Brandstiftung (Deutschland)

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Folgen einer Brandstiftung: Feuer im Nordturm der Göttinger St.-Johannis-Kirche am 23. Januar 2005.

Die Brandstiftung ist in mehreren Abstufungen (Tatbestände) Gegenstand des deutschen Strafrechts. Die Brandstiftungsdelikte zählen zu den gemeingefährlichen Straftaten und sind im 28. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs in § 306 bis § 306f StGB normiert.

Im Mittelpunkt der Brandstiftungsdelikte stehen zwei Tathandlungen: das Inbrandsetzen einer Sache sowie deren Zerstörung durch Brandlegung. Diese Handlungen werden mit höherer Strafandrohung versehen, wenn die Tat sich gegen bestimmte Objekte richtet, mit schwerwiegenden Folgen für Dritte verbunden ist oder aus besonders verwerflichen Motiven heraus erfolgt.

Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2021 in Deutschland 17.151 Fälle von Brandstiftung und Herbeiführen einer Brandgefahr (§§ 306-306d, § 306f StGB) angezeigt, davon 2.083 Versuche. Rund die Hälfte der gemeldeten Fälle werden aufgeklärt.

Entstehungsgeschichte

Brandstiftungsrecht des Mittelalters im deutschen Sprachraum

Strafvorschriften gegen das schuldhafte Verursachen von Feuern existieren bereits seit Langem. Aufgrund der politischen Fragmentierung des deutschen Sprachraums im Mittelalter existierten in den einzelnen Herrschaftsgebieten zahlreiche unterschiedliche Bestimmungen, die die Brandstiftung typischerweise als eines der schwersten Delikte betrachteten. Eine einheitliche strafrechtliche Regelung der Brandstiftung erfolgte im Heiligen Römischen Reich erstmals durch die Constitutio Criminalis Carolina (CCC) von 1532, durch die die heterogenen Strafbestimmungen der einzelnen Territorien einander angeglichen werden sollten. Nach Art. 125 CCC wurde mit dem Tod durch Verbrennen bestraft, wer bewusst ein Feuer auslöste. Diese Vorschrift war im Vergleich zum heutigen Brandstiftungsrecht äußerst allgemein gehalten und erfasste pauschal jede Form von vorsätzlicher Brandstiftung, ohne dabei nach der Größe der Gefahr oder dem Wert des Tatobjekts zu differenzieren.

Brandstiftungsdelikte der neuzeitlichen Kodifikationen

Ab dem 18. Jahrhundert lösten die deutschen Staaten die CCC schrittweise durch moderne Strafrechtskodifikationen ab. Deren Verfasser bemühten sich darum, die häufig knappen und daher mit vielen Auslegungszweifeln verbundenen Tatbestände der CCC durch präziser formulierte und stärker auf den Schutz spezifischer Güter ausgerichteter Strafnormen zu ersetzen. Ein frühes Beispiel hierfür bietet das Preußische Allgemeine Landrecht (ALR) von 1794, das die Strafbarkeit der Brandstiftung mit über 60 Vorschriften regelte. Das ALR begriff die Brandstiftung primär als Verbrechen gegen die allgemeine Sicherheit, weshalb es sie systematisch bei der Landesbeschädigung und dem Verursachen einer Überschwemmung verortete. Innerhalb der Brandstiftungsdelikte differenzierte das Gesetz nach der Gefahrensituation, der Begehungsweise und des Tatobjekts. Auf diese Weise entstanden zahlreiche Tatbestände, die punktuelle Erscheinungsformen der Brandstiftung regelten und die sich vor allem im Hinblick auf die jeweils angedrohten Sanktionen voneinander unterschieden: Während die CCC die Brandstiftung noch pauschal mit der Todesstrafe durch Verbrennung bestrafte, differenzierte das ALR diesbezüglich. So drohte etwa für das Legen eines Feuers in Wohnhäusern, Schiffen, oder anderen Gebäuden zwecks Begehung eines Mordes die Verbrennung (Art. 1512 ALR), für das Inbrandsetzen eines Waldes hingegen Haft (Art. 1521 ALR), für das Anzünden von Feld- oder Gartenfrüchten schließlich eine Geldstrafe (Art. 1522 ALR). Dass der Gesetzgeber das Gefährlichkeitselement der Brandstiftung betonte, zeigt sich auch daran, dass die einzelnen Tatbestände die Strafbarkeit davon abhängig machten, dass die Brandlegung im konkreten Fall zu einer Gefahr – meist einer Gefahr für Leib oder Leben – führte.

Die Systematik des ALR wurde von anderen Kodifikationen zunächst nicht aufgegriffen. So betrachtete das bayerische Strafgesetzbuch von 1813 die Brandstiftung in Anlehnung an den Code penal von 1810 im Wesentlichen als Eigentumsdelikt und maß dem Ausmaß der Gefahrenlage keine eigenständige Bedeutung bei. Dementsprechend verzichtete sie darauf, einen gesetzlichen Katalog an Tatobjekten und Gefährdungslagen zu formulieren und beschrieb als Brandstiftung allgemein das Inbrandsetzen einer Sache.

Eine vergleichbare Regelungstechnik wurde zunächst auch für das preußische Strafgesetzbuch von 1851 vorgeschlagen. Dahinter stand zum einen die Überlegung, dass jede Brandstiftung aufgrund kaum kalkulierbarer Risiken gemeingefährlich war. Zum anderen wurde der kleinteilige Ansatz des ALR dafür kritisiert, Auslegungs- und Abgrenzungsschwierigkeiten zu provozieren. Dieser Vorschlag setzte sich jedoch im Gesetzgebungsprozess nicht durch. Stattdessen entschied sich der Gesetzgeber dafür, das Element der Gemeingefahr zu betonen, indem er mehrere Kataloge mit Tatobjekten schuf, deren Inbrandsetzen typischerweise mit besonderen Gefahren verbunden war. So lautete der damalige § 285 StGB:

Wegen Brandstiftung wird mit zehnjähriger bis lebenslänglicher Zuchthausstrafe, und wenn durch den Brand ein Mensch das Leben verloren hat, mit dem Tode bestraft:

1) wer vorsätzlich ein Gebäude, ein Schiff oder eine Hütte, welche zur Wohnung von Menschen dienen, oder ein zum Gottesdienst bestimmtes Gebäude in Brand setzt;

2) wer vorsätzlich ein Gebäude, ein Schiff oder eine Hütte, welche zeitweise zum Aufenthalt vo n Menschen dienen, zu einer Zeit in Brand setzt, in welcher darin, Menschen sich aufzuhalten pflegen;

3) wer vorsätzlich Eisenbahnwagen, Bergwerke oder andere zum Aufenthalt von Menschen dienende Räumlichkeiten zu einer Zeit in Brand setzt, zu welcher sich Menschen darin aufzuhalten pflegen.

