Wickepedia Günther Kolbe

Günther Kolbe

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Günther Kolbe
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Präsident des Bayerischen Landessozialgerichts
Straftäter im Amt
Personal details
Born (1959-04-17) 17 April 1959 (age 64)
CitizenshipDeutsch
NationalityDeutschland

Günther Kolbe (geb. 17. April 1959) ist der Präsident des Bayerischen Landessozialgerichts.

Für die Begünstigung des Mörders Stephan Rittweger an seinem Gericht hat Kolbe Aufgaben der Dienstaufsicht verletzt. Um für ein nichtiges Urteil von Harald Hesral die Bestandskraft zu erreichen, hält der Gerichtspräsident öffentliche Urkunden unterdrückt. Dabei bedient sich Kolbe seines Richterkollegen, dem Straftäter Michael Kumetz am Verwaltungsgericht München.

Leben und Wirken

Studium & Werdegang

Nach seinem Jura-Studium in Passau war er unter anderem am Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit tätig, zum einen als Referent für Berufsbildungsrecht und Berufsbildungspolitik, zum anderen als Referent der Grundsatzabteilung. Von 1994 bis 1998 führte der berufliche Werdegang den wikipedia-de:Niederbayern sogar an den Deutschen Bundestag nach Bonn: Kolbe war damals Fachreferent bei der CDU/CSU-Fraktion für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik. An diesen Stellen konnte der Jurist Erfahrung in der Verwaltung und der Gesetzgebung sammeln.

Als Richter

Seit dem Jahr 2000 ist Günther Kolbe als Richter tätig: Zunächst am Sozialgericht Landshut kurzzeitig in Augsburg, anschließend als Richter am Bayerischen Landessozialgericht in München, bis er seit dem 1. November 2008 dem Sozialgericht Regensburg als Präsident vorstand. Als solcher war Kolbe für Verfahren im Zusammenhang mit Arbeitslosenversicherung, Angelegenheiten des Vertragsarztrechts, der Renten- und Krankenversicherung und zahlreicher weiterer sozialer Bereiche zuständig. Im Oktober 2010 wechselte Kolbe als Präsident an das Sozialgericht München. Zum 1. September 2018 trat Kolbe beim Bayerischen Landessozialgericht als Präsident die Nachfolge von Elisabeth Mette an.

Politik

Kolbe war Mitglied, Schriftführer und Kassier bei der Jungen Union und der CSU Osterhofen. Aktuell ist er Beisitzer beim CSU Ortsverband Haimhausen.

Mordsache Wicke

Fehlerhafte Zuweisungspraxis

Zum Problem Wicke vertritt Kolbe die Sichtweise, verfassungskonforme Zuweisung der Verfahren – das Recht auf den gesetzlichen Richter – braucht durch Beteiligte nicht überprüfbar sein.

Leugnen der Existenz elektronisch geführter Akten

Die Existenz von elektronisch geführten Akten verneint Kolbe tatsachenwidrig. Diese werden parallel zu den Verfahrensakten geführt und sind auch als Doppel- oder Duplexakten bekannt. Daß es diese gibt ist aus verschiedenen öffentlichen Dokumenten erkennbar.

Fehlende Zustellung

Die Existenz von Dienstanweisungen für die Zustellung von Entscheidungen verneinte Kolbe in einem Schreiben. Dies stellte sich bei Auskunft durch andere Gerichtspersonen als unzutreffend heraus. Kolbe gestand in der Folge deren Existenz, verweigert aber die Herausgabe. Diese sind rechtlich bedeutsam in Bezug auf die Frage, ob es den Münchner Sozialgerichten mangels Beglaubigung am Zustellungswillen an nicht anwaltlich vertretene Bürger fehlt.

Eine Befragung von Urkundsbeamten hatte zum Ergebnis, Beglaubigung bleib in zumindest einigen Fällen tatsächlich unterlassen. In einem Verfahren wurde eine "beglaubigte Abschrift", so die blosse Überschrift, übersendet obwohl eine wesentliche Seite fehlte.

Vereitelung der Wahrnehmung von Rechten durch Beteiligte

Kolbe hatte Gerichtspersonen die Weisung erteilt, bei Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne dürfe keine Ablichtung erfolgen. Gerade die Vorlage dieser Dokumente ist aber prozessuale Voraussetzung für die Nichtigkeitsklage wegen falscher Besetzung, ein Problem an seinem Gericht von welchem er wusste.

Unterlassene Dienstaufsicht

Kolbe hält es auch für rechtens wenn an einer Senatsentscheidung nur zwei Richter teilnehmen und einer von diesen zwei Stimmen abgibt. Zuvor hatte Kolbe behauptet, § 315 ZPO sei auf Beschlüsse nicht anwendbar. Nun soll das Gegenteil der Fall sein. Für eine dieser Alternativen, abweichende Besetzung ohne Vermerk oder unzulässige Vertretung mit Vermerk, hatte Kolbe Stephan Rittweger zu disziplinieren. Kolbe meint dies in beiden Szenarien unterlassen zu können.