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Bundesversammlung (Deutschland)

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File:Berlin reichstag CP.jpg
Reichstagsgebäude in Berlin, Tagungsort seit 1994
File:2020-02-13 Deutscher Bundestag IMG 3438 by Stepro.jpg
Plenarsaal im Reichstagsgebäude

Die Bundesversammlung ist ein nichtständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dessen einzige Aufgabe in der Wahl des Bundespräsidenten besteht. Sie setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und ebensovielen von den Volksvertretungen der deutschen Länder gewählten Wahlleuten.

Rechtsgrundlage sind Art. 54 Grundgesetz und das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung.

Mitglieder der Bundesversammlung

Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages (als sogenannte Mitglieder von Amts wegen) und einer gleichen Zahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder (Landtage, Abgeordnetenhaus von Berlin, Hamburgische und Bremische Bürgerschaft) gewählt werden. Die Bundesversammlung ist damit die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland.

Wie viele Mitglieder die jeweilige Volksvertretung in die Bundesversammlung entsendet, hängt von der Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes ab, wobei nur Einwohner mit deutscher Staatsbürgerschaft berücksichtigt werden. Die Bundesregierung gibt die Anzahl der von den einzelnen Landtagen zur Bundesversammlung zu entsendenden Mitglieder im Bundesgesetzblatt bekannt (§ 2 Abs. 1 Satz 4 BPräsWahlG). Das genaue Sitzzuteilungsverfahren ist nicht durch das Gesetz festgelegt; für 2009 lässt das Ergebnis jedoch recht eindeutig auf das Hare/Niemeyer-Verfahren schließen.[1] 2010 und 2012 ergaben Hare/Niemeyer- und das mittlerweile bei Bundestagswahlen geltende Sainte-Laguë-Verfahren, das 2009 schon gesetzlich verankert gewesen ist, aber noch nicht angewendet worden war, mit den in Frage kommenden Bevölkerungsdaten eine identische Verteilung.[2]

Die auf ein Land entfallenden Mitglieder werden vom jeweiligen Landesparlament per Verhältniswahl aus den Vorschlagslisten – entsprechend den für sie abgegebenen Stimmenzahlen – nach dem D’Hondt-Verfahren bestimmt (Art. 54 Abs. 3 GG i. V. m. § 4 Abs. 3 S. 1 BPräsWahlG). Bei der Aufstellung der Vorschlagslisten und bei der Wahl kommt die Geschäftsordnung des jeweiligen Landtags zur Anwendung; durch Bundesgesetz ist jedoch geregelt, dass jeder Abgeordnete eine Stimme hat, dass die Listen geschlossen sind und dass im Fall gleicher Ansprüche auf die letzten Sitze nach D’Hondt durch den Landtagspräsidenten gelost wird.

Mehrere Landesparlamente (zur 16. Bundesversammlung im Jahr 2017 waren es fünf von 16)[3] stellen nur eine einzige, gemeinsame Vorschlagsliste auf, in der zumeist Kandidaten gemäß dem Ergebnis enthalten sind, das sich bei Wahl streng nach Fraktionszugehörigkeit ergeben würde. Damit wird dieses Ergebnis auch dann gesichert, wenn nicht alle Abgeordneten anwesend sind oder abweichend stimmen würden. An sich gilt ein solcher Wahlmodus als korrekt. Jedoch wird in der Praxis ein Konstrukt verwendet, das sich allenfalls bei den zu besetzenden Plätzen als Liste auffassen lässt, während Plätze für eventuelle Nachrücker fraktionsgebunden vergeben werden. Dies wurde von mehreren namhaften Staatsrechtlern beanstandet[4][5] und führte neben weiteren Streitpunkten nach den Bundesversammlungen 2009 und 2010 zu Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit Urteil vom 10. Juni 2014 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Antragsteller zu einer Klage, mit der die Feststellung der Fehlerhaftigkeit der Wahl der Delegierten in den Volksvertretungen der Länder begehrt wird, nicht antragsbefugt ist.[6] Eine Entscheidung in der Sache ist damit nicht erfolgt.

Zur Bundesversammlung ist wählbar, wer zum Bundestag wählbar ist. Die zur Bundesversammlung entsandten Vertreter müssen keine Mitglieder der Volksvertretungen sein; regelmäßig werden neben Abgeordneten der Landesparlamente auch ehemalige Politiker, Prominente, Sportler und Künstler gewählt. Die Mitglieder der Bundesversammlung sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, § 7 Satz 3 BPräsWahlG.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 1998[7] galt eine Regelung im Bundeswahlrecht, die sich auch auf die Mitgliederzahl der Bundesversammlungen auswirken konnte. Schied ein Bundestagsabgeordneter, der per Überhangmandat in den Bundestag eingezogen war, nach Feststellung der Anzahl der Ländervertreter in der Bundesversammlung aus, so blieb dieser Platz unbesetzt, da es für Überhangmandate keine Nachrücker gab. Dadurch konnte es passieren, dass die Zahl der Ländervertreter größer war als die der Bundestagsabgeordneten. Dies war bei der 12. Bundesversammlung im Jahr 2004 der Fall. Seit 2011 Ausgleichsmandate eingeführt wurden, gilt das nur noch für nicht ausgeglichene Überhangmandate.[8]

Immunität

Die Mitglieder der Bundesversammlung genießen von dem Zeitpunkt, in dem sie ihre Wahl annehmen, bis zum Ende des Zusammentritts der Bundesversammlung Immunität, Indemnität und Kündigungsschutz (§ 7 Satz 1 BPräsWahlG). Über die Aufhebung der Immunität entscheidet der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages (§ 7 Satz 2 BPräsWahlG). Am 12. Juli 2007 ist diese Zuständigkeitsregelung, der bisherigen Praxis entsprechend, in das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung eingefügt worden.[9]

Am 2. April 2004 erfolgte die Aufhebung der Immunität von Peter Strieder (gewählt vom Abgeordnetenhaus von Berlin),[10][11] am 29. April 2004 die von Walter Döring (gewählt vom Landtag von Baden-Württemberg).[12][13]

Aufwandsentschädigung und Reisekosten

Bei der Bundesversammlung 2022 erhält jede dem Gremium angehörende Person, welche über die Landtage in die Versammlung gewählt wurde, eine Aufwandsentschädigung (Deutschland) pro Tag in Höhe von 75 Euro.

Des Weiteren werden bei Mitgliedern der Bundesversammlung, welche nicht in Berlin wohnen, die Übernachtungskosten von bis zu 149 Euro pro Nacht übernommen.

Mitglieder, welche ein Flugzeug zur Anreise nutzen, bekommen die Flugkosten in der Business-Class bezahlt. Bei Anreise per Bahn wird die 1. Klasse gezahlt. Ebenso werden alle Taxi- und/oder ÖPNV-Kosten im Zusammenhang mit der Bundesversammlung übernommen.