In allen diesen Fällen macht es keinen Unterschied, ob die in Brand gesetzten Gegenstände im Eigenthum des Thäters sind oder nicht.

Einen ähnlichen Katalog formulierte der benachbarte § 286 StGB:

Wer vorsätzlich Schiffe, Gebäude, Hütten, Bergwerke, Magazine, Vorräthe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Bau- oder Brenn-Materialien, Früchte auf dem Felde, Waldungen oder Torfmoore welche fremdes Eigenthum sind, in Brand steckt, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft

Beide Regelungen verzichteten darauf, den Nachweis einer konkreten Gemeingefährlichkeit der Tat zu fordern. Daher handelte es sich um abstrakte Gefährdungsdelikte. Hintergrund dieser Regelungstechnik war die bereits eingangs beschriebene Überlegung, dass der Nachweis des Eintritts einer konkreten Gefährdung aufgrund von Unsicherheiten in der Beweisführung und der Tatbestandsauslegung in der Praxis zu schwer zu handhaben war. Beide Probleme wurde dadurch bestärkt, dass der Deliktstyp des Gefährdungsdelikts zur damaligen Zeit dogmatisch noch kaum durchdrungen war, sodass noch keine gesicherte Vorstellung darüber bestand, wodurch sich eine konkrete Gefahr auszeichnete. Die Aufteilung der Brandstiftung auf zwei unterschiedliche Kataloge erklärt sich dadurch, dass die Kataloge unterschiedliche abstrakte Gefahren beschreiben: Während der Katalog des § 285 StGB mit Blick auf Gefahrenlagen für Menschen zusammengestellt wurde, erfasste § 286 StGB Fälle, in denen die Brandstiftung typischerweise zu hohen Sachschäden führte. Flankiert wurden die §§ 285, 286 StGB durch § 287 StGB, wonach eine Brandstiftung auch dann vorlag, wenn der Täter eine Sache anzündete, die sich eignete, das Feuer auf eine der in §§ 285, 286 StGB genannten Sachen zu übertragen.

Brandstiftungsdelikte in der Fassung des Reichsstrafgesetzbuchs

Die Regelungen des preußischen StGB wurden im Wesentlichen ins Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund von 1870 übernommen, auf dessen Basis das Reichsstrafgesetzbuch von 1872 verfasst wurde. Die nun in §§ 306 ff. StGB geregelten Brandstiftungsdelikte entsprachen damit abgesehen von geringfügigen redaktionellen Überarbeitungen dem preußischen Vorbild.

In der Folgezeit wurde mehrfach vorgeschlagen, die Brandstiftungsdelikte zu überarbeiten. Anlass hierzu gab die Einschätzung, dass die damaligen Tatbestände aufgrund ihrer katalogartigen Struktur lückenhaft, wertungswidersprüchlich und unübersichtlich waren. Um dies zu beheben, schlugen der Vorentwurf von 1909, der Entwurf von 1962 und der Alternativentwurf von 1966 abweichende Brandstiftungsregeln vor. Diese wurden jedoch nicht umgesetzt, weshalb die Brandstiftungsdelikte strukturell unverändert blieben. Es kam lediglich zu punktuellen Änderungen: 1935 fügte der Gesetzgeber mit § 310a StGB eine das Brandstrafrecht flankierende Strafnorm ein, die sich gegen das Herbeiführen von Brandgefahren richtete. Auch diese Norm folgte einem kasuistischen Aufbau. Sie stellte es unter Strafe, Objekte in Brandgefahr zu bringen, die nach allgemeiner Lebenserfahrung mit einer besonderen Brandgefahr verbunden waren. Anlass hierzu gaben gehäufte Fälle fahrlässig herbeigeführter Waldbrände. Zunächst beschränkte sich die Norm auf Wälder, Heiden und Moore, 1941 wurde sie um feuergefährdete Betriebe und Anlagen ergänzt. Anlass der Ergänzung war die Überlegung, dass diese Anlagen für die Kriegswirtschaft essentiell waren. Mit Wirkung zum 1. September 1969 ersetzte der Gesetzgeber im Zuge der Abschaffung des Zuchthauses, einem Gefängnis mit strafverschärfenden Haftbedingungen, die Androhung der Zuchthausstrafe durch Androhung der Gefängnisstrafe.

Neufassung der Brandstiftungsdelikte durch das sechste Strafrechtsreformgesetz

Eine umfassende Überarbeitung des Brandstrafrechts, die in weiten Teilen zu einer Neufassung der Brandstiftungsdelikte führte, erfolgte durch das sechste Strafrechtsreformgesetz von 1998. Der Gesetzgeber bezweckte durch diese Reform zum einen, das Brandstrafrecht übersichtlicher zu strukturieren. Zum anderen wollte er es an den gegenwärtigen Stand der Technik anpassen, etwa im Hinblick auf die zunehmende Verwendung feuerfester Baumaterialien.

Die Brandstiftungsdelikte zeichnen sich durch eine vergleichsweise hohe Mindeststrafandrohung aus: Die meisten Delikte, die ein vorsätzliches Handeln des Täters voraussetzen, sehen eine Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe oder höher vor, weswegen sie gemäß § 12 Abs. 1 StGB Verbrechen darstellen. Diese hohe Strafandrohung beruht darauf, dass die Brandstiftungsdelikte im Grundsatz einen doppelten Schutzzweck verfolgen: Geschützt wird zum einen das Eigentum derjenigen, deren Sachen durch einen Brand Schaden nehmen. Zum anderen schützen sie die Allgemeinheit vor den Gefahren, die typischerweise mit Brandstiftungen verbunden sind. Vor dem Hintergrund dieser beiden Schutzzwecke entstanden angesichts der hohen Strafandrohung der Brandstiftungsdelikte in der Rechtswissenschaft Bestrebungen, einige Normen entgegen ihrem Wortlaut lediglich eingeschränkt anzuwenden, wenn es im konkreten Fall an einer Gemeingefährlichkeit der Tat fehlt.

Das Brandstrafrecht umfasst sieben Normen, §§ 306–306f StGB. Seine Basis bilden die Grunddelikte der einfachen Brandstiftung (§ 306 StGB) und der schweren Brandstiftung (§ 306a StGB). Beide Delikte werden durch den Tatbestand der besonders schweren Brandstiftung (§ 306b StGB) qualifiziert, also mit einer höheren Strafandrohung versehen. Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, ist der Tatbestand der Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c StGB) einschlägige Regelung. § 306d StGB stellt die fahrlässige Brandstiftung unter Strafe. § 306e StGB eröffnet dem Täter die Möglichkeit, nach Begehung der Tat eine Strafmilderung oder Strafbefreiung zu erlangen, wenn er sich reuig zeigt. Schließlich stellt § 306f StGB als eigenständigen Tatbestand Handlungen unter Strafe, durch die jemand eine Brandgefahr herbeiführt.

