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Liste der deutschen Urteile zu Videoüberwachungen

From Wickepedia

Die Liste der deutschen Urteile zu Videoüberwachungen enthält eine Übersicht von Urteilen deutscher Gerichte zum Thema Videoüberwachung.

Gericht Rechtsgebiet Datum Aktenzeichen Bemerkungen/Zitate Quelle
Bundesgerichtshof Nachbarrecht 2010-03-16 VI ZR 176/09 Die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände. Liegen solche Umstände vor, kann das Persönlichkeitsrecht des (vermeintlich) Überwachten schon aufgrund der Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch Videokameras und ähnliche Überwachungsgeräte beeinträchtigt hingegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen, die dadurch betroffen sein könnten, nicht. Deshalb ist die Installation einer Überwachungsanlage auf einem privaten Grundstück nicht rechtswidrig, wenn objektiv feststeht, dass dadurch öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst werden, wenn eine solche Erfassung nur durch eine äußerlich wahrnehmbare technische Veränderung der Anlage möglich ist und wenn auch sonst Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Volltext u.v.a.m.
Landgericht Frankenthal Nachbarrecht 2020-12-16 2 S 195/19 Ein Unterlassungsanspruch kann auch bestehen, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen ("Überwachungsdruck"). Eine solche Befürchtung ist dann gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch eine Videokamera beeinträchtigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen, die dadurch betroffen sein könnten, nicht. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an Volltext u.v.a.m.
Landgericht Koblenz Nachbarrecht 2019-09-05 13 S 17/19 Bei der Installation von Videoüberwachungsanlagen auf einem Privatgrundstück muss sichergestellt sein, dass weder angrenzende öffentliche Bereiche, noch benachbarte Privatgrundstücke von den Kameras erfasst werden. Etwas anderes gilt in Einzelfällen lediglich dann, wenn bei einer Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht ein überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage angenommen werden kann. Bericht Urteil des Monats
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Polizeirecht 2018-10-23 14 K 3543/18 Das Anfertigen von Bild- oder Tonaufnahmen durch die Polizei bei Versammlungen ist – unabhängig davon, ob es sich nur um Übersichtsaufnahmen handelt – auch dann ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit, wenn die Bilder lediglich zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden sollen. Volltext
Bundesarbeitsgericht Arbeitsrecht 2018-08-23 2 AZR 133/18 Klage gegen Kündigung auf Grundlage von gespeicherten Daten aus der Videoüberwachung <Pressemitteilung des BAG>
Landgericht München I Zivilrecht: Wohnungseigentumsrecht 2011-11-11 1 S 12752/11 Die Videoüberwachung der Tiefgarage einer WEG verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer. Auch wenn es zuvor Diebstähle gegeben hat, können die Eigentümer die Videoüberwachung nicht mehrheitlich beschließen. Volltext
Zusammenfassung (Haufe)
Zusammenfassung (Czarnetzki)
VG Berlin Versammlungsrecht 2010-07-05 1 K 905/09 Das anlasslose Filmen einer Versammlung durch die Polizei verstößt wegen der einschüchternden Wirkung gegen Art. 8 GG. Volltext
VG Wiesbaden Verwaltungsrecht 2010-01-20 6 K 1063/09.WI Die Gerichtsöffentlichkeit ist nicht hinreichend gewährleistet, sofern die begründete Befürchtung besteht, dass Interessierte an der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen durch die in dem Gebäude vorhandene Videoüberwachung und Personenkontrolle gehindert bzw. abgeschreckt werden, an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Volltext
