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Bundesministerium des Innern und für Heimat | |
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| Logo | |
| Staatliche Ebene | Bund |
| Stellung | Oberste Bundesbehörde |
| Gründung | 1949 |
| Vorgänger | Reichsministerium des Innern |
| Hauptsitz | Berlin |
| Bundesministerin | Nancy Faeser (SPD) |
| Bedienstete | 2165 (Soll 2021)[1] |
| Haushaltsvolumen | 18.457.714.000 Euro (Soll 2021)[1] |
| Netzauftritt | www.bmi.bund.de |
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI; bis 14. März 2018 Bundesministerium des Innern; bis 8. Dezember 2021 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat)[2] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin,[3] seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Geleitet wird das Ministerium von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser (SPD).
Geschichte
Vorgänger des Ministeriums war das Reichsministerium des Innern, das wiederum aus dem Reichsamt des Innern hervorgegangen war. Das BMI wurde gemäß einer Empfehlung des Organisationsausschusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. Juli 1949 konstituiert.
Von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Dezember 2014 beauftragt, widmen sich Forscher des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) und des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) seit 2015 der Nachkriegsgeschichte des BMI sowie des Ministeriums des Innern der DDR.[4] In einer Vorstudie veröffentlichten die Wissenschaftler Ende 2015 erste vorläufige Ergebnisse zur Personalstruktur beider Innenministerien.[5] Für die Bundesrepublik wurden mehr als 300 Lebensläufe von Beamten des Bundesinnenministeriums ausgewertet. Demnach machten in den 1950er und 1960er Jahren ehemalige Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei-Mitglieder einen hohen Anteil der Ministeriumsmitarbeiter aus. Von den zwischen 1949 und 1970 beschäftigten höheren Beamten (von der Ebene der Referatsleiter aufwärts) waren 54 % in der NSDAP gewesen.[6] Als die Jahrgänge der Kriegsjugendgeneration (zwischen 1900 und 1910 Geborene) in die höheren Positionen einrückten, erreichte der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder einen Höchststand: Im Jahre 1961 waren es 66 %.[7] Im Juni 2018 schließlich erschien die Studie Hüter der Ordnung[8] und wurde offiziell im Bundesministerium des Innern vorgestellt.[9]
Nach der Ernennung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 ordnete dieser noch am gleichen Tag per Organisationserlass[10] an, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Bezeichnung Bundesministerium des Innern und für Heimat erhält. Gemäß dem Erlass wurden dem Bundesministerium des Innern und für Heimat aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes die Zuständigkeiten für die Strategische Steuerung der IT des Bundes sowie für den IT-Rat des Bundes übertragen.
Zuständigkeit
Das Bundesinnenministerium ist das Innenministerium des Bundes und bestimmt damit maßgeblich die Innenpolitik.
Seine Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Themen:[11]
- Innere Sicherheit, insbesondere
- Kriminalitätsbekämpfung
- Grenzschutz
- Zivilschutz
- Luftrettung
- Verfassungsschutz (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten)
- Pass-, Ausweis- und Meldewesen
- Öffentlicher Dienst
- Organisation der öffentlichen Verwaltung, insbesondere
- Bürokratieabbau
- Verwaltungsmodernisierung
- Statistik
- Informationstechnik und -sicherheit
- Zuwanderung, Integration und nationale Minderheiten (insbesondere Ausländer, Flüchtlinge, Asylsuchende, Vertriebene und Spätaussiedler)
- Politische Bildung
- Sport (in diesem Bereich häufig Bundessportministerium genannt)
- Heimat
- Gesellschaftlicher Zusammenhalt
- Kirchen und Religionsgemeinschaften
- Demografie
- Gleichwertige Lebensverhältnisse
Die Bundesinnenministerin oder der Bundesinnenminister ist Teil der Gesetzgebung der Europäischen Union im Rahmen des Ministerrates für Justiz und Inneres.
Des Weiteren ist das Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz zuständig für das allgemeine Verwaltungs-, Verfassungs-, Staats-, Europa- und Völkerrecht. Es wirkt beim Zustandekommen von Gesetzentwürfen in diesen Bereichen mit oder erstellt sie selbst und überprüft alle Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit (Widerspruchsrecht der Verfassungsressorts).