Die Grundtatbestände der Brandstiftungsdelikte

Brandstiftung, § 306 StGB

Gegenstand der Brandstiftung nach § 306 StGB ist das Beschädigen oder Zerstören eines bestimmten Tatobjekts durch Feuer. Damit handelt es sich bei diesem Tatbestand um eine qualifizierte Form der Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Die gegenwärtige Fassung des § 306 StGB lautet seit seiner letzten Veränderung vom 1. April 1998 wie folgt:

(1) Wer fremde

1. Gebäude oder Hütten,
2. Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen,
3. Warenlager oder -vorräte,
4. Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge,
5. Wälder, Heiden oder Moore oder
6. land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse

in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Objektiver Tatbestand

Tatobjekt

§ 306 Abs. 1 StGB benennt abschließend sechs Kategorien von Objekten, die Gegenstand einer Brandstiftung sein können. Der Gesetzgeber wählte diese aufgrund ihrer besonderen finanziellen, gesellschaftlichen oder volkswirtschaftlichen Bedeutung aus. Da die meisten der aufgeführten Begriffe dieses Katalogs allerdings eine große Bandbreite von Objekten umschreiben, sind sie angesichts der hohen Strafandrohung der Norm grundsätzlich restriktiv auszulegen. So ist beispielsweise § 306 Abs. 1 Nr. 6 StGB seinem Wortlaut nach bereits dann erfüllt, wenn jemand bewusst Grillgut verkohlen lässt. Eine Verurteilung wegen Brandstiftung wäre in einem solchen Fall jedoch unverhältnismäßig. Daher betrachtet die Rechtswissenschaft nur solche Gegenstände als taugliche Tatobjekte einer Brandstiftung, die einen bedeutenden Wert besitzen. Als Untergrenze veranschlagen Teile der Rechtslehre hierbei einen Wert von 1.000 €.

Das Tatobjekt muss für den Täter fremd sein, darf also nicht in seinem alleinigen Eigentum stehen. Aufgrund dieses Tatbestandsmerkmals ist in der Rechtswissenschaft umstritten, inwiefern § 306 StGB dem Schutz der Allgemeinheit dient. Einige Juristen vertreten die Auffassung, dass die Norm ausschließlich Eigentumsschutz bezweckt. Sie stützen sich darauf, dass die Erfüllung des Tatbestands voraussetzt, dass das Tatobjekt für den Täter fremd ist. Wollte der Gesetzgeber neben dem Eigentum auch die Allgemeinheit schützen, wäre diese Voraussetzung sinnwidrig. Dieser Auffassung halten andere entgegen, dass sich § 306 StGB im Abschnitt der gemeingefährlichen Straftaten befindet und mit zehn Jahren Freiheitsstrafe ein Höchststrafmaß vorsieht, das allein aus Gründen des Eigentumsschutzes unverhältnismäßig sei.

Ungeachtet dieses Streits besteht Einigkeit dahingehend, dass der Eigentümer der vom Brand betroffenen Sache in die Tat mit rechtfertigender Wirkung einwilligen kann. Strittig ist lediglich die dogmatische Herleitung dieser Einwilligungsmöglichkeit. Diejenigen, die in der Brandstiftung eine reine Qualifikation der Sachbeschädigung sehen, betrachten allein den Eigentümer, der über seine Rechtsgüter frei verfügen kann, als Opfer der Tat. Die Gegenauffassung, die durch § 306 StGB neben dem Eigentümer die Allgemeinheit vor den Gefahren einer Brandstiftung als geschützt ansieht, begründet die Möglichkeit der Einwilligung damit, dass diese einen Teil des Unrechts der Brandstiftung entfallen lässt. Das verbliebene Unrecht genüge nicht, um eine Brandstiftung anzunehmen.

Tathandlungen

§ 306 StGB benennt zwei Tathandlungen: Das Inbrandsetzen einer Sache sowie das ganze oder teilweise Zerstören durch Brandlegung.

Eine Sache wird in Brand gesetzt, wenn wesentliche Teile derart vom Feuer erfasst werden, dass sie aus eigener Kraft, also ohne das Fortwirken eines Zündstoffes, weiterbrennen können. Als wesentlich gelten Komponenten, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache notwendig sind und die mit dem Gebäude fest verbunden ist. Die Beurteilung richtet sich maßgeblich nach der Verkehrsanschauung. Bei Gebäuden gelten beispielsweise Fußböden, Fensterrahmen, Zimmerwände und Treppen als wesentliche Elemente. Nicht um wesentliche Teile handelt es sich demgegenüber bei Einrichtungsgegenständen. Bei Fahrzeugen gelten etwa die Reifen als wesentliche Komponenten.

Die Begehungsform des ganzen oder teilweisen Zerstörens durch Brandlegung schuf der Gesetzgeber im Rahmen des sechsten Strafrechtsreformgesetzes von 1998. Ausgangspunkt hierfür war der Umstand, dass viele Baumaterialien mittlerweile feuerresistent waren, was ein selbstständiges Weiterbrennen von Gebäudeteilen oft verhinderte. Das Legen des Feuers konnte jedoch ebenfalls zu großen Gefahren und zu beträchtlichen Schäden führen. Daher wollte der Gesetzgeber deren Verursachen nicht lediglich als Sachbeschädigung, sondern als Brandstiftung erfassen und damit einen deutlich höheren Strafrahmen für die Tat eröffnen. Der Tatbestand des Zerstörens durch Brandlegung ist weiter gefasst als das Inbrandsetzen, indem er an jede erhebliche Beschädigung anknüpft, die eine Folge der Brandlegung ist. Hiermit handelt es sich gegenüber dem Inbrandsetzen um einen Auffangtatbestand. Eigenständige Bedeutung erlangt er somit bei Schäden, die nicht durch das Feuer selbst, sondern durch dessen Folgen entstanden sind. Als solche kommen etwa die Entwicklung von Rauch oder Ruß sowie die Freisetzung von Chemikalien in Betracht. Ebenfalls dem Tatbestand unterfallen Schäden, die durch den Einsatz von Löschmitteln verursacht wurden. Schließlich kommt eine Zerstörung durch Brandlegung in Betracht, wenn das Zündmittel explodiert, bevor es vom Täter wie geplant zur Inbrandsetzung genutzt werden kann. Eine Sache ist vollständig zerstört, wenn sie sich insgesamt nicht mehr für ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch eignet. Ein teilweises Zerstören liegt vor, wenn ein wesentliches Element der Sache zumindest für längere Zeit unbrauchbar wird. Die Rechtsprechung nahm dies bei einem Mehrfamilienhaus in einem Fall an, in dem eine Wohneinheit derart beschädigt war, dass sie für einige Zeit nicht bewohnbar war.

