Notstandsgesetze (Deutschland)

File:Aufkleber - Treibt Bonn den Notstand aus.jpg

Demonstrationsaufruf aus Berlin

Basisdaten
Titel:	Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
Art:	Bundesgesetz, Verfassungsänderung
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von:	Art. 79 Abs. 1 und 2 GG
Rechtsmaterie:	Verfassungsrecht
Erlassen am:	24. Juni 1968 (BGBl. I S. 709)
Inkrafttreten am:	28. Juni 1968
Weblink:	http://www.documentarchiv.de/brd/1968/grundgesetz-notstandsgesetze.html
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Als „die Notstandsgesetze“ im engeren Sinne werden die Grundgesetzänderungen bezeichnet, die am 30. Mai 1968 – in der Zeit der ersten Großen Koalition – vom Deutschen Bundestag und am 14. Juni vom Bundesrat verabschiedet sowie am 24. Juni 1968 von Bundespräsident Lübke unterzeichnet wurden. Außerdem wurde – bereits seit Ende der 1950er Jahre – eine ganze Reihe von sog. „einfachen“ (nicht-verfassungsändernden) Notstandsgesetzen verabschiedet. Die Beratungen über diese Gesetzespakete wurden von massiven Protesten der sogenannten Außerparlamentarischen Opposition (APO) begleitet. Die Notstandsgesetze änderten das Grundgesetz zum 17. Mal und fügten eine Notstandsverfassung ein, welche die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen (Naturkatastrophe, Aufstand, Krieg) sichern soll.

Während im Gesetzentwurf von 1960 zwar noch von „Ausnahmezustand“ – unter anderem als Überschrift eines neu einzufügenden Abschnittes X.a – die Rede war, kamen das Wort „Notstand“ – und Komposita mit „Notstand-“ – in diesem und den späteren Entwürfen immer nur in den erläuternden und begründenden Ausführungen, aber nie im vorgeschlagenen Gesetzestext vor. Auch in der schließlich verabschiedeten Fassung kam das Wort nicht vor. Auch in der heutigen Fassung des Grundgesetzes kommt „Notstand“ bzw. ein Kompositum mit „-notstand-“ nur in zwei Artikeln vor, die beide aber nichts mit den Notstandsgesetzen zu tun haben.

Entstehungsgeschichte

Vorgeschichte

File:Kloster herrenchiemsee.JPG

Im Alten Schloss auf Herrenchiemsee wurde 1948 ein Entwurf für das im folgenden Jahre verabschiedete Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erarbeitet

Ursprünglich hatte der – vom Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee im August 1948 ausgearbeitete – Entwurf für das Grundgesetz ein exekutives Notverordnungsrecht (inklusive Grundrechtssuspendierung) enthalten, was sich an die entsprechende Regelung in der Weimarer Verfassung von 1919 anlehnte. Danach sollte im Fall eines Notstands die Bundesregierung bzw. die betroffene Landesregierung das Recht erhalten, Notverordnungen zu erlassen und Grundrechte außer Kraft zu setzen. Auch Bundesexekutionen gegen Bundesländer, die ihren Pflichten nicht nachkamen, waren vorgesehen, wie sie die Weimarer Verfassung als Reichsexekution gekannt hatte. Die Entscheidung darüber sollte aber nicht wie in der Weimarer Republik dem Staatsoberhaupt, sondern der Bundesregierung obliegen, die dabei aber der Zustimmung des Bundesrats bedurfte. Diese sehr weitgehenden Exekutivrechte übernahm der Parlamentarische Rat auf Grund der schlechten Erfahrungen mit Artikel 48 der Weimarer Verfassung so nicht ins Grundgesetz. 1954 wurde dadurch, dass dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeit für Verteidigungsfragen und die Möglichkeit geschaffen worden war, eine Wehrpflicht einzuführen, der Schutz gegen einen etwaigen militärischen Angriff ermöglicht; 1956 kam die sogenannte Wehrverfassung hinzu.

Entwürfe

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F008145-0002, Gerhard Schröder.jpg

Gerhard Schröder (CDU) – hier auf einem Foto von 1960 –, unter den Bundesinnenministern derjenige mit der bisher längsten Amtszeit (1953–1961), trieb 1958 die Notstandsgesetzbungs-Pläne der Bundesregierung mit einer Rede bei einer Tagung der Gewerkschaft der Polizei voran

Die ersten Pläne für Notstandsgesetze wurden bereits 1956 vom Bundesinnenministerium vorgelegt, es folgten weitere Entwürfe in den Jahren 1958, 1960 (sogenannter Schröder-Entwurf), 1963 (sogenannter Höcherl-Entwurf), 1965 (sogenannter Benda-Entwurf) und 1967 (sogenannter Lücke-Entwurf).

• Der Entwurf von 1958 umfasste „10 Artikel [… und] wurde im Dezember 1958 den Ministerpräsidenten der Länder übersandt. Er war am 18. Dezember 1958 Gegenstand einer Besprechung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten und wurde am 23. Januar 1959 in einer weiteren Besprechung des Bundesinnenministers mit den Innenministern und -senatoren der Länder erörtert.“

• Der Entwurf von 1960 ist nach dem damaligen Innenminister Gerhard Schröder (CDU), der bereits seit 1953 amtierte, benannt. Dieser Entwurf wurde als Drucksache 1800 der 3. Wahlperiode in den Bundestag eingebracht.

• Der Entwurf von 1963 ist nach Schröders Nachfolger als Innenminister, Hermann Höcherl (Christlich-Soziale Union in Bayern), benannt. Er wurde als Bundestags-Drucksache IV/891 in den Bundestag eingebracht.

• Der Entwurf von 1965 ist das Ergebnis der Ausschussberatungen zum Entwurf von 1963. Er ist nach Ernst Benda (CDU) benannt, der damals Berichterstatter des Rechtsausschusses des Bundestages für diesen Gesetzentwurf war. Benda wurde später Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium und dann – auch bei Verabschiedung der Notstandsgesetze – selbst Innenminister. Auch in diesen Funktionen setzte er sich „aus tiefster Überzeugung für die umstrittenen Notstandsgesetze ein“.

• Der Lücke-Entwurf schließlich ist nach Paul Lücke, dem Nachfolger Höcherls und Vorgänger Bendas, benannt. Dieser Entwurf wurde als Drucksache V/1879 in den Bundestag eingebracht.

