FragDenStaat

FragDenStaat
zentriert
Portal für Informationsfreiheit
Sprachen	Deutsch
Betreiber	Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
Online	1. Aug. 2011
https://fragdenstaat.de

FragDenStaat (FragDenStaat.de) ist eine Internetplattform, über die Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes sowie anderer Gesetze an Behörden gestellt werden können. Gegründet wurde die Plattform 2011 von Stefan Wehrmeyer. Ihr Träger ist der gemeinnützige Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. Projektleiter ist seit 2014 Arne Semsrott.

Geschichte

FragDenStaat wurde 2011 von Stefan Wehrmeyer ins Leben gerufen und ist seit dem 1. August 2011 öffentlich zugänglich. Anfangs war es nur möglich, Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu stellen. Nach und nach wurden alle anderen landesrechtlichen Gesetze integriert. Neben Anträgen nach den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern ist es auch möglich, Anträge nach dem Umweltinformationsgesetz sowie dem Verbraucherinformationsgesetz zu stellen. Zudem können in den Ländern, in denen es kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz gibt, einzelne Kommunen, die sich eine eigene Informationsfreiheitssatzung gegeben haben, nach dieser Regelung angefragt werden. Seit 2019 ist es zudem möglich, Anträge nach der Verordnung (EG) 1049/2001 an Institutionen der Europäischen Union zu stellen.

Funktionsweise

FragDenStaat dient als Übermittler sowie Archiv für Anfragen der Benutzer.

Eine über das Portal gestellte Anfrage wird über eine eigens für diese Anfrage generierte E-Mail-Adresse an die jeweilige Behörde versendet. Antworten werden automatisch auf der Plattform veröffentlicht und der Antragssteller benachrichtigt. Der gesamte digitale Schriftverkehr wird auf einer Unterseite aufgeführt. Da einige Behörden auf Anträge per Post antworten, sowie Widersprüche oder Kostenbescheide per Post versandt werden müssen, ist es für Antragsteller zudem möglich, selbst Dateien und Nachrichten hinzuzufügen.

In der Antragsübersicht ist es möglich, Anträge nach Zuständigkeit (Land, Bund und Europäische Union), nach Status (z. B. Antrag erfolgreich, Antrag abgelehnt, Antrag teilweise erfolgreich oder Antrag zurückgezogen) und nach bestimmten Kategorien (z. B. Rechtspflege, Landwirtschaft oder Umwelt) zu sortieren.

Kampagnen

Seit der Gründung im Jahr 2011 gab es sechs große Kampagnen. Ziel der Kampagnen ist, die selbstständige Veröffentlichung von Dokumenten durch Behörden voranzutreiben.

FragDenBundestag

Am 25. Juni 2015 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages seine Gutachten auf Antrag veröffentlichen muss. Am 25. Januar 2016 wurde FragDenBundestag veröffentlicht, nachdem abgeordnetenwatch.de eine Liste mit allen Titeln von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes erhalten hatte. Der Nutzer konnte die Liste nach Titeln durchsuchen und anschließend das entsprechende Gutachten anfragen. Bereits drei Tage nach Kampagnenstart wurden über 1.000 Gutachten angefragt. Nach nicht einmal einem Monat – am 18. Februar 2016 – beschloss der Ältestenrat des Bundestages, dass alle Gutachten veröffentlicht werden. Die Gutachten sind nun auf der Website des Deutschen Bundestages zu finden, sowie auf der sehrgutachten.de Website, die ebenfalls von der Open Knowledge Foundation Deutschland betrieben wird.

FragDasJobcenter

Am 20. Oktober 2016 veröffentlichte FragDenStaat eine Liste mit allen Jobcentern in Deutschland. Die Plattform ermöglicht es auf einfache Art und Weise einen Antrag auf Übersendung „sämtliche[r] derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters“ zu stellen. 11 Monate nach Start – am 6. November 2017 – haben knapp 80 % aller Jobcenter die Weisungen veröffentlicht.

Gläserne Gesetze

Am 15. Juni 2017 startete FragDenStaat mit abgeordnetenwatch.de die Kampagne Gläserne Gesetze. Ziel ist es, alle Stellungnahmen von Interessenvertretungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu veröffentlichen. Am 12. Juli wurde entschieden, alle bisherigen Stellungnahmen zu veröffentlichen. Einen Tag später wurden alle bisher verfügbaren Stellungnahmen auf stellungnah.me veröffentlicht. Am 15. November 2018 entschied das Kabinett, dass grundsätzlich alle Gesetzentwürfe und Stellungnahmen veröffentlicht werden.

Topf Secret

Am 15. Januar 2019 wurde zusammen mit Foodwatch die Plattform Topf Secret veröffentlicht. Mit der Plattform können Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz gestellt werden, um über die Daten der letzten zwei Lebensmittelkontrollen informiert zu werden. Um die Kontrollberichte anzufragen, ist es möglich auf eine Landkarte die Betriebe auszuwählen, oder anhand des Namens oder des Ortes zu suchen.

