Finanzgericht Berlin-Brandenburg

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Alt- und Neubautrakt des Finanzgerichts. Die untergehende Sonne spiegelt sich in den Fenstern der Sitzungssäle.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist seit dem 1. Januar 2007 das gemeinsame und einzige Gericht der Länder Berlin und Brandenburg für die Finanzgerichtsbarkeit. Sitz des Gerichts ist Cottbus.

Organisation

Das Finanzgericht verfügt als Spruchkörper über 16 Senate.^[1] Ein Senat entscheidet gemäß § 5 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) in mündlicher Verhandlung, in bestimmten Fällen auch außerhalb mündlicher Verhandlung, jeweils in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern.

Leitung

Ab 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2014: Claus Lambrecht, Gründungspräsident
Seit 1. Oktober 2016: Thomas Stapperfend;^[2] davor war diese Stelle über 20 Monate hinweg nicht besetzt.^[3]

Instanzenzug

Da die Finanzgerichtsbarkeit zweistufig aufgebaut ist, ist das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zwar gemäß § 2 FGO ein oberes Landesgericht, gleichwohl jedoch als Eingangsgericht in erster Instanz und damit als einzige Tatsacheninstanz tätig. Ihm übergeordnet ist der Bundesfinanzhof in München.

Gerichtssitz

Untergebracht ist das Finanzgericht Berlin-Brandenburg im Behörden- und Gerichtszentrum in Cottbus. Die Anschrift des Gerichtes lautet: Von-Schön-Straße 10, 03050 Cottbus.

Geschichte

Das Finanzgericht des Landes Brandenburg wurde am 1. Januar 1993 mit Sitz in Cottbus mit zunächst zwei Senaten errichtet. Es war bis Ende des Jahres 2006 für das gesamte Land Brandenburg zuständig und verfügte zu dieser Zeit über sechs Senate. Insgesamt waren bei dem Gericht 20 Berufsrichter und 119 ehrenamtliche Richter tätig. Gründungspräsident war Wolfram Hartwig (* 7. Februar 1941, im Amt ab 17. Mai 1993).

Seit dem 1. Januar 2007 ist das Finanzgericht des Landes Brandenburg mit dem Finanzgericht Berlin zum gemeinsamen Finanzgericht der Länder Berlin und Brandenburg fusioniert. Das Finanzgericht Berlin und das Finanzgericht des Landes Brandenburg hörten damit auf zu bestehen.