Insbesondere die Entwürfe bis 1965 sahen eine Ausweitung der Macht der Exekutive vor und fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Von Entwurf zu Entwurf fand jedoch eine Stärkung parlamentarischer Rechte und (verfassungs)gerichtlicher Kontrolle bei gleichzeitiger Schwächung exekutiver Sondervollmachten statt. Bis 1965 verweigerte die SPD jedoch ihre parlamentarischen Zustimmung – wenngleich die Sozialdemokraten spätestens seit 1962 in intensivem Austausch mit dem Bundesinnenministerium standen.

Die Große Koalition von 1966 bis 1969 aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Kiesinger verfügte über die notwendige Zweidrittelmehrheit und sah die Schaffung der Notstandsgesetze als notwendige Regelung an:

„Ich lehne es jedenfalls ab, gleichgültig von wem, Argumente entgegenzunehmen, die den naiven Eindruck erwecken sollen, als ob nicht jede Regierung jedes Staates Vorsorgen trifft und letztlich dazu verpflichtet ist. Mit anderen Worten: Der Außenminister kann gar nicht darüber diskutieren, ob eine Vorsorgegesetzgebung erforderlich ist.“

– Vizekanzler und Außenminister Willy Brandt (SPD): Deutscher Bundestag. 5. Wahlperiode. 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. Mai 1968, 9625 - 9631 (9627)

„Es ist nicht wahr, daß diese Entwürfe dem Geist und Sinn des Grundgesetzes widersprächen. Wahr ist vielmehr, daß sie eine notwendige Ergänzung des Grundgesetzes aus seinem Geist und Sinn darstellen.“

– Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU): Deutscher Bundestag. 5. Wahlperiode. 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. Mai 1968, 9649 - 9650 (9649)

Gleichzeitig beanspruchten Brandt und Kiesinger:

„ich bin davon überzeugt, daß jeder auch nur entfernt ausdenkbare Versuch zu einem Mißbrauch der Notstandsgesetze auf unseren leidenschaftlichen Widerstand stoßen würde. […] Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“

– Vizekanzler und Außenminister Willy Brandt (SPD): Deutscher Bundestag. 5. Wahlperiode. 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. Mai 1968, 9625 - 9631 (9628)

„Nicht eine politische oder militärische Diktatur, sondern ihre Verhinderung auch für den Fall der äußeren Gefahr ist doch das Ziel dieser Gesetze!“

– Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU): Deutscher Bundestag. 5. Wahlperiode. 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. Mai 1968, 9649 - 9650 (9649)

Kritik an den Plänen

File:TU Berlin 1968a.jpg

Protest gegen die Notstands­gesetze, TU Berlin, Mai 1968: Die „Notstandsgesetze“ wurden von Kritikern als „NS-Gesetze“ (rotes Transparent mit weißer Schrift) bezeichnet, wobei „NS“ in dem Fall „Notstand“ abkürzte, aber auch auf den Nationalsozialismus anspielte

File:TU Berlin 1968c.jpg

28. Mai 1968: In der TU Berlin wird ein Transparent gegen die Notstandsgesetze gemalt, das auf die frühere Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei-Mitgliedschaft von Bundeskanzler Kiesinger anspielt

Dennoch breitete sich – auch vor dem Hintergrund der erst um das Jahre 1960 (im Kontext der Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“) beginnenden öffentlichen Aufmerksamkeit für (nach 1945 allenfalls kurz unterbrochene) personelle Kontinuitäten zwischen dem nationalsozialistischen und dem bundesdeutschen Beamtenapparat – in der Bevölkerung zunehmend die Sorge aus, die Notstandsgesetze bedeuteten ein neues Ermächtigungsgesetz. Zeichen dieser Sorge war die – „wohl kalkulierte“ – abgekürzte Bezeichnung der „Notstandsgesetze“ als „NS-Gesetze“ (s. nebenstehende Fotos).

Ab Bildung der Großen Koalition 1966 opponierten vor allem Gewerkschaften, FDP, das Kuratorium „Notstand der Demokratie“ und besonders die Westdeutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre mit SDS und LSD gegen die auf parlamentarische Weise nicht verhinderbaren Pläne. Die FDP postulierte 1967 in ihrem „Aktionsprogramm“ Ziele des Fortschritts:

„Das Parlament muß die Stätte der Freiheit und ihre Garantie zugleich sein. Es hat die politischen Grundauffassungen unseres Volkes zu repräsentieren. Die Freien Demokraten sehen es in der Opposition gesteigert als ihre Aufgabe an, in allen Bereichen des politischen Lebens die freiheitliche Verfassungsordnung der Bundesrepublik zu schützen. Darum kämpft die FDP:

• gegen die ungerechtfertigte Einschränkung der Grundrechte im Rahmen der Notstandsgesetzgebung;
• gegen die Ausschaltung des Parlaments, die vom Notstand zur Notstandsdiktatur führt;
• gegen pauschale Rechtsetzungsermächtigungen für die Exekutive in den einfachen Notstandsgesetzen und in der geplanten Verfassungsänderung;
• gegen die Einschränkung der Presse- und Informationsfreiheit;
• gegen die Verheimlichung von Gesetzesvorhaben vor dem Bürger und dem Plenum des Parlaments.

Die FDP fordert:

• eine Notstandsgesetzgebung, die ausreichend ist, um die Not wirklich zu meistern, die also weder den Rückgriff auf überverfassungsmäßiges Recht erlaubt, noch die Vorbehaltsrechte der Drei Mächte ganz oder teilweise weiterbestehen läßt;
• die Veröffentlichung der Texte der ‚Schubladenentwürfe‘ vor Verabschiedung der Notstandsverfassung;
• die erneute Beratung der bereits verabschiedeten Notstandsgesetze und eine eindeutige Festlegung und Bezeichnung der Rechtsetzungsbefugnisse für die Exekutive;
• die Beschränkung der Regelung des äußeren Notstands auf den Verteidigungsfall;
• die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in allen Einzelregelungen und Durchführungsverordnungen;
• die Feststellung des Notstandsfalls mit qualifizierter Mehrheit, den Zusammentritt des Notparlaments nur für den Fall, wenn dem beschlußfähigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen;
• die Gewährleistung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle;
• die Beschränkung der Regelung des inneren Notstands auf eine Ergänzung des Art. 91 GG durch den Zusatz der Worte ‚und Naturkatastrophen‘.““

– Freie Demokratische Partei (FDP): Ziele des Fortschritts

Über das Verhältnis der studentischen und gewerkschaftlichen Protestteile zueinander heißt es auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Die Studentenbewegung war mit ihren Verbänden ein wichtiger Teil der APO, nahm beim Protest gegen die Notstandsgesetze aber nicht die federführende Rolle ein. Diese Funktion hatten vor allem die Gewerkschaften und insbesondere die IG Metall inne. Die Studierenden sorgten mit ihren neuen Protestformen wie Sit-ins und Teach-ins, die sie der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung entliehen hatten, jedoch für eine enorme Präsenz in den Medien. […] Das ohnehin spannungsvolle Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Studentenbewegung zerbrach, nachdem die Gewerkschaftsführungen Streiks gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze abgelehnt hatten.“