Subjektiver Tatbestand

Eine Strafbarkeit wegen Brandstiftung erfordert gemäß § 15 StGB, dass der Täter hinsichtlich der objektiven Tatbestandsmerkmale mit zumindest bedingtem Vorsatz handelt, er also billigend in Kauf nimmt, dass er die Tatbestandsmerkmale verwirklicht. Er muss hierfür insbesondere erkennen, dass durch seine Handlung eine fremde Sache entweder in Brand gerät oder durch Brandlegung zerstört wird.

Versuch

Aufgrund seiner Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe stellt die Brandstiftung ein Verbrechen dar (§ 12 Abs. 1 StGB). Daher sind nach § 23 Abs. 1 StGB der Versuch und nach § 30 Abs. 1 und 2 StGB bestimmte Vorbereitungshandlungen (Versuch der Beteiligung) strafbar. Eine versuchte Brandstiftung liegt vor, wenn der Täter mit dem erforderlichen Willen zur Begehung einer Brandstiftung unmittelbar zu einer solchen ansetzt. Ein unmittelbares Ansetzen zur Tat ist gegeben, sobald der Täter aus seiner Sicht alle wesentlichen Schritte unternommen hat, um den Eintritt des Branderfolgs herbeizuführen. Die Rechtsprechung sieht dies bereits als gegeben an, wenn der Täter in das anzuzündende Gebäude gelangt, um dort Brandbeschleuniger auszubreiten und anschließend den Brand zu legen.

Prozessuales und Strafzumessung

Die Tat wird als Offizialdelikt von Amts wegen verfolgt, sodass der Strafantrag eines Betroffenen nicht erforderlich ist. Der Strafrahmen liegt nach § 306 Abs. 1 StGB zwischen einem und zehn Jahren Freiheitsstrafe.

Nach § 306 Abs. 2 StGB verringert sich der Strafrahmen auf eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, wenn ein minder schwerer Fall vorliegt. Die Annahme eines minder schwereren Falls kommt in Betracht, wenn die mit der Tat verbundene Schuld gering ist. Dies kann etwa zutreffen, wenn die Tat nur in geringem Maß gefährlich ist, der Täter sich darum bemüht, die Auswirkungen seiner Tat einzudämmen oder die Tat ausschließlich geringwertige Sache betrifft.

Die Brandstiftung gilt als beendet, wenn eine Sache durch Inbrandsetzen oder durch Brandlegung zerstört wurde. Ab diesem Zeitpunkt beginnt gemäß § 78a StGB die Verfolgungsverjährung. Die Verjährungsfrist der Tat beträgt aufgrund ihres Strafrahmens gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB zehn Jahre.

Gesetzeskonkurrenzen

Werden im Zusammenhang mit einer Tat nach § 306 StGB weitere Delikte verwirklicht, stehen diese zur Brandstiftung in Gesetzeskonkurrenz. Die Verwirklichung einer Brandstiftung kann in Tateinheit (§ 52 StGB) mit einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung (§ 304 StGB) stehen, da diese Norm neben dem Eigentum Interessen der Öffentlichkeit schützt. Dies hat zur Folge, dass nach dem Absorptionsprinzip trotz des Vorliegens mehrerer Delikte nur auf eine Strafe erkannt wird. Ebenfalls in Tateinheit zu einer Brandstiftung kann eine Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (§ 305a StGB) stehen, da diese Norm ebenfalls Allgemeininteressen schützt. Andere Sachbeschädigungsdelikte werden in Bezug auf die durch die Brandlegung zerstörte Sache durch den spezielleren § 306 StGB verdrängt. Tateinheit kommt ferner zwischen Brandstiftung und Versicherungsmissbrauch (§ 265 StGB) in Betracht.

Schwere Brandstiftung, § 306a StGB

§ 306a StGB regelt den Tatbestand der schweren Brandstiftung. Dieser droht eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr für Brandstiftungen an, die mit einer besonderen Gefahr für Personen verbunden sind. Die Norm steht eigenständig neben § 306 StGB, da sie auf das Merkmal der Fremdheit des Tatobjekts verzichtet und hierdurch einen anderen Schutzzweck verfolgt: Während von § 306 StGB in erster Linie Eigentumsinteressen geschützt werden, dient § 306a StGB vorrangig dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit. Die Norm lautet seit ihrer letzten Veränderung vom 1. April 1998 wie folgt:

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1. ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient,
2. eine Kirche oder ein anderes der Religionsausübung dienendes Gebäude oder
3. eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen,

in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichnete Sache in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört und dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt.

(3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Absatz 1

§ 306a Abs. 1 StGB knüpft die Strafbarkeit an das Anzünden von Räumlichkeiten, die sich durch bestimmte Nutzungsformen auszeichnen. Im Fokus steht dabei der Schutz der Gesundheit von Personen, die sich typischerweise in einer solchen Räumlichkeit aufhalten. Indem die Norm auf diese Weise an die generelle Gefährlichkeit der Tat anknüpft, stellt sie ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar.

Der Tatbestand erfasst Räumlichkeiten, die generell als Unterkunft genutzt werden. Dies trifft etwa auf Wohnungen, Wohnmobile und LKW-Schlafkojen zu. Unerheblich ist, ob sich im Zeitpunkt der Tat Personen in der Räumlichkeit aufhalten. Die Eigenschaft als Wohnung verliert ein Gebäude dadurch, dass die Bewohner aus dem Haus ausziehen. Schwierigkeiten kann die Beurteilung der Wohnungseigenschaft bei Objekten bereiten, die sowohl zum Wohnen als auch zu anderen Zwecken dienen. Setzt der Täter lediglich den Teil in Brand, der nicht dem Wohnen dient, kommt nach der Rechtsprechung eine Strafbarkeit nach § 306a Abs. 1 StGB in Fällen in Betracht, in denen die Gebäudeteile eine bauliche Einheit bilden und in denen nicht auszuschließen ist, dass das Feuer auf den bewohnten Teil übergreifen kann. Beschließen die Bewohner eines Gebäudes, dieses künftig nicht mehr als Unterkunft zu nutzen, entfällt dessen Bestimmung als Unterkunft, sodass es als Tatobjekt nach § 306a Abs. 1 StGB ausscheidet.