AG München Zivilrecht 2009-10-16 423 C 34037/08 Die Videoüberwachung durch eine im Hauseingangsinnenbereich (hier: Treppenhaus im Erdgeschoss) eines Mietobjekts angebrachte Kamera stellt – unabhängig davon, ob eine Speicherung der Aufnahmen erfolgt – einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrecht des Mieters sowie in dessen Besitzrecht an der gemieteten Wohnung dar. Volltext
OVG Münster Verwaltungsrecht 2009-05-08 16 A 3375/07 Die nicht anlassbezogene Speicherung der durch die Überwachung der Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Münster mit einer Videoanlage erhobenen Daten ist unzulässig. Volltext
KG Berlin Zivilrecht 2008-08-04 8 U 83/08 Auch wenn es in einem Aufzug eines Miethauses zu Vandalismus gekommen ist, hat der Eigentümer des Hauses nicht das Recht, eine Videokamera im Lift zu installieren. Volltext
VG Münster Verwaltungsrecht 2007-10-19 1 K 367/06 Die nicht anlassbezogene Speicherung der durch die Überwachung der Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Münster mit einer Videoanlage erhobenen Daten ist unzulässig. Volltext
BAG Arbeitsrecht 2008-08-26 1 ABR 16/07 Die Videoüberwachung des Innenbereichs ist nur für die Dauer von vier Wochen nach Auftreten eines Diebstahls zulässig. Der Außenbereich darf permanent überwacht werden, wenn sich Personen dort nur kurzzeitig aufhalten. Volltext
AG Hamburg Zivilrecht 2008-04-22 4 C 134/08 Die Videoüberwachung der Aufenthaltsbereiche in einem Gastronomiebetrieb ist unzulässig. Volltext
OLG Köln Zivilrecht 2005-07-05 24 U 12/05 Die dauernde, schrankenlose und heimliche Videoüberwachung einer Gemeinschaftswaschküche ist trotz früherer Beschädigungen an Waschmaschinen grundsätzlich unzulässig. NJW 2005, 2997,
Volltext
BAG Arbeitsrecht 2004-06-29 1 ABR 21/03 Eine dauerhafte Videoüberwachung von Arbeitnehmern ohne konkreten Verdacht ist unverhältnismäßig. Pressemeldung
Pressemeldung
AG Spandau Mietrecht 2004-01-06 5 C 557/03 Montieren Hauseigentümer eine Überwachungskamera vor ihren Hauseingang, darf diese das Nachbarhaus nicht mit erfassen. Volltext
AG Mitte Zivilrecht 2003-12-18 16 C 427 / 02 Erlaubt ist lediglich das Filmen der Geschehnisse in einem schmalen Streifen entlang der Hauswand. Artikel Volltext (PDF; 821 kB)
LG Zweibrücken Strafprozessrecht 2003-11-03 Qs 10/03; Qs 11/03 Heimlich angefertigte Videoaufnahmen zum Belegen von Diebstählen, können als Beweismittel im Strafverfahren berücksichtigt werden, wenn dem Unternehmer die Aufklärung durch weniger einschneidende Mittel nicht möglich war. NJW 2004, 85,
Volltext
AG Gummersbach 2003-08-21 10 a Gs 239/03 1. Die bei Einsatz eines elektronischen Mauterfassungssystems gewonnenen Daten unterliegen unter den Voraussetzungen der §§ 100g, 100h StPO der Beschlagnahme zum Zweck der Strafverfolgung.
2. Das im Autobahnmautgesetz festgelegte Datenverarbeitungs- und -verwertungsverbot ist im Lichte der §§ 100g, 100h StPO einschränkend auszulegen; ein umfassendes, auch die allgemeinen strafprozessualen Eingriffsbefugnisse einschließendes Verwertungsverbot kann dem Autobahnmautgesetz nicht entnommen werden.
NJW 2003, 240
BAG Arbeitsrecht 2003-03-27 2 AZR 51/02 Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung – Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung Volltext
LAG Berlin Arbeitsrecht 2003-03-05 10 TaBV 2089/02 Der Spruch einer Einigungsstelle zur Einführung einer Videoüberwachung in einem Berliner Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG ist unwirksam. Volltext
AG Frankfurt am Main Nachbarrecht 2002-09-02 65 UR II 149/02 Alle Wohnungseigentümern müssen dem Anbringen einer Videoüberwachungsanlage zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Sondereigentümer zustimmen, da die Überwachung mit einer Videokamera im Eingangsbereich einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der übrigen Eigentümer darstellt. NJW-RR 2003, 158
NZM 2003,68