– Bundeszentrale für politische Bildung: Notstandsgesetze: Testfall für die Demokratie (vom 29.5.2018)

Infolgedessen kam es am 11. Mai 1968 zu zwei getrennten Demonstrationen in Bonn und Dortmund:

• In einem Sternmarsch nach Bonn demonstrierten am 11. Mai 1968 Zehntausende weitgehend friedlich gegen die Notstandsgesetze, die sie als nicht hinnehmbare Eingriffsmöglichkeit der Staatsorgane in die Grundrechte ansahen und die von ihnen abgelehnt wurden. Den Sternmarsch hatten das Kuratorium „Notstand der Demokratie“, das schon 1966 in Frankfurt am Main einen Kongress zu den Notstandsgesetzen veranstaltet hatte, und die Kampagne für Demokratie und Abrüstung organisiert.

• Am selben Tag kamen zu einer separaten Kundgebung des DGB 15.000 Menschen nach Dortmund.

Abstimmungsergebnis und Gegen-Entwurf der FDP

Bei der Abstimmung im Bundestag am 30. Mai 1968 votierten von den 496 vollstimmberechtigten und 22 beratenden Westberliner Abgeordneten

• 384 vollstimmberechtigte (darunter Herwart Miessner als einziger FDP-Abgeordneter) + 20 Westberliner Abgeordnete für den Gesetzentwurf -

• 100 vollstimmberechtigte Abgeordnete (davon 53 der [insgesamt 202] SPD-Abgeordneten und 46 der [insgesamt 48] FDP-Abgeordneten sowie Max Schulze-Vorberg [CSU]) + 1 Westberliner Abgeordneter (William Borm [FDP]) dagegen;

• 1 vollstimmberechtigter Abgeordneter (Günther Müller [SPD]) + 1 Westberliner Abgeordneter (Franz Neumann [ebenfalls SPD]) enthielten sich,

• was heißt, dass 11 vollstimmberechtigte Abgeordnete sich an der Abstimmung nicht beteiligten.

Die FDP hatte einen eigenen Gesetzentwurf zur „Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im Verteidigungsfall“ (Bundestags-Drucksache V/2130) vorgelegt, der in nicht-namentlicher Abstimmung und ohne detaillierte Zählung der Stimmen abgelehnt wurde. Der FDP-Entwurf sah zwar Änderungen von Artikel 12 (Berufsfreiheit), aber – anders als die verabschiedete Fassung – keine Änderung von Artikel 10 (Brief- sowie Post- und Fernmeldegeheimnis) und Artikel 11 (Freizügigkeit) vor; auch Bestimmungen zum ‚inneren‘ und ‚Katastrophennotstand‘ waren nicht enthalten.

Kontext: Die alliierten Vorbehaltsrechte

Für die Verabschiedung der Notstandsgesetze wurde in der damaligen Diskussion – neben allgemeinen Erwägungen – auch das Bestreben, die Souveränität der Bundesrepublik auszuweiten, geltend gemacht:

„Die Ergänzung des Grundgesetzes ist nicht zuletzt auch deshalb erforderlich, damit das immer noch aus der Zeit des Besatzungsrechts fortgeltende Notstandsrecht der Drei Mächte durch eine in die deutsche Verfassungsrechtsordnung eingefügte Regelung ersetzt wird.“

– Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Bundestags-Drucksache V/1879)

„Bisher hatten die Alliierten auch noch Rechte, die uns als Untermieter im eigenen Haus erscheinen ließen. Das soll jetzt geändert werden. Unsere Bundesrepublik ist erwachsen genug, um die Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten ohne Einschränkung in die eigenen Hände zu nehmen; […].“

– Vizekanzler und Außenminister Willy Brandt (SPD): Deutscher Bundestag. 5. Wahlperiode. 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. Mai 1968, 9625 - 9631 (9625)

Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 des sog. Deutschlandvertrages bestimmte nämlich:

Die von den Drei Mächten bisher innegehabten oder ausgeübten Rechte in Bezug auf den Schutz der Sicherheit von in der Bundesrepublik stationierten Streitkräften, die zeitweilig von den Drei Mächten beibehalten werden, erlöschen, sobald die zuständigen deutschen Behörden entsprechende Vollmachten durch die deutsche Gesetzgebung erhalten haben und dadurch in Stand gesetzt sind, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit dieser Streitkräfte zu treffen, einschließlich der Fähigkeit, einer ernstlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begegnen.

Wenige Tage vor Verabschiedung der grundgesetzändernden Notstandsbestimmungen – nämlich am 27. Mai 1968 – erklärte die Botschaft der USA in der Bundesrepublik:

„Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Texte des ‚Siebzehnten Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes‘, wie es vom Bundestag in zweiter Lesung angenommen worden ist, und eines ‚Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses‘, wie es vom Rechtsausschuß des Bundestages angenommen worden ist, zur Kenntnis genommen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erachtet, in Übereinstimmung mit der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs […], daß die Texte, auf die in dem vorhergehenden Absatz Bezug genommen wird, den Erfordernissen des Artikel 5 Absatz 2 des Vertrages über die Beziehungen zwischen den Drei Mächten und der Bundesrepublik Deutschland […] entsprechen. Die von den Drei Mächten bisher innegehabten Rechte in Bezug auf den Schutz der Sicherheit von in der Bundesrepublik stationierten Streitkräften, […], werden dementsprechend erlöschen, sobald der jeweilige Gesetzestext in Kraft tritt.“

Entsprechende Erklärungen gaben auch die britische und die französische Botschaft ab. Die übrigen Sonderrechte der Westmächte aus dem Deutschlandvertrag endeten allerdings endgültig erst 1991 nach der Ratifikation des Zwei-plus-Vier-Vertrags, der wegen der Wiedervereinigung nötig wurde, nachdem sie bereits zum 3. Oktober 1990 suspendiert worden waren.

Inhalt

Das Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes ist auf den 24. Juni 1968 datiert, wurde am 27. Juni 1968 verkündet und trat am 28. Juni in Kraft.