Das Beschaffungsamt des BMI ist für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Dienstleistungen für alle Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums zuständig. Es kauft unter anderem Kraftfahrzeuge ein und unterhält eine eigene Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, die eine eigene Stempelplakette führt.
Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern und für Heimat
Für Bundesbehörden sind die Landesgewerbeämter nicht befugt, Anordnungen zu erteilen. Nach § 21 Abs. 5 Arbeitsschutzgesetz ist für Bundesbehörden die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim BMI zuständig, in dessen Auftrag die Unfallversicherung Bund und Bahn handelt. Von der Europäischen Union wurde bereits allgemein festgestellt, dass die Nähe von Kontrollbehörde und kontrollierter Behörde – in Deutschland beides Behörden des Bundes – wenig effektiv ist. Finanzielle Sanktionen wären lediglich Umbuchungen im Bereich des Bundes und wären daher weitgehend wirkungslos. Verwaltungsrechtstreite sind langwierig und werden von gegnerischen Bundesbehörden offen angedroht. Die Möglichkeiten der Zentralstelle für Arbeitsschutz und der Unfallversicherung Bund und Bahn sind daher beschränkt. Eine Einschaltung der zuständigen Behörden ist für Arbeitnehmer aus vertraglicher Rücksichtspflicht erst nach Ausschöpfung aller innerbetrieblichen Möglichkeiten zulässig, da ansonsten ein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber besteht.
Gliederung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
(Stand: Juli 2018) Den Minister unterstützt an der Spitze des Ministeriums ein Leitungsstab.[12] Dem Minister sind folgende Staatssekretäre untergeordnet:
- Beamtete Staatssekretäre: Hans-Georg Engelke, Markus Richter, Juliane Seifert und Helmut Teichmann
- Parlamentarische Staatssekretäre: Mahmut Özdemir, Johann Saathoff und Rita Schwarzelühr-Sutter
Dem Staatssekretär Engelke sind folgende Abteilungen nachgeordnet:
- Abteilung Z (Zentralabteilung)
- Abteilung ÖS (Öffentliche Sicherheit)
- Abteilung B (Bundespolizei)
- Stab EU (EU-Koordinierung und EU-Ratspräsidentschaft)
Dem Staatssekretär Vitt sind folgende Abteilungen nachgeordnet:
- Abteilung DG (Digitale Gesellschaft; Verwaltungsdigitalisierung und Informationstechnik)
- Abteilung CI (Cyber- und Informationssicherheit)
- Stab IT-Konsolidierung Bund
Der Staatssekretärin Bohle sind folgende Abteilungen nachgeordnet:
- Abteilung SW (Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht)
- Abteilung BW (Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten)
Dem Staatssekretär Kerber sind folgende Abteilungen nachgeordnet:
Dem Staatssekretär Teichmann sind folgende Abteilungen nachgeordnet:
- Abteilung M (Migration; Flüchtlinge; Rückkehrpolitik)
- Abteilung KM (Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz)
- Abteilung V (Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht)
- Abteilung D (Öffentlicher Dienst)
Nachgeordneter Geschäftsbereich
Der nachgeordnete Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat umfasst 17 Behörden und Einrichtungen sowie Planstellen und Stellen für etwa 82.500 Mitarbeiter, davon knapp 50.000 bei der Bundespolizei (Soll Bundeshaushaltsplan (Deutschland) 2021; absteigend nach Summe Planstellen und Stellen):[1]
- Bundespolizei
- Bundeskriminalamt
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Bundesverwaltungsamt
- Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
- Statistisches Bundesamt
- Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
- Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
- Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt
- Beschaffungsamt des BMI
- Bundeszentrale für politische Bildung
- Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
- Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
- Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
- Bundesinstitut für Sportwissenschaft
Neubau des Dienstsitzes Berlin