Termin der Bundesversammlung

Die Bundesversammlung tritt spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammen (Art. 54 Abs. 4 Satz 1 GG), im Regelfall also alle fünf Jahre.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F010479-0006, Bonn, Bundeshaus mit Fahnen.jpg
Bundeshaus in Bonn,
Tagungsort 1949
File:Berlin Messe.jpg
Ostpreußenhalle (linker Flügel) auf dem Berliner Messegelände, Tagungsort 1954–1969
File:Beethovenhalle.jpg
Beethovenhalle in Bonn,
Tagungsort 1974–1989
File:Reichstag building Berlin view from west before sunset.jpg
Reichstagsgebäude in Berlin,
Tagungsort 1994–2017

Im Fall vorzeitiger Beendigung der Amtszeit des Bundespräsidenten tritt sie spätestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Erledigung des Amtes zusammen. Der Präsident des Deutschen Bundestages beruft die Bundesversammlung ein. Er bestimmt dazu Ort und Zeit des Zusammentritts (§ 1 BPräsWahlG). Es entspricht parlamentarischem Brauch, die Stellvertreter des Bundestagspräsidenten, den Ältestenrat und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen an der Entscheidung zu beteiligen.

Nachdem Bundespräsident Heinrich Lübke am 14. Oktober 1968 sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt zum Ablauf des 30. Juni 1969 angekündigt und dadurch den Beginn der Amtszeit seines Nachfolgers vom 13. September auf den 1. Juli vorgezogen hatte, fanden im Folgenden die 5. und 6. Bundesversammlungen im März und Mai statt. Beginnend im Jahr 1979 wurde der Wahltermin schließlich auf den 23. Mai festgesetzt, um gleichzeitig mit der Wahl des Bundespräsidenten den Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes zu begehen. Diese Praxis wurde bis zur 13. Bundesversammlung am 23. Mai 2009 beibehalten; danach machten die unmittelbar wirksamen Rücktrittserklärungen der beiden Bundespräsidenten Horst Köhler am 31. Mai 2010 und Christian Wulff am 17. Februar 2012 andere Wahltermine erforderlich.

Tagungsort

Der Sitz der Bundesversammlung ist gesetzlich nicht festgelegt. Nach § 1 BPräsWahlG bestimmt der Präsident des Bundestages Ort und Zeit des Zusammentrittes.[14]

Die 1. Bundesversammlung tagte in Bonn. Die 2. Bundesversammlung trat 1954 in Berlin zusammen. Neben dem Wunsch, die offene Berlin-Frage zu unterstreichen, war die Solidarität mit der Bevölkerung der DDR nach dem Volksaufstand des 17. Juni 1953 ein Grund für die Bestimmung von Berlin als Tagungsort. Ab 1959 wählten auch die Bundestagsabgeordneten aus Berlin (West) den Bundespräsidenten, obwohl sie im Deutschen Bundestag bis zur deutschen Wiedervereinigung nur eingeschränktes Stimmrecht besaßen. Die Sowjetunion protestierte gegen die Abhaltung der Bundesversammlungen in Berlin, da die Veranstaltung gegen den Viermächte-Status der Stadt verstoße.[14]

Ungeachtet dessen tagte die Bundesversammlung bis 1969 weiter in der Ostpreußenhalle auf dem Messegelände unter dem Berliner Funkturm. Dabei kam es regelmäßig zu Protesten der Deutschen Demokratischen Republik. Während der 5. Bundesversammlung am 5. März 1969 ließ die Sowjetunion mehrere MiG-21-Jagdflugzeuge mit Überschallgeschwindigkeit über West-Berlin fliegen.[14]

Nach dem Viermächteabkommen über Berlin tagte die Bundesversammlung von 1974 bis 1989 in der Beethovenhalle in Bonn. Seit der Wiedervereinigung werden die Bundesversammlungen wieder in Berlin abgehalten. Von 1994 bis 2017 fanden sie im Reichstagsgebäude statt,[14] die Bundesversammlung 2022 wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie und der dort besser einzuhaltenden Abstände im Paul-Löbe-Haus angesetzt.[15][16]

Ablauf der Wahl

Den Vorsitz der Bundesversammlung hat der Präsident des Deutschen Bundestages inne. Er übt das Hausrecht sowie die Polizei- und Ordnungsgewalt aus (§ 8 Satz 1 BPräsWahlG i. V. m. § 7 Abs. 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages).[17] Die Bundesversammlung übernimmt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (§ 8 Satz 2 BPräsWahlG), die sinngemäß auf den Ablauf der Bundesversammlung angewendet wird.

Jedes Mitglied der Bundesversammlung darf Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen. In der Praxis einigen sich die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien schon im Voraus auf bestimmte Bewerber. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das 40. Lebensjahr vollendet hat (Art. 54 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Vorschläge müssen beim Bundestagspräsidenten eingereicht werden. Sie werden vom Sitzungsvorstand auf ihre Gesetzmäßigkeit geprüft. Über die Abweisung eines Vorschlags muss die gesamte Bundesversammlung entscheiden. Kandidaten können auch noch vor den evtl. weiteren notwendigen Wahlgängen vorgeschlagen werden. Nicht vorgeschlagene Kandidaten dürfen nicht gewählt werden (§ 9 Abs. 1 und 2 BPräsWahlG). Nur in den Bundesversammlungen 1949 und 1954 gab es die Möglichkeit, den Namen einer Person, die zum Bundespräsidenten gewählt werden sollte, spontan während des laufenden Wahlgangs auf den Stimmzettel zu schreiben, ohne dass die vorgeschlagene Person ihre Bereitschaft erklärt hatte.

Die Bundesversammlung konstituiert sich mit Feststellung ihrer Beschlussfähigkeit, die gegeben ist, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Nach einer kurzen einleitenden Ansprache des Bundestagspräsidenten werden Schriftführer gewählt, wobei diese Aufgabe üblicherweise den Schriftführern des Deutschen Bundestages zukommt. Weiterhin wird über Anträge abgestimmt, sofern solche vorliegen. Eine Aussprache über eingereichte Anträge findet nicht statt.

Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt in geheimer Wahl ohne Aussprache. Dazu werden die Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge einzeln zu den Wahlkabinen gerufen, wo sie den Stimmzettel ausfüllen und in die Wahlurnen einwerfen. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erhält (absolute Mehrheit). Wird diese Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen verfehlt, ist derjenige gewählt, der in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relative Mehrheit), gemäß Art. 54 Abs. 6 GG.