Formelle Arten der Grundgesetzänderungen

File:Tabellarische Übersicht über bundesdeutschen, verfassungsändernden „Notstandsgesetze“ von 1968.png

Die verfassungsändernden „Notstandsgesetze“ von 1968

Bis dahin hatte das Grundgesetz 158 Artikel; durch das Gesetz vom 24. Juni 1968 wurden 28 Artikel geändert, aufgehoben oder eingefügt:

• Der − aufgrund der Nicht-Ratifizierung des Vertragspaketes zur Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft durch die französische Nationalversammlung − hinfällig gewordene (erst 1954 eingefügte) Artikel 142a wurde ersatzlos gestrichen.
• Vier Artikel wurden – zum Teil aus bloßen Gründen der Systematik bzw. Übersichtlichkeit – durch Artikel ähnlichen oder gleichen Inhalts ersetzt: Artikel 59a (Feststellung des Verteidigungsfalls) wurde durch Artikel 115a ersetzt; Artikel 65a Absatz 2 (Kommandogewalt) durch Artikel 115b. Artikel 73 Nr. 1 wurde teilweise (Wehrpflicht) durch Artikel 12a Absatz 1 ersetzt, und Artikel 143 (Bundeswehr-Einsatz im Innern) wurde – mit erheblichen Änderungen – durch Artikel 35 Absatz 2 (heute: Satz 2) sowie Absatz 3 und Artikel 87a Absatz 4 ersetzt.
• Neu eingefügt wurden die elf Artikel des insgesamt neuen Abschnittes Xa. „Verteidigungsfall“ sowie Artikel 12a (Dienstpflichten / verteidigungs- und spannungsfall-bezogene Einschränkungen der Berufsfreiheit), Artikel 80a („Spannungsfall“) und Artikel 53a (Gemeinsamer Ausschuß) – also insgesamt 14 Artikel.
• Ergänzt oder anderweitig geändert wurden neun Artikel:
  • Ergänzt wurden: Artikel 87a (Aufstellung von Streitkräften und deren Einsatz) (Erweiterung um Absatz 2 – 4), Artikel 9 Absatz 3 (Hinzufügung von Satz 3: Schutz von Arbeitskämpfen gegen die Anwendung von Notstandsmaßnahmen), Artikel 20 (Hinzufügung von Absatz 4: Widerstandsrecht), Artikel 10 Absatz 2 (Hinzufügung von Satz 2) und Artikel 19 Absatz 4 (Hinzufügung von Satz 3) (jeweils wegen Abhören zum Schutze der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“) sowie Artikel 35 (Hinzufügung von Absatz 2 [heute: Satz 2] sowie Absatz 3: Einfügung zum ‚Katastrophennotstand‘).
  • Im alten Textbestand umformuliert (und teilweise auch darüber hinaus − durch Ergänzungen oder Kürzungen − geändert) wurden: Artikel 91 (‚innerer Notstand‘) (Änderungen und Ergänzungen), Artikel 12 (Berufsfreiheit) (Verschiebung von Text nach Artikel 12a und Einfügung der Wörter „oder aufgrund eines Gesetzes“) und Artikel 11 (Freizügigkeit) (Ausbau der Schranken-Regelung in Absatz 2).

Thematische Schwerpunkte

File:Notstands-Terminologie.png

Die Tabelle stellt die Begriffe dar, die im Zusammenhang mit den bundesdeutschen, verfassungsändernden Notstandsgesetzen von 1968 gebräuchlich sind.

Thematisch lassen sich vor allem die beschlossenen Änderungen fünf Komplexen zuordnen:

• dem sog. ‚äußeren Notstand‘ („Spannungsfall“, „Verteidigungsfall“ und das für diesen Fall geschaffene ‚Reserve-Parlament‘ „Gemeinsamer Ausschuß“).
• dem sog. ‚inneren Notstand‘

und

• dem ‚Katastrophennotstand‘ (Katastrophenfall);

außerdem:

• Grundrechtseinschränkungen, die teilweise auch unabhängig von Notstandssituationen gelten

sowie

• Grundgesetzänderungen, die zur Besänftigung von Kritikerinnen und Kritikern der Notstandsgesetze vorgenommen wurden (Artikel 9 Absatz 3 Satz 3: Schutz von Arbeitskämpfen gegen Notstandsmaßnahmen; Artikel 20 Absatz 4: Widerstandsrecht [als vorgestelltes Widerstandsrecht ‚von unten‘ gegen putschistische Staatsapparate, denn als Ausweitung der Staatsbefugnisse].

‚äußerer Notstand‘

„Verteidigungsfall“ und „Spannungsfall“

Die meisten der 28 Grundgesetzänderungen vom 24. Juni 1968 betreffen den sog. ‚äußeren Notstand‘; siehe den

→ Hauptartikel: Verteidigungsfall (Deutschland)

und den

→ Hauptartikel: Spannungsfall

Dem Verteidigungsfall sind allein schon die elf Artikel des 1968 neu eingefügten Abschnittes Xa. („Verteidungsfall“) gewidmet.

Gemeinsamer Ausschuss

Ebenfalls betrifft – nach der Gesetzessystematik und Gesetzesbegründung der Bundesregierung – der gemäß Artikel 53a zu bildende Gemeinsame Ausschuss von Bundestag und Bundesrat ausschließlich den ‚äußeren Notstand‘ – wobei praktisch davon auszugehen sein dürfte, dass eine Arbeitsunfähigkeit von Bundestag oder Bundesrat erst im Falle eines „Verteidigungsfalles“ („nur für den Fall eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik“), aber nicht schon im Falle eines „Spannungsfalles“ eintreten kann:

„Die ordentlichen parlamentarischen Organe des Bundes, der Bundestag und der Bundesrat, behalten in allen Notstandslagen alle Rechte, insbesondere das zur Gesetzgebung und zur parlamentarischen Kontrolle. Nur wenn und solange der Bundestag durch äußere Umstände arbeitsunfähig werden sollte (der Entwurf faßt diese Möglichkeit nur für den Fall eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik ins Auge), soll ein aus Abgeordneten des Bundestages und Mitgliedern des Bundesrates zusammengesetztes besonderes Verfassungsorgan, der Gemeinsame Ausschuß, anstelle von Bundestag und Bundesrat deren Aufgaben wahrnehmen.“

– Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Bundestags-Drucksache V/1879)

Der Gemeinsame Ausschuss besteht zu zwei Dritteln aus Mitgliedern des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Der Gemeinsame Ausschuss kann das Grundgesetz nicht ändern.

(Der gemäß Artikel 53a zu bildende Gemeinsame Ausschuss ist vom Vermittlungsausschuss [vgl. Artikel 77 Absatz 2 bis 4] für Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat im ‚normalen‘ parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zu unterscheiden.)

