Günther Kolbe

Günther Kolbe
Präsident des Bayerischen Landessozialgerichts Straftäter im Amt
Personal details
Born	(1959-04-17) 17 April 1959
Citizenship	Deutsch
Nationality	Deutschland
Straftaten seiner Untergebenen lässt er geschehen und unterdrückt dann die Beweismittel. Dem Täter Hesral leistet er Beihilfe. Bandenkriminell aus Loyalität – das ist CSU pur.

Günther Kolbe (geb. 17. April 1959) ist der korrupte und gewissenlose Präsident des Bayerischen Landessozialgerichts. Er hat sich für den Staatsmord zur Verdeckung eines Totalversagens beim Medizinischen Dienst Bayern eingesetzt.

Zur Begünstigung des Mörders Stephan Rittweger an seinem Gericht ist Kolbe einer kriminellen Vereinigung beigetreten. Um für ein nichtiges Urteil seines Harald Hesral die Bestandskraft zu erreichen, hält der Gerichtspräsident öffentliche Urkunden unterdrückt. Dabei bedient er sich seines Richterkollegen, dem Betrüger Michael Kumetz am Verwaltungsgericht München.

Was ist passiert?

🟥 Die Richterin Julia Wicke in München versuchte den Mord an einem Schwerbehinderten zum Ende einer langjährigen und sehr schwierigen Krebsbehandlung. Das tat sie vermutlich auch, um sich an ihrer Machtvollkommenheit zu ergötzen.

Ihre Tat beging die Richterin, indem sie Tatbestand in Entscheidungen bewusst fälschte, das gegenteilige Ergebnis ihrer Amtsermittlung im eigenen Haus versteckt hielt und darauf gestützt das Recht beugte. Im Verfahren ging es um die Vermeidung von Organschäden.

🎱 Sie wähnte sich bei ihrer Tat immun, weil sie mit dieser ein Staatsversagen mit vielen zivil- und strafrechtlichen Folgen verdeckte. Auch weil ihr Ehemann Hartmut Wicke über hochrangige Beziehungen verfügt, hielt sich die Täterin für unantastbar. Zuletzt dürfte sie die Annahme getroffen haben, angesichts eines in praktisch immer tödlich verlaufenden Tumors dürfte sie das Leben ihres Opfers verkürzen, und die Sache bliebe für sie auch deshalb folgenlos.

💀 Fast verursachte sie damit den Tod des Klägers, der nach zehn Tagen im Krankenhaus und zwei Operationen überlebte. Ihren Mordversuch wiederholte die Schreibtischtäterin danach, um die frühere Tat zu verdecken.

💣🇩🇪 Weil Wicke politisch geschützt wird, hat sich ihr Opfer entschlossen, den Hintergrund ihrer Tat entgegen dem Willen korrupter Staatsanwälte aufzuklären, und schrittweise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das ungerechtfertigte Vertrauen der Bürger in ihren Staat ein Ende finden zu lassen.

🤡🏛️ Rasch scheiterte dabei der Präsident des Bundesverfassungsgerichts an seiner Korruptheit. Das Opfer konnte den Ehemann der Täterin dazu bewegen, dass er auf ihn Einfluss nahm. Der Richter reagierte auf eine damit ausgelöste Anstiftung binnen Stunden. Tatsächlich musste Harbarth sich aber für befangen erklären: Wie sich später herausstellte, stehen die beiden in einem besonderen Naheverhältnis zueinander. Als ein schlechter Verlierer klammert er sich der gesichert kriminelle Verfassungsrichter dennoch weiter an sein Amt.

💀 Als die beiden der Lächerlichkeit preisgegeben wurden, wehrte sich der Staat dagegen zunächst mit einer Freiheitsberaubung. Weil damit nichts erreicht wurde, kam es Wochen später zu einer Vergiftung – der Ehemann ist dringend tatverdächtig. Kurz zuvor war ein unwiderlegbarer Beweis darüber zutage getreten, dass er einen Richter bestochen hat. Er wurde außerdem dabei erwischt, als er sich ein Gefährdergutachten kaufen wollte, um damit Notwehr behaupten zu können.

🔥🇩🇪 Vor einem möglichen Skandal wurden mehr als 150 weitere Politiker, Richter, Vorstände und Amtsträger in sechs Bundesländern in die Sache einbezogen. Sie begünstigen sich entsprechend deutscher Gepflogenheiten gegenseitig und wurden vielfach zu Straftätern.

💥🧒🏻👶🏻 Um diese Maximierung der Folgen zu stoppen, übt der Staat seit längerer Zeit gegen eine unschuldige Familie mit kleinen Kindern Terror aus.

🪦🪦🪦 Das führte erst recht zur Aufklärung. Allmählich trat dabei zutage, dass Strafaten in der Bayerischen Verwaltung und bei der größten Krankenkasse TK verheimlicht werden sollten, und die Richterin zur Tat angestiftet wurde.

