Daniela Ludwig

Daniela Ludwig (2018) Daniela Ludwig (* 7. Juli 1975 in München als Daniela Raab) ist eine deutsche Politikerin (CSU) und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie war von 2019 bis 2021 die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

Leben und Beruf

Ludwig ist römisch-katholisch. Nach dem Abitur 1995 am Ignaz-Günther-Gymnasium in Rosenheim begann Ludwig zunächst ein Studium der Politikwissenschaften und der Amerikanistik an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Im Jahr 1997 wechselte sie das Studienfach und absolvierte nachfolgend ein Studium der Rechtswissenschaft, das sie 2002 mit dem ersten juristischen Staatsexamen und als Diplom-Juristin beendete.

Am 17. Dezember 2010 heiratete sie den Rosenheimer CSU-Stadtrat Florian Ludwig und nahm dessen Nachnamen an. Das Paar wurde am 13. Mai 2011 Eltern von Zwillingen.

Im September 2019 wurde sie für ihr ehrenamtliches Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.

Partei

Daniela Ludwig trat im Jahr 1994 in die CSU und 1996 auch in die Frauen-Union (FU) ein. Sie gehört seit 1997 dem Vorstand des FU-Kreisverbandes Rosenheim-Land, seit 2005 als stellvertretende Kreisvorsitzende, und dem Vorstand des FU-Bezirksverbandes Oberbayern an. Ludwig ist seit 2001 außerdem Mitglied im Landesvorstand der Frauen-Union Bayern und wurde 2003 zur stellvertretenden FU-Landesvorsitzenden gewählt. Von März 2018 bis Januar 2019 war Ludwig stellvertretende Generalsekretärin der CSU.

Abgeordnete

Ludwig im Bundestag, 2019 Daniela Ludwig gehörte von 2002 bis 2008 dem Stadtrat ihrer Heimatstadt Kolbermoor an.

Seit 2002 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2005 bis 2009 Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Rechtsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Recht. Von 2009 bis 2013 war sie Obfrau ihrer Fraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Im 18. Deutschen Bundestag war Daniela Ludwig Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Fraktion. Außerdem war sie Mitglied im Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur. Ab Januar 2014 war sie Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit tourismuspolitische Sprecherin. Außerdem ist sie seit 2005 stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Fraktion. Im 19. Deutschen Bundestag gehört Ludwig als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie dem Gemeinsamen Ausschuss an.

Im 20. Deutschen Bundestag ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Ludwig ist 2002 über die Landesliste Bayern und 2005, 2009, 2013, 2017 und 2021 als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Rosenheim in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie hier 51,5 %, bei der Bundestagswahl 2013 58,14 %, bei der Bundestagswahl 2017 45,9 % und bei der Bundestagswahl 2021 36,1 % der Erststimmen.

Politisches Wirken bis September 2019

Sie setzte sich als Berichterstatterin im Rechtsausschuss für eine Neuauflage des „Graffiti-Bekämpfungsgesetzes“ (Neununddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz) ein, nach dem bereits eine „Verunstaltung“ durch Graffiti strafbar wird. Zuvor war für die Strafverfolgung eine nachgewiesene Beschädigung der Bausubstanz nötig. Dieses Engagement gegen „subkulturelle Ordnungswidrigkeiten“ sieht sie aufgrund der Eigentümerschädigung als Teil der Straftatbekämpfung.

Daniela Ludwig setzt sich für ein traditionelles Familienbild als „optimale und förderungswürdige Lebensgemeinschaft für die Erziehung von Kindern“ ein. Sie ist gegen eine Voll-Adoption bzw. ein volles Adoptivrecht für gleichgeschlechtliche Lebensformen. Sie setzt sich für die Förderung und Besserstellung von Familien ein, die nicht gleichgeschlechtlich sind. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen aber aufgrund eines vermeintlichen Abstandsgebots im Grundgesetz dabei Ehen zwischen Mann und Frau nicht gleichgestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Existenz eines Abstandsgebots jedoch in seinem Urteil vom 17. Juli 2002 (1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01) abgelehnt. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Zypries teilt die Auffassung, dass der besondere Schutz der Ehe nicht notwendig eine Schlechterstellung anderer Lebensformen bedingt.