Ersetzung von Artikel 59a durch Artikel 115a sowie von Artikel 65a Absatz 2 durch Artikel 115b

Ebenso betreffen die Ersetzung

• des erst 1956 eingefügte Artikel 59a Grundgesetz durch Artikel 115a Grundgesetz – jeweils betreffs Feststellung des Verteidigungsfalles −

sowie

• die Ersetzung von Absatz 2 des ebenfalls erst 1956 eingefügten Artikel 65a Grundgesetz wurde durch Artikel 115b Grundgesetz − jeweils betreffs Kommandogewalt über die Bundeswehr im „Verteidigungsfalle“ –

den ‚äußeren Notstand‘.

Artikel 87a Absatz 3: Schutz von zivilen Objekten und Verkehrslenkung im „Verteidigungs-“ und „Spannungsfall“

Der 1968 neu in Artikel 87a eingefügte Absatz 3 lautet:

„Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.“

Um den Unterschied zwischen beiden Sätzen (bzw. den Sinn des zweiten neben dem ersten) zu verstehen, ist auf die „soweit“-Einschränkung im ersten Satz zu achten: „soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist“.

Grundrechtseinschränkungen im Fall des ‚äußeren Notstands‘

Von den unten genannten – 1968 beschlossenen – Grundrechtseinschränkungen ist ein Teil der Einschränkungen, die Artikel 12a in Bezug auf die Berufsfreiheit (Artikel 12) vornimmt, ausschließlich im „Verteidigungs-“ oder „Spannungsfall“ zulässig.

Streichung der Grundgesetz-Norm zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft

Schließlich betraf auch die – schon erwähnte – Streichung von Artikel 142a – der vor allem das gescheiterte Projekt einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zum Gegenstand hatte – eine Norm mit klarer Orientierung nach ‚außen‘, wenn auch nicht zwangsläufig notständischen Charakters (auch wenn der „Verteidigungsfall“ einkalkuliert war).

‚innerer Notstand‘

→ Hauptartikel: Innerer Notstand

Der Innere Notstand ist in Artikel 91 sowie Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz geregelt. Dabei betrifft Artikel 91 den (landes- und/oder bundes)polizeilich zu bewältigenden ‚inneren Notstand‘ sowie Artikel 87a Absatz 4 den qualifizierten Fall des ‚inneren Notstandes‘, dass „die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen“.

Der einfache ‚innere Notstand‘ (Artikel 91)

Artikel 91 GG wurde dahingehend ergänzt, dass nunmehr

• den Ländern nicht nur möglich ist, die Polizeikräfte anderer Länder, sondern auch den Bundesgrenzschutz (heute: Bundespolizei) anzufordern (Ergänzung in Absatz 1).

und

• die Bundesregierung den Bundesgrenzschutz auch von sich aus einsetzen kann, wenn „das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage“ ist (Ergänzung in Artikel 91 Absatz 2 Satz 1 - nach dem alten Wortlaut durfte die Bundesregierung in diesem Fall, „die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder“ ausschließlich „ihren Weisungen unterstellen“);
• Außerdem wurde an Absatz 2 folgender Satz 3 angefügt: „Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Anders als der „Spannungsfall“ und der „Verteidigungsfall“ bedarf der „innere Notstand“ keiner parlamentarischen Feststellung und auch sonst keiner formellen Verkündung (was sich daraus erklärt, dass an Letzteren, anders als an die beiden ersten Fälle, keine spezifischen Grundrechtseinschränkungen anknüpfen, sondern sich ausschließlich die Zuständigkeiten verschieben). Die Anordnung der Maßnahmen nach Absatz 2 liegt bei der Bundesregierung; ihre Aufhebung kann vom Bundesrat verlangt werden.

Der qualifizierte ‚innere Notstand‘ (Artikel 87a Absatz 4: Bundeswehr-Einsatz)

Für den Einsatz der Bundeswehr in Fällen des ‚inneren Notstandes‘ (darüber hinaus kommen Bundeswehr-Einsätze im Inneren auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 <Amtshilfe> sowie Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 <Katastrophennotstand> in Betracht) muss zusätzlich zu den Voraussetzungen des Artikel 91 Grundgesetz die Bedingung vorliegen, dass „die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen“; Artikel 87 Absatz 4 lautet:

„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“

In dem Zusammenhang lässt sich der Begründung des Rechtsausschusses entnehmen, dass ausschließlich im Falle „organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ damit zu rechnen ist, dass „die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen“: „Der Rechtsausschuß schlägt vor, den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr nur dann zuzulassen, wenn dies zur Bekämpfung von Gruppen militärisch bewaffneter Aufständischer erforderlich ist (Artikel 87 a Abs. 4).“

‚Katastrophennotstand‘

Der sog. ‚Katastrophennotstand‘ ist im heutigen Satz 2 von Absatz 2 des Artikels 35 Grundgesetz und im dortigen Absatz 3 geregelt (Der heutige Satz 1 von Absatz 2 ist dagegen keine Einfügung von 1968, sondern eine Einfügung von 1972.). Die Einfügungen von 1968 lauten:

„(2) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.“

Im Falle von Absatz 2 fordert also das betroffene Land an; im Falle von Absatz 3 handelt dagegen die Bundesregierung.

Einschränkungen von Grundrechten

Vier Grundrechte wurden durch das verfassungsändernde Gesetz vom 24. Juni 1968 betroffen:

• Artikel 10 und 19 beide unter dem Gesichtspunkt des Abhörens zum Zwecke des Schutzes der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“

sowie außerdem

• Artikel 11 (Freizügigkeit) und Artikel 12 (Berufsfreiheit).

Einschränkungen der Berufsfreiheit (Artikel 12)

File:Hungerstreik gegen die Notstandsgesetze.jpg

Plakat der Deutschen Jungdemokraten zum Hungerstreik gegen die Notstandsgesetze vor dem Bremer Dom, Mai 1968; Aufschrift auf dem linken Plakat u. a.: „Zwangsverpflichtung für Frauen! Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses[!] Militäreinsätze gegen das eigene Volk! Wollt Ihr das?“

Artikel 12 ist von den verfassungsändernden Notstandsgesetze dreifach betroffen:

• Zum einen dadurch, dass Text aus Artikel 12 in den neuen Artikel 12a verschoben wurde.
• Zum anderen dadurch, dass der Berufsfreiheit durch Artikel 12a neue Schranken beigegeben wurden.
• Zum dritten durch eine Einfügung in Artikel 12 selbst.