Der Vorsitzende erklärt die Bundesversammlung für beendet, nachdem der Gewählte die Wahl angenommen und eine Ansprache an die Bundesversammlung gerichtet hat. Nur bei der 1. Bundesversammlung 1949 fand dieser Vorgang unmittelbar im Anschluss an die Bundesversammlung statt, da die Wahl des Bundespräsidenten im Bundeshaus stattfand, in dem sich auch die meisten Mitglieder des Bundesrates versammelt hatten.[18]

Datum Ort Bundespräsident Partei Wahlgang Stimmen Anteil
01. 12. Sept. 1949 Bonn – Bundeshaus Theodor Heuss FDP 2. 416 von 804 51,7 %
02. 17. Juli 1954 Berlin – Ostpreußenhalle Theodor Heuss FDP 1. 871 von 1.018 85,6 %
03. 1. Juli 1959 Berlin – Ostpreußenhalle Heinrich Lübke CDU 2. 526 von 1.038 50,7 %
04. 1. Juli 1964 Berlin – Ostpreußenhalle Heinrich Lübke CDU 1. 710 von 1.042 68,1 %
05. 5. März 1969 Berlin – Ostpreußenhalle Gustav Heinemann SPD 3. 512 von 1.036 49,4 %
06. 15. Mai 1974 Bonn – Beethovenhalle Walter Scheel FDP 1. 530 von 1.036 51,2 %
07. 23. Mai 1979 Bonn – Beethovenhalle Karl Carstens CDU 1. 528 von 1.036 51,0 %
08. 23. Mai 1984 Bonn – Beethovenhalle Richard von Weizsäcker CDU 1. 832 von 1.040 80,0 %
09. 23. Mai 1989 Bonn – Beethovenhalle Richard von Weizsäcker CDU 1. 881 von 1.038 84,9 %
10. 23. Mai 1994 Berlin – Reichstagsgebäude Roman Herzog CDU 3. 696 von 1.324 52,6 %
11. 23. Mai 1999 Berlin – Reichstagsgebäude Johannes Rau SPD 2. 690 von 1.333 51,7 %
12. 23. Mai 2004 Berlin – Reichstagsgebäude Horst Köhler CDU 1. 604 von 1.204 50,1 %
13. 23. Mai 2009 Berlin – Reichstagsgebäude Horst Köhler CDU 1. 613 von 1.224 50,1 %
14. 30. Juni 2010 Berlin – Reichstagsgebäude Christian Wulff CDU 3. 625 von 1.242 50,3 %
15. 18. März 2012 Berlin – Reichstagsgebäude Joachim Gauck parteilos 1. 991 von 1.228 80,7 %
16. 12. Feb. 2017 Berlin – Reichstagsgebäude Frank-Walter Steinmeier SPD 1. 931 von 1.253 74,3 %

1. Bundesversammlung (12. September 1949)

Die 1. Bundesversammlung fand am 12. September 1949 im Bundeshaus in Bonn statt. Ihr Präsident war Bundestagspräsident Erich Köhler.

Bei der Wahl wurde der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten gewählt. Die Wahl war die Folge einer Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP, die die Wahl Heuss’ zum Bundespräsidenten und die Konrad Adenauers zum Bundeskanzler vorsah. Wegen der Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und DP wurden dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher kaum Chancen eingeräumt. Fünf weitere Kandidaten erhielten Stimmen, teilweise sogar, ohne ihre Kandidatur erklärt zu haben.

Bonn, 12. September 1949 – Gesamtstimmenzahl 804 – absolute Mehrheit 403
Wahlgang Kandidat Stimmenzahl Anteil Partei
1. Wahlgang Theodor Heuss 377 46,9 % FDP
Kurt Schumacher 311 38,7 % SPD
Rudolf Amelunxen 28 3,5 % Zentrum
Hans Schlange-Schöningen 6 0,7 % CDU
Karl Arnold 1 0,1 % CDU
Josef Müller 1 0,1 % CSU
Alfred Loritz 1 0,1 % WAV
2. Wahlgang Theodor Heuss 416 51,7 % FDP
Kurt Schumacher 312 38,8 % SPD
Rudolf Amelunxen 30 3,7 % Zentrum
Hans Schlange-Schöningen 2 0,2 % CDU
Damit war Theodor Heuss zum Bundespräsidenten gewählt worden.

2. Bundesversammlung (17. Juli 1954)

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F001946-0009, Berlin, Bundesversammlung wählt Bundespräsident.jpg
Die Bundesversammlung 1954


Die 2. Bundesversammlung fand am 17. Juli 1954 in der Ostpreußenhalle auf dem Berliner Messegelände statt.[19] Ihr Präsident war Bundestagspräsident Hermann Ehlers.

Bundespräsident Theodor Heuss wurde mit dem prozentual höchsten Ergebnis, das je ein Kandidat erhielt, im Amt wiedergewählt. Heuss, der sich in seiner ersten Amtszeit viel Respekt verschafft hatte, wurde von CDU/CSU und SPD sowie seiner eigenen Partei, der FDP, unterstützt. Einziger Gegenkandidat war der Soziologe Alfred Weber, den die KPD ohne dessen Einwilligung vorgeschlagen hatte. Da weiterhin Stimmen für Kandidaten möglich waren, die ihre Bereitschaft zur Kandidatur nicht erklärt hatten, entfielen Stimmen auf sechs weitere Personen, darunter auf den amtierenden Bundeskanzler Konrad Adenauer.

Berlin, 17. Juli 1954 – Gesamtstimmenzahl 1.018 – absolute Mehrheit 510
Wahlgang Kandidat Stimmenzahl Anteil Partei
1. Wahlgang Theodor Heuss 871 85,6 % FDP
Alfred Weber 12 1,2 % parteilos; Vorschlag KPD
Konrad Adenauer 1 0,1 % CDU
Karl Dönitz 1 0,1 %
Louis Ferdinand Prinz von Preußen 1 0,1 %
Marie-Elisabeth Lüders 1 0,1 % FDP
Ernst-August Prinz von Hannover, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg, Königlicher Prinz von Großbritannien und Irland 1 0,1 %
Franz-Josef Wuermeling 1 0,1 % CDU
Damit war Theodor Heuss erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden.

3. Bundesversammlung (1. Juli 1959)

Die 3. Bundesversammlung fand am 1. Juli 1959 in der Ostpreußenhalle in Berlin statt.[20] Ihr Präsident war Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier. Erstmals hatten die Mitglieder des Landes Berlin volles Stimmrecht.

Bei der Wahl wurde der amtierende Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Heinrich Lübke zum Bundespräsidenten gewählt. Die Bestimmung eines aussichtsreichen Kandidaten auf Seiten der CDU/CSU war im Vorfeld der Wahl schwierig: Bundeskanzler Konrad Adenauer kündigte zunächst seine eigene Kandidatur an, zog diese dann doch wieder zurück, weil er sah, dass er als Bundespräsident weniger Einfluss als im Amt des Bundeskanzlers hätte, und weil er Ludwig Erhard als seinen Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers verhindern wollte. Die von der SPD bzw. FDP aufgestellten Kandidaten Carlo Schmid und Max Becker amtierten beide zu der Zeit als Bundestagsvizepräsidenten.