Bis April 2015 war der Berliner Dienstsitz im Stadtgebiet auf drei Liegenschaften verteilt, darunter der Spree-Bogen. Aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sollten diese in einem Neubau zusammengefasst werden,[13] der zur Einsparung des Bonner Dienstsitzes außerdem ausreichend Platz zur Konzentration des gesamten Ministeriums auf diesen einen Standort vorhält.[14] Nach Entwürfen der Architekten Thomas Müller und Ivan Reimann entstand dieser auf der Nordseite der Spree im Ortsteil Moabit des Bezirks Mitte, zwischen dem Kanzlergarten und dem Berliner Hauptbahnhof, unmittelbar am Berliner-Stadtbahn-Viadukt. Im April 2009 stimmte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dem Bauvorhaben zu. Die Baukosten sollten bei ungefähr 200 Millionen Euro liegen. Nachdem der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 16. Dezember 2010 den ersten Spatenstich vorgenommen hatte,[15] wurde der Neubau im Juli 2011 aufgrund von Streitigkeiten bei der Auftragsvergabe vorläufig gestoppt[16] und im November 2011 wieder aufgenommen.[17] Das Richtfest erfolgte am 22. Mai 2013,[18] im Herbst 2014 war das Gebäude baulich fertiggestellt. Der Umzug erfolgte an einem einzigen Wochenende vom 24. bis zum 26. April 2015.[19]
Erweiterungsbau
Seit 2020 erfolgen Bauarbeiten für einen Erweiterungsbau des Dienstsitzes Berlin. Hierbei handelt es sich um den so genannten Bauteil C des Gebäudekomplexes, einen 13-geschössigen Turm mit Platz für rund 350 Mitarbeiter. Der Bau dieses Gebäudes war von vornherein vorgesehen, stand jedoch unter Bedarfsvorbehalt. Die Bauarbeiten sollen bis 2024 abgeschlossen sein. Die Kosten für den Bau sind mit 88,6 Millionen Euro veranschlagt.[20]
Gedenkstätte
Eine Gedenkstätte erinnert an die im Dienst ums Leben gekommenen Beschäftigten des Geschäftsbereichs BMI. Sie besteht aus drei in den Zaun des BMI-Neubaus in Berlin eingefügten Stelen, auf denen unter dem Schriftzug „Sie starben im Dienst für unser Land“ Name, Geburts- und Todesdatum der Verstorbenen eingraviert sind. Bei den 75 Betroffenen, von denen 19 im Auslandseinsatz umkamen, handelt es sich um 50 Angehörige der Bundespolizei beziehungsweise des ehemaligen Bundesgrenzschutzes, 20 Mitarbeiter und Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) und fünf Beamte des Bundeskriminalamts einschließlich zu diesen Behörden abgeordneter Landesbedienstete.[21][22]
Bundesminister seit 1949
$wgTimelinePerlCommand is set correctly.Parlamentarische Staatssekretäre
- 1967–1968: Ernst Benda (CDU)
- 1968–1969: Heinrich Köppler (CDU)
- 1969–1972: Wolfram Dorn (FDP)
- 1972–1974: Kurt Jung (FDP)
- 1972–1978: Gerhart Baum (FDP)
- 1974–1976: Jürgen Schmude (SPD)
- 1976–1982: Andreas von Schoeler (FDP)
- 1982–1991: Carl-Dieter Spranger (CSU)
- 1982–1997: Horst Waffenschmidt (CDU)
- 1991–1998: Eduard Lintner (CSU)
- 1997–1998: Manfred Carstens (CDU)
- 1998–2002: Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD)
- 1998–2005: Fritz Rudolf Körper (SPD)
- 2002–2005: Ute Vogt (SPD)
- 2005–2009: Peter Altmaier (CDU)
- 2005–2013: Christoph Bergner (CDU)
- 2009–2018: Ole Schröder (CDU)
- 2013–2021: Günter Krings (CDU)
- 2018–2020: Marco Wanderwitz (CDU)
- 2018–2021: Stephan Mayer (CSU)
- 2020–2021: Volkmar Vogel (CDU)
- seit 2021: Mahmut Özdemir (SPD)
- seit 2021: Johann Saathoff (SPD)
- seit 2021: Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD)
Beamtete Staatssekretäre
- 1950–1960: Hans Ritter von Lex (CSU)
- 1951–1957: Karl Theodor Bleek (FDP)
- 1957–1962: Georg Anders
- 1960–1965: Josef Hölzl
- 1962–1966: Hans Schäfer
- 1965–1968: Werner Ernst
- 1966–1969: Karl Gumbel
- 1969–1971: Hans Schäfer
- 1969–1983: Günter Hartkopf
- 1971–1973: Wolfgang Rutschke (FDP)
- 1974–1985: Siegfried Fröhlich
- 1983–1991: Franz Kroppenstedt (CDU)
- 1985–1992: Hans Neusel
- 1991–1996: Walter Priesnitz
- 1992–1993: Johannes Vöcking (CDU)
- 1993–1998: Kurt Schelter (CDU)
- 1995–1998: Eckart Werthebach (CDU)
- 1998–2002: Brigitte Zypries (SPD)
- 1998–2003: Claus Henning Schapper (SPD)
- 2003–2005: Göttrik Wewer (SPD)
- 2003–2005: Lutz Diwell
- 2005–2009: August Hanning
- 2006: Hans Bernhard Beus
- 2006–2007: Johann Hahlen
- 2008–2010: Hans Bernhard Beus
- 2009–2013: Klaus-Dieter Fritsche (CSU)
- 2010–2015: Cornelia Rogall-Grothe
- 2014–2018: Emily Haber
- 2018–2019: Gunther Adler (SPD)
- seit 2015: Hans-Georg Engelke
- 2015–2020: Klaus Vitt
- seit 2018: Helmut Teichmann
- 2018–2021: Markus Kerber
- 2019–2021: Anne Katrin Bohle
- seit 2020: Markus Richter
- seit 2021: Juliane Seifert
Siehe auch
Weblinks
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Literatur
- Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S. 164–192 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).
