Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz Innenministerkonferenz (IMK) ist ein interföderales Abstimmungsgremium der Innenminister und Innensenatoren der deutschen Länder.[1] An ihr nimmt auch der Bundesinnenminister als Gast teil. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Ländern in alphabetischer Reihenfolge.[2]
Seit dem 1. Januar 2022 führt der Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), die Innenministerkonferenz. Er übernahm den Vorsitz vom Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl (CDU).
Überblick
Die Konferenz wurde 1954 begründet, um der zuvor bereits bestehenden fachlichen Zusammenarbeit einen politischen Stellenwert zu geben.[3] 1977 verabschiedete die Konferenz den Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes, der seitdem in unregelmäßigen Abständen fortgeschrieben wird.
Die Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz ist dem Sekretariat des Bundesrats angegliedert, doch ist die IMK kein Organteil des Bundes.
Die IMK tagt üblicherweise zweimal im Jahr. Aufgrund aktueller politischer Entwicklungen oder Gefahrenlagen für die Innere Sicherheit können kurzfristige Sondersitzungen einberufen werden. Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Für die Beschlussfassung der IMK gilt das Prinzip der Einstimmigkeit, es besteht dabei auch die Möglichkeit, sich zu enthalten.
Regelmäßig zwei Wochen vor den Sitzungen der Innenministerkonferenz tagen die Staatssekretäre und Staatsräte zur Vorbereitung der Sitzungen der Minister und Senatoren im Rahmen einer so bezeichneten Vorkonferenz.
Die Tagungen der Innenministerkonferenz werden normalerweise von einem Vortrag des Bundesinnenministers zur innenpolitischen Sicherheitslage eröffnet. Die eigentliche Konferenz der Innenminister selbst orientiert sich an der Form des "Kamingesprächs". Die Ergebnisse der Tagungen werden vom jeweiligen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz gemeinsam mit dem Bundesinnenminister vorgestellt.[4]
Seit 2000 sind die Beschlüsse der Innenministerkonferenz öffentlich, falls nicht ein Land oder der Bund der Veröffentlichung widerspricht.[5]
Arbeitskreise
Unterstützt wird die Arbeit der Innenministerkonferenz durch sechs Facharbeitskreise. Den Arbeitskreisen gehören die jeweiligen Abteilungsleiter der Innenressorts der Länder und des Bundes an. Im "Arbeitskreis II" (AK II) sind außerdem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Hochschule der Polizei Mitglieder. Im "Arbeitskreis IV" (AK IV) nimmt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den Sitzungen teil.
- AK I – Staatsrecht und Verwaltung (u. a. Verfassungsrecht, Ausländerrecht, Datenschutz, Verwaltungsrecht)
- AK II – Innere Sicherheit (u. a. Gefahrenabwehr, Bekämpfung des Terrorismus, Angelegenheit der Polizei)
- AK III – Kommunale Angelegenheiten
- AK IV – Verfassungsschutz
- AK V – Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung
- AK VI – Organisation, öffentliches Dienstrecht und Personal
Vorsitzende der Innenministerkonferenz seit 2000
Auszeichnungen
Im Jahr 2006 wurde der Bundesinnenministerkonferenz der Negativpreis Big Brother Award für die Einrichtung einer zentralen Antiterrordatei verliehen.[25]
Siehe auch
Weblinks
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Quellen
- ↑ Mario Martini: Die Innenministerkonferenz als Gegenstand des Informationsrechts. Zu Herausgabe- und Auskunftspflichten gegenüber Parlamentsabgeordneten, Privaten sowie Datenschutzbeauftragten hinsichtlich nicht freigegebener Beschlüsse und Berichte der IMK. Gutachten im Auftrag der Innenministerkonferenz vom 10. März 2015, S. 13
- ↑ Land übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz. In: Staatsministerium Baden-Württemberg. 1. Februar 2021, abgerufen am 29. November 2021.
- ↑ http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/homepage/homepage-node.html
- ↑ Hermann Groß u. a. (Hgs.), Handbuch der Polizeien Deutschlands, Wiesbaden 2008, S. 34.
- ↑ http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/termine-node.html
- ↑ 6.0 6.1 [1], Neue Osnabrücker Zeitung, abgerufen am 10. Juni 2018
- ↑ [2], Pressestelle des Senats der Freien Hansestadt Bremen, abgerufen am 10. Juni 2018
- ↑ [3], Pressestelle des Senats der Freien Hansestadt Bremen, abgerufen am 8. Juni 2018
- ↑ [4], Pressestelle des Senats der Freien Hansestadt Bremen, abgerufen am 8. Juni 2018
- ↑ [5], proasyl.de, abgerufen am 8. Juni 2018
- ↑ [6], Pressemitteilung, abgerufen am 10. Juni 2018
- ↑ 12.0 12.1 12.2 [7], Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, abgerufen am 8. Juni 2018
- ↑ [8], Landesregierung Brandenburg, abgerufen am 8. Juni 2018
- ↑ 14.0 14.1 [9], Pressestelle der Behörde für Inneres und Sport, abgerufen am 8. Juni 2018
- ↑ 15.0 15.1 [10], Ministerium für Inneres und Sport, abgerufen am 10. Juni 2018
- ↑ [11], WAZ.de, abgerufen am 10. Juni 2018
- ↑ [12], Tagesspiegel.de, abgerufen am 10. Juni 2018
- ↑ [13], police-it.org, abgerufen am 10. Juni 2018
- ↑ 19.0 19.1 [14], Welt.de, abgerufen am 10. Juni 2018
- ↑ [15], Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, abgerufen am 30. November 2018
- ↑ 212. Sitzung der Innenministerkonferenz. Abgerufen am 17. Januar 2020.
- ↑ [16], Innenministerkonferenz.de, abgerufen am 31. Dezember 2020
- ↑ [17], Innenministerkonferenz.de, abgerufen am 31. Dezember 2020
- ↑ [Herbstinnenministerkonferenz 2020], Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, abgerufen am 13. Dezember 2020
- ↑ Big Brother Awards Preisträger 2006