DSB 2003, 14 (red. Vahle)
Artikel

VGH München Gewerberecht 2002-07-31 22 B 02.965 GewA 2002, 471
KG Berlin Nachbarrecht 2002-06-26 24 W 309/01 Wird eine Videoüberwachung im Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage eingeführt, wobei die Aufnahme in das hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen übertragen wird, verstößt dies gegen die Grundsätze einer ordnungsmäßigen Verwaltung. RDV 2002, 237
NZM 2002, 702
NJW 2002, 2798
WuM 2002, 507
ZMR 2002, 846
MDR 2002, 1364
DuD 2002, 633
Volltext
BayObLG Ladendiebstahl 2002-01-24 2 St RR 8/02 Ein Kaufhaus darf seine Kunden mit Videokameras überwachen, wenn der Kunde am Eingang darauf hingewiesen wird. NJW 2002, 2893
LAG Niedersachsen Arbeitsrecht 2001-12-19 6 Sa 1376/01 juris (ArbN 3/02,26)
LAG Kiel Arbeitsrecht 2001-12-04 1 Sa 392 b/01 juris
OLG Karlsruhe Nachbarrecht 2001-11-08 12 U 180/01 verdeckte Videoüberwachung zur Ermittlung von Hausbewohnern als Schädiger eines Kfz VersR 2002, 590
VG Göttingen 2001-10-17 3 B 3157/01 juris
VG Karlsruhe Polizeirecht 2001-10-10 11 K 191/01 Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Baden-Württemberg zulässig NVwZ 2002, 117
NZM 2002, 135
VBlBW 2002, 131
DuD 2002, 430 (Anm. Achelpöhler/Niehaus S. 731)
VR 2002, 281
DSB 2002, 21 (red. Vahle)
DVP 2002, 345 (Anm. Vahle)
Volltext
LAG Hamm Arbeitsrecht 2001-07-24 11 Sa 1524/00 Der Chef darf seine Mitarbeiter nicht heimlich per Videokamera überwachen. Eine daraufhin ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. RDV 2001, 288
DuD 2002, 108
DSB 2001, 21 (red. Vahle)
EzA-SD 01 Nr. 21, 5
NZA-RR 2002, 464
ArbRB 2001, 68 (red. Lunk)
Volltext
OLG Hamm Prozessrecht 2001-07-17 3 Ss 478/01 StraFo 2001, 415
NStZ-RR 2002, 14
StV 2002, 187
AG Dülmen Strafrecht 2001-07-12 3 C 271/01 NJW-RR 2002, 91
DSB 2002, 17 (red. Vahle)
LG Potsdam Vollzugsrecht 2001-06-19 20 Vollz 40/01 R&P 032, 104 (Anm. Pollähne)
OLG Düsseldorf Zivilrecht 2001-06-01 14 U 255/00 NJW-RR 2001, 1607
DAR 2001, 503
OLGR Düsseldorf 2002, 61
AG Stuttgart Strafrecht 2001-04-18 8 Cs 32 Js 616887/00 Verwertungsverbot nach rechtswidriger Videoüberwachung unveröff (orig. Datei LDS-SH)
Volltext
ArbG Frankfurt am Main Arbeitsrecht 2001-01-31 7 Ca 3997/00 juris (SuP 2001, 539)
OLG Hamm Vollzugsrecht 2001-01-30 1 Vollz (Wz) 131/2000 DuD 2002, 631
BGH Prozessrecht 2001-01-24 3 StR 324/00 StV 2001, 216,
Volltext
VG Leipzig Polizeirecht 2000-12-04 3 K 1737/00 NVwZ 2001, 1317
NJW 2001, 389 (Anm. Walter)
DVP 2002, 388 (Anm. Haurand)
LG Berlin Mietrecht 2000-10-31 65 S 279/00 Mieter können den Abbau von Videoüberwachungskameras im Eingangsbereich des Hauses verlangen, weil durch diese ihr Persönlichkeitsrecht verletzt werden könnte. ZMR 2001, 112
NZM 2001, 207
Volltext
OVG Münster Polizeirecht 2000-10-30 5 A 291/00 DÖV 2001, 476
DSB 2001, 24 (red. Vahle)
Krim 2001, 672 (red. Vahle),
Volltext
ArbG Frankfurt am Main Arbeitsrecht 2000-09-26 18 Ca 4036/00 Arbeitnehmer, die unerlaubt per Video überwacht werden, können von ihrem Chef unter Umständen Schmerzensgeld einfordern. RDV 2001, 190
DSB 2001, 18 (red. Vahle)
DVP 2002, 86 (Anm. Vahle)
Volltext
OLG München Prozessrecht 2000-05-23 1 Ws 310/00 StV 2000, 352