Berlin, 1. Juli 1959 – Gesamtstimmenzahl 1.038 – absolute Mehrheit 520
Wahlgang Kandidat Stimmenzahl Anteil Partei
1. Wahlgang Heinrich Lübke 517⁠1 49,8 % CDU
Carlo Schmid 385 37,1 % SPD
Max Becker 104 10,0 % FDP
Enthaltungen 25 2,4 %
Nicht abgegeben 7 0,7 %
2. Wahlgang Heinrich Lübke 526 50,7 % CDU
Carlo Schmid 386 37,2 % SPD
Max Becker 99 9,5 % FDP
Enthaltungen 22 2,1 %
Nicht abgegeben 5 0,5 %
Damit war Heinrich Lübke zum Bundespräsidenten gewählt worden.
1 
Bei der ersten Auszählung wurden 516 Stimmen gezählt.

4. Bundesversammlung (1. Juli 1964)

Die 4. Bundesversammlung fand am 1. Juli 1964 in der Ostpreußenhalle in Berlin statt.[21] Ihr Präsident war Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier.

Bei der Wahl wurde Bundespräsident Heinrich Lübke wieder zum Bundespräsidenten gewählt. Die SPD verzichtete zu Gunsten Lübkes auf einen eigenen Kandidaten und ging damit quasi in Vorleistung für die Große Koalition, die 1966 schließlich zustande kam (Lübke war Befürworter einer solchen Koalition). Dennoch gab es 187 Enthaltungen, was als Zeichen dafür gewertet wurde, dass insbesondere viele Wahlleute der SPD diesem Ansinnen skeptisch gegenüberstanden.

Berlin, 1. Juli 1964 – Gesamtstimmenzahl 1.042 – absolute Mehrheit 522
Wahlgang Kandidat Stimmenzahl Anteil Partei
1. Wahlgang Heinrich Lübke 710 68,1 % CDU
Ewald Bucher 123 11,8 % FDP
Enthaltungen 187 17,9 %
Damit war Heinrich Lübke wieder zum Bundespräsidenten gewählt worden.

5. Bundesversammlung (5. März 1969)

Die 5. Bundesversammlung fand am 5. März 1969 in der Ostpreußenhalle in Berlin statt.[22] Ihr Präsident war Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel.

Bei der Wahl wurde der amtierende Bundesminister der Justiz Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten gewählt. Er kandidierte auf Vorschlag der SPD. Kurz vor der Wahl entschied sich die FDP dazu, ihn zu unterstützen, während die NPD erklärte, den CDU-Kandidaten Gerhard Schröder (amtierender Bundesminister der Verteidigung) zu wählen. Heinemann sprach nach seiner Wahl von einem „Stück Machtwechsel“;[23] nach der Bundestagswahl im selben Jahr wurde tatsächlich eine sozialliberale Koalition aus SPD und FDP gebildet, die seit 1949 regierende CDU/CSU trat den Gang in die Opposition an.

Die Wahl Heinemanns war die knappste in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Heinemann ist der einzige Bundespräsident, der nicht mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung gewählt wurde. Erst 25 Jahre nach seiner Wahl kam es wieder zu einem dritten Wahlgang; in diesem setzte sich Roman Herzog allerdings mit absoluter Mehrheit durch (ebenso wie 2010 Christian Wulff).

Berlin, 5. März 1969 – Gesamtstimmenzahl 1.036 – absolute Mehrheit 519
Wahlgang Kandidat Stimmenzahl Anteil Partei
1. Wahlgang⁠2 Gustav Heinemann 514 49,6 % SPD
Gerhard Schröder 501 48,4 % CDU
Enthaltungen 5 0,5 %
Ungültige Stimmen 3 0,3 %
Nicht abgegeben 13 1,3 %
2. Wahlgang Gustav Heinemann 511 49,3 % SPD
Gerhard Schröder 507 48,9 % CDU
Enthaltungen 5 0,5 %
Nicht abgegeben 13 1,3 %
3. Wahlgang Gustav Heinemann 512 49,4 % SPD
Gerhard Schröder 506 48,8 % CDU
Enthaltungen 5 0,5 %
Nicht abgegeben 13 1,3 %
Damit war Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten gewählt worden.
2 
Das zuerst bekannt gegebene Ergebnis lautete: Heinemann 514 Stimmen, Schröder 499 Stimmen, sechs Enthaltungen, zwei ungültige Stimmen.

6. Bundesversammlung (15. Mai 1974)

File:Beethovenhalle.jpg
Beethovenhalle Bonn


Die 6. Bundesversammlung fand am 15. Mai 1974 in der Beethovenhalle in Bonn statt.[24] Ihre Präsidentin war Bundestagspräsidentin Annemarie Renger.

Die Bundesversammlung wählte den stellvertretenden Bundeskanzler, Bundesminister der Auswärtigen und FDP-Vorsitzenden Walter Scheel zum vierten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Scheel nahm zu diesem Zeitpunkt auch kommissarisch die Geschäfte des Bundeskanzlers wahr, da Bundeskanzler Willy Brandt am 6. Mai 1974 vom Amt zurückgetreten war und die sonst übliche Führung einer geschäftsführenden Bundesregierung unter seiner Leitung ablehnte. Bundespräsident Gustav Heinemann beauftragte Scheel daraufhin mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte, bis Helmut Schmidt am 16. Mai 1974 vom Deutschen Bundestag zu Brandts Nachfolger gewählt wurde.

Bundespräsident Gustav Heinemann hatte auf eine zweite Amtszeit verzichtet. Über die Motive Scheels, Bundespräsident zu werden, schrieb die NZZ seinerzeit: „Seine Absicht, Bundespräsident zu werden, wurde häufig und von ihm unwidersprochen mit seinem Gesundheitszustand in Verbindung gebracht.“ Die NZZ konstatierte Scheels „begreiflichen Wunsch nach Entlastung von dem Doppelamt des FDP-Parteivorsitzenden“.

Scheel trat als gemeinsamer Kandidat von SPD und FDP an. Der unterlegene CDU-Kandidat Richard von Weizsäcker wurde seinerseits zehn Jahre später zum Bundespräsidenten gewählt.

Nach dem Viermächteabkommen über Berlin von 1971 fanden die Bundespräsidentenwahlen ab 1974 wieder in Bonn statt. Die Bundesversammlungen, die von 1954 bis 1969 in West-Berlin stattgefunden hatten, wurden von der Regierung der DDR als Affront angesehen. Die Regierung in Ost-Berlin argumentierte, der Bundespräsident als westdeutsches Staatsoberhaupt dürfe nicht in West-Berlin gewählt werden, da diese Stadt kein Land der Bundesrepublik Deutschland sei. Dass die Volkskammer der DDR in Ostberlin tagte, wurde dabei seitens der DDR-Führung nicht als vergleichbarer Verstoß gewertet, da der sowjetische Sektor von Berlin de facto von der DDR annektiert worden war und – anders als Westberlin durch die BRD – von der DDR als gleichwertig zu anderen Bezirken der DDR betrachtet und behandelt wurde.