Der Bundestag beschloss am 29. Oktober 2004 zwar die formale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften und damit die Zulassung der Stiefkindadoption, die Voll-Adoption soll jedoch nach Daniela Ludwigs Meinung zum Wohle des Kindes nicht zugelassen werden. Als Hauptgrund führt sie die nicht zu leistende Generationenfolge von homosexuellen Lebensgemeinschaften und die fehlende Sozialisationsfunktion gegenüber Ehe und Familie an.

In der vergangenen Legislaturperiode nahm sie sich regionalen verkehrsstrukturpolitischen Themen an, wie der durch den Ausweichverkehr der LKW-Maut in Deutschland stark belasteten B 15 und dem Brennerbasistunnel. Letzteres Verkehrsprojekt dient der Entlastung der Brennerautobahn, indem der Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schiene gebracht werden soll. Beide Verkehrswege führen durch den Landkreis Rosenheim.

Bundesdrogenbeauftragte

Am 10. September 2019 wurde sie zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung ernannt. Da Ludwig über keine Fachkunde in Drogenpolitik und Gesundheitspolitik verfügt, wurde ihre Benennung in verschiedenen Medien und sozialen Netzwerken kritisiert. Insbesondere ein von dem Internet-Kanal Jung & Naiv veröffentlichtes Video wurde in der Debatte aufgegriffen. In diesem Video befragt Tilo Jung den Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit, Oliver Ewald, hinsichtlich der mangelnden Fachkenntnis.

„[De]r Umstand, dass Frau Ludwig keine drogenpolitische Expertise hat, muss ja nicht zwingend dazu führen, dass sie das Amt nicht bekleiden kann. […] Im Übrigen war es nach meiner Erinnerung auch nicht so, dass die anderen Drogenbeauftragten der Bundesregierung in der Vergangenheit da so einen Hintergrund hatten.“

– Oliver Ewald

Anlässlich ihrer Benennung äußerte Ludwig sich wie folgt: „Gerade weil Abhängigkeit (Medizin) so viele Menschen in diesem Land betrifft, ist es gut und richtig, unvoreingenommen auf das Thema zu schauen.“ Zum Thema Cannabis sagte sie zu Dienstantritt, dass es im Umgang mit Cannabis „kaum Dialog, aber viel Konfrontation“ gebe. „Damit möchte ich Schluss machen“, so Ludwig. Nach Darstellung des deutschen Hanfverbandes kippte diese Einstellung innerhalb weniger Monate nach Dienstantritt, sodass sie sich vor allem seit Mitte des Jahres 2020 pausenlos Kritik unterziehen müsse, u. a. durch YouTuber wie MontanaBlack, Space Frogs, welche Videos zu Daniela Ludwig und ihrer Meinung entsprechend völlig fehlgeleiteten und irrationalen Cannabispolitik produziert haben.

Im Juni 2020 wurde Ludwig im Highway-Magazin kritisiert, da sie bei Twitter eine Privatnachricht veröffentlichte, die sie über Instagram von einem erbosten Bürger erhalten hatte. Obwohl sie Rechtswissenschaft studiert hatte, veröffentlichte sie illegalerweise einen kompletten Screenshot der Nachricht, ohne den Namen oder das Profilbild des Absenders unkenntlich zu machen, versehen mit einem spöttischen Hinweis auf die (wohl doch nicht) entspannenden Eigenschaften von Cannabis. Sowohl die fehlende Anonymisierung, als auch der Eindruck, dass die deutsche Drogenbeauftragte Drogenkonsumenten am Beispiel eines Einzelfalls pauschal herabwürdigen und lächerlich machen wolle, stießen auf Unverständnis. Der betroffene Absender stellte einem Bericht des Highway-Magazins zufolge am 30. Juli 2020 Anzeige gegen Frau Ludwig. Frau Ludwig verwaltet ihr Twitterkonto nach eigenen Angaben ausschließlich selbst.