Weiterhin erfasst § 306a Abs. 1 StGB Objekte, die dem zeitweiligen Aufenthalt von Personen dienen. Dies trifft etwa auf Geschäfte, Lagerhallen oder Scheunen, die Landstreichern als Zuflucht dienen, zu. Der Tatbestand ist erfüllt, falls die Tat zu einer Zeit erfolgt, in der sich Personen gewöhnlich dort aufhalten.

Tatobjekte nach § 306a Abs. 1 Nr. 2 StGB sind ferner Gebäude, die zur Religionsausübung genutzt werden. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob sich Personen zur Tatzeit im Gebäude aufhalten oder aufzuhalten pflegen. Daher dient diese Bestimmung anders als die Nummern 1 und 3 nicht dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit. Vielmehr bezweckt sie den Schutz des religiösen Friedens.

Einige Rechtswissenschaftler fordern eine einschränkende Auslegung des § 306a Abs. 1 StGB im Wege einer teleologischen Reduktion in Fällen, in denen ausgeschlossen ist, dass die Tat das Leben einer Person gefährdet, da andernfalls die hohe Strafandrohung der Norm überzogen sei. Die Rechtsprechung nimmt eine solche Reduktion nur bei kleinen und übersichtlichen Räumlichkeiten vor: eine Strafmilderung sei allenfalls geboten, wenn der Täter mit Sicherheit beurteilen kann, dass sich kein Mensch in der Räumlichkeit aufhält. Dies sei lediglich bei kleinen, überschaubaren Räumlichkeiten möglich, etwa bei einräumigen Hütten.

Eine Strafbarkeit nach § 306a Abs. 1 StGB setzt weiterhin voraus, dass der Täter hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale vorsätzlich handelt. Da die Norm ausschließlich den Schutz von Personen vor den mit einer Brandstiftung verbundenen Gefahren bezweckt, ist eine rechtfertigende Einwilligung des Eigentümers des Tatobjekts nicht möglich.

Absatz 2

§ 306a Abs. 2 StGB knüpft an die Brandstiftung nach § 306 StGB an und versieht diese mit einer höheren Strafandrohung, sofern der Täter vorsätzlich einen anderen durch die Tat in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt. Dies ist der Fall, wenn es lediglich vom Zufall abhängt, ob eine Beeinträchtigung der Gesundheit eintritt oder nicht. Anders als § 306 Abs. 1 StGB bestraft die Norm damit nicht die abstrakte Gefährlichkeit der Tat, sondern das Verursachen einer konkreten Gefahr. Damit stellt sie ein konkretes Gefährdungsdelikt dar. Dieses wird verwirklicht, wenn die Gesundheitsschädigung im Zusammenhang mit einer Gefahr steht, die typischerweise von einer Brandstiftung ausgeht. Dies trifft etwa auf Brandverletzungen und Rauchvergiftungen als Folgen der Tat zu.

Da bei § 306a Abs. 2 StGB der Schutz der Gesundheit im Mittelpunkt steht, ist eine Einwilligung des Eigentümers unerheblich. Rechtfertigende Wirkung entfaltet allerdings die Einwilligung des in seiner Gesundheit Gefährdeten.

(Erfolgs-)Qualifikationen

Besonders schwere Brandstiftung, § 306b StGB

Die in § 306b StGB geregelte besonders schwere Brandstiftung versieht zwei Fälle der Brandstiftung mit einer gegenüber § 306, § 306a StGB erhöhten Strafandrohung. Gegenstand des § 306b Abs. 1 StGB ist das Verursachen einer Gesundheitsschädigung als Folge der Brandstiftung. Hierbei handelt es sich um eine Erfolgsqualifikation. § 306b Abs. 2 StGB benennt mehrere Tatumstände, die eine besonders hohe Strafandrohung begründen. Hierbei handelt es sich um eine Qualifikation, die an die schwere Brandstiftung nach § 306a StGB anknüpft.

(1) Wer durch eine Brandstiftung nach § 306 oder § 306a eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter in den Fällen des § 306a

1. einen anderen Menschen durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt,

2. in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken oder

3. das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert.

Absatz 1

§ 306b Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter durch seine Tat eine strafschärfende besonders schwerwiegende Folge herbeiführt. Als eine solche führt die Norm das Verursachen einer schweren Gesundheitsschädigung an. Dies ist der Fall, wenn das Opfer infolge der Tat unter langfristigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet. Auch das Verursachen einer einfachen Gesundheitsschädigung kann unter § 306b Abs. 1 StGB fallen, wenn eine große Zahl von Personen betroffen ist. Der Bundesgerichtshof bejahte dies bei einer Zahl von vierzehn Geschädigten. Andere Rechtswissenschaftler schlagen Mindestzahlen von drei, zehn oder zwanzig vor.

Der strafschärfende Erfolg muss auf der typischen Gefährlichkeit beruhen, die mit einem Brandstiftungsdelikt verbunden ist. Schließlich muss er gemäß § 18 StGB wenigstens auf Fahrlässigkeit des Täters zurückzuführen sein. Da es sich um eine Erfolgsqualifikation handelt, braucht er hingegen nicht vorsätzlich herbeigeführt zu werden.

Absatz 2

§ 306b Abs. 2 StGB führt drei Tatumstände auf, bei deren Vorliegen die Mindeststrafandrohung auf fünf Jahre ansteigt. Da es sich hierbei um Qualifikationsmerkmale handelt, muss der Täter die Verwirklichung dieser Merkmale in seinen Vorsatz aufgenommen haben.

Einen strafschärfenden Tatumstand stellt es dar, eine andere Person durch die Brandstiftung vorsätzlich in Lebensgefahr zu bringen.

Ebenfalls liegt ein Fall des § 306b Abs. 2 StGB vor, wenn der Täter die Brandstiftung in der Absicht des Ermöglichens oder Verdeckens einer anderen Straftat begeht, dies also sein leitendes Motiv ist. Dieses Merkmal entspricht dem Mordmerkmal der Ermöglichungs- oder Verdeckungsabsicht. Aufgrund seiner hohen Strafandrohung argumentieren einige Rechtswissenschaftler, dass nur solche Delikte als andere Taten anzusehen sein, für deren Begehung der Täter sich die gemeingefährliche Situation einer Brandstiftung zu Nutze macht. Dies ist etwa der Fall, indem er durch das Feuer entstandene Panik und Verwirrung ausnutzt. Die Rechtsprechung folgt dieser Überlegung jedoch nicht, da der Gesetzgeber eine solche Beschränkung nicht im Sinn hatte. Alleinige Ursache der Strafschärfung sei vielmehr die Verknüpfung des Unrechts einer Brandstiftung mit weiterem Unrecht. Einigkeit besteht allerdings dahingehend, dass der Versicherungsmissbrauch (§ 265 StGB) keine andere Tat im Sinne der Norm darstellt. Denn dessen Tathandlung ist das Beschädigen einer Sache, etwa durch eine Brandstiftung. Damit handelt es sich bei § 265 StGB und § 306a StGB um Taten, die durch dieselbe Handlung begangen werden.