Bonn, 15. Mai 1974 – Gesamtstimmenzahl 1.036 – absolute Mehrheit 519
Wahlgang Kandidat Stimmenzahl Anteil Partei
1. Wahlgang Walter Scheel 530 51,2 % FDP
Richard Freiherr von Weizsäcker 498 48,1 % CDU
Enthaltungen 5 0,5 %
Nicht abgegeben 3 0,3 %
Damit war Walter Scheel zum Bundespräsidenten gewählt worden.

7. Bundesversammlung (23. Mai 1979)

Die 7. Bundesversammlung fand am 23. Mai 1979 in der Beethovenhalle in Bonn statt.[25] Der Präsident des Deutschen Bundestages Karl Carstens (CDU), der gemäß § 8 BPräsWahlG als Leiter der Bundesversammlung hätte amtieren sollen, kandidierte selbst für das Amt des Bundespräsidenten, wie auch seine Stellvertreterin Annemarie Renger (SPD). Daher übernahmen die weiteren Stellvertreter des Bundestagspräsidenten Richard Stücklen, Hermann Schmitt-Vockenhausen und Liselotte Funcke abwechselnd die Leitung der Bundesversammlung.

Mit Annemarie Renger kandidierte erstmals eine Frau. Gewählt wurde im ersten Wahlgang Karl Carstens, der im Nachgang der Bundesversammlung am 31. Mai 1979 sein Amt als Bundestagspräsident niederlegte; Richard Stücklen wurde zu seinem Nachfolger gewählt.

Bonn, 23. Mai 1979 – Gesamtmitgliederzahl 1.036 – absolute Mehrheit 519
Wahlgang Kandidat Stimmenzahl Anteil Partei
1. Wahlgang Karl Carstens 528 51,0 % CDU
Annemarie Renger 431 41,6 % SPD
Enthaltungen 72 6,9 %
Ungültige Stimmen 1 0,1 %
Nicht abgegeben 4 0,4 %
Damit war Karl Carstens zum Bundespräsidenten gewählt worden.

8. Bundesversammlung (23. Mai 1984)

Die 8. Bundesversammlung fand am 23. Mai 1984 in der Beethovenhalle in Bonn statt.[26] Ihr Präsident war Bundestagspräsident Rainer Barzel.

Bei der Wahl wurde der bisherige Regierende Bürgermeister von Berlin Richard von Weizsäcker zum Bundespräsidenten gewählt. Weizsäcker kandidierte zum zweiten Mal; 1974 war er noch Walter Scheel unterlegen. Weizsäcker war zudem der erste Bundespräsident, der bei seiner Erstwahl von beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD unterstützt wurde.

Die 1983 erstmals in den Bundestag eingezogene Partei Die Grünen stellte mit der Schriftstellerin Luise Rinser eine eigene Kandidatin auf.

Bonn, 23. Mai 1984 – Gesamtstimmenzahl 1.040 – absolute Mehrheit 521
Wahlgang Kandidat Stimmenzahl Anteil Partei
1. Wahlgang Richard Freiherr von Weizsäcker 832 80,0 % CDU
Luise Rinser 68 6,5 % parteilos; Vorschlag Die Grünen
Enthaltungen 117 11,3 %
Ungültige Stimmen 11 1,1 %
Nicht abgegeben 12 1,2 %
Damit war Richard von Weizsäcker zum Bundespräsidenten gewählt worden.

9. Bundesversammlung (23. Mai 1989)

Die 9. Bundesversammlung fand am 23. Mai 1989 in der Beethovenhalle in Bonn statt.[27] Ihre Präsidentin war Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

Richard von Weizsäcker wurde für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident gewählt. Er hatte sich mit seiner Amtsführung allseitigen Respekt erworben, sodass die anderen Parteien keine eigenen Kandidaten aufstellten. Zum ersten und bisher (Stand 2021) einzigen Mal gab es daher einen einzigen Kandidaten bei einer Bundespräsidentenwahl.

Bonn, 23. Mai 1989 – Gesamtstimmenzahl 1.038 – absolute Mehrheit 520
Wahlgang Kandidat Stimmenzahl Anteil Partei
1. Wahlgang Richard Freiherr von Weizsäcker 881 84,9 % CDU
Nein 108 10,4 %
Enthaltungen 30 2,9 %
Ungültige Stimmen 3 0,3 %
Nicht abgegeben 16 1,5 %
Damit war Richard von Weizsäcker wieder zum Bundespräsidenten gewählt worden.

10. Bundesversammlung (23. Mai 1994)

Die 10. Bundesversammlung fand am 23. Mai 1994 im Reichstagsgebäude in Berlin statt.[28] Ihre Präsidentin war Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Nach einer durch das Viermächteabkommen entstandenen 25-jährigen Zwangspause wurde der Bundespräsident erstmals wieder in Berlin gewählt.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Roman Herzog wurde im dritten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Der seit 1978 amtierende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 1987, Johannes Rau, konnte sich nicht durchsetzen, da mutmaßlich die meisten Wahlleute der FDP nach dem Rückzug ihrer Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher für den Kandidaten ihrer Koalitionspartner CDU und CSU stimmten.

Jens Reich und der Publizist Hans Hirzel, während der Zeit des Nationalsozialismus Mitglied der Widerstandsorganisation Weiße Rose, galten von vorneherein als chancenlos.

Berlin, 23. Mai 1994 – Gesamtstimmenzahl 1.324 – absolute Mehrheit 663
Wahlgang Kandidat Stimmenzahl Anteil Partei
1. Wahlgang Roman Herzog 604 45,6 % CDU
Johannes Rau 505 38,1 % SPD
Hildegard Hamm-Brücher 132 10,0 % FDP
Jens Reich 62 4,7 % parteilos; Vorschlag Bündnis 90/Die Grünen
Hans Hirzel 12 0,9 % parteilos; Vorschlag Die Republikaner
Enthaltungen 2 0,2 %
Ungültige Stimmen 2 0,2 %
Nicht abgegeben 5 0,4 %
2. Wahlgang Roman Herzog 622 47,0 % CDU
Johannes Rau 559 42,2 % SPD
Hildegard Hamm-Brücher 126 9,5 % FDP
Hans Hirzel 11 0,8 % parteilos; Vorschlag Die Republikaner
Ungültige Stimmen 1 0,1 %
Nicht abgegeben 5 0,4 %
3. Wahlgang Roman Herzog 696 52,6 % CDU
Johannes Rau 605 45,7 % SPD
Hans Hirzel 11 0,8 % parteilos; Vorschlag Die Republikaner
Enthaltungen 7 0,5 %
Ungültige Stimmen 1 0,1 %
Nicht abgegeben 4 0,3 %
Damit war Roman Herzog zum Bundespräsidenten gewählt worden.