Soweit es Artikel 12 betrifft, so wurde dort vor allem – bereits 1956 neu eingefügter – Text zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung sowie Ersatzdienst in den – 1968 neu eingefügten – Artikel 12a Grundgesetz vorschoben. Bei diesen Text-Verschiebungen kam aber für Frauen auch eine neue Einschränkung der Berufsfreiheit hinzu:

Artikel 12 Absatz 3 Satz 1 (1956–68)

Artikel 12a Absatz 4 Satz 1 (seit 1968)

„Frauen dürfen nicht zu einer Dienstleistung im Verband der Streitkräfte durch Gesetz verpflichtet werden.“

„Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden.“

Weitere (neue) Einschränkungen finden sich in Artikel 12a Absatz 3, 5 und 6:

• Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1: „Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; […].“
• Absatz 5 Satz 1: „Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden.“
• Absatz 6: „Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.“ Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen enthält das Arbeitssicherstellungsgesetz vom 9. Juli 1968.

Schließlich wurden in Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 die Wörter „oder auf Grund eines Gesetzes“ eingefügt, sodass dieser nunmehr lautet: „Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“

Einschränkungen der Freizügigkeit (Artikel 11)

Artikel 11 wurde wie folgt geändert:

Ursprüngliche Fassung von 1949	Geänderte Fassung von 1968
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.	(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden und in denen es	(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es
	zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes,
zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung,
zur Bekämpfung von Seuchengefahr	zur Bekämpfung von Seuchengefahr,
	Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen,
	zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung,
oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.	oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Mit der Verwendung der Formulierungen „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ und „Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen“ werden in der Neufassung von Artikel 11 Formulierungen verwendet, die auch wörtlich in Artikel 87a und 91 über den ‚inneren Notstand‘ und fast wörtlich in Artikel 35 Absatz 2 über den ‚Katastrophennotstand‘ vorkommen. Aber nicht allein schon diese Tatbestandsmerkmale rechtfertigen Eingriffe in die Freizügigkeit, sondern sie müssen auch „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ erfolgen (wie sich aus dem ersten – unverändert gebliebenen – „und“ in Absatz 2 ergibt); es handelt sich bei Absatz 2 insgesamt um einen qualifizierter Gesetzensvorbehalt.

Einschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und der Rechtsweggarantie

• An Artikel 10 wurde folgender Satz angefügt: „Dient die [aufgrund eines Gesetzes angeordnete] Beschränkung [des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses] dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“

Das Gesetz, das zurzeit von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, ist das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) in der Fassung vom 26. Juni 2001 (zuletzt geändert durch Artikel 12 Gesetz vom 17. August 2017).

• In Artikel 19 Absatz 4 wurde folgender dritter Satz hinzugefügt: „Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“ Satz 1 und 2 des Absatzes lauten (und lauteten schon in der Ursprungsfassung des Grundgesetzes): „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.“

Damit wird die Änderung von Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 gegen Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 abgesichert – also klargestellt, dass Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 in Bezug auf Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 eine Ausnahme ist.

Mit dem „Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes“ wird in Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 zwar eine Formulierung verwendet, die sich so ähnlich auch in den notständischen Artikeln 87a Absatz 4 und Artikel 91 findet („Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung“). Trotzdem wurden z. B. 2017 (das wohl bisher aktuellste Berichtsjahr) „nach Genehmigung durch die G 10-Kommission vom BfV, vom BND und vom MAD im ersten Halbjahr 143 und im zweiten Halbjahr 133 Beschränkungsmaßnahmen nach § 3 G 10 durchgeführt“, ohne dass von irgendeiner Seite behauptet wurde, 2017 habe in der Bundesrepublik Deutschland ein ‚innerer Notstand‘ vorgelegen.

Daraus könnte gefolgert werden, dass das spezifisch Notständische an den Bestimmungen der Artikel 91 (und 87a Absatz 4) nicht schon die „drohende Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ (die auch Tatbestandsvoraussetzung für G 10-Maßnahmen ist,^, ist, sondern dass dies vielmehr erst die Umstände sind, dass

• „das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage“ ist (Artikel 91 Absatz 2)

oder sogar

• „die Polizeikräfte [anderer Länder] sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen“, um der Gefahr zu begegnen (Artikel 87a Absatz 4).

Die Gesetzgebungsmaterialien sprechen allerdings (mit variierender Groß- und Kleinschreibung) auch in Bezug auf Artikel 91 Absatz 1 von „Notstand“ – und zwar von „regionalen inneren/Inneren Notstand“.

‚Besänftigungs-Änderungen‘: Widerstandsrecht und Schutz von Arbeitskämpfen

Auch um die Kritiker zu besänftigen, wurden Artikel 9 und Artikel 20 ergänzt:

• In Artikel 20 wurde als vierter Absatz ein Ultima Ratio -Widerstandsrecht folgenden Wortlauts eingefügt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [die im vorhergehenden Absatz 3 genannte „verfassungsmäßige Ordnung“] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

und

• an Artikel 9 Absatz 3 folgender Satz 3 angefügt: „Maßnahmen nach den Artikeln 12a <Dienstpflichten>, 35 Abs. 2 und 3 <‚Katastrophennotstand‘>, Artikel 87a Abs. 4 <qualifizierter ‚innerer Notstand‘> und Artikel 91 <einfach ‚innerer Notstand‘> dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.“ (Satz 1 von Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz lautet: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“)

Jenseits der thematischen Schwerpunkte: Die Änderungen in Bezug auf Artikel 143, 12a und 73

Jenseits der thematischen Schwerpunkte bzw. Unterscheidungen liegen die Änderungen in Bezug auf Artikel 143, 12a und 73:

Artikel 143: Betrifft ‚inneren‘ und ‚Katastrophennotstand‘

Der – erst 1956 wieder eingeführte und dann – 1968 zum zweiten Mal gestrichene Artikel 143 lautete in der Fassung von 1956: „Die Voraussetzungen, unter denen es zulässig wird, die Streitkräfte im Falle eines inneren Notstandes in Anspruch zu nehmen, können nur durch ein Gesetz geregelt werden, das die Erfordernisse des Artikels 79 erfüllt.“

Damit betrifft diese Streichung eindeutig den ‚inneren Notstand‘; stattdessen wurde dann 1968 Artikel 87a Absatz 4 (qualifizierter ‚innerer Notstand‘) in das Grundgesetz eingefügt. Die Änderung steht aber auch in einem – unklaren – Zusammenhang mit dem ‚Katastrophennotstand‘. Denn es stellt sich die Frage, ob Artikel 143 alte Fassung jeden notständischen Bundeswehr-Einsatz im Inneren von einem „Gesetz […], das die Erfordernisse des Artikels 79 erfüllt“, abhängig machte oder aber Bundeswehr-Einsätze bei ‚Katastrophennotstände‘ vor 1968 durch einfaches Bundesgesetz hätten zugelassen werden können (was dann im Rahmen der Notstandsgesetze aber durch die Einfügungen in Artikel 35 erfolgte). Egal, ob diese Frage im ersteren oder letzteren Sinne beantwortet wird, steht also die Streichung von Artikel 143 also auch in einem – wenn auch unklaren – Zusammenhang mit dem ‚Katastrophennotstand‘.