Schließlich verwirklicht der Täter den Qualifikationstatbestand, wenn er das Löschen des Brands vorsätzlich erschwert oder verhindert, etwa indem er Löschvorrichtungen unbrauchbar macht oder Kräfte der Feuerwehr bei ihrer Arbeit behindert.

Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c StGB

Bei § 306c StGB handelt es sich um eine weitere Erfolgsqualifikation der Brandstiftung. Sie besitzt eine Mindeststrafandrohung von zehn Jahren Freiheitsstrafe, womit sie das schwerste Brandstiftungsdelikt darstellt. § 306c StGB verwirklicht, wer durch eine Brandstiftung nach §§ 306 bis 306b StGB wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen verursacht.

Zentrales Merkmal des § 306c StGB ist der Zurechnungszusammenhang zwischen Brandstiftung und Tod. Der Täter muss den Tod durch eine Gefahr verursachen, die spezifische Folge einer Brandstiftung ist. Hierfür kommen etwa Rauchvergiftungen, Explosionen oder der Einsturz von Gebäudeteilen in Betracht. Strittig ist, inwieweit der Täter für den Tod von Rettungshelfern verantwortlich gemacht werden kann. Die Vorläuferregelung des § 306c StGB erfasste diese Personen nicht, da er voraussetzte, dass sich das Opfer bei Begehung der Brandstiftung in den betroffenen Räumlichkeiten aufhielt. Die Neufassung der Norm verzichtet auf dieses Kriterium, sodass der Täter für den Tod von Helfern über § 306c StGB verantwortlich gemacht werden kann, wenn ihm dieser zuzurechnen ist. Dies ist beispielsweise möglich, wenn das Opfer die brennende Räumlichkeit in Unkenntnis des Brands betritt. Weiß das Opfer hingegen um den Brand, kann sein Tod dem Täter zugerechnet werden, wenn sein Eingreifen eine typische, nachvollziehbare und damit vorhersehbare Reaktion auf den Brand ist. Dies ist regelmäßig bei professionellen Einsatzkräften der Fall. Ausgeschlossen ist eine Zurechnung hingegen, wenn sich jemand in unvernünftiger Weise gefährdet, etwa weil Gefahr und Rettungszweck in keinem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

Der Täter muss den Tod des Opfers leichtfertig verursachen, also in besonders fahrlässiger Weise. Dies ist der Fall, wenn er die sich aufdrängende Möglichkeit eines tödlichen Verlaufs aus besonderem Leichtsinn oder aus besonderer Gleichgültigkeit außer Acht lässt.

§ 306c StGB verdrängt auf Konkurrenzebene als schwerstes Delikt des Brandstrafrechts meist die übrigen Brandstiftungsdelikte. Ebenfalls verdrängt wird die fahrlässige Tötung nach § 222 StGB. Bei einer vorsätzlichen Tötung steht § 306c StGB in Tateinheit zu Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB).

Fahrlässige Brandstiftung, § 306d StGB

§ 306d StGB ist einschlägige Regelung, wenn dem Täter zumindest hinsichtlich eines Teils des Taterfolgs kein Vorsatz, sondern lediglich Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

(1) Wer in den Fällen des § 306 Abs. 1 oder des § 306a Abs. 1 fahrlässig handelt oder in den Fällen des § 306a Abs. 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer in den Fällen des § 306a Abs. 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Täter handelt fahrlässig, wenn er die Sorgfalt, die im Umgang mit Brandquellen geboten ist, außer Acht lässt. Dies trifft etwa zu auf das unsachgemäße Ablassen von Benzin, das Liegenlassen von glimmenden Zigarettenresten auf einem Sofa oder das Anzünden eines Müllcontainers, der sich neben einem Gebäude befindet.

§ 306d Abs. 1 StGB bestraft zum einen das fahrlässige Begehen einer Brandstiftung. Zum anderen bestraft er das fahrlässige Verursachen der Gefahr einer Gesundheitsschädigung. Hierbei handelt es sich um eine Kombination aus vorsätzlicher Brandstiftung und fahrlässiger Gefährdung eines anderen Menschen. Beide Taten werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Diese Strafandrohung verringert sich nach § 306d Abs. 2 StGB, wenn der Täter sowohl fahrlässig hinsichtlich der Brandstiftung als auch der Gefährdung handelt.

Die Struktur des § 306d StGB wird in der Rechtswissenschaft als widersprüchlich kritisiert: Eine vorsätzliche Brandstiftung nach § 306 StGB wird als Verbrechen mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft. Tritt nun eine fahrlässige Gesundheitsgefährdung hinzu, ist der Anwendungsbereich des § 306d Abs. 1 StGB eröffnet, der als Vergehen eine niedrigere Strafe androht. Eine ähnliche Unstimmigkeit besteht zwischen den beiden Absätzen des § 306d StGB: Deren Absatz 2 ordnet eine gegenüber Absatz 1 geringere Strafandrohung für Fälle an, in denen der Täter infolge fahrlässiger Brandstiftung einen anderen Menschen fahrlässig gefährdet. Bleibt eine solche Gefährdung aus, ist der Täter hingegen nach § 306d Abs. 1 StGB zu bestrafen, welcher eine höhere Mindeststrafe vorsieht. Die zusätzliche fahrlässige Gefährdung führt in beiden Fällen nach dem Wortlaut der Norm also zu einer Strafmilderung. Zur Auflösung dieses Widerspruchs wurden in der Rechtswissenschaft unterschiedliche Methoden entwickelt, die auf unterschiedlichen Ebenen des § 306d StGB ansetzen.

Tätige Reue, § 306e StGB

§ 306e StGB eröffnet dem Täter die Möglichkeit, eine Strafmilderung durch tätige Reue zu erlangen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass zwischen Versuch und Vollendung der Brandstiftung in der Regel ein so geringer zeitlicher Abstand besteht, dass für einen strafbefreienden Rücktritt von der Tat nur ein kleines Zeitfenster zur Verfügung steht. Dies soll § 306e StGB kompensieren, indem er bei vorsätzlicher Brandstiftung eine Reduzierung des Strafmaßes, bei fahrlässiger Brandstiftung sogar einen Strafbarkeitsausschluss gewährt. Ein wesentlicher Zweck dieser Regelung besteht im Opferschutz: Der Täter erhält durch § 306e StGB eine Motivation, von seiner Tat wieder Abstand zu nehmen.

