[ 1 ]Der Prasident des Bayerischen Landessozialgerichts
Bayer. Landessozialgericht | Ludwigstraße 15 | 80539 Munchen
Herrn
F[..]
80802 München
Name | Eisele
Telefon | 089/23 67 - 201
Telefax | 089/23 67 - 297
E-Mail | [email protected]
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Datum |
|---|---|---|
| LSG-32 01-244-5-7 | 04.10.2021 |
Ihr Schreiben vom 16. September 2021
Sehr geehrter Herr [..],
Ihr Schreiben vom 16. September 2021 habe ich erhalten und Ihre Ausführungen hinsichtlich der Erteilung beglaubigter Abschriften gerichtlicher Entscheidungen zur Kenntnis genommen. Ich hatte Ihnen hierzu bereits mit Schreiben vom 6. September 2021 geantwortet, auf das ich mich in vollem Umfang beziehe.
Zu Ihrem Antrag auf Einsichtnahme in verschiedene Unterlagen bzw. Dokumente bleibt festzustellen, dass - neben dem Recht auf Akteneinsicht — ein Recht auf Einsichtnahme in den richterlichen Geschäftsverteilungsplan und in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan des 5. Senats besteht, wie bereits mit Schreiben vom 14. Juli 2021 mitgeteilt.
Zur Vereinbarung eines Termins zur Einsichtnahme in die Geschäftsverteilungspläne wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstellenleiterin Frau Z[..]. [ 2 ]Ihre in Ihrem Schreiben geäußerten Vorwürfe weise ich als haltlos zurück.
Freundliche Grüße