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Senatskanzlei (Berlin)

From Wickepedia

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
— RBm – SKzl —

zentriert
Staatliche Ebene Berlin
Stellung Oberste Landesbehörde
Hauptsitz Berlin
Chef der Senatskanzlei Severin Fischer (SPD)
Bedienstete ca. 360 (Stand:2021)
Netzauftritt www.berlin.de

Rotes Rathaus, Sitz der Berliner Senatskanzlei Die Senatskanzlei (RBm – SKzl[1]) ist eine oberste Landesbehörde, die den Regierenden Bürgermeister von Berlin bei Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt.

Der Chef der Senatskanzlei ist seit dem 22. Dezember 2021 Staatssekretär Severin Fischer (SPD).

Geschichte

Rathaus Schöneberg, Sitz der Berliner Senatskanzlei bis 1991 Der damalige Oberbürgermeister Ernst Reuter beschloss im Januar 1949 die Errichtung einer „Stadtkanzlei“, die zunächst in der Charlottenburger Fasanenstraße 7–8 eingerichtet und nur wenige Monate später in das Rathaus Schöneberg verlegt wurde. Erster Leiter der Stadtkanzlei wurde der bisherige stellvertretende Bezirksbürgermeister von Schöneberg Georg von Broich-Oppert.

Mit der neuen Verfassung von (West-)Berlin wurde die Behörde am 1. Februar 1951 in „Senatskanzlei“ umbenannt.

Seit Oktober 1991 haben der Regierenden Bürgermeister und die Senatskanzlei ihren Sitz im Roten Rathaus. Während der Teilung der Stadt war das Rathaus Schöneberg der Dienstsitz der (West-)Berliner Behörde.[2]

Während des Senats Müller II von Dezember 2016 bis Dezember 2021 war die Wissenschafts- und Hochschulpolitik in der Verantwortung der Senatskanzlei.

Aufgaben und Organisation

Aufgabe ist die Unterstützung bei der Planung und Steuerung der Landespolitik Berlins. Dazu zählen unter anderem die politische Koordination der Senatsarbeit, die Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern, die Presse- und Informationsarbeit, die Internet-Präsentation Berlins, die Medienpolitik, die Pflege der Beziehungen zu Europa, die Zusammenarbeit mit den benachbarten polnischen Woiwodschaften im Rahmen der Oder-Partnerschaft[3] und die Vertretung Berlins nach außen, einschließlich der Beziehungen zu den Partnerstädten in aller Welt.

In der Senatskanzlei gibt es drei Staatssekretäre. Diese sind der Chef der Staatskanzlei, welcher protokollarisch der ranghöchste Staatssekretär im Land Berlin und gleichzeitig Staatssekretär für Medien und die Metropolregion ist, die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und der Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung / Wachsende Stadt. Ihnen arbeiten folgende Abteilungen und Referate zu:[4]

Abteilung 1: Bundesangelegenheiten, Medien und Bürgerschaftliches Engagement

Die Abteilung besteht aus drei Referaten:

Abteilung 2: Sprecher des Senats/Chef des Presse- und Informationsamtes/Presse und Information

Der Senatssprecher leitet das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin und ist auch Sprecher des Regierenden Bürgermeisters und koordiniert die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung.

Referate:

  • Aktueller Dienst, Landesredaktion Berlin.de, Öffentlichkeitsarbeit
  • Social Media
  • Sonderformate, Partizipation
  • Reden, Grußworte, Schirmherrschaften, Publizistische Sonderaufgaben

Abteilung 3: Ressortkoordination

Die Ressortkoordination ist in folgende Gebiete durch Referate untergliedert:

  • Inneres, Justiz, Verbraucherschutz, Finanzen, Hauptstadtangelegenheiten, Bezirke, Rat der Bürgermeister, Deutscher Städtetag
  • Wirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung
  • Kulturelle Angelegenheiten, Bildung, Jugend, Sport, Gesundheit, Soziales, Frauen, Integration, Gleich-geschlechtliche Lebensweisen
  • Verkehr, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Lotto, Bürgerberatung
  • Geschäftsstelle des Senats

Abteilung 4: Protokollchefin des Landes Berlin, Protokoll und Internationales

Der Protokollchef des Landes Berlin ist für die Durchführung von Veranstaltungen mit hochrangigen Gästen verantwortlich. Für ihn arbeiten 2 Referate:

  • Protokoll; Betreuung offizieller in- und ausländischer Gäste, Veranstaltungen, Orden und Ehrungen; Ehrengrabstätten
  • Internationales (ohne EU-Angelegenheiten); internationale Städteverbindungen; ausländische Vertretungen in Berlin; Streitkräfteangelegenheiten

Abteilung ZS

Diese Abteilung ist die innere Steuerungszentrale – die Regierungsarbeit wird geplant und die Personalkommission des Senats befindet sich in dieser Einheit.

Referate:

  • Personal, Organisation
  • Zentrales Finanzmanagement
  • Informationstechnik, E-Government
  • Innere Dienste, Grundstücks- und Gebäudeangelegenheiten, Beschaffung
  • Rechtsangelegenheiten, Vergabe-Service, Personalkommission, Registratur

Abteilung 7: Koordinierung Verwaltungssteuerung und Infrastruktur

Referate:

  • Verwaltungssteuerung
  • Wohnungsbau und Infrastruktur
  • VII P Politische Grundsatzangelegenheiten/Strategien Berlin
  • Regierungsplanung

Liste der Chefs der Senatskanzlei

Literatur

  • Gerhard Kunze: Die Senatskanzlei des Landes Berlin, in: Juristische Rundschau, Jahrgang 1966, Heft 10, Seite 373–377.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Frau Petersen: Rundschreiben I Nr. 2/2017. Senatsverwaltung für Inneres und Sport, 21. Februar 2017, abgerufen am 27. November 2020.
  2. Berliner Rathaus. Abgerufen am 29. Juli 2021.
  3. Der Reg. Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei - Abt.I, Referat Angelegenheiten der EU: Die Initiative Oder-Partnerschaft, Berlin.de (Memento des Originals vom 18. Januar 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.berlin.de, abgerufen am 1. Juni 2013.
  4. Organigramm. Senatskanzlei Berlin, 22. Dezember 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.