AG Schöneberg Mietrecht 2000-05-10 12 C 69/00 ZMR 2000, 542
NZM 2000, 983
GE 2001, 184 (Anm. n.n.)
BVerfG Prozessrecht 2000-03-09 2 BvR 1087/91 Volltext (Nichtannahmebeschluß zu BGH v. 14. Mai 1991)
AG Schöneberg Mietrecht 2000-03-08 7 C 471/99 ZMR 2000, 684
GE 2001, 211
BayObLG Strafrecht 2000-02-23 5 St RR 30/00 Stinkefinger – per Überwachungsvideo übermittelt – kann eine Person beleidigen NJW 2000, 1584
Volltext
VG Halle Prozessrecht 2000-01-17 3 B 121/99 Die bloße Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes greift – im Gegensatz zur Videoaufzeichnung – nicht in das verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) ein. Leitsatz
LKV 2000, 164
BAG Arbeitsrecht 2000 2 AZR 51/02 Verdeckte Videoüberwachung bei begründetem Verdacht Leitsatz
LAG Stuttgart Arbeitsrecht 1999-05-06 12 Sa 115/97 BB 1999, 1439
AuR 1999, 491
DVP 1999, 479 (Anm. Vahle)
DSB 1999, 14 (red. Vahle)
LG Darmstadt Mietrecht 1999-03-17 8 O 42/99 NZM 2000, 360
LAG Köln 1999-02-16 11 Sa 795/98 juris
OLG Schleswig Nachbarrecht 1998-10-16 1 U 194/97 Video-Aufnahmen mit einer Überwachungskamera können rechtswidrig sein, wenn sie zu sehr in die Persönlichkeitssphäre anderer eingreifen. Volltext
OLG Karlsruhe Nachbarrecht 1998-08-12 6 U 64/97 WuM 2000, 128
OLGR Karlsruhe 1999, 83
LG Braunschweig Nachbarrecht 1998-03-18 12 S 23/97 NJW 1998, 2457
DVP 1999, 258 (Anm. Vahle)
BGH Prozessrecht 1998-01-29 1 StR 511/97 Die Polizei darf den Eingangsbereich vor dem Haus eines Verdächtigen längerfristig und ununterbrochen mit einer Videokamera filmen. BGHSt 44, 13
StV 98, 169
NStZ 1998, 629 (Anm. Amelung S. 631, Asbrock S. 632)
NJW 1998, 1237 (Anm. Gehrlein/Schübel 1999, 104)
JA 1998, 539
JZ 1998, 794 (Anm. Rogall S. 796)
DVP 1998, 263 (Anm n.n.)
Krim 1998, 350
DuD 1998, 410
RDV 1998, 212
Volltext
OLG Düsseldorf Versicherungsrecht 1997-11-28 4 U 141/96 RuS 1998, 160
ZfSch 1998, 187
LG Itzehoe Nachbarrecht 1997-09-11 7 (9) O 51/96 SchlHA 1997, 262
LG Hamburg Versicherungsrecht 1997-04-29 309 S 276/96 juris (NJWE-VHR 1997, 214)
AG Wedding Mietrecht 1997-04-09 17 C 193/96 WuM 1998, 342
LG Stuttgart Prozessrecht 1997-02-26 19 KLs 43/96 unveröff. (zu BGHSt 44, 13)
LG Gießen 1996-11-15 1 S 297/95 Ein heimliches Video, dass der Ehemann angefertigt hat, um die ehelichen Verfehlungen seiner Frau festzuhalten, darf zu Beweiszwecken in einem Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren eingesetzt werden. Volltext
LAG Köln Arbeitsrecht 1996-08-30 12 Sa 639/96 BB 1997, 476
RDV 1997, 183
DuD 1998, 104
BGH Nachbarrecht 1995-04-25 VI ZR 272/94 Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insb. die Filmaufzeichnung mittels einer Videokamera, kann auch in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht besteht. NJW 1995, 1955
JZ 1995, 1115 (Anm. Helle)
DVP 1996, 85 (Anm n.n.)
Volltext
AG Köln Mietrecht 1994-12-20 208 C 57/94 NJW-RR 1995, 1226
BAG Arbeitsrecht 1991-05-15 5 AZR 115/90 BAGE 68, 52
BGH Prozessrecht 1991-05-14 1 StR 699/90 NJW 1991, 2651
JuS 1992, 161 (Anm. Amelung/Kerckhoff 1993, 196)
NStZ 1992, 44 (Anm. Rogall S. 45 + Schön S. 504)
JR 1992, 316 (Anm. Hippel/Weiß)
BGHR § 160 Abs. 1 StPO Videoüberwachung 1
StV 91, 403 + 499 (Anm. Gusy)