11. Bundesversammlung (23. Mai 1999)

Die 11. Bundesversammlung fand am 23. Mai 1999 im Reichstagsgebäude in Berlin statt.[29] Ihr Präsident war Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

Die Wahl gewann der Bewerber der rot-grünen Regierungskoalition Johannes Rau, der zum zweiten Mal kandidierte. Raus Wahl galt als aussichtsreich, da SPD und Bündnis 90/Die Grünen nur sieben Stimmen zur Mehrheit in der Bundesversammlung fehlten. Den Ausschlag für die Wahl Raus im zweiten Wahlgang gab mutmaßlich die FDP, die auf einen eigenen Kandidaten verzichtete.

CDU und CSU stellten zum ersten Mal – 20 Jahre nach der SPD, die 1979 Annemarie Renger vorschlug – mit der parteilosen Professorin Dagmar Schipanski eine weibliche Kandidatin für das höchste Staatsamt auf. Die unterlegene Bewerberin trat wenige Monate später als Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst in die Thüringer Landesregierung ein; im Jahr 2000 wurde sie schließlich Mitglied der CDU.

Die Theologie-Professorin Uta Ranke-Heinemann, von der PDS zur Wahl vorgeschlagen, ist die Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann und die Tante von Johannes Raus Ehefrau Christina Rau.

Berlin, 23. Mai 1999 – Gesamtstimmenzahl 1.333 – absolute Mehrheit 670
Wahlgang Kandidat Stimmenzahl Anteil Partei
1. Wahlgang Johannes Rau 657 49,1 % SPD
Dagmar Schipanski 588 43,9 % parteilos; Vorschlag CDU
Uta Ranke-Heinemann 69 5,2 % parteilos; Vorschlag PDS
Enthaltungen 17 1,3 %
Ungültige Stimmen 2 0,2 %
2. Wahlgang Johannes Rau 690 51,6 % SPD
Dagmar Schipanski 572 42,8 % parteilos; Vorschlag CDU
Uta Ranke-Heinemann 62 4,6 % parteilos; Vorschlag PDS
Enthaltungen 8 0,6 %
Ungültige Stimmen 1 0,1 %
Damit war Johannes Rau zum Bundespräsidenten gewählt worden.

12. Bundesversammlung (23. Mai 2004)

Die 12. Bundesversammlung fand am 23. Mai 2004 im Reichstagsgebäude in Berlin statt. Ihr Präsident war Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.[30]

Bei der Wahl 2004 traten der ehemalige Direktor des IWF, Horst Köhler (CDU), und die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Gesine Schwan (SPD), an. Die Art der Kandidatenauswahl von Union und FDP, die letztlich zur Nominierung Köhlers führte, wurde in der Öffentlichkeit vielfach als der Würde des Amtes nicht angemessen bezeichnet. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag konnte im Vorfeld in Teilen der CDU und der FDP den favorisierten Wolfgang Schäuble als Kandidaten nicht durchsetzen. Beide hatten eine Art Wahlkampf geführt, obwohl Köhler wegen der absoluten Mehrheit von CDU/CSU und FDP in der Bundesversammlung mit seiner Wahl rechnen konnte.

Die 604 Stimmen, die Horst Köhler erhielt, sind nur eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit und damit deutlich weniger als im Vorfeld erwartet. Es gab neun Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Daraus folgt, dass mindestens neun Mitglieder des CDU/CSU/FDP-Lagers für Schwan gestimmt haben (falls die Enthaltungen und ungültigen Stimmen allesamt von Mitgliedern dieses Lagers abgegeben wurden; andernfalls sogar noch mehr). Ein Mitglied aus den SPD-Reihen blieb aus Krankheitsgründen der Bundesversammlung fern. Die Anzahl der Sitze hatte sich zudem um einen vermindert, da die Bundestagsabgeordnete Anke Hartnagel (SPD) vor der Wahl starb und dieses Mandat nicht wiederbesetzt wurde, weil es ein Direktmandat in einem Land mit Überhangmandaten gewesen war.

In seiner Dankesrede erstrebte Köhler, dem Erbe Johannes Raus gerecht zu werden und sich als Mittler und Vertrauen schaffende Person einzuführen. Er würdigte die Einheit Deutschlands, zudem forderte er ein „Deutschland der Ideen“ und eine kinderfreundlichere Gesellschaft.

Berlin, 23. Mai 2004 – Gesamtstimmenzahl 1204 – absolute Mehrheit 603
Wahlgang Kandidat Stimmenzahl Anteil Partei
1. Wahlgang Horst Köhler 604 50,1 % CDU
Gesine Schwan 589 49,9 % SPD
Damit war Horst Köhler zum Bundespräsidenten gewählt worden.

13. Bundesversammlung (23. Mai 2009)

Die 13. Bundesversammlung fand am 23. Mai 2009 im Reichstagsgebäude in Berlin statt. Ihr Präsident war Bundestagspräsident Norbert Lammert.[31] Der Bundesversammlung gehörten nach Stand vom 21. Mai 2008 die 612 Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie 612 von den Landtagen gewählte Mitglieder an. Die Zahl der von den einzelnen Volksvertretungen der Länder jeweils zu wählenden Mitglieder hatte die Bundesregierung am 27. Januar 2009 festgestellt und im Bundesgesetzblatt vom 30. Januar 2009 bekannt gemacht.[32]

Horst Köhler, der seit 2004 amtierende Bundespräsident, hatte wieder für das Amt kandidiert.[33] Die SPD hatte ihre Kandidatin von 2004, Gesine Schwan, erneut nominiert. Die Linke stellte den Schauspieler Peter Sodann zur Wahl. NPD und DVU nominierten den rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke.

Die Bundesversammlung stimmte wie folgt ab:

Berlin, 23. Mai 2009 – Gesamtstimmenzahl 1224* – absolute Mehrheit 613
Wahlgang Kandidat Stimmenzahl Anteil Parteizugehörigkeit Unterstützer
1. Wahlgang Horst Köhler 613 50,1 % CDU CDU, CSU, FDP, Freie Wähler
Gesine Schwan 503 41,1 % SPD SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW[34]
Peter Sodann 91 7,4 % parteilos Die Linke
Frank Rennicke 4 0,3 % NPD NPD, DVU
Enthaltungen 10 0,8 %
Ungültige Stimmen 2 0,2 %
Damit war Horst Köhler zum Bundespräsidenten wiedergewählt worden.

* Es entscheidet die absolute Mehrheit der Mitglieder. Während der Wahl waren allerdings nur 1223 Wahlberechtigte anwesend, da der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke der Linken aus gesundheitlichen Gründen der Bundesversammlung fernbleiben musste.

14. Bundesversammlung (30. Juni 2010)

Auf Anordnung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert vom 1. Juni 2010 trat die Bundesversammlung am Mittwoch, 30. Juni 2010 im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen.[35]

Union und FDP nominierten den CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen Christian Wulff als Kandidaten. SPD und B’90/Grüne verständigten sich auf den parteilosen Joachim Gauck. Die Linke nominierte ihre Bundestagsabgeordnete Lukrezia Jochimsen (genannt Luc Jochimsen). Die NPD nominierte wie schon zur Wahl 2009 den rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke.

