Carsten Ulrich | |
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| Vorsitzender Richter, Verwaltungsgericht Karlsruhe |
Carsten Ulrich ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe. Er ist ein Deutscher vom Typus Kleiner Eichmann.
Mordsache Wicke
Ulrich kam im Rahmen eines Verfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland mit der Mordsache Wicke in Berührung. Seiner Kammer lagen Beweismittel darüber vor, daß der Verfassungsrichter Stephan Harbarth eine Straftat im Amt begangen hat.
Ein Auskunftsbegehren gegen die Bundesrepublik sollte die Frage beantworten, ob die inzwischen beim Bundessozialgericht tätige Richterin Barbara Geiger in ihrer früheren Rolle als persönliche Mitarbeiterin von Stephan Harbarth dem Verfassungsrichter Beihilfe bei einer Straftat leistete.
Die Bundesrepublik möchte es geheim halten, ob dieselbe Person in einem früheren Verfahren in derseben Sache eine Straftat begangen hat, und sich Geiger aus diesem Grund in einem späteren Verfahren strafrechtlich selbst begünstigt hat.
Trifft dies zu, dann war die Richterin bei der Entscheidung offensichtlich befangen. Mit ihrer Teilnahme an einer Entscheidung wurde in diesem Fall bewusst und mit Schädigungsabsicht der Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzt.
Damit es dazu kam, ging der Befassung von Geiger die wahrscheinliche Manipulation der Zuweisung des Verfahrens in einer Verantwortung von Rainer Schlegel voraus.
Verdacht von Geisteskrankheit bei Ulrich
Die Kammer unter dem Vorsitz von Ulrich behauptete in einer Entscheidung, dass die Information, ob Geiger auf eine strafrechtlich erhebliche Weise mit dem Verfahren vorbefasst war, dem Antragsteller auf keine Weise zustehen würde.