👎 Der Anlass: Eine enorme Zahl rechtswidriger Leistungsentscheidungen der Kassen ist aufzuheben, weil sich Gutachter über viele Jahre hinweg nicht fortgebildet haben. Niemand will einen Arzt, der vor Jahrzehnten studiert hat und dessen Wissen auf diesem Stand verblieben ist. Das erlaubt auch das Berufsrecht nicht, und viele Gutachter durften aus diesem Grund nicht mehr als Arzt tätig sein. Ihr fehlendes Wissen führte teilweise zu Körperverletzungen im Amt und in Einzelfällen werden sie damit den vermeidbaren Tod bei Patienten verursacht haben.

Leben und Wirken

Studium & Werdegang

Nach seinem Jura-Studium in Passau war er unter anderem am Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit tätig, zum einen als Referent für Berufsbildungsrecht und Berufsbildungspolitik, zum anderen als Referent der Grundsatzabteilung. Von 1994 bis 1998 führte der berufliche Werdegang den Niederbayern sogar an den Deutschen Bundestag nach Bonn: Kolbe war damals Fachreferent bei der CDU/CSU-Fraktion für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik. An diesen Stellen konnte der Jurist Erfahrung in der Verwaltung und der Gesetzgebung sammeln.

Als Richter

Seit dem Jahr 2000 ist Günther Kolbe als Richter tätig: Zunächst am Sozialgericht Landshut kurzzeitig in Augsburg, anschließend als Richter am Bayerischen Landessozialgericht in München, bis er seit dem 1. November 2008 dem Sozialgericht Regensburg als Präsident vorstand. Als solcher war Kolbe für Verfahren im Zusammenhang mit Arbeitslosenversicherung, Angelegenheiten des Vertragsarztrechts, der Renten- und Krankenversicherung und zahlreicher weiterer sozialer Bereiche zuständig. Im Oktober 2010 wechselte Kolbe als Präsident an das Sozialgericht München. Zum 1. September 2018 trat Kolbe beim Bayerischen Landessozialgericht als Präsident die Nachfolge von Elisabeth Mette an.

Politik

Kolbe war Mitglied, Schriftführer und Kassier bei der Jungen Union und der CSU Osterhofen. Aktuell ist er Beisitzer beim CSU Ortsverband Haimhausen.

Mordsache Wicke

Fehlerhafte Zuweisungspraxis

Zum Problem Wicke vertritt Kolbe die Sichtweise, verfassungskonforme Zuweisung der Verfahren – das Recht auf den gesetzlichen Richter – braucht durch Beteiligte nicht überprüfbar sein.

Leugnen der Existenz elektronisch geführter Akten

Die Existenz von elektronisch geführten Akten verneint Kolbe tatsachenwidrig. Diese werden parallel zu den Verfahrensakten geführt und sind auch als Doppel- oder Duplexakten bekannt. Daß es diese gibt ist aus verschiedenen öffentlichen Dokumenten erkennbar.

Fehlende Zustellung

Die Existenz von Dienstanweisungen für die Zustellung von Entscheidungen verneinte Kolbe in einem Schreiben. Dies stellte sich bei Auskunft durch andere Gerichtspersonen als unzutreffend heraus. Kolbe gestand in der Folge deren Existenz, verweigert aber die Herausgabe. Diese sind rechtlich bedeutsam in Bezug auf die Frage, ob es den Münchner Sozialgerichten mangels Beglaubigung am Zustellungswillen an nicht anwaltlich vertretene Bürger fehlt.

Eine Befragung von Urkundsbeamten hatte zum Ergebnis, Beglaubigung bleib in zumindest einigen Fällen tatsächlich unterlassen. In einem Verfahren wurde eine "beglaubigte Abschrift", so die blosse Überschrift, übersendet obwohl eine wesentliche Seite fehlte.

Vereitelung der Wahrnehmung von Rechten durch Beteiligte

Kolbe hatte Gerichtspersonen die Weisung erteilt, bei Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne dürfe keine Ablichtung erfolgen. Gerade die Vorlage dieser Dokumente ist aber prozessuale Voraussetzung für die Nichtigkeitsklage wegen falscher Besetzung, ein Problem an seinem Gericht von welchem er wusste.

Unterlassene Dienstaufsicht

Kolbe hält es auch für rechtens wenn an einer Senatsentscheidung nur zwei Richter teilnehmen und einer von diesen zwei Stimmen abgibt. Zuvor hatte Kolbe behauptet, § 315 ZPO sei auf Beschlüsse nicht anwendbar. Nun soll das Gegenteil der Fall sein. Für eine dieser Alternativen, abweichende Besetzung ohne Vermerk oder unzulässige Vertretung mit Vermerk, hatte Kolbe Stephan Rittweger zu disziplinieren. Kolbe meint dies in beiden Szenarien unterlassen zu können.