Obwohl CDU/CSU und FDP somit über 644 Mitglieder und damit über eine klare Mehrheit verfügten, kam es zu drei Wahlgängen. Die Ergebnisse lauteten im Einzelnen:

Berlin, 30. Juni 2010 – Gesamtstimmenzahl 1244* – absolute Mehrheit 623
Wahlgang Kandidat Stimmenzahl Anteil Parteizugehörigkeit Unterstützer
1. Wahlgang Christian Wulff 600 48,2 % CDU CDU, CSU, FDP
Joachim Gauck 499 40,1 % parteilos SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SSW[36]
Lukrezia Jochimsen 126 10,1 % Die Linke Die Linke
Frank Rennicke 3 0,2 % NPD NPD
Enthaltungen 13 1,0 %
Ungültige Stimmen 1 0,1 %
Nicht anwesend 2 0,2 %
2. Wahlgang Christian Wulff 615 49,4 % CDU CDU, CSU, FDP
Joachim Gauck 490 39,4 % parteilos SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SSW
Lukrezia Jochimsen 123 9,9 % Die Linke Die Linke
Frank Rennicke 3 0,2 % NPD NPD
Enthaltungen 7 0,6 %
Ungültige Stimmen 1 0,1 %
Nicht anwesend 5 0,4 %
3. Wahlgang Christian Wulff 625 50,2 % CDU CDU, CSU, FDP
Joachim Gauck 494 39,7 % parteilos SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, NPD, SSW
Enthaltungen 121 9,7 %
Ungültige Stimmen 2 0,2 %
Nicht anwesend 2 0,2 %
Damit war Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt worden.

15. Bundesversammlung (18. März 2012)

Nach der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit von Bundespräsident Wulff am 17. Februar 2012 berief Bundestagspräsident Norbert Lammert die 15. Bundesversammlung für Sonntag, den 18. März 2012 nach Berlin ein. Die Bundesversammlung trat im Reichstagsgebäude zusammen.[37] Wie viele Mitglieder die Volksvertretungen der Bundesländer zur 15. Bundesversammlung zu wählen hatten, teilte die Bundesregierung im Bundesgesetzblatt mit.

Die Bundesversammlung setzte sich wie folgt zusammen:[38]

Partei Mitglieder
gesamt		 Mitglieder
Bund		 Mitglieder
Länder		 Anteil
CDU/CSU 486 237 249 39,2 %
SPD 331 146 185 26,7 %
Bündnis 90/Die Grünen 147 068 079 11,9 %
FDP 136 093 043 11,0 %
Die Linke 124 076 048 10,0 %
Freie Wähler 010 000 010 0,8 %
NPD 003 000 003 0,2 %
Piratenpartei 002 000 002 0,2 %
SSW 001 000 001 0,1 %
Summe 1240 620 620 100 %

Das Ergebnis lautete:

Wahlgang Kandidat Stimmenzahl Anteil
(abgegebene Stimmen) 		Unterstützer
1. Wahlgang Joachim Gauck 991 80,4 % CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler, SSW
Beate Klarsfeld 126 10,2 % Die Linke
Olaf Rose 3 0,2 % NPD
Enthaltungen 108 8,8 %
Ungültige Stimmen 4 0,3 %
Damit war Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt worden.

16. Bundesversammlung (12. Februar 2017)

Die 16. Bundesversammlung fand am 12. Februar 2017 im Reichstagsgebäude in Berlin statt. Der Termin wurde im Dezember 2015 von Bundestagspräsident Norbert Lammert festgesetzt.[39] Der Termin berücksichtigt, dass die Bundesversammlung gem. Art. 54 Abs. 4 GG spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten muss. Die fünfjährige Amtszeit von Joachim Gauck hatte mit Annahme seiner Wahl am 18. März 2012 begonnen.

Frank-Walter Steinmeier wurde von der großen Koalition vorgeschlagen, so dass er als aussichtsreichster Kandidat in die Bundesversammlung ging.

Wahlgang Kandidat Stimmenzahl Anteil[40] Unterstützer
1. Wahlgang Frank-Walter Steinmeier 931 74,3 % SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Christoph Butterwegge 128 10,2 % Die Linke
Albrecht Glaser 42 3,4 % AfD
Alexander Hold 25 2,0 % Freie Wähler, BVB/FW
Engelbert Sonneborn 10 0,8 % Piratenpartei, Die PARTEI 
Enthaltungen 103 8,2 %
Ungültige Stimmen 14 1,1 %
Abgegebene Stimmen 1253 100 %
Damit war Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt worden.

17. Bundesversammlung (13. Februar 2022)

Die 17. Bundesversammlung findet voraussichtlich am 13. Februar 2022[veraltet]Bitte nutze in Fällen, in denen die Jahreszahl bereits in der Vergangenheit liegt, {{Veraltet}} anstatt {{Zukunft}} im Paul-Löbe-Haus in Berlin statt.[41][42] Sie setzt sich zusammen aus den 736 bei der Bundestagswahl 2021 gewählten Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Delegierten, die durch die Landesparlamente entsandt werden.[43][44]

Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen (erste) Amtszeit am 18. März 2022 abläuft, erklärte im Mai 2021 seine Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur.[45] Als Gegenkandidat wurde der parteilose Sozialmediziner Gerhard Trabert von der Partei DIE LINKE nominiert.

Kritik an der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

In der Weimarer Republik wurde der Reichspräsident unmittelbar vom Volk gewählt. Dagegen sieht das Grundgesetz die indirekte Wahl des Bundespräsidenten vor. Dieses Wahlverfahren führt im Vergleich mit der direkten Wahl zu einer nur mittelbaren demokratischen Legitimation des Gewählten.[46] Diese Verringerung des Legitimationsniveaus ist Ausdruck der reduzierten Kompetenzen des Amtsinhabers: Der Bundespräsident verfügt über deutlich weniger Befugnisse als seinerzeit der Reichspräsident.

ARD-Kommentator Klaus Sturm forderte 2010 eine Direktwahl, da nur sie ein überparteiliches Handeln des Bundespräsidenten ermögliche.[47] Bei einer Umfrage im selben Jahr waren 62 % der Befragten für eine Direktwahl.[48] Martin Morlok kritisierte 2009, dass die Kandidatenlisten vieler Landtage auf Fraktionen aufgeteilt werden, da dies eine Blockwahl bedeute.[5]

