Klopstock in den Kalenderjahren 2020-2021
Ein rechtliches Interesse an Erfüllung der Herausgabeabsprüche ohne Verzug ist mit der Vervollständigung eines unmittelbar zu stellenden Antrags zur Ablehnung von Richtern begründet.
_____
1 Dies ersetzt den Herausgabeanspruch zu den elektronisch geführten, und daher in ihrer
Echtheit prüfbaren, Originalen nicht.