Artikel 12a: Betrifft ‚äußeren Notstand‘ und Normalzustand

• Artikel 12a steht zwar einerseits in einem eindeutigen Zusammenhang mit dem ‚äußeren Notstand‘. Denn der „Verteidigungsfall“ ist mehrfach und Artikel 80a über den „Spannungsfall“ einmal erwähnt.

• Anderseits enthält Artikel 12a in Absatz 1 und 2 auch Regeln, die schon im Normalzustand gelten (und folglich auch – was Absatz 1 anbelangt − unabhängig davon sind, im Rahmen welcher Art von Notstand die Bundeswehr gegebenenfalls eingesetzt wird [falls denn der Gesetzgeber überhaupt von der Wehrpflicht-Ermächtigung des Artikel 12a Absatz Gebrauch macht]):

„(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.“

Die Streichung in Artikel 73 betrifft ebenfalls ‚äußeren Notstand‘ und Normalzustand

Das entsprechende gilt für die 1968 in Artikel 73 Nr. 1 vorgenommene Streichung der Wörter „der Wehrpflicht für Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an und“ (die das Gegenstück zur Einfügung von Artikel 12a Absatz 1 ist); auch dort betraf die Wehrpflicht nicht eine spezifische Art von Notstand, sondern schon den Normalzustand.

Zwischenresumee

Von dem Siebzehnten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes waren 28 (alte oder neue) Grundgesetz-Artikel betroffen;

• in formeller Hinsicht handelte es sich um
  • 1 ersatzlose Streichung (Artikel 142a)
  • 4 Ersetzungen (also Streichungen, die mit Einfügungen an anderer Stelle im Zusammenhang stehen)
  • 14 Einfügungen von neuen Artikeln

  und

  • 9 andere Änderungen (Ergänzung und Streichungen sowie Umformulierungen innerhalb von bereits vorhandenen gewesenen Artikeln);
• in thematischer Hinsicht beziehen sich
  • 16 betroffene Artikel ausschließlich auf den sog. ‚äußeren Notstand‘ bzw. die Außenpolitik (die elf Artikel des neuen Abschnittes Xa. sowie die Einfügungen von Artikel 53a [Gemeinsamer Ausschuß] und Artikel 80a [Spannungsfall] sowie die Ersetzungen von Artikel 59a [Feststellung des Verteidigungsfalles] und Artikel 65a Absatz 2 [Kommandogewalt] sowie die ersatzlose Streichung von Artikel 142a [u. a. Europäische Verteidigungsgemeinschaft]).
  • 2 betroffene Artikel handeln vom ‚inneren Notstand‘ (Artikel 91 und 87a [konkret: Absatz 4]).
  • Die Einfügungen in einen Artikel (nämlich Artikel 35) betreffen den sog. ‚Katastrophennotstand‘.
  • In Bezug auf 4 betroffene Artikel handelt es sich um Grundrechtseinschränkungen (Artikel 10, 11, 12 und 19).
  • In zwei Fällen handelt es sich um Reaktion auf Kritik an den Notstandsgesetzgebungs-Plänen: Artikel 9 Absatz 3 Satz 3 (Schutz von Arbeitskämpfen vor Notstandsmaßnahmen) und Artikel 20 Absatz 4 (Widerstandsrecht).
  • drei Artikel betreffen zwei Notstands-Arten (so die Streichung von Artikel 143: ‚innerer‘ und ‚Katastrophennotstand‘) bzw. ‚äußeren Notstand‘ wie Normalzustand gleichermaßen (so der neu eingefügte Artikel 12a und die in Artikel 73 Nr. 1 vorgenommene Streichung).

In dieser ‚Misch-Kategorie‘ ist auch Artikel 87a noch einmal zu erwähnen. Denn dieser betrifft nicht nur (in Absatz 4) den ‚inneren Notstand‘, sondern auch (in Absatz 3) den ‚äußeren Notstand‘ und trifft außerdem in Absatz 2 folgende generelle Bestimmung: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“

Schlüsselbegriffe der „Notstandsgesetze“ und der Gesetzesmaterialien dazu

„Drohende Gefahr“

Zum Begriff der „drohenden Gefahr“, der in den geänderten Fassungen von Artikel 11 (Freizügigkeit) und 87a Absatz 4 (qualifizierter ‚innerer Notstand‘) sowie in der alten und neuen Fassung von Artikel 91 vorkommt, heißt es in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages:

„Auch im Grundgesetz (GG) wird der Begriff der 'drohenden Gefahr' verwendet. Art. 11 Abs. 2 GG erlaubt die Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes. Zur Abwehr der gleichen Gefahr kann die Bundesregierung gemäß Art. 87a Abs. 4 GG die Streitkräfte einsetzen, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Art. 91 Abs. 1 GG erlaubt einem Land außerdem die Anforderung von Polizeikräften anderer Länder sowie von Einrichtungen und Kräften anderer Verwaltungen und der Bundespolizei, um eine drohende Gefahr für die genannten Schutzgüter abzuwehren. Der Begriff der 'drohenden Gefahr' wird dabei im Grundgesetz wie der Begriff der 'konkreten Gefahr' im Polizeirecht verstanden. Eine Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes droht also dann, wenn tatsächlich eine gravierende und nachhaltige Beeinträchtigung eines der Schutzgüter zu befürchten ist.“

– WD [Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages] 3: Verfassung und Verwaltung: Der Begriff der „drohenden Gefahr“ im Polizeirecht (Aktenzeichen: WD 3-3000-433/18) vom 16. Januar 2019

„Freiheitliche demokratische Grundordnung“

→ Hauptartikel: Freiheitliche demokratische Grundordnung

Der Begriff „freiheitliche demokratische Grundordnung“, der in den „Notstandsgesetzen“ in den Artikel 10, 11, 87a (jeweils in der geänderten Fassung) und 91 (in der alten und neuen Fassung) vorkommt, wird im Grundgesetz selbst nicht definiert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Definition dieses Ausdrucks bisher nur im Rahmen von Parteiverbots-Verfahren gemäß Artikel 21 (wo der Terminus – unter anderem – ebenfalls vorkommt) geäußert. Siehe dazu und zur an diesen Definitionen vorgebrachten Kritik den

Einfacher / qualifizierter; regionaler / überregionaler „innerer Notstand“

Die Termini einfacher / qualifizierter; regionaler / überregionaler „innerer Notstand“ sind keine Begriffe, die im Grundgesetz selbst vorkommen, sondern in den Gesetzesmaterialien sowie in Rechtsprechung und Lehre verwendet werden.