In den ersten drei Monaten wurden über 20.000 Anfragen gestellt.

FragDenStaat kritisiert die Geheimhaltung der Hygieneinformationen, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband bezeichnet das Projekt als „Hygienepranger“.

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschied, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Kontrollberichten der behördlichen Lebensmittelüberwachung haben.

Am 14. Dezember 2020 startete, ebenfalls in Kooperation mit Foodwatch, die Kampagne Topf Secret – Mission Fleisch, die auf die Anfrage von Kontrollberichten von Fleisch- und Wurstunternehmen zielt.

Frag sie Abi!

Zusammen mit Wikimedia Deutschland hat FragDenStaat am 11. Februar 2019 die Kampagne „Frag sie Abi!“ gestartet. Ziel der Kampagne ist es, alte Abituraufgaben bei den Kultusministerien der Länder anzufragen. Das Niedersächsische Kultusministerium hat sich entschieden, ab Mitte August 2019 alle Prüfungsaufgaben und Erwartungshorizonte des niedersächsischen Zentralabiturs zu veröffentlichen.

Zensurheberrecht

Das Wort Zensurheberrecht deutet an, dass Behörden das Urheberrecht dazu verwenden, einer Veröffentlichung von Dokumenten entgegenzuwirken ("Zensur"). Die 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland hat diesbezüglich einen Entschluss gefasst, dass das Urheberrecht nicht dazu verwendet werden darf, eine Veröffentlichung einzuschränken.

Die Veröffentlichung des sog. „Glyphosat-Gutachtens“ durch FragDenStaat wurde von der Bundesregierung zwischenzeitlich mit Hilfe des Urheberrechts unterbunden. Die Kampagne Zensurheberrecht will die Nutzung des Urheberrechts für solche Zwecke in Zukunft zu unterbinden.

Spekulation abwenden

Die Kampagne Spekulation abwenden wurde am 14. Juli 2020 gestartet. Ziel dieser Kampagne ist es, die Abwendungsvereinbarungen, die die Berliner Bezirke mit privaten Hausbesitzern abgeschlossen haben, zu veröffentlichen.

Klima-Gebäude-Check

Zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe hat FragDenStaat am 29. September 2020 die Kampagne „Klima-Gebäude-Check“ gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die Energieausweise öffentlicher Stellen zu veröffentlichen und den Klimaschutz der Gebäude bewerten zu können.

Black Box EU

Mit der Kampagne Black Box EU startete FragDenStaat mit Unterstützern im Februar 2021 Anfragen nach sogenannten 4-Spalten-Dokumenten. Diese entstehen in Trilogverhandlungen bei Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union. Auf je einer Spalte ist die Position des Europäisches Parlaments, der Europäische Kommission und des Europäischen Rats sowie der gefundene Kompromiss abgedruckt. Der Grund für die Kampagne war, dass die EU-Institutionen, statt den ursprünglich geplanten vollständigen 4-Spalten-Dokumenten, nun nur noch den fertigen Kompromiss veröffentlichen möchte.

Lobbyregister selbst gemacht

Da FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de das von der Großen Koalition beschlossene Lobbyregister als unzureichend bewerteten, starteten sie im Jahr 2021 die Kampagne Lobbyregister selbst gemacht. Im Rahmen der Kampagne werden in insgesamt 800 Anfragen alle Bundesministerien gefragt, ob dort Informationen zu Treffen mit einem Unternehmen oder Verband vorlägen.

Methodik

Massenanfragen

Ziel der Massenanfragen ist es, darauf hinzuwirken, dass die Behörden einer Veröffentlichung ihrer Antwort zustimmen, wenn diese sich z. B. auf das Urheberrecht berufen (siehe Zensurheberrecht).

Zu den Massenanfragen zählen unter anderem die Anfragen zum sog. „Glyphosat-Gutachten“ des Bundesinstitutes für Risikobewertung, zu einer Kryptosoftware-Studie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik oder dem „Ackermann-Abendessen“ im Bundeskanzleramt.

Transparenzklagen

Zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte bietet FragDenStaat sogenannte „Transparenzklagen“ an. Bei diesen Klagen geht es darum, einen Ablehnungsbescheid eines Widerspruches einer Behörde vor dem Verwaltungsgericht im Rahmen einer Verpflichtungsklage für unrechtmäßig erklären zu lassen. Dabei stellen FragDenStaat und die GFF die Anwalts- und Gerichtskosten.

Ausgewählt werden Verfahren, die eine grundsätzliche Bedeutung sowie Aussichten auf Erfolg haben.