Einzelnachweise
- ↑ 1.0 1.1 1.2 Bundeshaushalt 2021. (PDF) Abgerufen am 15. Februar 2021 (Planstellen-/Stellenübersicht: Seite 829).
- ↑ Abkürzungsverzeichnis. (PDF; 49 kB) Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), abgerufen am 14. August 2016.
- ↑ Information zum Neubauvorhaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur künftigen Unterbringung des BMI ( vom 19. November 2012 im Internet Archive)
- ↑ Forschungsgruppe zur Geschichte der Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin - Forschungsgruppe zur Geschichte der Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin. Abgerufen am 10. November 2017.
- ↑ ZZF Potsdam, IfZ München-Berlin: Abschlussbericht der Vorstudie zum Thema „Die Nachkriegsgeschichte des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Ministeriums des Innern der DDR (MdI) hinsichtlich möglicher personeller und sachlicher Kontinuitäten zur Zeit des Nationalsozialismus“, 29. Oktober 2015, S. 24.
- ↑ Viele frühere NSDAP-Mitglieder, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. November 2015. S. 4.
- ↑ ZZF Potsdam, IfZ München-Berlin: Abschlussbericht der Vorstudie, S. 33.
- ↑ Frank Bösch/Andreas Wirsching (Hrsg.): Hüter der Ordnung. Die Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin nach dem Nationalsozialismus. Wallstein, Göttingen 2018, ISBN 978-3-8353-3206-5.
- ↑ BMI-Pressemeldung: Hüter der Ordnung - Geschichtsinstitute legen Ergebnisse des Projekts zur Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte der beiden deutschen Innenministerien vor. Abgerufen am 29. Juni 2018.
- ↑ Bundesrepublik Deutschland – Der Bundeskanzler: Organisationserlass. In: bundesregierung.de. 8. Dezember 2021, abgerufen am 9. Dezember 2021.
- ↑ BMI - Themen. Abgerufen am 14. April 2018.
- ↑ Organigramm des BMI (Seite 3 ff.). (PDF) Abgerufen am 20. Juli 2018.
- ↑ Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern: Neubau des BMI
- ↑ In Berlin gibt es viel Platz, Berliner Zeitung, 22. April 2014
- ↑ De Maizière nimmt ersten Spatenstich vor ( vom 12. März 2017 im Internet Archive)
- ↑ Ralf Schönball: Neubau des Bundesministeriums des Innern vorläufig gestoppt. 13. Juli 2011.
- ↑ Bundesministerium des Innern: BMI Neubau: Baustopp aufgehoben ( vom 12. März 2017 im Internet Archive)
- ↑ Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern: Feierliches Richtfest für den BMI-Neubau
- ↑ Bundesministerium des Innern: Umzug in den Neubau Moabiter Werder. 27. April 2015.
- ↑ Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – Bauteil C. Abgerufen am 24. Januar 2022.
- ↑ „Sie starben im Dienst für unser Land“. In: BMI. Abgerufen am 26. April 2019.
- ↑ Einweihung der Ehrenwand. In: Dr. Wolfgang Schäuble MdB. 14. September 2009, abgerufen am 23. Oktober 2020 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
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Koordinaten: 52° 31′ 17,2″ N, 13° 21′ 43,9″ O
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