Damit eine Strafmilderung möglich ist, muss der Täter gemäß § 306e Abs. 1 StGB freiwillig den Brand löschen, bevor es zu einem beachtlichen Personen- oder Sachschaden kommt. Als Täter im Sinne der Norm gelten auch Teilnehmer. Ob ein eingetretener Schaden erheblich ist, ist nach dem Wert des Tatobjekts zu beurteilen. Für ein Wohngebäude nahm die Rechtsprechung dies beispielsweise bei einem Schaden von 2.500 € an.

Auch wenn der Brand ohne Zutun des Täters gelöscht wird, kann dessen Strafe gemildert werden. Relevant wird diese Regelung etwa, wenn der Täter die Feuerwehr alarmieren will, diese jedoch bereits durch einen Dritten alarmiert wurde. Voraussetzung ist hierfür gemäß § 306e Abs. 3 StGB, dass sich der Täter ernsthaft um die Löschung bemüht hat. Der Begriff der Ernsthaftigkeit verlangt dem Täter ein sorgfältigeres Vorgehen ab als § 306e Abs. 1 StGB: Während es bei diesem genügt, dass der Täter einen beliebigen Kausalverlauf in Gang setzt, der zur Löschung führt, muss sich der Täter im Fall des § 306e Abs. 3 StGB bestmöglich um die Löschung bemühen, also nicht nur irgendeine erfolgsversprechende Maßnahme ergreifen, sondern er muss alles aus seiner Sicht Notwendige tun. Hintergrund ist die Überlegung, dass es in den Fällen des § 306e Abs. 3 StGB an einem honorierbaren Kausalverlauf fehlt, weshalb das redliche Bemühen um einen solchen genügend Gewicht haben muss, um eine Strafmilderung zu rechtfertigen.

Herbeiführen einer Brandgefahr, § 306f StGB

(1) Wer fremde

1. feuergefährdete Betriebe oder Anlagen,

2. Anlagen oder Betriebe der Land- oder Ernährungswirtschaft, in denen sich deren Erzeugnisse befinden,

3. Wälder, Heiden oder Moore oder

4. bestellte Felder oder leicht entzündliche Erzeugnisse der Landwirtschaft, die auf Feldern lagern,

durch Rauchen, durch offenes Feuer oder Licht, durch Wegwerfen brennender oder glimmender Gegenstände oder in sonstiger Weise in Brandgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine in Absatz 1 Nr. 1 bis 4 bezeichnete Sache in Brandgefahr bringt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt oder in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Den Abschluss der Brandstiftungsdelikte bildet das Verbot des Herbeiführens einer Brandgefahr (§ 306f StGB). Diese Norm beschreibt Situationen, in denen ein Objekt in Brandgefahr gebracht wird, das leicht entzündlich ist und dessen Brand sich leicht ausbreiten kann. Damit ist das Delikt zeitlich im Vorfeld der Brandstiftung angesiedelt. Die Orientierung der Vorgängernorm, § 310a StGB, an der volks- und ernährungswirtschaftlichen Bedeutung der Objekte ist damit überholt.

Nach § 306f Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer eines der dort abschließend aufgezählten Objekte in Brandgefahr bringt. Die von § 306f Abs. 1 Nr. 1 StGB vorausgesetzte spezifische Feuergefahr kann sich insbesondere daraus ergeben, dass eine Stätte brennbare Stoffe herstellt oder lagert, was etwa auf Tankstellen, Düngermittelfabriken und Raffinerien zutrifft. Auch eine besonders brandempfängliche Bauweise kann die tatbestandliche Feuergefahr begründen. In Brandgefahr gerät das Objekt, wenn es lediglich vom Zufall abhängt, ob es zum Feuerausbruch kommt. Da das Tatobjekt fremd sein muss, schützt diese Begehungsform den Eigentümer des Objekts. Dementsprechend lässt dessen Einwilligung die Strafbarkeit entfallen.

Auch § 306f Abs. 2 StGB stellt es unter Strafe, eines der in Abs. 1 genannten Objekte in Brandgefahr zu bringen. Der Unterschied zu Abs. 1 besteht darin, dass die Norm Leib, Leben und fremdes Eigentums vor den Folgen eines Brandes schützen soll. Aufgrund dieses Schutzzwecks ist es für Abs. 2 unerheblich, ob das Tatobjekt im Eigentum des Täters steht oder ob dessen Eigentümer eingewilligt hat. Stattdessen setzt die Norm voraus, dass es zusätzlich zur Brandgefahr zu einer Gefährdung von Leib, Leben oder fremdem Eigentum von bedeutendem Wert kommt.

Nach § 306f Abs. 3 StGB macht sich strafbar, wer die Brandgefahr in den Fällen des Abs. 1 oder die Sach- bzw. Gesundheitsgefahr des Abs. 2 fahrlässig herbeiführt. In der Praxis stellt dies die relevanteste Begehungsweise des § 306f StGB dar.

Auf Konkurrenzebene tritt § 306f StGB in aller Regel hinter die übrigen Brandstiftungsdelikte zurück, da es diesen vorgelagert ist. Tateinheit ist demgegenüber insbesondere im Verhältnis zu anderen Sachbeschädigungsdelikten möglich, deren Schutzzwecke allgemeiner gefasst sind als die des § 306f StGB.

Kriminologie

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Erfasste Fälle der Brandstiftungsdelikte in den Jahren 1987–2021.

Das Bundeskriminalamt gibt jährlich eine Statistik über alle in Deutschland gemeldeten Straftaten heraus, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Seit 1993 wird das gesamte Bundesgebiet erfasst. In den Statistiken von 1991 und 1992 wurden die alten Bundesländer und das gesamte Berlin erfasst. Frühere Statistiken erfassen lediglich die alten Bundesländer.

Die PKS-Zeitreihe, die alle Fälle seit 1987 erfasst, unterscheidet nicht zwischen den einzelnen Tatbeständen der Brandstiftungsdelikte, trennt allerdings die vorsätzliche von der fahrlässigen Begehung. Beide Formen der Begehung treten ungefähr gleich häufig auf.

Die Aufklärungsquote für vorsätzliche Begehungen liegt auf vergleichsweise niedrigem Niveau. 2021 wurden 50 % dieser Taten aufgeklärt. Die wertmäßig größten Schäden werden durch vorsätzlich begangene Taten verursacht.