Im Juli 2020 stellte Ludwig ihre Position zur Differenzierung vom legalen Konsum von Alkohol und Cannabis auf eine Frage in der Bundespressekonferenz dar. So erklärte sie den Unterschied in der rechtlichen Behandlung beider Substanzen wie folgt: „Nur weil Alkohol gefährlich ist – unbestritten –, ist Cannabis kein Brokkoli. Okay?“ Besonders wurde bemängelt, dass sie wie auch ihre Vorgängerin Marlene Mortler offenbar mache, dass sie keinerlei Diskussionsbereitschaft bei der am häufigsten illegalen konsumierten Droge zeige, sich Argumenten ohne Gegenargumente verwehre und eine Diskussion im Keim ersticke. Ihre Vorgängerin als Bundesdrogenbeauftragte, Mortler, war deutschlandweit in den Fokus geraten für ihre Antwort auf die Frage, warum Cannabis verboten sei (und Alkohol nicht), die lautete: „Weil Cannabis eine illegale Droge ist. Punkt.“ Der Journalist Arne Semsrott berichtete auf dem Portal FragDenStaat, Ludwig habe in einem Schreiben an die Unionsfraktion vor einer „Diskussion um Cannabis-Legalisierung“ gewarnt und Antworten auf häufige Fragen vorbereitet.

Ebenfalls im Juli 2020 geriet Ludwig in die Kritik, als sie auf eine Bürgeranfrage, was der – von ihr selbst als Argument auf eine andere Cannabis-Frage ins Feld geführte – „bestimmungsgemäße Gebrauch von Alkohol“ sei, auf dem Portal abgeordnetenwatch.de lediglich mit einer vollständigen Zitation von Heinz Erhardts Gedicht „Die Kunst des Trinkens“ antwortete. Das Portal entfernte das zitierte Gedicht kurze Zeit später aus der Antwort „aus urheberrechtlichen Gründen (...) auf Bitten des Büros von Frau Ludwig“. Dass die deutsche Drogenbeauftragte nicht nur mit einem alkoholverherrlichenden Gedicht antwortete, sondern überdies auch noch der gestellten Frage auswich, veranlasste daraufhin Bündnis 90/Die Grünen-MdB Kirsten Kappert-Gonther von ihrem Recht als Abgeordnete Gebrauch zu machen und die Frage schriftlich bei der Bundesregierung einzureichen.

Im Mai 2021 geriet Daniela Ludwig erneut in Kritik, als sie als Teil der Medienkampagne „MachDichSchlau“ ein Youtube-Video zum Thema Cannabis der promovierten Chemikerin, Wissenschaftsjournalistin und Youtuberin Mai Thi Nguyen-Kim verlinkte. Das Video wurde bei der Verlinkung in den sozialen Medien verkürzt, sodass der Inhalt einseitig dargestellt wurde. Mai Thi Nguyen-Kim erfuhr durch Twitter von der Verlinkung und bestreitet, dass sie oder funk den Beitrag autorisiert hätten. Die Website MachDichSchlau.tv der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verwendeten auch Material von anderen bekannten YouTubern – oft auch ungefragt und ohne Absprache mit den Urhebern. Das öffentlich-rechtliche Netzwerk Funk setzte die Löschung vieler Videos auf der MachDichSchlau.tv-Plattform durch.

Am 8. Dezember 2021 endete aufgrund der Ernennung der Bundesregierung Scholz ihre Amtszeit als Drogenbeauftragten der Bundesregierung.