IFG-Meisterschaften

Die IFG-Meisterschaften verfolgen mit einer spielerischen Art und Weise das Ziel der Transparenz, indem 16 Behörden gegeneinander antreten, vor Beginn einer Runde werden Zweierpaare ausgelost. Alle Behörden bekommen zeitgleich den gleichen Antrag übersandt, es „gewinnt“ die Behörde, die schneller umfassendere Informationen herausgibt. Die Behörde, die gewinnt, kommt in die nächste Runde, bis nur noch eine übrig ist, die gewinnt.

Die erste IFG-Meisterschaft hat im April 2018 stattgefunden zwischen den 14 Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und dem Bundespräsidialamt. Gewonnen hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Die zweite IFG-Meisterschaft hat im Juni 2020 begonnen, zwischen den Staats- und Senatskanzleien der 16 deutschen Bundesländern. Zudem ist es für die Nutzer möglich an einem Tippspiel teilzunehmen, welche Behörde schneller antwortet.

Prinzenfonds

Georg Friedrich von Preußen verklagt Forscher und Journalisten, welche sich kritisch mit der Geschichte und der Gegenwart der Hohenzollern beschäftigen. FragDenStaat schätzt, dass es vor dem Landgericht Berlin fast 50 Entscheidungen gab. Der Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung, Martin Sabrow, beschreibt dies als Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft. Um Betroffenen die finanziellen Mittel für ein Gerichtsverfahren gegen diese Klagen zur Verfügung zu stellen, hat FragDenStaat den Prinzenfonds gegründet. Unterstützung erhält FragDenStaat dafür von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union und der Gewerkschaft ver.di. Innerhalb des ersten Monats nach Einrichtung haben fast 1200 Personen eine Summe von etwa 50000 € für den Prinzenfonds gespendet.

Rechtliche Streitigkeiten

Im Jahr 2014 hat FragDenStaat beim Bundesministerium des Innern einen Aktenvermerk zu einem Urteil aus dem Jahre 2011 des Bundesverfassungsgerichtes zur 5-%-Sperrklausel bei der Europawahl angefragt und veröffentlicht und wurde anschließend zivilrechtlich abgemahnt. Auf eine spätere negative Feststellungsklage von FragDenStaat hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Abmahnung rechtswidrig ist.

Im Jahr 2017 fragte FragDenStaat von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex die Liste der Schiffe an, die an der Mittelmeeroperation „Triton“ beteiligt sind. Frontex weigerte sich und erhielt vor Gericht Recht. Später forderte Frontex von FragDenStaat Anwalts- und Reisekosten in Höhe von 23.700 Euro; die Forderungen wurden vor Gericht auf 10.520,76 reduziert.

Im Oktober 2018 hat FragDenStaat beim Bundesinstitut für Risikobewertung die „Stellungnahme des BfR zur IARC-Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015“ angefragt und erhalten. Die Veröffentlichung wurde unter Berufung auf das Urheberrecht untersagt. Im März 2019 wurde FragDenStaat abgemahnt. Das Landgericht Köln entschied am 19. März 2019 im Eilverfahren, dass FragDenStaat das Dokument nicht weiterverbreiten darf. Mit Urteil vom 12. November 2020 hat das Gericht die Entscheidung widerrufen und die Veröffentlichung für rechtmäßig befunden. Als Reaktion rief das Portal dazu auf, dass die Nutzer das Gutachten selbst anfragen. Am 18. März hat FragDenStaat eine negative Feststellungsklage beim Landgericht Berlin eingereicht mit dem Ziel, die Abmahnung des BfR für unwirksam erklären zu lassen. Am 4. Juli 2019 entschied das Landgericht Köln, dass die Abmahnung aufgrund von Formfehlern unwirksam ist. Daraufhin veröffentlichte FragDenStaat das Gutachten wieder. Allgemein äußerte die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten bereits 2014, dass das Urheberrecht nicht der Geheimhaltung diene.

Kunsteditionen

Seit 2016 veröffentlicht FragDenStaat jedes Jahr zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September eine Kunstedition, die aus Teilen einer Antwort besteht, die zu großen Teilen unkenntlich gemacht wurde.

Vorträge

Seit der Gründung im Jahr 2011 gibt es jedes Jahr einen Vortrag auf dem Chaos Communication Congress. Inhalt der Vorträge ist immer die aktuelle Entwicklung der Informationsfreiheit in Deutschland sowie einzelne Anfragen und andere Themen. Im Jahr 2018 haben neben dem Projektleiter Arne Semsrott auch Rainer Rehak sowie die beiden Autoren von netzpolitik.org Anna Biselli und Andre Meister gesprochen.

Zudem spricht Arne Semsrott regelmäßig beim netzpolitischen Abend z. B. über aktuelle Kampagnen.

Weblinks

• Webseite von FragDenStaat.de
• FragDenStaat – Onion Service, nur über das Tor-Netzwerk erreichbar.