Polizeiliche Kriminalstatistik für Brandstiftungsdelikte in der Bundesrepublik Deutschland

	Erfasste Fälle			Mit Schusswaffe
Jahr	Insgesamt	Pro 100.000 Einwohner	Anteil der versuchten Taten (absolut/relativ)	Geschossen	Gedroht	Aufklärungsquote
1987	17.333	28,3	2.555 (14,7 %)	0	9	50,4 %
1988	17.007	27,8	2.615 (15,4 %)	1	12	49,8 %
1989	17.409	28,2	2.613 (15,0 %)	0	20	49,7 %
1990	17.078	27,2	2.449 (14,3 %)	0	8	47,2 %
1991	17.831	27,4	2.533 (14,2 %)	0	12	47,6 %
1992	18.503	28,1	2.973 (16,1 %)	0	30	45,0 %
1993	23.936	29,6	3.320 (13,9 %)	0	19	46,5 %
1994	22.559	27,7	3.085 (13,7 %)	0	20	48,0 %
1995	22.757	27,9	2.867 (12,6 %)	0	16	47,4 %
1996	24.088	29,4	2.789 (11,6 %)	1	23	49,0 %
1997	22.281	27,2	2.585 (11,6 %)	0	19	51,4 %
1998	24.338	29,7	2.595 (10,7 %)	0	25	48,7 %
1999	29.003	35,4	2.526 (8,7 %)	0	20	46,6 %
2000	28.002	34,1	2.424 (8,7 %)	1	29	48,5 %
2001	26.122	31,8	2.224 (8,5 %)	1	13	47,1 %
2002	25.859	31,4	2.270 (8,8 %)	0	15	49,3 %
2003	30.308	36,7	2.267 (7,5 %)	1	27	47,3 %
2004	25.386	30,8	2.050 (8,1 %)	0	20	48,9 %
2005	24.045	29,1	2.037 (8,5 %)	0	16	50,0 %
2006	24.349	29,5	1.880 (7,7 %)	0	13	49,1 %
2007	24.302	29,5	2.064 (8,5 %)	0	6	48,1 %
2008	23.182	28,2	2.208 (9,5 %)	0	13	48,3 %
2009	22.443	27,4	2.117 (9,4 %)	0	9	48,8 %
2010	21.723	26,6	2.160 (9,9 %)	0	6	50,1 %
2011	23.005	28,1	2.350 (10,2 %)	0	7	49,2 %
2012	21.571	26,4	2.272 (10,5 %)	0	9	50,2 %
2013	20.069	24,9	2.231 (11,1 %)	0	6	50,5 %
2014	19.298	23,9	2.219 (11,5 %)	0	8	49,8 %
2015	19.251	23,7	2.116 (11,0 %)	0	2	49,2 %
2016	19.123	23,3	2.176 (11,4 %)	0	5	47,9 %
2017	18.891	22,9	2.206 (11,7 %)	0	7	49,9 %
2018	20.369	24,6	2.116 (10,4 %)	0	7	48,4 %
2019	19.985	24,1	2.059 (10,3 %)	0	7	47,8 %
2020	20.735	24,9	2.159 (10,4 %)	0	3	47,6 %
2021	17.151	20,6	2.083 (12,1 %)	0	6	50,0 %

Rechtslage in anderen Staaten

In Österreich war das Brandstrafrecht bis 1974 als besondere Form der Eigentumsverletzung ausgestaltet. Im Zuge der Strafrechtsreform von 1974 wurde die Brandstiftung in § 169 und § 170 des StGB neu geregelt. § 169 StGB behandelt vorsätzliche Brandstiftungen, § 170 StGB fahrlässige. Der § 169 StGB weist in seiner Struktur Parallelen zu §§ 306–306c des deutschen StGB auf, indem er vergleichbare Sachverhalte mit erhöhter Strafandrohung versieht. Tathandlung ist das Verursachen einer Feuersbrunst. Hierbei handelt es sich um einen Brand, der nicht durch menschliches Verhalten beherrschbar ist und die Gefahr der Ausbreitung birgt. Keine Feuersbrunst stellt es daher beispielsweise dar, wenn der Täter ein Fahrzeug anzündet, in dessen Umfeld sich keine brennbaren Objekte befinden. Anders als nach deutschem Recht unterfällt dies nicht der Brandstiftung, sondern der Sachbeschädigung.

Das Schweizer Brandstrafrecht ist in den Art. 221–222 StGB geregelt. Wie das österreichische StGB hat es das Verursachen einer Feuersbrunst zum Gegenstand. Im Vergleich mit dem deutschen und dem österreichischen Recht enthält das Schweizer Recht eine geringere Anzahl an qualifizierenden Tatbeständen.

Literatur

• Elias Bender: Normzweck und Deliktstypus der einfachen und schweren Brandstiftung gem. §§ 306, 306a StGB n.F. Duncker & Humblot, Berlin, ISBN 978-3-428-14286-6. 
• Patrick Liesching: Die Brandstiftungsdelikte der §§ 306 bis 306c StGB nach dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts. Duncker & Humblot, Berlin, ISBN 3-428-10924-4. 
• Stefan Lindenberg: Brandstiftungsdelikte – §§ 306 ff. StGB: Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1870. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin, ISBN 3-8305-0594-9. 
• Michael Pils: Die rechtsgeschichtliche Entwicklung der Brandstiftung: ein Beitrag zum Umgang mit Gefahren. LIT, Münster, ISBN 978-3-8258-1538-7. 
• Henning Radtke: Das Ende der Gemeingefährlichkeit?: die Brandstiftung nach dem Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG). 1. Auflage. Pro Universitate, Sinzheim, ISBN 3-932490-05-3. 
• Joachim Range: Die Neufassung der Brandstiftungsdelikte durch das Sechste Strafrechtsreformgesetz: eine kritische Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung der alten Gesetzesfassung. Europäischer Universitätsverlag, Berlin, London, Paris, ISBN 3-86515-225-2. 
• Henning Radtke: Die Dogmatik der Brandstiftungsdelikte: Zugleich ein Beitrag zur Lehre von den gemeingefährlichen Delikten. Duncker & Humblot, Berlin, ISBN 3-428-09431-X. 
• Christine Rex: Der Strafgrund der Brandstiftung: eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen, österreichischen, schweizerischen und französischen Strafrecht. Cuvillier, Göttingen, ISBN 978-3-86727-794-5. 

Weblinks

• § 306 StGB auf dejure.org – Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen.
• § 306a StGB auf dejure.org – Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen.
• § 306b StGB auf dejure.org – Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen.
• § 306c StGB auf dejure.org – Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen.
• § 306d StGB auf dejure.org – Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen.
• § 306e StGB auf dejure.org – Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen.
• § 306f StGB auf dejure.org – Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen.

Einzelnachweise

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