Literatur

Weblinks

Commons: Bundesversammlung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Darstellung des Zuteilungsverfahrens auf www.wahlrecht.de
  2. ↑ Zusammensetzung der 16. Bundesversammlung (12. Februar 2017). In: Wahlrecht.de. Matthias Cantow, Martin Fehndrich, Wilko Zicht, abgerufen am 13. Februar 2021.
  3. ↑ Wahlen in den Landesparlamenten. In: Wahlrecht.de. Matthias Cantow, Martin Fehndrich, Wilko Zicht, abgerufen am 13. Februar 2021.
  4. ↑ Ist Köhlers Wahl ungültig? In: Der Spiegel, Nr. 23/2009. 30. Mai 2009, S. 19, abgerufen am 13. Februar 2021.
  5. ↑ 5.0 5.1 "Die Wahl-Praxis ist rechtswidrig". In: Spiegel Online. 21. Mai 2009, abgerufen am 13. Februar 2021.
  6. ↑ BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014. In: Bundesverfassungsgericht.de. 10. Juni 2014, abgerufen am 13. Februar 2021.
  7. ↑ https://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/199802262.htm
  8. ↑ https://www.wahlrecht.de/lexikon/nachruecker.html
  9. ↑ Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung. In: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 31. Bundesministerium der Justiz, 12. Juli 2007, S. 1326, abgerufen am 13. Februar 2021.
  10. ↑ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss). (PDF; 226 kB) In: Drucksache 15/2879. Deutscher Bundestag, 2. April 2004, abgerufen am 13. Februar 2021.
  11. ↑ Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss). (PDF; 624 kB) In: Plenarprotokoll 15/103. Deutscher Bundestag, 2. April 2004, S. 9336–9337, abgerufen am 13. Februar 2021.
  12. ↑ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss). (PDF; 214 kB) In: Drucksache 15/3007. Deutscher Bundestag, 29. April 2004, abgerufen am 12. März 2021.
  13. ↑ Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss). (1,5 MB) In: Plenarprotokoll 15/105. Deutscher Bundestag, 29. April 2004, S. 9542, abgerufen am 13. Februar 2021.
  14. ↑ 14.0 14.1 14.2 14.3 Sebastian Fischer: Wie die Sowjets beinahe die Wahl entschieden. In: Spiegel Politik. Spiegel Online, 29. Juni 2010, abgerufen am 8. Januar 2022.
  15. ↑ Wegen Corona: Wahl des Bundespräsidenten nicht im Plenarsaal. Zeit Online, 5. Januar 2022, abgerufen am 8. Januar 2022.
  16. ↑ Felix Hackenbruch: Wegen Corona Bundesversammlung wird nicht im Reichstagsgebäude stattfinden. In: Tagesspiegel Online. Verlag Der Tagesspiegel, 5. Januar 2022, abgerufen am 8. Januar 2022.
  17. ↑ Bodo Pieroth, in: Hans D. Jarass/Bodo Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Aufl. 2007, ISBN 3-406-54180-1, Art. 54 Rn. 5.
  18. ↑ Gemeinsame Sitzung von Bundestag und Bundesrat am 12. September 1949. (PDF; 297 kB) Deutscher Bundestag, 12. September 1949, abgerufen am 13. Februar 2021.
  19. ↑ 2. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland. (PDF; 432 kB) Deutscher Bundestag, 17. Juli 1954, abgerufen am 13. Februar 2021.
  20. ↑ 3. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland. (PDF; 344 kB) Deutscher Bundestag, 1. Juli 1959, abgerufen am 13. Februar 2021.
  21. ↑ 4. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland. (PDF; 285 kB) Deutscher Bundestag, 1. Juli 1964, abgerufen am 13. Februar 2021.
  22. ↑ 5. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland. (PDF; 346 kB) Deutscher Bundestag, 5. März 1969, abgerufen am 13. Februar 2021.
  23. ↑ Ein Stück Machtwechsel. In: Spiegel Online. 9. März 2019, abgerufen am 13. Februar 2021.
  24. ↑ 6. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland. (PDF; 302 kB) Deutscher Bundestag, 15. Mai 1974, abgerufen am 14. Februar 2021.
  25. ↑ 7. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland. (PDF; 297 kB) Deutscher Bundestag, 23. Mai 1979, abgerufen am 14. Februar 2021.
  26. ↑ 8. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland. (PDF; 310 kB) Deutscher Bundestag, 23. Mai 1984, abgerufen am 14. Februar 2021.
  27. ↑ 9. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland. (PDF; 434 kB) Deutscher Bundestag, 23. Mai 1989, abgerufen am 14. Februar 2021.
  28. ↑ 10. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland. (PDF; 547 kB) Deutscher Bundestag, 23. Mai 1994, abgerufen am 27. Februar 2021.
  29. ↑ 11. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland. (PDF; 92 kB) Deutscher Bundestag, 23. Mai 1999, abgerufen am 27. Februar 2021.
  30. ↑ Stenografischer Bericht. 12. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (PDF; 103 kB).
  31. ↑ Anordnung über Ort und Zeit der 13. Bundesversammlung (BGBl. 2008 I S. 807)
  32. ↑ Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 13. Bundesversammlung vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S. 135) (PDF).
  33. ↑ „Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler“ – Pressemitteilung des Bundespräsidenten vom 22. Mai 2008.@2Vorlage:Toter Link/bundespraesident.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  34. ↑ SSW: Bundespräsidenten-Wahl: Anke Spoorendonk unterstützt Gesine Schwan (Memento vom 12. November 2011 im Internet Archive)
  35. ↑ Anordnung über Ort und Zeit der 14. Bundesversammlung (BGBl. 2010 I S. 689)
  36. ↑ Bundesversammlung: Der SSW wählt Joachim Gauck. Südschleswigscher Wählerverband, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 12. November 2011; abgerufen am 30. Juni 2010.
  37. ↑ Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 20. Februar 2012 (BGBl. I S. 201) (PDF).
  38. ↑ 15. Bundesversammlung, wahlrecht.de, Stand: 6. März 2012
  39. ↑ Anordnung über Ort und Zeit der 16. Bundesversammlung vom 17. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2273)
  40. ↑ Der Anteil bezieht sich auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen (1253).
  41. ↑ Wegen Corona: Wahl des Bundespräsidenten nicht im Plenarsaal. Zeit Online, 5. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022.
  42. ↑ Felix Hackenbruch: Wegen Corona Bundesversammlung wird nicht im Reichstagsgebäude stattfinden. In: Tagesspiegel Online. Verlag Der Tagesspiegel, 5. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022.
  43. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Bundesversammlung | bpb. Abgerufen am 15. Januar 2021.
  44. ↑ Die voraussichtliche Zusammensetzung der Bundesversammlung. In: election.de. Abgerufen am 3. Oktober 2021.
  45. ↑ Steinmeier bereit zu zweiter Amtszeit. In: tagesschau.de. 28. Mai 2021, abgerufen am 28. Mai 2021.
  46. ↑ Christian Jülich: Die Wahl des Bundespräsidenten. Gedanken zur verfassungspolitischen Problematik und zur Reform des Wahlverfahrens. DöV 1969, S. 92
  47. ↑ Pro Direktwahl: Das Volk soll entscheiden! Kommentar von Klaus Sturm, SWR, ARD-Hauptstadtstudio (Memento vom 28. Dezember 2015 im Internet Archive)
  48. ↑ Pro & Contra Sollte der Bundespräsident direkt gewählt werden? (Memento vom 9. Juli 2013 im Webarchiv archive.today), auf www.tagesschau.de vom 28. Juni 2010
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