NJW-CoR 1992, 26 (Anm. n.n.)
wistra 1991, 269
MDR 1991, 885
DÖV 1991, 849
CR 1992, 123
Jura 1992, 520 (Anm. Wolter)
RpflStud 1995, 99 (red. Frohn)
SG München Ö/A 1990-05-15 S 40 AI 666/89 CR 1991, 417
RDV 1992, 85
OVG Bremen Versammlungsrecht 1990-04-24 1 BA 18/89 NVwZ 1990, 1188
DVBl 1990, 1048
MDR 1990, 950
RDV 1990, 255
StV 1991, 123
LG Nürnberg-Fürth Prozessrecht 1990-02-21 13 KLs 222 Js 2962/88 unveröff. (zu BGH NJW 1991, 2651)
LAG Frankfurt am Main Arbeitsrecht 1989-09-28 9 Sa 73/89 juris (zu BAGE 68, 52, siehe unten)
BB 1990, 1280 (Leitsatz)
VG Berlin Gewerberecht 1989-05-10 4 A 428.86 GewA 1990, 61
LG Zweibrücken Nachbarrecht 1989-02-20 1 O 738/88 MDR 1990, 549
VG Bremen Versammlungsrecht 1988-12-05 4 A 226/86 NVwZ 1989, 895
Pol 1989, 202
DuR 1989, 332
BVerwG Ö/A 1988-08-31 6 P 35/85 Eine zur verdeckten Beobachtung von Beschäftigten am Arbeitsplatz eingesetzte Betriebsfernsehanlage (Videoanlage) ist auch dann eine im Sinne des § 75 Absatz 3 Nummer 17 BPersVG zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten bestimmte technische Einrichtung, wenn ihr Einsatz nur der Aufklärung von Unregelmäßigkeiten dient und sie keine reproduzierbaren Aufzeichnungen herstellt. BVerwGE 1990, 61
ZBR 1989, 14
DVBl 1989, 200
NJW 1989, 848
RDV 1989, 80
BAG Arbeitsrecht 1987-10-07 5 AZR 116/86 1. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers kann vorliegen, wenn er einem ständigen lückenlosen Überwachungsdruck dadurch unterworfen wird, dass der Arbeitgeber sich vorbehält, jederzeit ohne konkreten Hinweis den Arbeitsplatz durch versteckt aufgestellte Videokameras zu beobachten.
2. Eine Maßnahme der vorbezeichneten Art kann allerdings gerechtfertigt sein, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers sie erfordern. Hierzu bedarf es eines substantiierten Sachvortrages.
Volltext
AuR 87, 415
OLG Frankfurt am Main Nachbarrecht 1980-11-06 16 U 146/80 Einer Wohnungsinhaberin steht ein Unterlassungsanspruch gegen Mitbewohner zu, die sie und ihre Besucher fotografieren, um die Fotos in einem Rechtsstreit als Beweismittel für die Behauptung vorzulegen, die Inhaberin gehe in ihrer Wohnung der Prostitution nach. MDR 1981, 316
AG Landshut Verletzung des Persönlichkeitsrechts 2019-11-29 1 C 28/19 Klage gegen Videoüberwachung des nachbarschaftlichen Grundstücks mit Dome Kameras

Konfiguration der Videoüberwachung: https://kamba4.crux.uberspace.de/de/?lat=48.5332848&lon=12.1392027&zoom=18


Urteil: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Landshut in dieser Sache vom 2. April 2019 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagten verurteilt werden, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von auf ihrem Grundstück xxx-Str. 18, 840xx Landshut angebrachten Dome-Überwachungskameras – unabhängig von der Ausrichtung der Kamera selbst – keine Sichtlinie auf das Grundstück des Klägers xxx-Str. 16, 840xx Landshut besteht.

Versäumnisurteil vom 2. April 2019: Die Beklagten werden verurteilt es zu unterlassen, das Grundstück des Klägers FL-Nr.xxx (xxx-Str. 16, 840xx Landshut) inklusive dessen Wohn- und Nebengebäuden durch Videokameras zu überwachen.


Rechtskräftig seit dem 15.01.2020

unveröffentlicht