Das Grundgesetz selbst spricht

• in Bezug auf das, was einfacher, regionaler „innerer Notstand“ genannt wird, in Artikel 91 Absatz 1 von „drohende[r] Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“;
• in Bezug auf das, was einfacher, überregionaler „innerer Notstand“ genannt wird, in Artikel 91 Absatz 2 von „[wenn] das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage [ist]“
• in Bezug auf das, was qualifizierter „innerer Notstand“ genannt wird, in Artikel 87a Absatz 4 von „wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen“.

„Katastrophenfall“ / „Katastrophennotstand“

Auch „Katastrophenfall“ und „Katastrophennotstand“ sind keine Begriffe, die im Grundgesetz selbst vorkommen, sondern in den Gesetzesmaterialien sowie in Rechtsprechung und Lehre verwendet werden. Das Grundgesetz selbst spricht in Artikel 11 und Artikel 35 Absatz 2 von „Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen“; in Artikel 35 Absatz 3 von „Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes“.

„Äußerer Notstand“

Schließlich ist auch „äußerer Notstand“ kein Begriff des Grundgesetzes, sondern ein Oberbegriff für die im Grundgesetz vorkommende Begriffe „Spannungsfall“ und „Verteidigungsfall“.

„Spannungsfall“

In Artikel 80a ist bloß die Rede von „wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt“; unter welchen faktischen Bedingungen / sachlichen Voraussetzungen der Bundestag den „Spannungsfall“ „feststell[en]“ darf, ist dort nicht gesagt.

In der Begründung des Rechtsausschusses des Bundestages für die verabschiedete Fassung der „Notstandsgesetze“ heißt es:

„Mit ihr [mit der Bestimmung des Artikel 80a] soll der Begriff des ‚Spannungsfalls‘ in die Verfassung eingefügt werden. Unter Spannungsfall wird eine Zeit erhöhter internationaler Spannungen verstanden, die die Herstellung erhöhter Verteidigungsbereitschaft erforderlich macht. Der Ausschuß hat sich entgegen anderslautenden Anregungen der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen, daß in bestimmten Fällen Maßnahmen zur Herstellung der erhöhten Verteidigungsbereitschaft auch schon vor dem Verteidigungsfall getroffen werden müssen.“

– Rechtsausschusses (12. Ausschuß) des Deutschen Bundestages: Schriftlicher Bericht […] über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes − Drucksache V/1879 – und über den von […] der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im Verteidigungsfall — Drucksache V/2130 — (Bundestags-Drucksache V/2873)

„Verteidigungsfall“

Der „Verteidigungsfall“ ist in Artikel 115a definiert als „Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall)“. Die Norm enthält außerdem nähere Bestimmungen dazu, welche Verfassungsorgane befugt sind, diese „Feststellung“ zu treffen; außerdem heißt es in Absatz 4 der Norm: „Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.“

Siehe auch

• Politisches System Deutschlands
• Gesetzgebungsnotstand

Literatur

Bis 1968

• Der permanente Notstand. Memorandum im Auftrag der VDW zusammengestellt von Helmut K. J. Ridder und Ekkehart Stein, Vandenhoeck & Ruprecht: 1. Auflage, Göttingen 1963 (?), 2. Auflage: (ebenfalls?) 1963; 3. Auflage: 1964) (jeweils 60 Seiten); neu gedruckt in: Helmut Ridder, Gesammelte Schriften hrsg. von Dieter Deiseroth / Peter Derleder / Christoph Koch / Frank-Walter Steinmeier. Nomos, Baden-Baden 2010, S. 563-596 (?) (laut Rudolf Kienast handelt es sich um die „einzige Gesamtdarstellung der einfachen Notstandsgesetze“).
• Rudolf Kienast
  • Notstandsverfassung und Grundgesetz, in: Das Argument Heft 25, 1963 (http://inkrit.de/mediadaten/archivargument/DA025/DA025.pdf), 44 - 52.
  • Notstandsverfassung und Grundgesetz (II). Vom Schröder- zum Höcherl-Entwurf 1960 − 63, in: ebd. Heft 27, 1963 (http://inkrit.de/mediadaten/archivargument/DA027/DA027.pdf), 28 - 39.
  • Notstandsverfassung und Grundgesetz (III). Die Auswirkung der Notstandsgesetze auf die Gesamtstruktur der Verfassung, in: ebd. Heft 30, 1964 (http://www.neu.inkrit.de/mediadaten/archivargument/DA030/DA030.pdf), 159 - 167.
• Dieter Sterzel (Hrsg.): Kritik der Notstandsgesetze – Mit dem Text der Notstandsverfassung. edition suhrkamp 321, Frankfurt am Main 1968.

Nach 1968

• Falco Werkentin: Die Restauration der deutschen Polizei. Innere Rüstung von 1945 bis zur Notstandsgesetzgebung. Campus-Verlag, Frankfurt am Main 1984, ISBN 3-593-33426-7.
• Michael Schneider: Demokratie in Gefahr? Der Konflikt um die Notstandsgesetze: Sozialdemokratie, Gewerkschaften und intellektueller Protest (1958–1968). Bonn 1986.
• Boris Spernol: Notstand der Demokratie. Der Protest gegen die Notstandsgesetze und die Frage der NS-Vergangenheit. Klartext, Essen 2008, ISBN 978-3-89861-962-2.
• Martin Diebel: »Die Stunde der Exekutive«. Das Bundesinnenministerium im Konflikt um die Notstandsgesetzgebung 1949–1968. Wallstein, Göttingen 2019, ISBN 978-3-8353-3461-8.

Weblinks

Commons: Deutsche Notstandsgesetze – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Bayerische Staatsbibliothek: Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 („Notstandsgesetze“) (Gesetzestext ab Seite 4 unten + Einleitung; durchsuchbare PDF [11 Seiten])
• Lebendiges Museum Online: Kurzer Artikel „Notstandsgesetze“ + Reproduktion eines Vermerks vom 5. April 1969 über die Beratungen im Bundestags-Rechtsausschuss über die Notstandsgesetze
• Deutscher Bundestag: Historische Debatten (5): Notstandsgesetze (mit einem Fehler
• Detlef Borchers: Grundrechtsabbau fürs „Staatswohl“ – 50 Jahre Notstandsgesetze. In: heise.de/newsticker. 27. Mai 2018, abgerufen am 27. Mai 2018.  (allerdings mit Fehlern behaftet)

Einzelnachweise

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