Drogenpolitische Standpunkte

Daniela Ludwig befürwortet die Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Im Jahr 2019 hat die Fraktion die Linke eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und dabei die die Rechtsverordnungspflicht der Bundesländer in Bezug auf die Einrichtung von Drogenkonsumräumen hinterfragt und die Weiterentwicklung der Drogenkonsumräume gefordert. In der Antwort verweist die Bundesregierung, vertreten durch das Gesundheitsministerium, auf die Verantwortung der Länder und Kommunen. In Bayern wird seit vielen Jahren die Einrichtung von Drogenkonsumräumen gefordert, was an der ablehnenden Haltung der Staatsregierung bislang scheiterte. Inzwischen befürworten jedoch auch Kommunalpolitiker der CSU die Einrichtung solcher Räume.

Im August 2021 befürwortete Ludwig die Einführung einer Obergrenze von sechs Gramm für den Besitz von Cannabis, bis zu der dieser lediglich als Ordnungswidrigkeit gelten sollte. Polizei und Justiz würden dadurch entlastet, ebenso sollten Konsumenten die Möglichkeit zur Überprüfung der Reinheit von Suchtmitteln (sog. Drug-Checking) erhalten. Der Vorschlag wurde zwar z. T. als Liberalisierung dargestellt, liefe aber de facto auf eine Verschärfung der Regeln in mehreren Bundesländern hinaus (siehe Geringe Mengen bei Cannabisprodukten). Entsprechend wurde auch Kritik an dem Vorschlag geäußert.

Kritik

Aserbaidschan-Affäre

Nach den Recherchen der Vice-Magazin-Journalisten Felix Dachsel und Robert Hofmann, die intensiv zur Aserbaidschan-Affäre recherchierten, wurde Daniela Ludwig neben anderen Unionsfunktionären in vertraulichen Dokumenten der regimenahen Lobbyfirma The European Azerbaijan Society als Kontakt aufgeführt.

Weblinks

Commons: Daniela Ludwig – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website von Daniela Ludwig
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Daniela Ludwig auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

Parteivorstand der Christlich-Sozialen Union in Bayern

Ehrenvorsitzende:
Edmund Stoiber | Theo Waigel | Horst Seehofer

Gewählte Mitglieder des Parteivorstandes:
Ilse Aigner | Katrin Albsteiger | Daniel Artmann | Dorothee Bär | Thomas Bauer | Winfried Bausback | Matthias Dießl | Thomas Ebeling | Gerhard Eck | Markus Ferber | Astrid Freudenstein | Hans-Peter Friedrich | Michael Frieser | Albert Füracker | Melissa Goossens | Joachim Herrmann | Melanie Huml | Andrea Lang | Silke Launert | Daniela Ludwig | Stephan Mayer | Franz Meyer | Marlene Mortler | Gerd Müller | Angelika Niebler | Markus Pannermayr | Hans Reichhart | Richard Reisinger | Martin Sailer | Andreas Scheuer | Veronika Schraut | Bernd Sibler | Markus Söder | Ludwig Spaenle | Katrin Staffler | Sylvia Stierstorfer | Volker Ullrich | Siegfried Walch | Manfred Weber | Anja Weisgerber | Josef Zellmeier | Emmi Zeulner | Gudrun Zollner

Kraft Amtes im Parteivorstand:
Alexander Dobrindt | Christian Doleschal | Thomas Goppel | Florian Hahn | Thomas Kreuzer | Martin Huber | Bernd Posselt | Franz Josef Pschierer | Stefan Rößle | Ulrike Scharf | Tobias Schmid | Tanja Schorer-Dremel

Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Eduard Lintner (CSU, 1992–1998) | Christa Nickels (Grüne, 1998–2001) | Marion Caspers-Merk (SPD, 2001–2005) | Sabine Bätzing (SPD, 2005–2009) | Mechthild Dyckmans (FDP, 2009–2013) | Marlene Mortler (CSU, 2014–2019) | Daniela Ludwig (CSU, 2019–2021) | Burkhard Blienert (SPD, seit 2022)